03.02.2015

Rundbrief Nr. 79/2025
Sozialabbau für "Wirtschaftswachstum" und den Krieg
Unser nächstes Treffen Anfang März


Nach der Bundestagswahl wissen wir noch nicht genau, wer das alles umsetzt und ob es eine linke Opposition im Parlament gibt, aber wir wissen, was, egal in welcher Koalition, im großen Ganzen umgesetzt werden soll.
Es sind, ähnlich wie beim Amtsantritt Helmut Kohls 1982/83 und bei der „Agenda 2010“ im Jahr 2004 ff: ,erhebliche Kürzungen in so gut wie allen sozialen Bereichen zu erwarten.

Veränderungen, die seit Jahren mehr oder weniger schleichend eingeführt wurden, sowie die kommenden Veränderungen verschärfen einen Abbau des „Sozialstaates“, der ja schon längst begonnen hat Dies setzt sich fort mit dem Weiterbestehen der momentanen Krisen und der Weiterführung der Kriege (Israel/Palästina, Ukraine), der Aufrüstung der Bundeswehr sowie paramilitärischer Apparate („Heimatschutz“).

Parallel zur Bundestagswahl wird von fast allem politisch Agierenden das Feld für weiteres bereitet, durch die massive Diskriminierung von Erwerbslosen, Geflüchteten und Prekären.

Die wichtigsten bestehenden oder kommenden Ungerechtigkeiten im Einzelnen:
  • Die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen und andere Geflüchtete wird bzw. ist schon eingeführt. Menschen aus früheren und/oder jetzigen Kriegsgebieten (z.B. Ukraine, Syrien; Irak u.a.) sollen abgeschoben bzw. „zur Ausreise aufgefordert“ werden,
  • Der Status der EU-Bürger*innen in allen sozialen Bereichen ist schon durch das Aufenthaltsrecht 2016 ff. berschlechtert worden, die Verschlechterung greift.
  • Erwerbslos Registrierte sollen durch Jobzuweisungen wieder mit verschärfte Sanktioen weiter in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, Auch Zwangsarbeit wird (von CDU, FDP und AFD) offen angedroht, teilweise regional schon umgesetzt.
  • Krankenversicherung für Illegalisierte (oder hochverschuldete) Menschen gibt es wenn, dann von mildtägigen Organisationen und längst nicht überall.
  • Die Altersarmut von Menschen in der Sozialhilfe (im SGB XII-Rechtskreis) vergrößert sich zunehmend
  • Es gibt nicht ausreichend erschwinglichen Wohnraum, die Obdach- und Wohnungslosigkeit steigt bundesweit.
  • Aus den 90iger Jahren stammt außerdem nun der Wahlkampf-Vorschlag, einen oder mehrere Karenztage in der Krankenversicherung einzuführen, somit erkämpfte Arbeitsrechte zu nihilieren.
Wir wollen uns untereinander und mit Akteur*innen aus Erwerbslosen- und Geflüchteten-Initiativen, Bündnissen und anderen gesellschaftlichen Organisationen beraten, was j e t z t gegen dem gesellschaftspolitischen Umbruch getan werden kann.

Wir treffen uns wie immer im Naturfreundehaus Hannover, vom 7. März (16 Uhr) bis 9. März 2025 (13 Uhr).

Das Naturfreundehaus ist in der Hermann-Bahlsen-Allee 8 in Hannover-Bicholz/Kleefeld (Anmeldung s. unten)

Hinweis: Aktionswoche von AufRecht Bestehen: 10.2. bis 22.2.25

Flugblatt von "AufRecht Bestehen" zur Wahl 2025 und zur Hetzkampagne

Material des Buendnisses AufRecht bestehen zur Aktionswoche


Der Zeitplan der Tagung

Anmeldung für die Tagung im März


Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hierfür vielen herzlichen Dank !


 

04.12.2024

Info, Tipps und Kniffe: Die elektronische Patientenakte (ePA)

Ab Anfang 2025 sollen die gesetzlichen Krankenkassen für alle gesetzlich Versicherten eine ePA einrichten. Die neue ePA wird in dem sogenannten "Opt-out"-Verfahren eingeführt, sie wird ohne Einwilligung der Versicherten von den Krankenkassen angelegt und ist nicht mehr individuell verschlüsselbar. Die Krabkenkassen müssen die Versicherten darüber informieren. Sofern dei Vdersicherten für sich (oder ihre minderjährigen KInder) keine ePA wollen, müssen sie selbst aktiv werden und bei ihrere Krankenkasse der Anlegung einer ePA widersprechen. Die neue ePA mit der "Opt-out"-Version kann als Versuch betrachtet werden, die breite Einführung einer ePA bei der Bevölkerung durchzusetzen.
Eine ausführliche Setllungnahme von Widerspruch e.V. mit einem Muster-Widerspruch zur Einrichtung der ePA ist hier zu finden.
https://bag-plesa.de/ord/_themen/datenschutz/EPAWiderspruch.pdf


05.06.2024

Rundbrief Nr. 78/2024

Hinweis auf den Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche vom 15. bis 20.6. des Bündnisses AsylblG Abschaffen:

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/04/dezentrale-bundesweite-aktiontage-noasylblg/

Bezahlkarte für Asylsuchende - was ist das und was soll das ?

 (gekürzte Fassung, abrufbar unter https://bag-plesa.de/rundbrief/2024/rundbrief-extra-2024-78.pdf) Asylsuchende sind unter Verdacht geraten: Viele von ihnen sollen das Geld, das sie vom Sozialamt für ihren Lebensunterhalt erhalten – alleinstehende Personen rund 460 € monatlich - an Familienangehörige ins Ausland oder gar an Schlepper überwiesen haben. Und diese Möglichkeit ist nach Ansicht rechtspopulistischer Politiker auch ein großer Anreiz, nach Deutschland einzuwandern. Bewiesen ist das alles nicht. Aber es sind – neben dem Argument der Verwaltungsvereinfachung - die Begründungen, mit der die Ampelkoalition (SPD, FDP und GRÜNE) zusammen mit der AfD im April dieses Jahres einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zustimmte.
Danach können die Leistungen für alle Asylsuchenden (1) nunmehr in Form einer Bezahlkarte erbracht werden - anstatt als Geldleistung auf ein Girokonto oder als Bargeld. (……………………)
Gleichwohl haben sich die Länder bereits auf die europaweite Ausschreibung für eine Bezahlkarte mit folgenden Vorgaben geeinigt:

* Keine Überweisung im Inland oder ins Ausland und keine Karte-zu-Karte-Überweisung
* Bargeldabhebung nur im Inland über einen vorher festgelegten Betrag (50 oder 70 Euro)
* Nutzungsmöglichkeit nur in einer bestimmten Region
* Möglichkeit des Ausschlusses bestimmter Händlergruppen/Branchen
(…………………)

Diskriminierung und Ausgrenzung Geflüchteter

Da die Gemeinden bisher viel Freiheit bei der Gestaltung der Karten haben, ist die Schikane derzeit von Ort zu Ort unterschiedlich. Hamburg beispielsweise begrenzt das Abheben von Bargeld auf 50 Euro im Monat. In Greiz (Thüringen) kann die Karte nur innerhalb der Stadt genutzt werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Bundesland bestimmt, in welchen Läden und/oder welche Produkte man mit der Karte bezahlen kann – technisch möglich wird das sein. (.............)
Mit solchen Vorgaben leistet die Bezahlkarte der Diskriminierung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in unserer Gesellschaft weiter Vorschub. Die Karte schränkt ihre Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit sowie ihre Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben „ganz normal“ teilzunehmen, erheblich ein. Die freie Verfügung über das wenige gewährte Geld ist aber ein wesentlicher Aspekt menschenwürdiger sozialer Leistungen, der nicht für Menschen einer bestimmten gesellschaftliche Gruppe eingeschränkt werden darf. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht 2012 geurteilt, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Erwägungen relativiert werden darf.

Ausweitung auf Bürgergeld und andere Sozialleistungen

Man könnte die Bezahlkarte für Asylsuchende allein als rechtspopulistische Symbolpolitik ansehen, doch das erfasst die Sache nicht ganz. Die neuen Regelungen zur Bezahlkarte für Asylsuchende wurden zusammen mit einem Datenübermittlungsgesetz (2) vom Bundestag verabschiedet. Dabei geht es um die Ausweitung der Digitalisierung bei den Ausländer- und den Sozialbehörden. Das Gesetz regelt insbesondere die Zusammenführung der Daten von 26 Mill. Ausländern im Ausländerzentralregister (AZR) mit denen der Sozialbehörden. Vor diesem Hintergrund kann man die Bezahlkarte durchaus auch als Vorläufer einer neuen Form der Steuerung und Überwachung im sozialen Bereich sehen, als einen Testlauf zunächst zulasten der Gruppe der Asylsuchenden, die derzeit die schwächste Lobby im Bundestag hat.
Über die weitere Ausbreitung auf andere Gruppen wird bereits diskutiert: Abgeordnete von Union und FDP fordern bereits, die Bezahlkarte auch beim Bürgergeld einzuführen. Und bei der geplanten Kindergrundsicherung ist vorgesehen, dass die Familienkassen die Daten der kindergeldberechtigten Kinder nebst Eltern mit denen der Finanzämter und der Rentenversicherung abgleichen.

Digitalisierung und Überwachung

Bei den Bezahlkarten für Asylsuchende werden die Risiken und Nebenwirkungen der Digitalisierung der Verwaltungsbehörden deutlich sichtbar. Im Alltag schränkt die Karte die Entscheidungs- und die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden sehr weit ein. Auf Verwaltungsebene ermöglicht sie die Steuerung und Überwachung, beispielsweise wenn eine Behörden wissen will, ob sich ein Asylant in der ihm zugewiesenen Region aufhält. Anders als beim Bargeld ist über eine persönliche Bezahlkarte jederzeit nachvollziehbar, wo und was eingekauft wurde.
Darüber hinaus beinhalten die Bezahlkarten ein Sicherheitsrisiko für die Betroffenen, denn sie weisen laut IT-Spezialisten erhebliche Sicherheitslücken (3) auf, mit denen die Karten gehackt werden können. Zudem können in den Karten Apps mit Trackern installiert werden, die ohne Einwilligung der Nutzer Daten für Persönlichkeitsprofile an Google, Facebock oder Dritte übermitteln. Das ist besonders für Asylsuchende, die in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden, sehr brisant - einfacher kann man es den Geheimdiensten ihrer Herkunftsländer kaum machen. (………………)
Asylsuchende müssen daher auch in Zukunft die Wahl haben zwischen Bargeld und digitalem Bezahlen - ebenso wie alle anderen Bürger*innen auch. Um solche Wahlmöglichkeiten zu erhalten, fordert der Verein Digitalcourage e.V. den Bundestag mit einer Petition auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang in Art. 3 Grundgesetz aufzunehmen.(https://digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang)
Denn unabhängig von der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende widerspricht der Zwang zur Nutzung digitaler Dienste den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates.

BAG Prekäre Lebenslagen /BAG Prekär, im Mai 2024

Fussnoten:
(1) Die Leistungserbringung mittels Bezahlkarte wird auch im Analogleistungsbezug (§ 3 Abs. 3 AsylbLG) ermöglicht. Der Vorrang der Geldleistung wurde aufgehoben
(2) Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) vom 12.4.2024 zum Ausbau des Ausländerzentralregister (AZR) als zentrales Ausländerdateisystem und Speicherort auch für Daten der Sozialbehörden - mittels automatisierter Datenübermittlung und -abgleich zwischen AZR und Ausländer-, Sozial- und Jugendämternq 1 sowie Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern. Weitere Sozialbehörden (z.B. Krankenkassen) sollen hinzukommen. Veranschlagte Kosten: 20.731.000 Euro (BT-Drs. 20-11006 vom 11.4.2024).
(3) https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/sicherheitsluecke-bezahlkarte-gefluechtete-100.html


20.3.2024

Rundbrief Nr. 77/2024
Die nächste Fachtagung: Digitalisierung im sozialen Bereich, Datenschutz und Recht auf analoges Leben

Wir treffen uns im Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen- Allee 8, Hannover Buchholz-Kleefeld

Freitag, 3. Mai, 16 Uhr, bis Sonntag, 5. Mai 2024, 13 Uhr.

