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Bewegung, Bündnis, Buckelkatze
Wolfgang Völker über "Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest"

Diese Rezension des Buches "1982-2012 - 30 Jahre Erwerbslosenprotest", dessen Herausgeber Harald Rein ist, gibt selbst einen guten Einblick in die Themen der Proteste der letzten 30 Jahre und endet mit den letzten Auseinandersetzungen innerhalb der Erwerbsloseninitiativen, die auch innerhalb der BAG Prekäre Lebenslagen geführt wurden. Im Artikel empfiehlt der Rezensent, die Auseinandersetzung untereinander nicht abreißen zu lassen und möglichst viele Lesungen zum Buch zu machen, als ein gemeinsames Projekt. Das hört sich gut an!

Mit dem vorliegenden Band erweist sich der AG SPAK Verlag wieder einmal als Ort, der Geschichten und Debatten aus dem Spektrum der organisierten Erwerbslosenbewegung eine Öffentlichkeit bietet. Die Diskussionen zu Existenzgeld und Grundeinkommen aus diesen Kreisen sind in diesem Verlag mit inzwischen mehreren Büchern nachvollziehbar gemacht. Diesmal geht es dem Herausgeber Harald Rein aber um mehr. Er hat mit dem Band den Versuch unternommen, einen Überblick über die Geschichte von Erwerblosenprotesten und Erwerbslosenorganisationen zu geben, wie sie sich seit dem ersten bundesweiten Arbeitslosenkongress 1982 in Frankfurt entwickelt haben. Die gewählte Einzahl im Buchtitel »Erwerbslosenprotest« wird der internationalen Vielfalt dessen, was im Buch dargestellt wird, nicht gerecht. Es wird auch kein umfassender Überblick über das ganze Spektrum des organisierten Konflikts »Arbeitslosigkeit« geboten. So wurde offensichtlich niemand gefunden, der einen (selbst)kritischen Blick auf die Geschichte von Arbeitslosentreffs und -initiativen im kirchlichen Spektrum schreiben wollte. Ebenso hätten die sogenannten Jobberinitativen, die sich häufig mit dem Symbol der buckligen schwarze Katze öffentlich in den Alltag der Sozial- und Arbeitsämter eingemischt hatten, eine breitere Beachtung verdient. Zwar werden die Aktivitäten beider Spektren in der Geschichtsschreibung des Bandes immer wieder genannt, aber sie hätten durchaus noch mehr Reflexion verdient. Die vorgestellte Vielfalt – auch der politischen Positionierung – der (Selbst)organisation im Bereich der Erwerbslosen und Sozialhilfeberechtigten in Deutschland wird vor allem auf den S. 43 bis 163 deutlich. In allen Beiträgen tauchen wesentliche Etappen der jüngeren Geschichte auf. So etwa die beiden Arbeitslosenkongresse 1982 und 1988, die Aktivitäten 1998 zum Ende der Kohl-Ära, die Auseinandersetzungen mit den rot-grünen Hartz-Reformen, die Montagsdemonstrationen, Kampagnen und Aktionen direkt in den Behörden, wie in den 2000er Jahren »Agenturschluss«, »Zahltage« oder »Keiner muss allein zum Amt«, bis hin zu der überraschend großen Demo im November 2003 in Berlin und die »Krach schlagen-Demo« 2010 in Oldenburg. Manche Beiträge lesen sich wie Berichte auf Jahreshauptversammlungen von Vereinen, andere sind Versuche objektiver Nacherzählungen mit politischen Bewertungen; wieder andere erweisen sich als gelungene Verbindungen von (Lokal)geschichte(n) und politischer Selbstreflexion. Deutlich werden die immer wiederkehrenden Konflikte zwischen einer lohnarbeitskritischen Orientierung (»Arbeitslosigkeit als Chance«) und einer die gesellschaftliche und subjekte Dominanz der Lohnarbeit bestätigenden Orientierung (»Recht auf Arbeit«) innerhalb der organisierten Erwerbslosenszene. Auch die Herkunft der verschiedenen Organisationen aus besonderen Konfliktkonstellationen wird erkennbar. Die Sozialhilfeinititiven, das belegen Wolfgang Scherer und Hinrich Garms in ihren Beiträgen, kommen aus dem Spektrum einer sich politisch verstehenden Gemeinwesenarbeit und boten für einen gewissen Zeitraum ein hohes Maß an sozialer und politischer Selbstorganisation und Selbstvertretung. Der Machtzuwachs drückte sich auch darin aus, dass sich die Aktivitäten aus den lokalen Zusammenhängen auf bundesweite ausdehnten und eine Bundesförderung (als Selbsthilfeaktivitäten) erreicht wurde. Das wiederum führte zu Problemen mit Ehrenamtlichkeit, Stellvertretung und dem Zwang, immer wieder neue Projekte auf die Beine zu stellen. Diese Mischung aus dem Verlassen lokaler Zusammenhänge und den Notwendigkeiten professioneller Vereinsaktivitäten sowie die Überforderung, mit diesen neuen Widersprüchen fruchtbar umzugehen, führte schließlich zum Ende der BAG SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen): »Dies führte zu Spannungen zwischen politischer, als ›ehrenamtlich‹ bezeichneter, und bezahlter politischer Arbeit» (82). Auch wenn bei diesem Beispiel das Verhältnis zu staatlicher Förderung nur ein Moment der Krise war – die Frage »Wie hältst Du’s mit der Staatsknete?« wird an einigen Stellen des Buches aufgeworfen, besonders bei der Nutzung von Arbeitsfördermitteln und kommunaler oder Landesförderung für die Aktivitäten gewerkschaftlicher und anderer Arbeitsloseninitiativen. Denn mit der Einbindung in staatliche Finanzierung kann immer auch die Autonomie der eigenen Praxis eingeschränkt werden.

