|
| 23.04.2025
Rundbrief Nr. 80/2025
EMPÖRT
EUCH !
GEGEN
DIE AUSHÖHLUNG DES SOZIALSTAATS UND DES ASYLRECHTS !
(Gekürzte
Fassung; die Langfassung ist hier:
https:/bag-plesa.de/rundbrief/2025/Aufruf_25.pdf
)
Eine Übersicht,
was jetzt schon schief läuft - und was durch die neue
CDU/CSU/SPD-Regierung geplant ist:
Erwerbslose
sollen mit verschärften Sanktionen und Verschlechterungen des
Regelsatzes weiterhin aus dem Leistungsbezug und in prekäre
Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Der Zwang zur Arbeit
für Geflüchtete und Erwerbslose wurde und wird von
CDU/CSU/SPD, aber auch der AFD, offen angedroht, regional schon
umgesetzt. Die Schonfristen bei der Vermögensanrechnung und bei
zu hohen Wohnkosten in der neuen „Grundsicherung“ sollen
geschleift werden.
Der
Status der EU-Bürger*innen und Menschen aus anderen Ländern
in allen sozialen Bereichen wurde schon vor Jahren, insbesondere,
was Leistungen und Aufenthaltsrecht anbetrifft, immer mehr
verschlechtert, bis hin zu Ausweisungen bei Erwerbslosigkeit bzw.
beim Bezug sozialer Leistungen.
Die
Bezahlkarte für Asylbewerber*innen und mehr Abschiebungen für
diesen Personenkreis sind in der Umsetzung, unterstützt von
anti-migrantischer Hetze. Datenschutz: Fehlanzeige. Allerdings
weigern sich einige Kommunen, diese so wie geplant durchzuführen.
Zur Zeit stellt dieses System sich z.T. selbst ein Bein, Begründung:
die Software. Es ist aber leider nur eine Frage der Zeit, wann es
überall eingeführt wird.
Die
Altersrente führt bei vielen, insbesondere Frauen, zu
Altersarmut.
De
gesetzliche Pflegeversicherung und die Krankenversicherung stehen
vor dem Kollaps. Für Arme und selbst für Menschen mit
Durchschnittseinkommen bzw. -rente sind Krankheit und
Pflegebedürftigkeit nicht mehr finanzierbar. Dagegen etwas zu
tun, ist noch nicht einmal ansatzweise im Koalitionsvertrag
enthalten.
Zeitgleich
wurde in einer Hau-Ruck-Aktion in einer eigens dafür gebildeten
Koalition aus der alten und neuen Regierung ein unbegrenzter
Schuldenberg für die Militarisierung sowie erhebliche Schulden
für „neue Infrastruktur/Klimaschutz“ verabschiedet
Geld wird für Aufrüstung und Militarisierung statt für
soziale Maßnahmen ausgegeben. Dort gilt dann wieder die
selbstgewählte „Schuldenbremse“. Die Kürzungen
im Sozialen dienen ausschließlich der Diszplinierung und
repressiver Ordnungspolitik.
Allen
Menschen aus Kriegsgebieten oder unsicheren Staaten (z.B.
Afghanistan, Syrien, Russland, Nahost) wird trotz stattfindender
Kriege der Zugang zur "Festung Europa" immer weiter
versperrt, das Überleben ist gefährdet. Das Mittelmeer ist
beides: Außengrenze der EU und ein Massengrab. Im Nachbarland
Polen, ist, z.B. an der EU-Grenze zu Belarus, das Asylrecht
offiziell ausgesetzt worden. Es gibt seit fast einem Jahr einen
Schießbefehl gegen „Illegale“. In Libyen wird von
der „Küstenwache“, kooperierend mit der EU, Folter
angewandt. Es gibt dort rassistische Angriffe gegen Flüchtende.
Der Familiennachzug, z.B. für Kinder aus Syrien, soll jetzt
abgeschafft werden.
In
schlechter neoliberaler, sozialdarwinistischer Manier werden einzelne
soziale Gruppen gegen andere Gruppen ausgespielt, um eines zu
erreichen: Dass diejenigen auf der "untersten Sprosse" der
Gesellschaft immer mehr nach unten gedrückt, mißachtet und
ungerecht behandelt bzw. ihrer Rechte beraubt werden.
Es
reicht nicht aus, eventuell ein Kreuz an einer bevorzugten Stelle
gemacht zu haben, das zeigten auch die damaligen Proteste gegen „die
Hartz-Gesetze“, unsere Forderungen müssen auf der Straße
mit Aktionen und Demonstrationen vertreten werden.
Gegen
rechtes Denken und Handeln in Gesellschaft und Parlament aufzutreten,
wie erstaunlich viele es vor der Wahl taten, hatte ja seinen Sinn,
aber das reicht leider nicht aus. Und unter dem Vorwand, gegen AFD
und rechts zu handeln, wurden statt dessen deren Forderungen von der
so genannten demokratischen Mitte der Gesellschaft in vorauseilendem
Gehorsam vorgeschlagen und schon durchgesetzt.
Thematische
Klammer dieser Kämpfe ist: Wir lassen uns nicht spalten –
wir halten zusammen gegen Sozialabbau und Ausgrenzung,
Es
geht ums Ganze:
-
für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft. -
für eine menschenwürdige Existenzsicherung und Teilhabe
- für
eine menschenwürdige Migrationspolitik - für gute
Lebensbedingungen und ein gutes Leben für alle – weltweit
Arbeiten
wir gemeinsam daran, denn gemeinsam sind wir stärker.
Es
gibt sie ja noch, trotz des eisigen Windes, der uns entgegen weht:
Proteste
gegen Zwangsräumungen/um Wohnraum, Geflüchteten-,
migrantische und antirassistische Gruppen, feministische und
solidarische Stadtteilegruppen, Initiativen von Prekären und
Erwerbslosen und gegen Militarisierung der Gesellschaft,
Klimaproteste sowie basisorierentierte antifaschistische-Gruppen.
Nehmen
wir uns ein Vorbild an den Bündnissen, die sich 2004/05 gegen
„Hartz IV“ gebildet hatten, an allem, was es in den
letzten Jahrzehnten an Protesten von unten gab. Und lasst uns auch
über die jeweiligen Einzelthemen und politische Differenzen
hinweg lokale und regionale Bündnisse bilden; an die Arbeit
gehen !
BAG
Prekäre Lebenslagen (BAG Prekär), 23.04.2025
|