Kenntnisse im Datenschutz, der eigenen Rechte und der Rechte anderer sind eine grundlegende Voraussetzung für die Anwendung digitaler Medien, sei es in der politischen Arbeit, oder der Beratung.

Digitalisierung beim Jobcenter und bei der Arbeitsagentur, im Nahverkehr, bei Ausländer-,Bürger- und Ordnungsämtern, oder im Gesundheitswesen:
Das alles führt meist eben nicht zu besserem Service und Sozialleistungen, sondern zu einer nicht kontrollierbaren Datenflut, Steuerung und Kontrollierbarkeit von Verhalten sowie Vereinzelung und Ausgrenzung derjenigen, die mit dem sogenannten digitalen Fortschritt nicht mithalten wollen oder können. Nicht können: Das trifft insbesondere Erwerbslose, Sozialrentner*innen, prekär Beschäftigte oder Migrant*innen mehr als andere Mitglieder der Gesellschaft, Denn es ist eine Frage der vorhandenen finanziellen Ressourcen, mit denen die Endgeräte, Bildung und Wissen erkauft werden.
Es zeigte sich gerade in den Corona-Zeiten - beispielweise bei der Ausstattung von Jugendlichen/Kindern in der Schule -, dass die Digitalisierung von Armenhaushalten nicht „privat“ geregelt werden kann, sondern an öffentlich zugänglich sein müssen, sei es in Schulen, Universitäten, Bibliotheken,soziokulturellen Zentren oder politischen Gruppen.

Entgegen vielfacher Versprechungen ändert die weitere Digitalisierung aber nichts an der mangelhaften Infrastruktur, der schlechten Erreichbarkeit von Behörden oder den nicht vorhandener Ressourcen, sondern produziert neue Hemmschwellen.

Nicht wollen: "Stehe ich lieber bei Wind und Wetter mit hundert anderen Personen vor dem fünf Tage morgens und abends zwischen sieben und acht Uhr zu Hause allein vorm Computer, um einen der neuen freien Termine zu ergattern, die das Ausländeramt zu diesen Zeiten ins Netz stellt ?“
Diese Frage könnte den Rahmen darstellen, in dem wir das Thema der Digitalisierung im sozialen Bereich ausloten wollen.

Wir wollen über Aspekte des Datenschutzes bei drr geplanten Kindergrundsicherung, dem Asylberweberleistugsgesetz ("Bezahlkarte"), im Gesundheitssytem (e-Gesundheitskarte) und undere Erfahrungen beim Jobcenter (Krankmeldung bzw. AUB) reden, warum der Datenschutz politisch vernachlässigt wird und wie wir uns trotzdem schützen können.
Ob ein „Recht auf ein analoges Leben“ ein Ausweg aus der Misere sein könnte, steht weiterhin als Frage im Raum:

(Zum Zeitplan)
Eine Rückmeldung ist für unsere Planung und die unserer Gastgeber*innen dringend notwendig !

(Zur Anmeldung)

 Deshalb bitte bis 10. April 2024 anmelden (per Post, per Mail, gerne mit Anmelde-PDF).

Am gleichen Ort findet am 5. Mai vormittags die jährliche Mitgliederversammlung der BAG Prekäre Lebenslagen statt.

www.bag-plesa.de

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hierfür vielen herzlichen Dank !


 


10.5.2023

NACHRUF AUF ANNE ALLEX
(geboren am 29.12.1958, gestorben am 28.4.2023 in Berlin)

Mit Anne verbindet uns eine sehr lange Zeit gemeinsamer politischer Kämpfe und inhaltlicher Debatten

In der DDR wurde sie ausgebildet als Lehrerin für politische Ökonomie. Eine geplante Dissertation blieb ihr ein Leben lang versagt. Schnell wurde sie in der neuen Bundesrepublik erwerbslos und machte ihre eigene soziale Lage und die vieler anderen zum Ausgangspunkt ihrer oft unbezahlten Tätigkeit. Anne war neugierig auf die neuen sozialen Verhältnisse, gleichzeitig skeptisch über das, was da an einheitlichen Sozialverhältnissen auf DDR-Bürger*innen zukam. Sie wusste das kapitalistische Gesellschaftssystem, in das sie wie so viele hineingeschleudert wurde, radikal und genau zu analysieren.

Ihre anfängliche Festlegung auf gewerkschaftliche Themen, die sie noch in der DDR und zur „Wendezeit“ hatte, gab sie später auf. Das Thema Erwerbslosigkeit gab sie nie auf, nutzte es aber als Ausgangspunkt für das Umherstöbern in anderen Bereichen und Lebenslagen. Sie fand ihre Themen fast immer im persönlichen und fachlichen Gespräch mit Menschen aus den Gewerkschaften sowie unterschiedlichen sozialen Bewegungen, aber auch im familiären und freundschaftlichen Bereich: Sei es Gewerkschaftspolitik, Alternativen zu einem autoritären Sozialstaat, die Zwangsarbeit oder die Ausgrenzung von Trans* Personen.

Sie war Aktivistin innerhalb der Kampagne gegen Hartz IV in Berlin, arbeitete in lokalen und bundesweiten Erwerbslosenzusammenhängen mit und war eine nicht wegzudenkende Beraterin für sozialpolitische Fragen. Zudem war sie zeitweise in der Redaktion des „express“ tätig und veröffentlichte dort, neben Rezensionen, auch diverse politische Texte. Zuletzt befasste sie sich im Rahmen ihrer Mitarbeit im Berliner Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute!“ mit der Geschichte von Unangepassten und Missliebigen, insbesondere der Aufklärung über die Verfolgung und Vernichtung so genannter Asozialer im Nationalsozialismus.

Sie arbeitete nach mehreren abhängigen Jobs jahrzehntelang als Selbstständige, als politisch aktive Sozial- und Geschichtswissenschaftlerin. Sie wahrte damit, nach eigenem Verständnis, ihre politische und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Auch wenn diese Art von wissenschaftlicher Tätigkeit immer prekär geprägt war, so half sie ihr, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Anne hat sich Zeit ihres Lebens für arme Menschen eingesetzt, kollektiv mit ihnen für gemeinsame Rechte gekämpft, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen zur Verfügung gestellt, war (nicht nur) sozialpolitisch solidarisch und publizistisch tätig.

Anne, wir werden dich nicht vergessen!

Dietmar Dathe (Berlin), Hinrich Garms (Offenbach/M.), Bernd Gehrke (Berlin), Ulrike Gieselmann (Bielefeld), Renate Hürtgen (Berlin), Petra Leischen (Berlin), Harald Rein (Frankfurt/M.), Anne Seeck (Berlin), Gerald Wolf (Berlin), Mag Wompel (Bochum)

 [dies ist die gekürzte Fassung, die längere Fassung des Nachrufs unter Nachruf_Anne_Allex.pdf]

6.3.2023

Elektronischer Rundbrief Nr. 76/2023

Die nächste Fachtagung: Der Sozialstaat nach "Bürgergeld", Krisen und Krieg

Zeit: Von Fr 21.4.2023 15 Uhr bis So 23.4.2023, 13 Uhr

Wir treffen uns im Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen- Allee 8, Hannover Buchholz-Kleefeld

Einige Zeit nach den in den letzten zweieinhalb Jahren gemachten Erfahrungen der Maßnahmen des Staates gegen die Pandemie und der gleichzeitig erfolgten weiteren Verschlechterungen des öffentlichen Gesundheitswesens….,
einige Monate nach der Einführung des so genannten Bürgergeldes, das noch nicht einmal die in de in Jahren 2022/23 um sich greifende Inflation ausgleicht,
...einige Monate nach den mit einigem Elan vor allem von linken Bündnissen schwerpunktmäßig m Osten Deutschlands gestarteten „Sozialprotesten“ bietet es sich an, eine Bilanz zu ziehen und dabei die auch Entwicklung des so genannten Sozialstaats in den letzten Jahren zu betrachten.
Wir haben es zu tun mit einer strukturellen gesellschaftlichen Entwicklung zu tun, die immer noch nicht gestopp werden konnte.
Stichpunkte für unsere Diskussion als Erwerbslose und Prekäre sind auf unserem Treffen:
* Sind die Einmalzahlungen, eigentlich bekannt aus der Tarifpolitik der Gewerkschaften, die neuen Sozialleistungen bzw. der neue Sozialstaat ? Ist die aktuelle Formel für den Sozialstaat: Fürsorge mit Einmalzahlungen oder Tarifpolitik ohne Tarifpartner*innen ?
* Wie sieht die Regelsatzbemessung und – -entwicklung in Zukunft aus ?
* Welche, wenn auch minimalen, Ansatzpunkte, bieten staatsinterventionistische Maßnahmen in den letzten Jahren für eine Wiederaufnahme einer Existenzgeld-Diskussion und der Diskussion eines guten Lebens für alle ?
* Welchen Begriff haben wir von einem funktionierenden Sozialstaat, welche Bündnispartner*innen haben wir, mit wem können wir welche Schritte zur Veränderung gehen ?
* Wie kann „der Sozialstaat“ jetzt geändert werden, welche transformatorische Schritte sind zu bestimmen, die für uns nötig und praktikabel sind ?
* Welche staatliche Infrastruktur für besonders betroffene Gruppen muss zur Verfügung stehen ?
* Welche Entwicklung deutet sich bei Bürgergeld und „Wohngeldreform“ an, welches sind die Erfahrungen der ersten Monate 2023 ?
* Wie gehen wir mit den aktuellen Gesetzesänderungen um, welche Beratungstipps können wir verbreiten ?

(vollständigen Text hier anklicken)

Referent*innen sind: Harald Rein, Frankfurt/Main (Sozialstaat) und
Ulrike Gieselmann, Bielefeld (rechtliche Änderungen)
Eine Rückmeldung ist für unsere Planung und die unserer Gastgeber*innen notwendig !
Deshalb bitte bis 1.April 2023 anmelden ! (per Post, per Mail, gerne mit Anmelde-PDF ).

(Zur Anmeldung)

Am gleichen Ort findet am 23.4. vormittags die jährliche Mitgliederversammlung der BAG Prekäre Lebenslagen statt.

(Zeitplan)


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Hierfür vielen herzlichen Dank !


 



20.2.2022

Elektronischer Rundbrief Nr. 75/2022

Die nächste Fachtagung: Europa in Bewegung – für gemeinsame soziale Standards !

Zeit: Von Fr 6.5.22, 14 Uhr bis So 8.5.22, 13.00 Uhr (Unterbringung nur bei rechtzeitiger Anmeldung gewährleistet). 

Wir treffen uns im Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen- Allee 8, Hannover Buchholz-Kleefeld

Im Winter 2016/17 tat sich von vielen, so gut wie unbemerkt und zum wiederholten Male eine Verschlechterung im bundesdeutschen Grenzregime und der Sozialgesetze auf: die von der damaligen GroKo vorangetriebenen Gesetze zur Regelung von „Hartz IV“ für Migrant*innen aus EU-Nationen. Mit dem Inhalt, dass Freizügigkeit für Menschen und gleiche soziale Regelungen in Europa, die neben der Freizügigkeit von Waren, wenn sie denn jemals ein politisches Versprechen beim Projekt EU waren, kurz- und mittelfristig vollkommen beseitigt werden sollen bzw. schon beseitigt sind..

Auseinandersetzungen um das Europäische Fürsorgegesetz waren Vorboten einer endgültig befestigten Konstituierung einer neben Geflüchteten, „Dritt-Staatler*innen“ und ;Einheimischen“/“Passdeutschen“, neuen Gruppe von EU-Bürger*innen; angewandt meist  für Menschen aus Süd-, Ost- und Südosteuropa, Leistungen des Jobcenters und des Sozialamts sowie das Kinder- und Wohngeld betreffend

 Dies geschah, nachdem infolge der sog. Flüchtlingskrise 2015 ff. ein herrschender Nationalismus in der EU/in Deutschland immer mehr Ausgangspunkt bzw. Bestandteil staatlicher Regulierung wurde. Hierbei gaben die jeweils Regierenden „Meinungsträger*innen“ mit stark nationalistischen „das-Boot-ist-voll“-Scheindebatten nach; begleitet von Kampagnen in ganz rechten, konservativen und neoliberalen Medien, z.B. zu angeblich unberechtigtem Kindergeldempfang bei migrantischen Leistungs-Empfänger*innen und ebensolchen Arbeitenden.