Die Frage nach Bündnissen mit anderen sozialen und politischen Akteuren zieht sich ebenfalls durch das Buch. Wer zeigt sich mit den VerliererInnen der Konkurrenz um Arbeitsplätze solidarisch, vor allem dann, wenn sie trotz Arbeitslosigkeit nicht wehrlos sein wollen und zu Recht nicht bereit sind, Arbeit um jeden Preis anzunehmen, Lohnarbeit nicht mit Glück gleichsetzen und eine ausreichende Existenzischerung auch ohne Lohnarbeit fordern? Die Texte von Bernhard Jirku, Martin Künkler, Horst Schmitthenner und Uwe Kantelhardt machen die Schwierigkeiten nachvollziehbar, innerhalb von DGB, ver.di und IG Metall eine gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit zu etablieren, die eben nicht klassisch stellvertretend meint sagen zu können, was für Erwerblose gut ist, sondern diese wesentlich an der Positionsbestimmung beteiligt. Dies ist eine Herausforderung, der sich z.B. auch Wohlfahrtsverbände und Kirchen stellen müssen, wollen sie eine rein sozialanwaltliche wie auch eine rein trägerorientierte Lobby-Position überwinden.

Die Suche nach Bündnissen ist sicher immer auch verbunden mit der Frage, auf welche Forderungen man sich in einem Bündnis einigen kann. Oder, das wird im Text zum Arbeitslosenverband Deutschlands klar, was es bedeutet, aus unterschiedlichen Gesellschaftssystemen, aus völlig unterschiedlichen politisch-kulturellen Traditionen zu kommen und eine gemeinsame politische Position und Praxis zu Erwerbslosigkeit zu entwickeln, wie der AVD dies nach 1989 versucht hat. Das Konfliktpotenzial, das sich zwischen radikalen Foderungen, die das Lohnarbeitssystem samt seiner subjektiven Voraussetzungen in Frage stellen, und Positionen der Umverteilung von Arbeit, von Mindestlohn und höheren Regelsätzen auftut, wird an vielen Stellen im Buch deutlich. Sicher ist im emanzipatorischen Spektrum sozialer und politischer Bewegungen der Beitrag, den ErwerbslosenaktivistInnen zu der heutigen Verbreitung der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen geleistet haben, nicht zu unterschätzen. Doch interessant ist auch, welchen Einfluss eine Kampagne wie »Reiches Land – Arme Kinder« in den Jahren 2006 bis 2008 auf die praktische Sozialpolitik hierzulande hatte. Diese Kampagne wurde von Erwerbslosenorganisationen und politischen Bündnissen entwickelt und so umgesetzt, dass es – vor dem 2010er Urteil des Bundesverfassungsgerichts – zu leichten Verbesserungen bei den Regelsätzen für Kinder kam, und dass erst lokal und dann auch bundesweit Schulbeihilfen eingeführt wurden. Diese realpolitische Einflussnahme war sicher nur möglich, weil Kinderarmut viele (Lokal)PolitikerInnen in Legitimationsnöte bringt und weil Kinderarmut nicht in dem Maße individualisiert wird wie die von Erwachsenen, obwohl sie ja nicht anders ist als die Armut ihrer Eltern. Aber Kinder gelten offenbar als »würdige Arme«, weil hierzulande niemand von ihnen verlangt, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Über eine Verkopplung von Sozialhilfeansprüchen mit dem Schul- oder Kindergartenbesuch wird jedoch schon ab und an laut nachgedacht.

