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Überlebenskampf der Einwander_innen

Die Bundesregierung erklärt in 2011 „einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen“ von 1953. Gerichte haben diese Angelegenheit noch nicht abschließend bewertet und entschieden, aus Parteien wie den Grünen, der SPD regt sich Widerspruch ob des Umganges mit qualifizierten Arbeitskräften. Die Folge für die einwandernden Menschen der EFA-Staaten, ist der Teilausschluss aus der Grundsicherungsleistung, dem SGB II.

Der Wechsel von Menschen aus einem EFA-Staat (Europäisches Fürsorge-Abkommen) in die Bundesrepublik bedeutet immer, dass diese ihr Herkunftsland verlassen haben. Das Verlassen des Herkunftslandes bedeutet einen Aufbruch. Es bedeutet aber auch den Verlust der dortigen sozialen Leben und Beziehungen, wie zu den Kindern, Freund_innen, dem Rhythmus, den Gerüchen, der Sprache etc.

Welche Rolle hat die politische Klasse Deutschlands für die Zuwander_innen aus den EFA-Staaten vorgesehen? Diese Menschen dürfen einreisen, sich also in Deutschland aufhalten, hier arbeiten, Steuern bezahlen, sich anmelden und Wohnungen mieten, aber im Falle der Hilfebedürftigkeit wird ihnen keine Unterstützung zuteil, die Tür des Krankenhauses bleibt verschlossen.

Sind Zuwander_innen materiell gut ausgestattet, ergeben sich auf den 'ersten Blick' wenig Probleme. Nun wandern Menschen aber auch ein, um der existentiellen Bedrohung, der Armut, Erwerbslosigkeit in ihrem Herkunftsland ihnen zu entgehen. Bei den Einwander_innen der EFA-Staaten handelt es sich häufig um Menschen mit Berufsausbildung oder Studium.

Wobei - auf den 'zweiten Blick' - ein Problem für diese Einwanderungsgruppe besteht, ob diese Bildungstitel formal anerkannt werden, die mitgebrachte Qualifikation ausreicht, um einen Arbeitsplatz zu finden. Den Widrigkeiten zum Trotz gelingt es einigen, selbst mit niedrig entlohnter Arbeit ihre materielle Situation gegenüber der im Herkunftsland zu verbessern (z.B. als dienende Klasse, Geschlecht in der Pflege, auf dem Bau)

Emigrationsgründe sind vielfältig. Neben den ökonomischen Krisen sind weitere  Gründe Naturkatastrophen, Hungersnöte, (Bürger-)Kriege und sexualisierte Gewalt, die Frauen und Männer bewegen, ihr Herkunftsland zu verlassen. Weltweit sind meistens die Frauen auf der Flucht. Ihre soziale Situation ist immer heikel, ob als Illegalisierte oder Asylbewerberinnen. Dies gilt für Frauen aus Nigeria, die vor Geschlechtsverstümmelung oder derzeit Menschen aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg fliehen.

Die Anzahl derer, die es schafft nach Europa/Deutschland zu entkommen ist gering. Diese Menschen leben von den dürftigen Leistungen für Asylbewerber_innen, die zudem nur unwillig gewährt werden. Häufig werden sie um einen Teil der erbärmlichen Beträge betrogen, oder sie sind vollständig ausgegrenzt, weil ihnen hier kein Schutz gewährt wird.

Warum wird Einwanderung und Asyl zum Anlass der Spaltung im Aufnahmeland Deutschland und den anderen europäischen Staaten genommen?  Antwort: Unter anderem, um die unterschiedlichen Ausformungen einer gleichen Problematik der materiellen Verarmung in einem sich umstrukturierenden Arbeitsmarkt möglichst ungetrübt von Protesten/Aufständen über die Bühne zu kriegen.

Da aber für alle die Ausgangsbasis (Einkommen mit und ohne Lohnarbeit) sehr schlecht ist, wird neidvoll auf Heller und Cent geschaut.
Besonders Frauen wurden in der Geschichte und werden immer wieder als Belastung und Konkurrentinnen auf dem Arbeitsmarkt gesehen. Migrantinnen sind daher zusätzlich Vorurteilen und Diskriminierungen ausgesetzt.

Um uns allen mehr Glück zu ermöglichen, lasst uns politisch miteinander und solidarisch zusammenstehen.