Zeitlich etwas verzögert, wurde z.B. dann in Folge auch noch eine Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit von 2018 bekannt, die die Diskriminierung von Amts wegen manifestierte bzw. fortschrieb: https://europainbewegung.de/analyse-der-arbeitshilfe/ .

Zur Zeit ist die neue Fassung (2022) im Umlauf: https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/Arbeitshilfe-Leistungsmissbrauch-EU-Buerger-Jan22.pdf

Der Stand der Dinge ist für die Armen jetzt eine „Nein - aber“-Situation beim Leistungsbezug, wobei Verbesserungen gegenüber den letzten ausschließenden Gesetzen oft vor dem EuGH und hohen Gerichte der BRD – insbesondere für Familien - erstritten werden mußten. Durch die weiter anhaltende Bindung an das europäische Fürsorgeabkommen sind einige rudimentäre Rechte für Menschen aus den Ländern weiter gültig, die in diesem Abkommen inbegriffen sind.

Soziale Leistungen für Einzelne sind entsprechend dem Grenzregime ähnlich wie bei Geflüchteten und Asylbewerber*innen sowie außereuropäischen „Drittstaatler*innen“ mehr denn je streng an das Aufenthalts- bzw. Staatsbürgerschaftsrecht gekoppelt.

Vielerorts werden Migrant*innen nicht nur Leistungen nach SGB II und/oder Kindergeld u.ä. verweigert, sondern es werden ihnen häufig vor Ort nachrangige, darauf aufbauende soziale Leistungen nach SGB XII aberkannt. Dies führt bei besonderen sozialen Lagen, wo sie Leistungen brauchen, wie z.B. in  Notunterkünften oder Obdachlosenheimen und betreuten WGs, oder bei Schwangerschaften, bei Versicherungsschutz bei Krankheiten jeder Art, bei Drogentherapien, bei Arbeitsunfällen, bei Verschuldung, in der Pflege, zum Versagen von Leistungen, zu extremer Armut und in Folge oft starken gesundheitlichen Schäden.

Regelungen bei Geflüchteten aus europäischen Kriegsgebieten weisen aktuell teilweise einen Weg in die Zukunft, wenn sie denn (irgendwann) angewandte Praxis werden und es nicht bei Versprechungen bleibt. Wenn auch bei Kriegsflüchtlingen an den Grenzen der EU im Südosten nicht mehr nach Hautfarbe sortiert wird, wie es an den Grenzen zur Ukraine vor kurzem mehrfach geschah.

Wir wollen reden über den politischen und rechtlichen Status quo,

* die de-facto-Verunmöglichung bzw. Erschwerung des Zugangs zu Sozialleistungen wie ALG II, Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag und anderen Leistungen für nicht (lohn-) arbeitende Menschen aus allen EU-Ländern, die nicht zum Nordwesten der EU gehören.


* Die soziale Lage von Osteuropäer*innen, Geflüchteten mit EU Pass, EU-weite Minderheiten wie Sinti und Roma, die verstärkt unter diese Regelungen fallen.

* Die soziale Lage von migrantischen Frauen, die verstärkt unter diese Regelungen fallen

Was wollen wir politisch auf der Tagung erreichen ?

* Wir wollen mit Menschen in migrantischen und in Erwerbslosen-Initiativen, und im Bündnis „Europa für alle“ politische Erfahrungen diskutieren, wie mit diesen diskriminierenden Massnahmen umgegangen werden kann und dort,wo es noch geht, ein Bewusstsein dafür schaffen.  (Zum Beispiel bei anti-rassistischen Bewegungen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, auch Parteien im parlamentarischer Bereich)

* Wir wollen über den Stand des schon länger arbeitenden Bündnisses „Europa in Bewegung“ reden.

* Wir wollen auf die Skandale aufmerksam machen, wie mit Wanderarbeiter*innen aus Osteuropa vor, während und auch nach Corona umgegangen wird, wollen Öffentlichkeit erreichen.* Wir wollen zusammen solidarische politische Schritte überlegen, welche die arbeitenden Gruppen zusammen mit dem Bündnis „Europa in Bewegung“ und unserem Netzwerk in diesem Bereich unternehmen können.

Eine Rückmeldung ist für unsere Planung und die unserer Gastgeber*innen notwendig ! Deshalb bitte bis 7. April 2022 anmelden ! (per Post, per Mail, gerne mit Anmelde-PDF hier).

Zur Anmeldung

Am gleichen Ort findet am 8.5. vormittags die jährliche Mitgliederversammlung der BAG Prekäre Lebenslagen statt.

Der Zeitplan der Tagung

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hierfür vielen herzlichen Dank !


 


14.02.2022

Wolfgang Scherer ist verstorben

Am 16. Januar 2022 verstarb Wolfgang Scherer, ein Aktiver der ersten Jahre der Sozialhilfe- und Erwerbslosenbewegung (in den Achtzigern) und der erste Geschäftsführer der BAG der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) Anfang der Neunziger Jahre.
Die BAG SHI war Vorgängerin der BAG Prekäre Lebenslagen.
Zuletzt war Wolfgang als Lehrender (Professor) für Soziale Arbeit in Mittweida/Roßwein (Sachsen) tätig und wohnte in Leipzig.
Wir werden Wolfgang Scherer in sehr guter Erinnerung behalten.

Zu den Nachrufen:
https://www.sw.hs-mittweida.de/professuren/prof-dr-phil-wolfgang-scherer/nachruf/

Frankfurter Arbeitslosenzentrum/FALZ:
www.falz.org


22.05.2021

Elektronischer Rundbrief Nr. 74/2021

Einladung zur Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen:

Prekär Leben – prekär Arbeiten! Die Folgen von „Hartz IV“ -
vom 30.06. bis 02.07.2021


Wir wollen uns vom 30. Juni an - zum ersten Mal seit über einem Jahr - wieder treffen;
im Naturfreundehaus, Hermann-Bahlsen-Allee 8, 30655 Hannover-Buchholz, von Mittwoch, 30. Juni 2021, 14 Uhr, bis Freitag, 02. Juli 2021 mittags.

Wir wollen anhand praktischer Beispiele politische Arbeit und Selbstorganisation im prekären Bereich reflektieren. Neben unserer Arbeit in den Erwerbslosen-Initiativen arbeiten wir z.T. länger mit prekär beschäftigten Gewerkschafter*innen und/oder ausgegrenzten Wanderarbeiter*innen solidarisch miteinander. Prekär Beschäftigte ohne soziale Absicherung kommen auch in die Beratung als „Aufstocker*innen“.

Viele haben in ihrer prekären Situation das Problem, dass sie sich mit betrieblichen Problemen, mit dem Jobcenter bzw. der Agentur für Arbeit gleichzeitig auseinandersetzen müssen. Dazu kommt seit einiger Zeit die Verschärfung der sozialen Lage durch Pandemie-Bedingungen. Neue Initiativen, die in den letzten Jahren entstanden sind, sehen Erwerbslosigkeit, prekäre und politische Arbeit im Wohnbereich als das an, was sie sind: Im Alltag zusammenhängend.

Erwerbslosen-Initiativen begleiten „Hartz IV“ seit der Entstehung sehr kritisch. Hatten wir es bei Einführung des Systems „Hartz IV“ noch mit massiven Protesten zu tun, so überwiegt jetzt und in Zukunft wohl eher, dass „Hartz IV' als vorgebliches System „sozialer Sicherung“ sich zu unserem Nachteil fest etabliert hat. Unsere Geschichte, unsere Erfahrungen begannen jedoch schon vor der Entstehung von „Hartz IV“ und sie ist vor allem die Geschichte des Sich-Wehrens dagegen ! Wir alle sind Expert*innen in eigener Sache, sind Fachleute im Beraten, Begleiten, in Auseinandersetzungen mit der Bürokratie und dem geltenden Sozialrecht.

Auch wenn die BAG Prekäre Lebenslagen ein kleines Netzwerk von Erwerbslosen-Initiativen ist, so wollen wir uns an der Vernetzung möglichst vieler sozial-politischer Gruppen beteiligen.

Wir möchten uns weiterhin mit Gruppen vernetzen, die eine Organisierung derer angehen, deren Zusammenschluss der französische Soziologe Pierre Bourdieu Ende der Neunziger Jahre als „Wunder“ - gegen „alle Gesetze der Wahrscheinlichkeit“ - bezeichnet hat.

Außerdem besprechen wir auf unserer Tagung Themen: Rechtstipps zu Wohngeld, zum Kinderzuschlag sowie die Entwicklung der Gesundheitspolitik in Corona-Zeiten (hierzu sind jeweils Inputs angefragt).

Am 2.7. findet die Mitgliederversammlung der BAG Prekäre Lebenslagen für 2020/2021 statt.
Bis bald und liebe Grüße !

Hier ist der Zeitplan der Tagung

Anmeldung unter: www.bag-plesa.de/bundestreffen/Anmeldung_Juni_21.pdf

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hierfür vielen herzlichen Dank !






02.11.2020

Wir sagen unsere Fachtagung vom 6.11. bis 8.11.2020 ab !



Leider müssen wir zum zweiten Mal in diesem Jahr unsere Tagung zu prekärem Leben und Arbeiten absagen. Das ist prekär.
Viele von uns waren schon fast in Hannover, aber: Aufgrund der Bestimmungen des Bundes und der Länder zu COVID-19 und der begründeten Absage der Kolleg*innen von den Naturfreunden in Hannover, aber auch weil einige Teilnehmer*innen abgesagt haben, müssen wir leider sehr kurzfristig die Fachtagung absagen.
Es tut uns leid, denn wir hätten alle gerne wieder gesehen in diesen unplanbaren Zeiten.

Wir können alle nicht in die Glaskugel gucken und wissen nicht, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen für uns im nächsten Jahr gelten. Niemand weiss, wie die Infektionslage und die Maßnahmen des Bundes und der Länder in den nächsten Monaten weiter gehen werden, deswegen lässt sich jetzt nicht mit Gewissheit sagen, wann wir uns genau wieder treffen können.

Für entstandene Kosten gilt: Wir können in Härtefällen, wenn niemand anders es übernimmt, bei normalen Tickets die Stornokosten erstatten. Bei anderen Tickets, die nicht umtauschbar sind, können wir in Härtefällen in dem Rahmen, der sonst auch gilt, die Kosten erstatten, wenn ihr uns die Belege schickt.
Gezahlte Teilnahmebeiträge werden zurückerstattet.

Viele liebe Grüße,
Claudia, Hinrich, Ulrike
BAG Plesa

10.09.2020

Elektronischer Rundbrief Nr. 73/2020
Was im April nicht ging, das holen wir nun nach:
Einladung zur Fachtagung der BAG Plesa „Prekär Leben – prekär Arbeiten!"
Die Folgen von „Hartz IV“ / vom 6.11.2020 – 8.11.2020

Wir wollen auf unserer Tagung anhand praktischer Beispiele Selbstorganisation im prekären Bereich, neue und alte Politiken analysieren. Beispiele aus der Praxis unter die Lupe nehmen und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Neben 'unserer' Arbeit in Erwerbslosen-Initiativen arbeiten uns bekannte Gruppen als prekär beschäftigte Gewerkschafter*innen und/oder ausgegrenzte Wanderarbeiter*innen solidarisch miteinander. Prekär Beschäftigte kommen in die Beratung als „Aufstocker*innen“. Viele haben in ihrer Situation das Problem, sich mit betrieblichen Problemen und mit dem Jobcenter gleichzeitig beschäftigen zu müssen.

Initiativen, die in den letzten Jahren vielerorts neu entstanden sind, sehen Erwerbslosigkeit, prekäre und politische Arbeit im Wohnbereich als zusa Wir alle sind Expert*innen in eigener Sache, sind Fachleute im Beraten, Begleiten, in Auseinandersetzungen mit der Bürokratie und dem geltenden Recht. Auch wenn die BAG Prekäre Lebenslagen nur ein vergleichbar kleines Netzwerk von Erwerbslosen-Initiativen ist, so wollen wir doch die Vernetzung möglichst vieler Gruppen wenn schon nicht initiieren, so uns doch daran mit unseren Kräften beteiligen.


Wir treffen uns wie immer

im Naturfreundehaus, Hermann-Bahlsen-Allee 8, 30655 Hannover-Buchholz

von Freitag, 06. November 2020, 14 Uhr, bis Sonntag, 06. November 2020 mittags.