Eine weitere Erfolgsgeschichte, von der in diesem Buch berichtet wird, ist das Scheitern der so genannten »Arbeitnehmerhilfe« und ihre Streichung aus dem SGB III im Jahr 2005. Diese Regelung sollte dazu dienen, Erwerbslose in großem Umfang zu Ernteeinsätzen zu verpflichten. Sie scheiterte zum einen schlicht daran, dass »jeder Einzelne Gründe fand, nicht als Erntehelfer eingesetzt zu werden« (13). Zum anderen stellten sich auch die betroffenen Bauern gegen diese Regelung und zogen Arbeitskräfte ihrer Wahl vor. Dieses Beispiel verweist darauf, dass es neben der Geschichte kollektiver Aktionen, Versammlungen, Bündnisse, Demonstrationen etc. auch Geschichten des Widerstands Erwerbsloser im Alltag gibt. Den alltäglichen Zumutungen der Jobcenter und Arbeitsagenturen »stehen spezifische Vorstellungen von Gerechtigkeit und Würde (oder besser würdevoller Behandlung im Amt) jedes Einzelnen gegenüber. Sie ähneln dem von Thompson geprägten Begriff der ›moralischen Ökonomie‹, also der Verteidigung ›traditioneller Rechte und Gebräuche‹, die sich aus Legitimitätsvorstellungen und moralischen Grundannahmen speisen. Diese Verteidigung wird hauptsächlich individuell ausgefochten, kann aber auch zu kollektiven Ausbrüchen führen oder in produktive Alternativen münden« (14). Harald Rein stellt mit Bezug auf Asef Bayat1 die interessante Frage, ob und wie nicht auch solche Praktiken, die von verschiedenen Menschen unabhängig voneinander ausgeübt werden, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wandel leisten können (16).

Da in diesem Buch jedoch die organisierten Formen von Erwerbslosenprotesten im Zentrum stehen, ist es besonders spannend, die Beiträge zu betrachten, die sich über »neue Strategien« (181–195) Gedanken machen. Die Protagonisten hierbei sind Michael Bättig von der ALSO Oldenburg und Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum, beide langjährig in diesem Konfliktfeld unterwegs. Michael Bättig geht von einer Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus aus, in dem die Handelskapitale dominieren und die Herstellung und Verteilung der Lebensmittel kontrollieren. Dieser »Walmartismus« eröffne die Möglichkeit des politischen Eingriffs entlang der Produktions- und Verbrauchskette auch in Form neuer Bündnisse. Nachvollziehbar entwickelt Bättig einen Zusammenhang zwischen agrarindustrieller Massenproduktion mit ihren negativen Folgen für die Qualität der Lebensmittel und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft vor Ort, der Verabeitung von Tieren und Pflanzen in spezifischen, auch stark prekarisierten Industrien, des Vertriebs dieser Waren in Discounterketten und der Angewiesenheit armer Bevölkerungsteile auf billige Lebensmittel. Dies bildet den Hintergrund für die These, dass es heute nicht einfach nur um das Einklagen des Anteils am wachsenden materiellen Reichtum der Gesellschaft geht, »sondern vielmehr die Qualität, Art und Weise der Produktion und Verteilung dieses Reichtums problematisiert wird« (182). Hier wird die Chance einer Neuorientierung gesehen, wie sie auch schon André Gorz und andere der Linken empfohlen hatten. Für Erwerbslosenprojekte wird diese Herausforderung auf drei Punkte konzentriert. Sie müssen »quasi-gewerkschaftliche Basisarbeit« leisten, also Beratungs- und Unterstützungsarbeit bei den »alltäglichen Sorgen und Nöten« bieten und ein »soziales Zentrum« als »Basislager« (184 f.) haben. Sie müssen sich zweitens an der (praktischen) Diskussion um Gemeingüter und ihre Realisierung beteiligen. Dies umfasse ein bedingungsloses Grundeinkommen, den freien Zugang zu Mobilität, Bildung, Gesundheit und Wohnung, liberale Rechtsstaatlichkeit, größtmögliche Demokratisierung, ein anderes gesellschaftliches Naturverhältnis und faire Preise, Löhne und Arbeitsbedingungen bei Produktion, Verarbeitung und Verteilung der Lebensmittel (185). Drittens geht es um die »Einkommens- und Soziale Frage«, über deren Bedeutung die Erwerbslosenprojekte ganz praktisch aufklären müssen (Rolle und Höhe der Regelsätze im SGB II/SGB XII), um so eine Verbindung von sozialpolitischen und ökologischen Forderungen herzustellen (186). Und schließlich müssen sie »multistrategisch« vorgehen und a) mit Akteuren, denen der ›Walmartismus‹ das Leben schwer macht, die Diskussion und gemeinsame Eingriffsmöglichkeiten suchen. Dazu gehört dann b) für Erwerbslosenprojekte ganz wesentlich, über die Forderung nach einem menschenwürdigen Existenzminimum eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber zu befördern, »was zu einem guten Leben für alle gehört« (186).

