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Emanzipative Aktionen und Widerstandsformen der Armen - Gegen das Ausblenden der Armenproteste !An dieser Stelle sind wir um Berichte und Reflexionen zu widerständigem Verhalten armer Leute bemüht, welches zugleich eine individuelle und kollektive Selbstbehauptung ist. Ebenso veröffentlichen wir gerne Beispiele von multinationalen Praxen. Wir wollen dem Tun und Handeln erwerbsloser und verarmter Frauen und Männer, die in gemeinsamen, aber allzu oft isolierten Kämpfen agieren, eine Plattform geben. Es soll ein Stück alltäglich gelebter Solidarität dargestellt werden: Zur Ermutigung, zur Anregung, zur Nachahmung, zur Reflexion empfohlen. Überlebenskampf der Einwander_innenDie Bundesregierung erklärt in 2011 „einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen“ von 1953. Gerichte haben diese Angelegenheit noch nicht abschließend bewertet und entschieden, aus Parteien wie den Grünen, der SPD regt sich Widerspruch ob des Umganges mit qualifizierten Arbeitskräften. Die Folge für die einwandernden Menschen der EFA-Staaten, ist der Teilausschluss aus der Grundsicherungsleistung, dem SGB II. Der Wechsel von Menschen aus einem EFA-Staat (Europäisches Fürsorge-Abkommen) in die Bundesrepublik bedeutet immer, dass diese ihr Herkunftsland verlassen haben. Das Verlassen des Herkunftslandes bedeutet einen Aufbruch. Es bedeutet aber auch den Verlust der dortigen sozialen Leben und Beziehungen, wie zu den Kindern, Freund_innen, dem Rhythmus, den Gerüchen, der Sprache etc. Welche Rolle hat die politische Klasse Deutschlands für die Zuwander_innen aus den EFA-Staaten vorgesehen?
Sozialer Streik – von Nicola (Berlin migrant strikers)Auf unserer Fachtagung im März machte uns Nicola mit den sozialen Kämpfen in Italien bekannt, nachdem das Wort „social strike“ schon vorher zu uns geschwappt war (siehe auch http://www.basta.blogsport.eu, Eintrag vom 7.12.2014). Die Veröffentlichung ist verbunden mit einem herzlichen Gruß an ihn und die Berlin migrant strikers.Die letzte italienische Arbeits(markt)reform – das Jobgesetz der Regierung des Ministerpräsidenten Matteo Renzi („JobsAct“) - ist jetzt (2015) schon verabschiedet. Sein Wirksam-werden folgt vier weiteren „Strukturreformen des Arbeitsmarkts“ in den letzten zwanzig Jahren, und zahlreichen Verordnungen, die Vertretungsrechte der Gewerkschaften betreffend, die Arbeitsvermittlung, Praktika und vorhandene „Puffer“ der sozialen Sicherheit. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit richtete sich auf die Tatsache, dass die neuesten „Reformen“ jedes Jahr ganz schnell geändert wurden, ohne sich um die betroffenen Tausende von Menschen zu kümmern, die damit sozial aufgegeben wurden, nämlich die, die noch arbeitslos sind, die ohne Zugang zu sozialer Absicherung sind, die ohne Rente sind. Vorwärtsgetrieben von den Diktaten der Troika an dabei immer dem Paradigma anderer Austeritätsprogramme[1] folgend, hat die italienische Mitte-links-Regierung die letzte Reform mit der politischen Rhetorik „Niemand soll mehr prekär leben“ verabschiedet. Dabei haben gerade sie doch „Prekarität für alle“ erreicht oder, besser gesagt, die Institionalisierung der (Lebens-) Unsicherheit. Auch stimmt diese „Arbeitsmarktreform“ total mit denen überein, die zur Zeit in Spanien oder Griechenland verwirklicht werden. Im Sommer 2014, vor dieser kriminellen Reform der Arbeitsbeziehungen, wurde aber eine strategische Allianz geboren: Die Allianz des Sozialen Streiks. weiterlesen... Bewegung, Bündnis, Buckelkatze