Für Essen und Unterkunft ist gesorgt. Es gibt ein Hygienekonzept für das ganze Haus.

Die Anmeldefrist ist verlängert ! Anmeldeschluss ist definitiv Sonntag, 18.10.2020 !

Zum Zeitplan der Tagung

Anmeldung hier: www.bag-plesa.de/bundestreffen/Anmeldung:November_20.pdf

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hierfür vielen herzlichen Dank !





10.04.2020

Elektronischer Rundbrief Nr.72/2020 - Ein kleiner Corona-Extra-Rundbrief

Das Land befindet sich fest in Händen der „Corona-Krise“.
Das soziale und wirtschaftliche Leben steht in großen Teilen still.
"Aufgrund des Wegfalls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden deutlich mehr Menschen als bislang auf staatliche Leistungen angewiesen sein - und sei es nur für eine Übergangszeit.
Denn neben den Menschen, die bereits jetzt Sozialleistungen beziehen (SGB II / SGB XII / AsylG / KIZ / WoGG), werden auch Selbständige, Künstler*innen, Geringverdienende, Minijobber*innen und durch die Corona-Krise wirtschaftlich Strauchelnde auf soziale Leistungen der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung angewiesen sein“, schreibt Tacheles e.V. und veröffentlicht ein umfangreiches Forderungspaket mit Vorschlägen zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte
(https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2626/).
Die Bundesregierung verabschiedet ein "Sozial-Schutz-Paket“, das nicht wenige der Forderungen aufnimmt. Auch ein Corona-Soforthilfe-Programm für Kleinunternehmen wird aufgelegt.
Ausführliche Informationen und Beratungstipps zu den gesetzlichen Änderungen sind auf den Internetseiten des Vereins Widerspruch e.V.
(http://www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/aktuelles.html) und der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
(www.also-zentrum.de) - dort auch in mehreren Sprachen - veröffentlicht.

Aber viele Fragen bleiben offen.

Die Regale mit den günstigsten Angeboten in den Supermärkten sind leergekauft, viele „Tafeln“ sind geschlossen und kostenloses Mittagessen in der Schule gibt es nicht mehr - warum findet sich dann im Sozial-Schutz-Paket keine Erhöhung der Regelsätze oder ein "Corona-Mehrbedarf“ für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher*innen? Um den Kontakt zum Jobcenter reduzieren zu können, wird bei ALG II - Neuanträgen beispielsweise auf eine Vermögensprüfung derzeit verzichtet - aber warum werden dann Menschen, die bereits ALG II beziehen, verstärkt zur Mitwirkung beim Nachweis ihres Einkommens herangezogen?

Viele Beratungsstellen machen dicht und/oder freunden sich mit Skype und Videomedien an, gerade jetzt, wo menschliche Begegnungen am ehesten gebraucht werden.
Dies alles geschieht aus Angst vor der Ausbreitung des Corona-Virus...
(bitte weiter lesen unter www.bag-plesa.de/rundbrief/2020/rundbrief-extra-2020-72.html)

Nutzt die Zeit und haltet durch !
Eure BAG Plesa

05.04.2020

Liebe Leser*innen, liebe Mitstreiter*innen,

Die 25. Ausgabe der quer ist fertig.


Inhalt dieser

Sonderausgabe

ist in der Hauptsache das sozialrechtliche Geschehen rund um die Corona-Pandemie, aber natürlich schauen wir auch über den Tellerrand wie mittlerweile üblich.
In der Geschichte der quer hat sie immer mal wieder ihr Aussehen geändert und erscheint nun erstmalig als online-Veröffentlichung unter:
http://www.quer-zeitung.de.
Eine Downloadversion und eine ausdruckbare Version als .pdf gibt es weiterhin unter
https://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html
(diesmal aber aufgrund der besonderen Situation in schlichterer Version.)
Die quer wird mittlerweile von Aktiven aus Oldenburg herausgegeben, hat aber eine lange Tradition, zurückreichend bis in die 1980er Jahre zum Frankfurter Arbeitslosenzentrum FALZ.
Diese Tradition und Stärke im Kampf für ein menschenwürdiges Existenzminimum wird angesichts der unabsehbaren Folgen der Corona-Pandemie noch schwerer zu bewahren sein, dafür aber auch umso wichtiger..
Wir freuen uns über euer Feedback. Sagt uns eure Meinung zur quer, zu dem neuen Format und beteiligt euch an der quer!

Bleibt gesund, solidarisch und widerständig !

Mit solidarischen Grüßen, eure quer-Redaktion



20.03.2020

ABSAGE UNSERER VOM 3.4. BIS 5.4. GEPLANTEN FACHTAGUNG !!


Wir müssen unsere Fachtagung vom 3. bis 5. April 2020 und unsere Mitgliederversammlung am 5. April 2020 leider absagen !
Wegen der Ausbreitung des sogenannten Corona-Virus haben die lieben Menschen des Naturfreundehauses Hannover die Räume storniert. Auch sie konnten wegen einer Verbotsverfügung des Landes Niedersachsen nicht anders handeln.

Wir werden aber unser Treffen und die turnusmäßige MV nachholen, nach jetzigem Stand vom 6.11. bis 8.11.2020 !


Bleibt gesund ! BAG Prekär Lebenslagen, Vorstand

03.03.2020

Elektronischer Rundbrief Nr. 71/2020

Einladung zur Fachtagung der BAG Plesa „Prekär Arbeiten – prekär Leben ! - Die Folgen von „Hartz IV“ vom 3.4.2020 – 5.4.2020

Mit der Einführung der Gesetze zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, genannt „Hartz IV“, war die Absicht von Rot-Grünen Politiker*innen verbunden, einen neuen Sektor prekärer Arbeitsverhältnisse zu schaffen: Im Sektor prekärer Arbeit entstanden es Mini- und MidiJobs, Teilzeitarbeit, Befristungen, Leiharbeit, sog. Solo-Selbstständige, untertarifliche Arbeit in aus Großbetrieben herausgeschnittenen neu gegründeten Abteilungen oder Firmen (Outsourcing), aber auch alle möglichen und erlaubten Formen der Kombination davon (z.B. befristete Teilzeit in Leiharbeit).
Wir wollen auf unserer Tagung anhand praktischer Beispiele Selbstorganisation im prekären Bereich, neue und alte Politiken analysieren, Beispiele aus der Praxis unter die Lupe nehmen, und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Uns bekannte Initiativen und Gruppen arbeiten als prekär beschäftigte Gewerkschafter*innen und/oder ausgegrenzte Wanderarbeiter*innen solidarisch miteinander. Prekär Beschäftigte kommen in die Beratung als „Aufstocker*innen.“ Sie haben in ihrer Situation das Problem, sich mit den betrieblichen Problemen und mit dem Jobcenter gleichzeitig beschäftigen zu müssen.
Unterschiedliche „Solidarisch-Gruppen“ und „Organizing-Gruppen“ wiederum arbeiten landauf, landab und thematisieren die hier angerissenen Fragen. Andere Initiativen, die in den letzten Jahren vielerorts neu entstanden sind, sehen Erwerbslosigkeit, prekäre und politische Arbeit im Wohnbereich als zusammenhängend an und/oder sind eher direkt Bestandteil z.B. einer neuen Mieter*innenbewegung oder anderer Bewegungen.
All diese (sozial-) politische Arbeit geschieht in einem ähnlichen Feld wie die der Erwerbslosen-Initiativen, die „Hartz IV“ seit der Entstehung, kritisch begleiteten und die sich selbst helfen.
Sie sind Expert*innen in eigener Sache geworden. Sie sind Fachleute im Beraten, Begleiten, in Auseinandersetzungen mit Recht und Bürokratie. Auch wenn die BAG Prekäre Lebenslagen nur ein vergleichbar kleines Netzwerk von Erwerbslosen-Initiativen ist, so wollen wir doch die Vernetzung möglichst vieler Gruppen bewerkstelligen.
Jetzt und in Zukunft haben wir damit zu tun, dass dieses System „sozialer Sicherung“ sich leider fest etabliert hat. Aber wir können dies tun, denn unsere Geschichte und unsere Erfahrungen beginnen schon vor der Entstehung von „Hartz IV“. Wir möchten uns weiterhin mit Gruppen vernetzen, die in diesem Bereich arbeiten und eine Organisierung derer angehen, deren Zusammenschluss der Soziologe Pierre Bourdieu Ende der Neunziger Jahre als „Wunder“ gegen „alle Gesetze der Wahrscheinlichkeit“ bezeichnet hatte. Darüber gilt es zu reden.

Wir treffen uns wie immer im Naturfreundehaus, Hermann-Bahlsen-Allee 8, 30655 Hannover-Buchholz von Freitag, 03. April 2020, 14 Uhr, bis Sonntag, 05. April 2020 mittags.
Für Essen und Unterkunft ist gesorgt. Anmeldeschluss ist definitiv Freitag der 20.03.2020 !
Für später eingegangene Anmeldungen kann keine Garantie übernommen werden !

Zum Zeitplan der Tagung

Anmeldung hier: www.bag-plesa.de/bundestreffen/Anmeldung_April_20.pdf

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hierfür vielen herzlichen Dank !





17.11.2019

Garantiert sanktionsfrei und notwendig für ein gutes Leben:
Das Existenzgeld

Nachdem wir unser Konzept zum Existenzgeld von 1998/2000 zum letzten Mal im Jahr 2008 ergänzt und überarbeitet hatten, haben wir auf unserer letzten Wochenend-Tagung diese unsere Überarbeitung diskutiert und beschlossen.
Unser Modell eines Existenzgeldes ist garantiert sanktionsfrei, als ein Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen entspricht. Wir wollen damit weiter in die Diskussion um die soziale Absicherung von Armen, bzw. von allen in dieser Gesellschaft, eingreifen und es weiter publik machen.

Hier ist der Text im PDF-Format aufzurufen.

Verstärkt laufen z.Zt. Diskussionen über die "Grundrente" im Parlament sowie bei Wohlfahrtsverbänden und in der NAK über Kindergrundsicherung. Unsere Vorschläge in diesem Bereich:

Renten-Existenzgeld und Kinder-Existenzgeld.

23.09.2019

Elektronischer Rundbrief Nr. 70/2019 der BAG Prekäre Lebenslagen:
Einladung zur Fachtagung vom 8.11. bis 10.11.


Herausgeberin: BAG Prekäre Lebenslagen / www.bag-plesa.de

Einladung zu unserer nächsten Fachtagung vom 08.11. bis 10.11.19 in Hannover im Naturfreunde - Haus
Thema: Existenzgeld - Lohnarbeit raus aus den Köpfen

Das Existenzgeld kommt doch sowieso nicht, sagen manche. Es ist aussichtslos, dafür Alltagskämpfe einzuschränken oder aufzugeben, seine Energie zu verschwenden. Warum beschäftigen wir uns schon wieder mit dem Existenzgeld ?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wollen wir auf unserer Tagung versuchen, uns einen Überblick über den Stand der Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu verschaffen. Es gilt zu überlegen, wie wir innerhalb verschiedener sozialer Bewegungen eine breitere Debatte über eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik erreichen können. In dieser Debatte sollte das Existenzgeld eine wichtige Rolle spielen. Denn wir haben in der Geschichte der Erwerbslosengruppen die Lehre aus unseren kollektiven Erfahrungen gezogen, dass es zur Abschaffung von Armut gesellschaftlich notwendig ist.
Sich vom „Nabel der ökonomischen Welt“ (Karl Reitter), dem Lohnarbeitszwang, zu emanzipieren, ist in diesem Zusammenhang für uns ein zentraler Ansatz einer anderen Sozialpolitik. Sie wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft aus. Sie orientiert sich einerseits an einer Verbesserung der Situation armer Menschen, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig, erwerbslos, aus einem anderen Land geflüchtet oder obdachlos sind. Sie reicht aber auch darüber hinaus, indem Alternativen in Angriff genommen werden, in der am Ende „Lohnarbeit nur noch als biografische Episode“ (Paolo Virno) begriffen wird. Ein solches Projekt kann mit der Forderung nach einem 'Guten Leben für Alle' umschrieben werden. Ein Mittel, dorthin zu gelangen, ist das Existenzgeld.
Wir werden auf der Tagung eine kurze Einführung in die Geschichte des Existenzgeldes geben und den Unterschied zu anderen Grundeinkommensvorschlägen darstellen. Wir versuchen, die Rolle, die ein Existenzgeld in der gesellschaftlichen Umgestaltung des Kapitalismus spielen kann, zu präzisieren. Mit Karl Reitter aus Wien haben wir einen Referenten gewonnen, der sich mit uns fundiert über die linke Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzen wird.
Anhand der herausgearbeiteten Aspekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens sowie unserer eigenen Ideen zu einem „Guten Leben“ wollen wir anschließend theoretische und praktische Ansätze einer gesellschaftlichen Veränderung erörtern.
Wir treffen uns wie immer in Hannover

im Naturfreundehaus, Hermann-Bahlsen-Allee 8,
vom Freitag, 08. November 19, 17 Uhr, bis Sonntag, 10. November 2019 mittags.
Für Essen und Unterkunft ist gesorgt.