Ums »gute Leben« geht es auch Harald Rein in seinen strategischen Vorschlägen. Er geht davon aus, dass die ökonomische Entwicklung dem kapitalistischen Arbeitsethos und der Dominanz der Anerkennung und Identitätsbildung durch Lohnarbeit den Boden entzieht: »Es lässt sich festhalten: Die ökonomische Entwicklung könnte zur Befreiung von Erwerbsarbeit beitragen« (189). Er geht des Weiteren davon aus, dass Erwerbslose eher unter materiellen Entbehrungen und Entwürdigungen durch Behörden leiden als an fehlender Erwerbsarbeit (189) und dass ihr Bedürfnis nach Tätigkeit nicht unbedingt auf Lohnarbeit ausgerichtet ist, sondern auf andere gesellschaftliche und politische Aktivitäten (189 f.). Für die politische Neuorientierung stellt er die »Wiederaneignung der verlorenen Zeitsouveränität« und ein »anderes Verständnis davon, was soziale Sicherung bedeuten kann, weg von Mindestleistungen, hin zu einem ausreichenden Grundeinkommen« (190) ins Zentrum. Praktisch aufgegriffen wird diese Orientierung im Vorschlag einer Arbeitsgruppe der BAG Prekäre Lebenslagen zu der Kampagne »Für ein gutes Leben!« Einige Veranstaltungen dazu wurden bereits durchgeführt und in der Auswahl der besprochenen Themen, was für ein gutes Leben alles neu zu gestalten ist, werden viele Konfliktfelder aufgeführt, die auch Michael Bättig genannt hatte: »Lohnarbeit, Ökologie, Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Sozialleistungen und Bildung« (190). Harald Rein fragt vor dem Hintergrund dieser Ansätze und der Erfahrung der Existenz vielfältiger Kampffelder nach einem »gemeinsamen Thema« oder einem »gemeinsamen Begriff«, diskutiert auch, was in den Bewegungen, die ein »Recht auf Stadt« fordern, zum Ausdruck gebracht wird, und kommt zu dem Ergebnis, dass die Formel »Gutes Leben« eine Klammer sein kann, nicht nur, weil sie Unbescheidenheit ausdrückt, sondern vor allem, weil sie »unterschiedliche Menschen« zusammen bringt und »verdeutlicht, dass Erfolge nur gemeinsam zu erreichen sind« (193). Die derzeit vor allem in den kritischen Entwicklungsdiskursen Südamerikas propagierte Formel »Buen Vivir« grenzt sich in Harald Reins Blick stark von der »Idee eines individuellen guten Lebens« ab, es ist »nur im sozialen Zusammenhang denkbar« (193). Auch hier geht es also um »Gemeingüter«, auch hier geht es um einen »Gegenentwurf zu einem einseitig wachstumsorientierten Entwicklungsbegriff« (194). Auch hier wird André Gorz zitiert mit dem »Exodus aus der Lohnarbeit«. Dennoch fällt es den Protagonisten nicht leicht, politisch zueinander zu kommen. Vordergründig zeigt sich dies an der Frage, mit wem man sich auf welche Kompromisse in politischen Bündnissen einlässt, die Machtverschiebungen ermöglichen sollen in Richtung ausreichender und rechtlich garantierter Existenzsicherung und zugleich ein Schritt sein sollen, die als Voraussetzung für eine solche Existenzsicherung notwendigen Produktions- und Verteilungsverhältnisse zum »Guten« zu verändern.

Die Kontroverse existiert. Was nun? Der Rezensent weiß nicht, was Harald Rein und Michael Bättig empfehlen. Er empfiehlt: Macht Buchvorstellungen und diskutiert mit ihnen.

* Wolfgang Völker ist Mitglied der Widersprüche-Redaktion, lebt in Hamburg und arbeitet dort beim Diakonischen Werk.

Anmerkung:

1 Asef Bayat: »Leben als Politik. Wie ganz normale Leute den Nahen Osten verändern«, Berlin/Hamburg 2012

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