aus: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 7-8/2013Wir danken dem Express für die Möglichkeit des Verlinkens. Eine erweiterte Fassung der Rezension erscheint in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift Widersprüche (www.widersprueche-zeitschrift.de). Diese Rezension des Buches "1982-2012 - 30 Jahre Erwerbslosenprotest", dessen Herausgeber Harald Rein ist, gibt selbst einen guten Einblick in die Themen der Proteste der letzten 30 Jahre und endet mit den letzten Auseinandersetzungen innerhalb der Erwerbsloseninitiativen, die auch innerhalb der BAG Prekäre Lebenslagen geführt wurden. Im Artikel empfiehlt der Rezensent, die Auseinandersetzung untereinander nicht abreißen zu lassen und möglichst viele Lesungen zum Buch zu machen, als ein gemeinsames Projekt. Das hört sich gut an! Mit dem vorliegenden Band erweist sich der AG SPAK Verlag wieder einmal als Ort, der Geschichten und Debatten aus dem Spektrum der organisierten Erwerbslosenbewegung eine Öffentlichkeit bietet. Die Diskussionen zu Existenzgeld und Grundeinkommen aus diesen Kreisen sind in diesem Verlag mit inzwischen mehreren Büchern nachvollziehbar gemacht. Diesmal geht es dem Herausgeber Harald Rein aber um mehr. Er hat mit dem Band den Versuch unternommen, einen Überblick über die Geschichte von Erwerblosenprotesten und Erwerbslosenorganisationen zu geben, wie sie sich seit dem ersten bundesweiten Arbeitslosenkongress 1982 in Frankfurt entwickelt haben.
Die Offenbacher Stadtmusikanten - der 4.2.2013, morgensSkandal um Matthias Wo könnte es einen besseren Einblick vom Handeln der JobCenter geben, als in der Stadt Offenbach, im Hause des Herrn Dr. Matthias Schulze-Böing. [1] Das, was wir als SGB2Dialog das „Januar-Chaos“ nennen, ist in eben diesem Hause passiert. Besagtes „Januar-Chaos“ ist fortlaufenden Behördenfehlern geschuldet und kulminierte im Januar zu einem regelrechten Exzess. Die SGBII-Leistungen werden von einer Bank überwiesen. Diese Bank erhält ihren Überweisungsauftrag vom JobCenter Offenbach. Um die Überweisung tätigen zu können, erhält sie einen Datenträger mit allen hierfür notwendigen Informationen. Nach Aussagen des JC-Leiters erhielt die Bank im Januar 2013 „irrtümlich“ einen falschen Datenträger. Daraufhin erhielten 2.480 Bedarfsgemeinschaften mit ca. 5.500 Personen die gesetzliche Erhöhung von 8 Euro nicht. Das sind fast die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher_innen Offenbachs. Der Leiter der Offenbacher MainArbeit, Schulze-Böing, räumte Fehler seiner Behörde ein und versprach die sofortige Nachzahlung. An dieser Stelle ist Schulze- Böing noch nicht bereit, weitere Fehler, die schon in der Behördenarbeit wirksam waren, offenzulegen. Denn der „falsche“ Datenträger sollte auch weiter negative Auswirkungen haben. Rund 800 Leistungsberechtigte erhielten keine oder falsch berechnete Alg-II-Leistungen. Dazu zählten Personen mit Erst- und Weiterbewilligungsbescheid ab dem 1.1.2013 und bewilligten Zahlungen für veränderte KdU und Mehrbedarfe. Ein JobCenter-Mitarbeiter, der sichtlich gestresst war, nannte den Begleiter_innen die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die von den folgenschweren Fehlentscheidungen getroffen sei. [2] Wer ein nur geringes Einkommen hat wie Erwerbslose und Aufstocker_innen, kann es sich nicht leisten, auf sein Geld zu verzichten. Dazu aber nötigt die MainArbeit die Menschen. Sie verweigerte den Betroffenen die sofortige Barauszahlung und die Vergabe von Verrechnungsschecks. Stattdessen wurden den Menschen Lebensmittelgutscheine, also Sachleistungen, übergeben.
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