Die Einladung richtet sich an alle, die Interesse an dem Thema haben, bzw. die in Erwerbslosen- und anderen sozialen Initiativen und/oder solidarischen Gruppen arbeiten.

Für diejenigen, die uns noch nicht so gut kennen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen - gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (BAG PLESA) arbeitet seit 2008 als Zusammenschluss von lokalen Erwerbslosen-Initiativen und Einzelpersonen aus den Inis. Wir bilden uns auf unseren Treffen gegenseitig weiter und beraten unsere politischen Schritte. Das Entscheidungsgremium der BAG PLESA ist die Mitgliederversammlung. Wir sind seit 2016 beim Finanzamt Frankfurt/Main als gemeinnütziger Verein anerkannt.

Eure BAG Plesa
Anmeldeschluß ist definitiv Dienstag der 15.10.1019 ! Für später eingegangene Anmeldungen kann keine Garantie übernommen werden !

Anmeldung hier: www.bag-plesa.de/bundestreffen/Anmeldung_Nov_19.pdf

 Zum Zeitplan der Tagung




Der Rundbrief kann abonniert werden:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra

Hinweis: Die Materialien und Ergebnisse der letzten Fachtagung zum Thema Wohnen können hier aufgerufen werden:
www.bag-plesa.de/themen/wohnen/neu.html

31.07.2019

Pressemitteilung des Bündnisses AufRecht bestehen mit der NAK: Änderungen beim Bildungspaket - Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Nur ist das Geld aus dem Bildungspaket - das es seit 2011 gibt - wegen absurder bürokratischer Hürden bisher selten bei den Kindern angekommen.

Um diesen Mißstand zu beenden, fordert das Bündnis AufRecht bestehen* gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunalpolitiker*innen und Sozialverwaltungen nun zum Handeln auf.
Bisher musste für fast alle Leistungen des BuT (z.B. Klassenfahrten oder Schulmittagessen) ein umfangreicher Antrag gestellt werden und zwar bevor die Leistung benötigt wurde - also bevor beispielsweise die Klassenfahrt stattfand. Bei einem zu spät eingereichten Antrag gab es keine Leistung...

Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert.

Zum vollständigen Text der Pressemitteilung


01.04.2019

Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!


EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden:

1) Ausschluss von sozialen Rechten


Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut.

2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum



In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden.

3) Generalverdacht


Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürgerinnen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Eine Arbeitshilfe vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürgerinnen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype. Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch verdächtig gemacht. Zudem sollen sie besonders eng kontrolliert und für besonders viele Maßnahmen verpflichtet werden.

4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik.



Sowohl die Arbeitshilfe wie auch das neue Gesetz fordern dazu auf, EU-Bürgerinnen in prekären Lebenslagen nicht in erster Linie als Rechtsträgerinnen, sondern vielmehr als Verdächtige zu behandeln. So soll das neue Gesetz die Kompetenzen von Ordnungsbehörden wie der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ erweitern und entgrenzen, während es grundlegende soziale Rechte weiter einschränkt. Der Schutz der Menschenwürde tritt in den Hintergrund. Diese sozial- und ordnungspolitischen Entwicklungen drohen noch mehr Menschen von existenzsichernden Leistungen auszuschließen und in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu drängen. Wir beurteilen sie als sozialpolitisch fatal. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Regelungen in weiten Teilen auch rechtlich unzulässig sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzesentwurfes und der Arbeitshilfe sowie eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen hier Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Erwerbstätigkeit. Statt Aufgaben von Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu übernehmen, sollten Sozialbehörden Antragsstellende bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen, ihre Existenzsicherung garantieren und sie dadurch auch vor Überausbeutung schützen.

Netzwerk „Europa in Bewegung“, #EuropainBewegung (ALSO, BASTA Berlin, Initiative Zivilcourage / Gruppe workers‘ center München, Oficina precaria Berlín)

Erstunterzeichnende:

ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V., Amaro Foro e. V., BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin, Berlin Migrant Strikers, GGUA – Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V., Initiative Zivilcourage / Gruppe worker’s center – München, Lutz Achenbach – Rechtsanwalt, Oficina Precaria Berlín

und viele weitere Unterzeichner*innen.

Der Link zum Aufruf mit allen Unterzeichner*innen ist hier.


01.02.2019

Einladung zu unserer nächsten Fachtagung vom 15.03. bis 17.03. in Hannover bei den Naturfreunden:
"Ebbe langt's" - Wohnen unter Hartz-IV-Bedingungen

(Einladung auch über den Elektronischen Rundbrief Nr. 69/2019)

Auf unserer Tagung wollen wir uns mit der Wohnsituation Sozialleistungsberechtigter, prekär Beschäftigter und anderer Personen, die von Einkommensarmut betroffen sind, auseinandersetzen. Bezahlbarer Wohnraum ist - insbesondere in Ballungszentren - kaum noch zu finden und Sozialleistungsberechtigte zahlen immer mehr Geld aus ihren Regelsätzen zu, um ihre Wohnungen erhalten zu können: im Jahr 2017 wurden 627 Mill. € Wohnkosten für etwa 6 Mill. Hartz-IV-Beziehende von den Jobcentern nicht übernommen.

Gleichzeitig bilden sich neue sozialen Bewegungen, die die Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten nicht mehr widerspruchslos hinnehmen, sondern wohnungspolitische Maßnahmen fordern. In diesen Bewegungen sind auch Erwerbslose und Prekäre aktiv. Daraus ergeben sich für unsere Tagung zwei Schwerpunkte:

1. Rechtliche Einschätzung zur Übernahme von Wohnkosten nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII und dem sogenannten "Schlüssigen Konzept" für die örtliche Ermittlung der Angemessenheit der Wohnkosten. Laut den Sozialgesetzen SGB II und XII steht Hartz-IV- und Sozialhilfe-Leistungsberechtigten die Übernahme ihrer tatsächlichen Wohnkosten zu. Diese Rechtsposition wird jedoch eingeschränkt „soweit diese [Wohnkosten] angemessen sind“. Was als angemessen gilt, richtet sich nach der örtlichen Wohnungsmarktsituation und kann von jeder Kommune selbst festgelegt werden. Jedoch müssen sie dabei die Vorgaben des Bundessozialgerichtes zum sogenannten „schlüssigen Konzept“ für die Ermittlung örtlich angemessener Wohnkosten berücksichtigen. Hier kommen beispielsweise die kommunalen „Mietspiegel“ für alle zu vermietenden Wohnungen ins Spiel. Bei weitem nicht alle der ca. 420 Städte und Landkreise im Bundesgebiet erfüllen die Auflagen aus den Urteilen der Sozialgerichte bzw. des Bundessozialgerichtes nach einem "schlüssigen Konzept".

2. Politische Erfahrungen von Erwerbslosen und Prekären in sozialen Bewegungen zu bezahlbarem Wohnraum und dem Recht auf Stadt. Erwerbslose und Prekäre organisieren sich über ihre jeweiligen Zusammenhänge hinaus zusätzlich in Mietrechtsinitiativen und Gruppen, wie „Recht auf Stadt“. Gerade die „Recht auf Stadt“-Gruppen, hauptsächlich in Metropolen entstanden, haben großen Zulauf und sind dabei, sich bundesweit zu vernetzen. Diese Strukturen sind außerhalb der bekannten Strukturen von Parteien, Gewerkschaften oder den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden entstanden.

Wir wollen eine erste Bilanz ziehen aus den Erfahrungen über die von den sozialen Bewegungen in der Wohnungsmarktpolitik angestoßenen Entwicklungen. Weiter stellt sich die Frage, was von den Forderungen Erwerbsloser und Einkommensarmer Eingang fand in die Initiativen und was an Forderungen bisher offen geblieben ist.

Material und genügend Diskussionsstoff ist unter "Recht auf Wohnen, Recht auf Stadt" (linke Spalte) oder hier anzuklicken.

Unser Zeitplan

Hinweis: Am 16.03.2019 findet unsere Mitgliederversammlung 2019 statt (Die Einladung erfolgt gesondert).

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

Hierfür vielen herzlichen Dank !



Und noch ein Hinweis: Für den 8.11. bis zum 10.11. ist unsere zweite Fachtagung in diesem Jahr geplant, zum Thema Existenzgeld.

Anmeldung hier bzw. unter
anmeldung@bag-plesa.de.


10.11.2018

Material zur Fachtagung in Hannover: "Aufstocker"
Verfasser: Norbert Hermann

Vielen Dank an Norbert für das Material ! Er machte sich die Mühe, das Material nach der Tagung noch einmal zu bearbeiten.

1.Der Verfahrensweg: Die Vorläufige Entscheidung der Jobcenter nach § 41 A SGB II
2. Der Verfahrensweg: Fristverlängerung, Wiedereinsetzung, Nachsichtgewährung
3. Der Verfahrensweg: Rechtsdurchsetzung
4. Einkommen: Ehrenamt, politische Ämter etc.
 5. Einkommen: Haushaltsgemeinschaft, Einkommen, Vermögen, Kinder
6. Einkommen: Einkommen und "Asylbewerberleistungsgesetz"
7. Einkommen: Die Ermittlung selbstständigen Einkommens
8. Freibetragsermittlung/Stufenplan
9. Berechnung der Freibeträge für Einzelpersonen
10. Berechnung der Freibeträge für Haushaltsgemeinschaften
11. Nicht anrechenbares Einkommen
12. Freibeträge auf Einkommen

Die Dateien sind bis auf weiteres hier auf der Eingangsseite aufrufbar, auch unter "Beistand, Begleitung und Rechtstipps" bei uns.


10.08.2018

Einladung zur Fachtagung vom 26. bis 28. Oktober 2018 in Hannover: "Aufstocker" oder: Zum Problem der Einkommensanrechnung bei Hartz IV

(Elektronischer Rundbrief Nr. 68/2018)

Wie unterscheiden sich Einkommen und Vermögen ?
Warum nutzt mir ein Niedrigjob finanziell nicht, um aus der Armut herauszukommen ?
Wieviel darf ich zum ALG I und II / zur Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung dazu verdienen? Wie ist das mit der Anrechnung von als Lohn
nach SGB II/SGB XII ?
Was bedeutet "Vorläufige Bewilligung" ?
Wie und warum werden Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss von meinen gesetzlichen Leistungen überhaupt abgezogen? Wie wird eine Pauschale fürs Ehrenamt - zum Beispiel in der Erwerbslosen- oder Flüchtlingsarbeit - angerechnet ?
Diese Fragen und andere mehr wollen wir anhand von Beispielen aus der Praxis mit sachkundigen Referent*innen klären (u.a.Norbert Hermann, Bochum).
Wir wollen zusätzlich besprechen, welche politischen Hintergrund die Anrechnung von Einkommen in der Systematik des "Hartz IV" - Systems hat, was "Workfare" bedeutet und dazu unsere eigenen Forderungen entwickeln.

Wir treffen uns wie immer in Hannover im Naturfreundehaus, Hermann-Bahlsen-Allee 8,
vom Freitag, 26. Oktober, 16 Uhr, bis Sonntag, 28. Oktober 2018.

Für Essen und Unterkunft ist gesorgt.

Alle Gruppen und Einzelpersonen, die an diesem Thema in Beratung und Begleitung vor Ort arbeiten, solidarisch arbeitende Gruppen sind herzlich eingeladen.
Für diejenigen, die uns noch nicht so gut kennen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen - gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (BAG PLESA) arbeitet seit 2008 als Zusammenschluss von lokalen Erwerbslosen-Initiativen und Einzelpersonen aus den Inis.
Wir bilden uns auf unseren Treffen gegenseitig weiter und beraten unsere politischen Schritte.
Das Entscheidungsgremium der BAG PLESA ist die Mitgliederversammlung.
Wir sind seit 2016 beim Finanzamt Frankfurt/Main als gemeinnützig anerkannt.

Eure BAG Plesa

Neu: Der Ablaufplan
 [Anmeldung: www.bag-plesa.de/bundestreffen/Anmeldung_Okt18.pdf
 Der Rundbrief kann abonniert werden: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra; hier als PDF-Datei]

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

Hierfür vielen herzlichen Dank !





12.06.2018

Jetzt freigeschaltet:
Im Archiv sind Texte veröffentlicht, die zum Existenzgeld, zum größten Teil während der Zeit der BAG SHI, entstanden sind.
(Es ist durch Anlicken hier erreichbar: www.bagshi.org.)



Existenzgeld - mehr als eine Spielart des Bedingungslosen Grundeinkommens

Epilog, aus: Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen, 1844

„Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.

Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.“


Vor 10 Jahren, im November 2008, wurde in Meppen die BAG Prekäre Lebenslagen als Nachfolgerin der BAG SHI neu gegründet. Schon mit dem 1. Erwerbslosenkongreß 1982 entstand als politische Forderung, die von den Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen entwickelt und vorangetrieben wurde, das Verlangen nach einem Existenzgeld, das eine Form eines 'Bedingungslosen Grundeinkommens' ist. Bereits im Jahre 2000 entstand das Konzept der BAG SHI, das in 2008 überarbeitet wurde. Die BAG Prekäre Lebenslagen hat mittlerweile 10 Jahre politisch gearbeitet. In dieser Zeit stellten wir fest: Es gibt bei uns unterschiedliche Ansichten über das Existenzgeld, pro und contra und dazwischen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass das Wissen um die Arbeit der BAG SHI zu diesem Inhalt nicht verloren geht. Aktuell ist das notwendig wie nie zuvor. Wir haben deswegen eine eigene Homepage zu diesem Thema erstellt, auf der die Texte veröffentlicht sind, die – als lebendiges Archiv – für uns als Diskussionspapiere ihre Gültigkeit nicht verloren haben.
(Weiter als pdf-Datei)
06.06.2018

Wolfram ist gestorben !
Ein Nachruf zu Wolfram Otto

Bis kurz vor seinem Tod beriet Wolfram in Kiel Menschen in Armut. Eitel war er nicht, er spielte sich nicht in den Vordergrund, nicht im kleinen oder in größeren Kreisen, z.B. bei öffentlichen Auftritten. Wolfram entsprach mit seinem trockenen Humor und seinem gar nicht eitlen Auftreten mehr einem Klischee von norddeutschen Küstenbewohnern, als er sich eingestand oder es ihm vielleicht lieb war. Dieses In-sich-Ruhen war aber für ihn kein Klischee, sondern gelebter Alltag. Wolfram lebte als Single in Kiel, in einfachen Wohnverhältnissen, weil er wie so viele sich eine andere Wohnung nicht leisten konnte.

Wolfram war eine treibende Kraft bei den Existenzgeld-Konzepten der BAG SHI, weil er wußte, dass in diesem Land und anderswo Menschen verarmen und weil er diesen Zustand für alle Menschen politisch aufheben wollte. Wolfram war längere Zeit (von 2000-2008) im Vorstand der BAG SHI, er erlebte die vielen Erfolge und Unzulänglichkeiten dieses selbstorganisierten Zusammenhangs im Bereich Armut und Erwerbslosigkeit hautnah mit und tat sehr viel zu einem positiven Gelingen dazu. Nach der Gründung der BAG Prekäre Lebenslagen 2008 wollte er sich von bundesweiten Zusammenhängen zurückziehen, um danach noch lange Zeit lokal Beratungsarbeit zu leisten. Dies tat er dann auch.

Vor kurzem ist er gestorben –
Wolfram, wir denken an dich !

BAG Prekäre Lebenslagen

In Erinnerung an Wolfram Otto:

Wolfram auf einer Veranstaltung (ab der 48. Minute, wer nicht zu lange suchen will)
05.05.2018

AufRecht bestehen: Aktionstag Wohnen ist ein Menschenrecht

Am 5.5.18 findet der von vielen Erwerbslosen-Initiativen getragene

Aktionstag

statt. Wir wollen mit Aktionen in verschiedenen Städten unter anderem auf die für Erwerbslose äußerst nachteilige Regelung der Rückzahlung von Kautionsdarlehen aufmerksam machen
(Unser Flyer des Bündnisses AufRecht bestehen)
01.05.2018

Vernetzungstreffen Europa in Bewegung (früher Europa für alle)
in Berlin, Prinzenallee 58, 13359 Berlin / 8. bis 9. Juni

Die Situation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen in Armut und Obdachlosigkeit leben. Staatliche Akteure reagieren autoritär mit Repression und Zwang zur Arbeit. EU- Bürger*innen wird der Anspruch auf ein Existenzminimum in Deutschland immer weiter entzogen. Rassistische Kräfte erstarken. Gleichzeitig gibt es an vielen Orten (selbst-)organisierte Widerstandsbewegungen und Versuche, solidarische Praktiken zu entwickeln.

Es rufen auf: BASTA Berlin, Berlin Migrant Strikers und Gruppe Workers' Center München (siehe auch unter Termine - linke Spalte)

15.04.2018

Keine_r geht allein zum (Amts)arzt

Ein Ergebnis unserer letzten Tagung im März 18 war, das wir uns schlau gemacht haben über unsere Rechte im Zusammenhang mit (amts)ärztlichen Gutachten, mit denen wir beim Jobcenter und der Agentur für Arbeit immer öfter konfrontiert werden. Dies it der Fall bei (längerer, chronischer) Krankheit und/oder sog. psychologischen Prüfungen. Anne Allex, die zu diesem Thema schon lange Erfahrungen gesammelt und diese sytematisiert und bei uns einen Input gegeben hat, hat uns drei Flugblätte zur Verfügung gestellt, die immer noch aktuell sind.

Vielen Dank an dieser Stelle !

(Keine_r geht allein zum (Amts)arzt - pdf-Datei)
(Gesund, krank oder erwerbsgemindert - pdf-Datei)
(Welche Rechte gibt es bei Begutachtungen - pdf-Datei)

sowie als weitere Ergebnisse unserer Tagung: Krankenversicherung und Hartz IV/
Kostenerstattung durch die Krankenversicherung

06.04.2018

Harald Rein, FALZ e.V.
Sozialprotest armer Leute zwischen traditionellem und unorthodoxem Widerstand

Wer Widerstand ausschließlich als sichtbaren Protest identifiziert und Führungspersönlichkeiten benötigt, um überhaupt inhaltliche Positionen dieser kleinen Initiativen wahrzunehmen, bleibt politisch blind gegenüber tagtäglichem realen Aufbegehrens. Aber dies ist nur ein Aspekt warum Arme z.B. bei der Debatte über Klassenpolitik schlichtweg „vergessen“ werden. Es gibt eine gesellschaftlich bestimmte und geförderte Verachtung von Armen, insbesondere wenn es sich um Personen handelt die auf Unterstützungsgelder angewiesen sind. Hingewiesen sei u.a. auf die über mehrere Jahre umfassende Heitmeyer-Studie der Universität Bielefeld.
In dieser Zeitreihe werden Langzeiterwerbslose und Obdachlose als „nutzlose“, „ineffiziente“ und „arbeitsscheue“ Menschen von einer Mehrheit der Befragten beschrieben. In Zeiten „prekärer Vollbeschäftigung“ (Klaus Dörre) dürften diese Stigmatisierungen noch zugenommen haben, denn die Wertigkeit eines Menschen wird in direkten Zusammenhang mit seiner Stellung im Arbeitsprozess gebracht. Das institutionell vorgegebene Prinzip: „Hauptsache Arbeit“ ideologisiert sich in den Köpfen einer breiten Mehrheit der Gesellschaft. Erwerbsarbeit gilt als Nullplusultra der Existenzsicherung, andere Formen werden nicht anerkannt oder diskriminiert (Ausnahmen bilden allenfalls eine Reichenklasse, die ihr Vermögen ererbt, erheiratet oder über kriminelle Machenschaften „erwirtschaftet“ haben. Auf sie wird teilweise ehrfürchtig geblickt und deren „Schlauheit“ respektiert).
Arme Menschen werden arm gehalten, sie werden unter Druck gesetzt jede Arbeit, unabhängig von beruflichen Perspektiven und von der Lohnhöhe, anzunehmen, sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt (Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung), ihr Aufbegehren wird als Sozialschmarotzertum diskreditiert und sie werden bei anhaltendem Widerstand aus dem Leistungsbezug katapultiert. Auch innerhalb der linken Theorie und Praxis spielen Arme eine untergeordnete Rolle, es wird sich zwar auf ihre Interessen bezogen, aber nur in negativer Weise. Bereits die von Marx geprägte Begrifflichkeit Lumpenproletariat verdeutlicht die Distanz zu einem Teil armer Leute, die in eigenständiger Weise für ihre Lebensexistenz kämpften. Einige Jahrzehnte später wurde ihnen die Konflikt- und Organisationsfähigkeit abgesprochen und die Behauptung aufgestellt Resignation sei für den Einzelnen das Hauptreaktionsmerkmal auf Erwerbslosigkeit. Daraus ergibt sich auch konsequent die Leugnung der Selbständigkeit einer Protestbewegung von Erwerbslosen. Diese Einstellungen3 finden sich bei Horkheimer, bei Castel, bei Bourdieu und etlichen anderen TheoretikerInnen der linken Bewegung. Unvergessen ist die Beschreibung des Aufstandes französischer Erwerbsloser 1998 durch den sonst so analytisch klar denkenden Bourdieu als „gesellschaftliches Wunder“...
(Gesamter Artikel als pdf-Datei)
(Der Artikel erschien zuerst auf Labournet.de und in gekürzter Form in ak, Analyse und Kritik Nr. 636)
10.02.2018

Gesundheit, Prekarität und Widerstand
Einladung zur Fachtagung vom 16. bis 18. März 2018 in Hannover
(Rundbrief Nr. 67)

'Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit' – das sagt nicht die Linkspartei, die SPD oder die Ärztekammer, sondern die Gesundheitsorganisatiion der Vereinten Nationen (UN), die WHO, oder: 'Gesundheit ist dasjenige Maß an Krankheit, das es mir noch erlaubt, meinen wesentlichen Beschäftigungen nachzugehen.' (F. Nietzsche).

Reale ökonomische und staatliche Widersprüche werden als Probleme defizitärer Individuen internalisiert. Dem Sich-Einrichten in schlechten Verhältnissen wird selten die Alternative des solidarischen Zusammenschlusses gegenübergestellt – zumindest nicht am Beginn. Die Steigerung des Lebensgefühls, des Seelenlebens hin zu Traurigkeit, Melancholie und Verzweiflung, das Gefühl, am Rande der persönlichen Katastrophe zu balancieren, vermindert die Bewältigung der konkreten und existentiellen Unterwerfungsanforderungen, mit denen Arbeitsverwaltung, Kapital und Gesellschaft Erwerbslose belasten. Antriebslosigkeit und Selbsthass können ein Sich-solidarisch-in- Beziehung-setzen behindern.

Politik ist die Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Martin Schulz, ehemals SPD-Vorsitzender):

Bestrebungen, Gesundheit zu einer Ware herabzuwürdigen, gehen bis Mitte der 90er Jahre zurück. Den größten Beitrag zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens leistete allerdings die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Sie ist unter anderem für die Politik nach den CDU/CSU-Regierungen, die Einführung der Praxisgebühr und die einseitige Erhöhung des Arbeitnehmer*innenanteils um 0,9 Prozentpunkte bei der Finanzierung der Gesundheitsversicherung verantwortlich. Damit wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen aufgegeben.

Unachtsamkeit gegenüber dem eigenen Körper, der Gesundheit, entfaltet oft destruktive Wirkungen. Unabhängig von ungesundem Lebensstil können sich Ängste entwickeln.

Angst in Discountern und U-Bahnen, Angst vor den alltäglichen Gesprächen mit Nachbar*innen, Freund*innen, den Familienangehörigen . Angst, die Post zu öffnen, Angst vor dem nächsten Tag, In einer solchen Phase reißt oft der Kontakt zu Selbsthilfe- oder Selbstermächtigungsgruppen ab. Die Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlung, die Privatisierung von Krankenhäusern bis hin zur Ärzteausbildung, das System privater Ärzt*innen statt einer poliklinischen Versorgung tun ihren Teil dazu, um Kranke von gesundheitlicher Versorgung fernzuhalten und im Gesundheitssytem Beschäftigte unbefriedigt ihre Arbeit machen zu lassen.

Sprechen müssen wir auch über die Ausgrenzung aus den Versicherungssystemen für Kranke und Verletzte - bei illegaler und ungesicherter Arbeit genauso wie bei ungesichertem Aufenthaltsstatus oder als Flüchtling. Als Lösungsmöglichkeit wird auf der politischen Ebene allenthalben eine solidarische Bürgerversicherung diskutiert – welche Probleme kann sie im Zeitalter der „Schwarzen Null“ wirklich lösen ? Haben Erwerbslose neben den Traumata durch Arbeitsplatzverlust bzw. Kündigung oder Wohnungsverlust noch mit anderen Traumata, z.B. durch Flucht aus Kriegsgebieten oder Gewalterfahrungen in der Familie zu kämpfen, ist in der Zeit der Erwerbslosigkeit eine Behandlung oft nicht möglich, weil ihre psychischen Probleme oft weder von ihnen selbst noch der Umwelt ernst genommen werden.

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hierfür vielen herzlichen Dank !




24.11.2017

Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 24.11.2017

Steigende Armut und Obdachlosigkeit - Stopp den Sozialabbau: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II! Auch für EU-Bürger*innen gilt das Grundgesetz!

In Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2006) über die Verschärfung des Freizügig-keitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten.

Schon im Jahr 2006 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. Auch wenn dieser Ausschluss rechtlich umstritten ist, wurde er Ende Dezember 2016 sogar noch auf die Sozialhilfe ausgeweitet. Und seit 2014 dürfen die Ausländerbehörden die Freizügigkeit auch schon dann aberkennen, wenn ein*e EU-Bürger*in nach mehr als sechsmonatigen Aufenthalt keine Arbeitsuche oder keinen Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitssuche nachweisen kann. Die Ausländerbehörde darf den Status der Freizügigkeit aber nur auf einen besonderen Anlass hin überprüfen – z.B. wenn das Jobcenter meldet, dass eine Person soziale Leistungen beantragt hat. Um dies zu umgehen, unterscheidet das neue Unionsbürger*innen-ausschlussgesetz auf perfide Weise zwischen dem sogenannten ‚materiellen‘ und dem ‚formalen‘ Freizügigkeitsrecht: Ohne, dass die Ausländerbehörden die Freizügigkeit formal aberkannt haben, können die Sozialbehörden schon den ‚materiellen‘ Aufenthalt entziehen und Bedürftige regelrecht aushungern. Um in Deutschland bleiben und – zumindest auf dem beschissenen Niveau von Hartz-IV – abgesichert leben zu dürfen, heißt es also: Arbeit finden! Egal, was für eine.

Diese restriktive Politik hat verschiedene Ziele: Die Abschreckung der Zuwanderung unerwünschter – weil armer – Personen und der Zwang zur Arbeit. Durch diese Verschränkung von Sozial- und Migrationspolitik wird der Zwang zur Arbeit, wie er in der Agenda 2010 angelegt ist, radikalisiert und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als grundlegendes Prinzip des Sozialstaats abgeschafft. Jene, die keine (dokumentierte) Arbeit finden, bekommen manchmal humanitäre Nothilfe, fallen ansonsten aber durch die sozialen Netze. So landen immer mehr Menschen in der Obdachlosigkeit und im extremen Elend: Lebensverhältnisse, die bis zum Tod führen können, wie das tragische Ende von Hristo Vankov aus München Anfang Oktober gezeigt hat. In besonderem Maße sind hiervon auch Personen betroffen, die mit care-Tätigkeiten außerhalb der Lohnarbeit beschäftigt sind, allen voran alleinerziehende Mütter.

Derzeit schauen alle Augen auf das Bundesverfassungsgericht, welches den neuen Ausschluss von Unionsbürger*innen aus der Sozialhilfe bald prüfen wird. Denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen. Auch wir fordern, das neue Ausschlussgesetz zu kippen. Doch das ist nicht genug. Wir lassen uns weder in In- und Ausländer*innen, noch in Nützliche und Überflüssige aufspalten. Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Unionsbürger*innenausschlussgesetzes, sondern:

Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II !
Für gleiche soziale Rechte !




30.08.2017

Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen vom 13.10. -15.10.17 – eine Einladung (Rundbrief extra Nr. 66)

Solidarisch leben oder Soziale Arbeit ?:

Bereits Ende der Achtziger Jahre begannen Diskussionen innerhalb der Erwerbslosenbewegung über den Stellenwert von Sozialarbeit innerhalb der Initiativen und Gruppen. Viele der damaligen Gruppenmitglieder äußern rückblickend, dass sie wegen der zunehmenden Dominanz der „klassischen Sozialarbeit“ aus den politischen Zusammenhängen ausgestiegen seien.
Wir in der BAG Plesa bezweifeln heute, dass Spielarten von Sozialarbeit eine dominierende Rolle innerhalb der politischen Tätigkeiten vieler Erwerbsloseninitiativen einnehmen. Sozialarbeit mit der ihr innewohnenden Tendenz zur „sozialen Polizei“ steht keineswegs mehr als Selbstverständlichkeit auf der Tagesordnung. Gegenseitige Hilfe und das strukturell darin verwobene Dilemma begründen bei uns vielmehr Gemeinsamkeiten von Erwerbslosen- mit Geflohenen- und den vielen Antirassismus- und Antifaschismusgruppen. Die Diskussion am Samstag ist uns trotzdem wichtig. Sie soll neue Wege und Ansätze bei uns beleuchten. Der Rassismus, das Patriarchat, sind konstitutiv und integral für die Verhältnisse der Ausbeutung und Marginalisierung, welche besonders maßgeblich für eingewanderte junge Arbeiterinnen und alleinerziehende Frauen sind, und unter denen sie, aber nicht nur sie, leiden. Eine Linke, die über Rassismus, Patriarchat spricht, und jene Gruppen, die ihn auf alltäglicher Basis erleben, nicht ernst nimmt, ist paternalistisch, nicht emanzipativ.

Migrant*innen auf verlorenem Posten ?!:
Am Samstag morgen gibt es einen Vortrag von Lisa Riedner vom Münchner Workers' Center:

Sie gehört zur 'Initiative Zivilcourage München', die das 'Workers' Center München' mitträgt. Seit 2010 organisiert sich diese Gruppe zusammen mit migrantischen Arbeiter*innen vor allem aus Bulgarien nach dem Vorbild US-amerikanischer workers' center. Die Referentin berichtet von der Entrechtung von Unionsbürger*innen. Diese Gruppe eignet sich als sehr eindrückliches Beispiel, wie das „Workfare"-Prinzip des aktivierenden Sozialstaats radikalisiert wird und wie es dadurch zur Entstehung von extrem prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse kommen konnte. Wir in der BAG Plesa setzen damit unsere kontinuierlichen Diskussionen in den letzten Jahren zu diesem Themenkreis fort.
Wir freuen uns, dass Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum /FALZ über Momente des alltäglichen Widerstands von "armen Leuten" anläßlich einer neuen Veröffentlichung im AG-Spak-Verlag vorträgt.


Die Fachtagung startet am 13.10. nachmittags um 16 Uhr und endet am Vormittag des 15.10.17.
Am 15.10. schließt sich am selben Ort die Mitgliederversammlung der BAG Prekäre Lebenslagen an.

Unser Zeitplan

Ort: Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, Hannover –Buchholz/Kleefeld

Anmeldung Hannover_Fachtagung der BAG Plesa

UNSERE TAGUNG IST OFFEN FÜR ALLE UND EINE EINLADUNG AN ALLE, DIE IN DEN GENANNTEN BEREICHEN SOZIALER BEWEGUNGEN TÄTIG SIND.

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hierfür vielen herzlichen Dank !


16.06.2017

BAG Prekäre Lebenslagen unterstützt:

Tacheles-Aufruf: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig! Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen.

(Tacheles-Aufruf weiter lesen)
Worum es geht. Eine Darstellung der KOS
13.06.2017

Erwerbsloseninitiative BASTA ! Berlin:

Sie bekommen's auf dem silbernen Tablett serviert

Am 6.6.2017 betrat die Erwerbsloseninitiative Basta ! das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg, um gegen den anhaltenden Ausschluss von nicht deutschsprachigen Menschen aufmerksam zu machen. Ein Silbertablett mit Wörterbüchern wurde übergeben: Für eine Grundsicherung unabhängig von Nationalität und Sprache. Durch unsere wöchentliche Beratung treffen wir unzählige Menschen, den die Jobcenter die wildesten Lügengeschichten auftischen. Immer wieder hören wir, dass Menschen mit ihren ausgefüllten Anträgen weggeschickt werden, da angeblich ihre Deutschkenntnisse für Hartz IV nicht ausreichend seien.
Um diesen Ausschluss – der so in allen Berliner Jobcentern stattfindet – zu bekräftigen, schmückt sich das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg mit einem gelben Hinweisschild neben der Eingangstür. Hier werden die Menschen in Deutsch, Englisch und Arabisch darauf hingewiesen, dass sie für alles eine/n deutschen Sprachmittler_in benötigen. Eine grobe Boshaftigkeit, da die Jobcenter dafür verantwortlich sind, diese zu organisieren, was dort freilich nicht geschrieben steht.
Zusammen gingen wir zum Jobcenter, um unseren Unmut darüber den Bürokrat_innen auf dem „silbernen Tablett zu servieren“. Dazu brachten wir Wörterbücher in Türkisch, Spanisch, Kroatisch, Rumänisch, Italienisch ... zur Unterstützung der Übersetzungsaufgabe - und eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit. In dieser werden die Jobcenter verpflichtet, für Übersetzungen zu sorgen. Aufgrund fehlender Sprache darf eine Benachteiligung nicht entstehen. Doch trotz der Annahme unseres Silbertablett und Dienstanweisung wurden wir nicht gerade höflich empfangen. Eine Gruppe Securities umringte uns sofort und versuchte unser Transparent zu klauen. Unter „We are here, for Hartz IV“ - Rufen verteilten wir Flugblätter mit Tipps; doch war ein Austausch mit anderen Erwerbslosen leider nicht möglich. Überraschend für uns war das Auftreten der Securities, handelt es sich doch gerade im Eingangsbereich der Jobcenter um einen öffentlichen Raum.
Da es nicht unser Ziel ist, mit den Securities zu ringen und die Feinheiten des deutschen Versammlungsgesetzes zu diskutieren, verlagerten wir unsere Kundgebung vor das Jobcenter. Hier konnten wir einige Flyer an Interessierte verteilen und ein kurze Begründung für die Aktion verlesen. In Ruhe konnten wir nun das Hinweisschild der aktuellen Rechtslage anpassen. Die Securities stemmten sich währenddessen unentwegt, mit vereinten Kräften, gegen die verschlossene Eingangstür, ein absurdes Schauspiel.
Im Nachgang erfuhren wir, dass willkürlich Menschen vor einem nahegelegenen Cafe von der Polizei festgehalten und Personalienabgaben erzwungen wurden. Falls betroffene Personen in diesem Zusammenhang Post erhalten, sollen sie uns schnellstmöglich kontaktieren.
Trotz der Gegenwehr, die uns entgegengebracht wurde, werden wir das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg wieder besuchen und ihre Praxis thematisieren, bis diese beendet ist. Die Verweigerung von Antragsannahmen hat zu unterbleiben! Wir fordern Hartz4all und das Entfernen dieses dämlichen Schildes!

(https://www.basta.blogsport.eu)
10.06.2017

Bericht der Fachtagung: Solidarisch leben ! Warum und wie sich selbst organisieren ?

Ein Teil der Gruppen bei der BAG Prekäre Lebenslagen oder im Umfeld hat sich in den letzten ca. fünf Jahren neu gegründet. Diese „neuen Gruppen“ sind mehrheitlich anti-kapitalistisch und außerparlamentarisch aus­gerichtet.
Weitere Gemeinsamkeiten sind, dass die Gruppenmitglieder Ver­bin­dungen von einerseits Erwerbslosenberatung und Beistandschaft (gegen­über den Jobcentern und Arbeitsagenturen auf den eigenen Rechte insistieren) herstellen und andererseits Kämpfe um städtischen Raum und die 'eigene' Wohnung.
In den Gruppen en­ga­gieren sich nach unserer Beobachtung Erwerbslosen, Einkommensarme und prekär Lebende, Migrant_innen und EU-Bürger_innen, Geflohene. (Wobei ein Mensch durchaus zu mehreren Gruppen zugehörig sein kann, z.B. erwerbslose Frau, geflüchtet aus einem Kriegsgebiet und ohne Wohnung.
Die Gruppen sind für Wanderarbeiter_innen und Illegalisierte offen. Unsere Praxis, die der Erwerbslosengruppen, unterscheidet sich in der Regel von einer eventbezogenen Symbolpolitik, dem Spektakel. Immer geht es darum, als Betroffene mit anderen Betroffenen auf Augenhöhe zusammenzukommen und sich zu wehren, Konflikte und Handlungsmöglichkeiten aufzuspüren und unterstützend einzugreifen. Wir sind weniger aus einer abstrakten Analyse in die Kämpfe mit anderen 'Betroffenen' eingestiegen.
Sie und uns zu befähigen, sich zu wehren, die 'Waffen' gegen Ämter, Vermieter_innen, Repression zu kennen gehört dazu; ist aber notwendig auf das Nutzen von Rechten konzentriert und führt seltener darüber hinaus. Reden wir also über unsere Praxis in den Gruppen. Wenn wir anerkennen, dass wir zwar respektable Versuche machen - jenseits von Eventpolitik und Subkultur -, den Finger auf die richtige Wunde zu legen, nämlich nicht abstrakt, sondern hautnah und direkt in den sozialen Widersprüchen 'herumzuwühlen', uns gegenseitig zu helfen, so müssen wir feststellen, dass wir derzeit schwer vom Fleck kommen
(weiter lesen)

09.06.2017

....denn das Stempeln ist uns lieber als das Schuften auf der Welt !

Ein Vortrag von Harald Rein, FALZ e.V., im Rahmen der Veranstaltung "Nur wer arbeitet soll auch essen !" am 23.6. in Bamberg. Eine Veranstaltung des AK Kritische Geschichte: Zur Kultur- und Sozialgeschichte der Arbeitslosigkeit.
Auf nach Bamberg !
Näheres unter diesem Link: http://www.hsozkult.de/event/id/termine-34114

17.04.2017

Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert, noch gescannt und/oder gespeichert werden. Auch nicht ein bisschen, auch nicht in Offenbach am Main

Der SGB 2 Dialog Offenbach hat immer wieder erlebt, dass neben anderen Dokumenten der jeweilige (Bundes-)Personalausweis kopiert und/oder gescannt/gespeichert wurde. Personen wurden und werden unter Berufung auf die allgemeinen Mitwirkungspflichten aufgefordert, ihre Personalausweise zu diesem Zweck an Mitarbeiter_innen des Jobcenters auszuhändigen. Wir haben das im Rahmen unserer Begleitungen immer wieder problematisiert. Darüber hinaus haben die Datenschützer Rhein-Main (siehe https://ddrm.de) in Solidarität mit uns diesen Skandal bearbeitet und über den Kreis der Erwerbslosen-Initiativen hinaus bekannt gemacht.
(siehe hier).

Die Geschäftsführung des Jobcenters MainArbeit leugnete - in der Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert - diesen Sachverhalt auch gar nicht erst, sondern gab an, in allen bekannten Fällen hätten die Personen im Rahmen eines Antragsvefahrens auf SGB-II-Leistungen diesem Kopieren/Scannen zugestimmt. Dies sei auch "im Sinne der Betroffenen“ passiert. Eine Zustimmung zu diesem rechtswidrigen Verfahren von den Antragsteller_innen auf Leistungen nach SGB II zu verlangen, ist aber bestenfalls eine Anstiftung zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit ! Denn es gibt eindeutige Klarstellunge bzw. Stellungnahmen des Bundesministeriums des Innern (siehe hier), der Justiz, des Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzer Rhein-Main, dass dieses Verfahren rechtswidrig ist.

Once more: Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert, noch gescannt und/oder elektronisch gespeichert werden. Auch nicht ein bisschen. Auch nicht in Offenbach am Main,

einer Stadt, die sich zwar für die "Optionskommune" entschieden hat, aber zweifelsfrei auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland liegt.

Vielleicht gibt es diese Praxis ja auch auf anderen Jobcentern ?

Der SGB 2 Dialog wird jedenfalls weitermachen, bis die Forderungen erfüllt sind, das Bundespersonalausweisgesetz auch im Rhein-Main-Gebiet einzuhalten und eine entsprechende Arbeitsanweisung des Jobcenters zu erlassen und öffentlich zu machen. die rechtwidrig erhobenen Daten/Scans sind umgehend zu löschen ! Alle Betroffenen können dies kontrollieren, indem sie Akteneinsicht vornehmen !

Der Geschäftsführer der MainArbeit wurde übrigens mittlerweile von den Datenschützern Rhein-Main für den "Big Brother Award" vorgeschlagen. (siehe hier),

BAG Prekäre Lebenslagen

P.S. vom 25.04.2017: Das Jobcenter 'Mainarbeit' möchte sich - bis auf Weiteres - an Bundesgesetze halten, aber die Geschäftsführung hofft auf ein neues Personalausweisgesetz im Rahmen der allgemeinen "Terrorbekämpfung" der Bundesregierung. Die Löschung rechtswidrig gewonnener Daten wird hier vom Jobcenter nicht mal erwähnt. Aber wir erfuhren bei einer unserer Begleitungen: Wenn jemand "nicht mitgewirkt" hat, kann umgekehrt ein vollständiger Antrag von heute auf morgen gelöscht werden. Das sei Datenschutz. Kommentar: Überflüssig.(siehe hier....)

21.02.2017

Zur nächsten Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen am 31.3. bis 2. April 2017 laden wir euch sehr herzlich ein !


Wir starten die Fachtagung mit einem Abendessen am Freitag, den 31.3.2017 um 17.30 Uhr im Naturfreundehaus Hannover. Sehr gerne könnt ihr früher anreisen, das erleichtert auch das Aufteilen der Zimmer.
Themen der Fachtagung werden sein:

am 31.3. (Fr) ab 19 Uhr: Die gesetzlichen Veränderungen im SGB XII: Grundsicherung im Alter


Referieren wird eine Mitstreiterin vom Widerspruch e.V. Bielefeld. Hierzu sind politisch Interessierte aus Hannover herzlich eingeladen, die Veranstaltung ist öffentlich.

und am 1.4.17 (Sa) ab 9 Uhr bis So 2.4. mittags:

Solidarisch leben ! Warum und wie sich organisieren ?

(Eingeführt wird von einem Mitstreiter von Basta! Berlin).
Basta! Berlin zum Thema Organisierung von Erwerbslosen:
Wir sehen die Notwendigkeit Organisationsformen zu finden, in denen sich massenhaft Betroffene verbindlich, langfristig und demokratisch organisieren können. Ohne Respekt vor anderen Lebenssituationen, ohne Geduld, ohne Offenheit und Interesse für kulturelle Unterschiede, ohne Menschen in ihrer Widersprüchlichkeit zu mögen, gelingt keine Basisorganisation. Uns zu organisieren ist eine „Selbstverteidigungsmaßnahme“ (Wilhelmsburg solidarisch) und kein Hobby oder Lifestyle mehr. Vorenthaltene Löhne und vorenthaltene staatliche Unterstützung, Obdachlosigkeit und Diskriminierung (Initiative Zivilcourage), Armut, Ausgrenzung und Erniedrigung durch die Jobcenter (BASTA! Berlin), der Wegfall des öffentlichen Nahverkehrs (Rothe Ecke), die Vertreibung aus dem Kiez (Kotti & Co) oder ein Potpourri aus den genannten Zumutungen (Wilhelmsburg solidarisch), machen das Handeln der Gruppen zwingend notwendig.
Wir Erwerbslose und Menschen mit kleinem Einkommen werden häufig mit Vorurteilen konfrontiert. Zu viele unserer Mitmenschen scheinen Armut als Randphänomen und Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet zu betrachten. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass dem nicht so ist. Das Stigma, am Rand zu stehen, kann einen selbst verändern. Das Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft schwindet, während die eigene „Schuld“ übersteigert wird, das schlecht-fühlen nimmt ungeheuere Ausmaße an. Für uns bedeutet Organizing, diese destruktiven Haltungen und Trends umzukehren.
Der Niedriglohnsektor steht im Zentrum des Arbeitsmarktes und wir stehen im Zentrum des Niedriglohnsektors. Ohne uns würde die Wirtschaft und das öffentliche Leben zusammenbrechen. Wir können der grassierenden Armut etwas entgegensetzen! Diese Feststellung ist der erste Schritt unseres Organizing-Ansatzes. Man kann sagen, dass die Basisorganisation von Erwerbslosen und in anderen Bereichen wie das Vorantreiben von Kämpfen auf der Basis von gegenseitiger Hilfe dazu dient, dass sich alle beteiligten Individuen voll einbringen können. Am Ende ist Basisorganisierung vor allem eine Praxis. Wenn wir in unseren Gruppen mit vielfältigen Menschen ins Gespräch kommen, versuchen wir ein Gefühl von Stärke und Klarheit über das oben skizzierte politische und ökonomische Machtgefüge zu vermitteln.
(zur Anmeldung als pdf-Datei .. und hier als rtf-Datei)

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

Hierfür vielen herzlichen Dank !


08.01.2017

Im Gefolge der "Rechtsvereinfachung": Änderungen im SGB XII zum 1. Januar 2017 bzw. 1. April 2017 und später

Mit vielem Dank an Widerspruch e.V. die Zusammenstellung der Veränderungen im SGB XII. (hier....)
An dieser Stelle auch die neuen Vermögensregelungen i SGB XII, die schon jetzt angewandt werden können. (hier....)



25.11.2016

Positionspapier der BAG Prekäre Lebenslagen zum Verhältnis von Geflüchteten und Erwerbslosen

Als Erwerbslosennnetzwerk wollen wir nicht, dass Geflüchtete und Erwerbslose oder prekär Beschäftigte gegeneinder ausgespielt werden. Wir wollen auch keine Diskriminierung von EU-Bürger_innen im deutschen Sozialsystem, all die Kontruktionen immer neuer ausgeschlossener Gruppen mit Sonderrechten. Denn gesellschaftliche Ressourcen sind genügend vorhanden. Aus diesen Gründen haben wir auf unserer letzten Tagung über das Positionspapier gesprochen, das wir jetzt veröffentlichen.

Seit dem „Sommer der Migration“ 2015 warnen Politiker_innen und Medien im Gleichklang vor sozialen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Teilen der einheimischen Armutsbevölkerung, da es zu Konkurrenzsituationen bei der Existenzsicherung, etwa der Versorgung über die Tafel oder dem Finden von adäquaten Wohnraum kommen könnte. Ergänzt, nicht nur durch Rechtspopulisten oder Rechtsextremen, werden diese Befürchtungen mit der Verbreitung von Gerüchten, Geflüchtete lebten in Saus und Braus, würden auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt und erhielten sofortigen Zugang zu gutem Wohnraum. Vergessen wird dabei, dass gerade Politik und Wirtschaft die Hauptverantwortlichen für eine Armutspolitik in Deutschland sind, die überhaupt erst die Basis für Auseinandersetzungen um knappen Wohnraum oder materiellen Versorgungsproblemen bieten. In diesem Zusammenhang werden auch immer wieder die Wahlergebnisse aus den letzten Landtagswahlen hervorgehoben, die angeblich darauf hindeuten, dass ein großer Anteil der WählerInnen für die AfD (Alternative für Deutschland) aus dem Lager der Erwerbslosen stammen. Auch hier gilt es oberflächlichen Behauptungen genauere Analysen entgegenzusetzen. (weiter lesen....)



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