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http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-44.pdf Elektronischer Rundbrief Nr. 44/2011, 23.05.2011 Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle vorstand (at) bag-plesa.de Tel.: 0345 / 44 56 150, mobil: 0177 - 38 71 430 V.i.S.d.P.: Claudia Kratzsch, Berlin Der Rundbrief kann abonniert werden unter: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de ********************* Inhalt: Vorwort 1. Eine Frau wird erschossen, Opfer einer brutalen Ökonomie 2. Warum nimmt sie auch ein Messer mit? 3. Die Forderungen der spanischen Protestbewegung 4. In Erinnerung an Alice Rühle Gerstel 5. Nur jedes 10. Kind arm? 6. In die Tiefe des feindlichen Raums Einige Vorüberlegungen zum Einsatz von Bundeswehr und Polizei gegen Arbeitslose ********************* Vorwort: Der Klassencharakter von Gesellschaften wurde spätestens seit Marx erkannt. Thomas Müntzer sagte: "Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann Feind wird." Früher wurde nur vom reichen Norden und armen Süden gesprochen. Heute geht die Spaltung von arm und reich immer offensichtlicher auch durch die Länder des Nordens, u. a. weil 2000 das von deutschen Kapitalinteressen geführte Europa sich wie vor 80 Jahren berufen fühlte zur wettbewerbsfähigsten Region weltweit zu werden. Das Instrumentarium der Agenda 2010, eingeführt von Rot/Grün unterstützt von Schwarz/Gelb, wirkt auf unsere gesamte Gesellschaft und führte zum Stillstand von Löhnen, zu steuerlichen Entlastungen der höheren Einkommen, zur Privatisierung öffentlicher Dienste mit einhergehender Verschuldung öffentlicher Haushalte, zur Ausweitung des Niedriglohnsektors zum nach unten offenen Niedrigstlohnsektor und zu tariflichen Armutslöhnen. Frauen leisten weltweit 70% der unbezahlten Arbeit ohne die Gesellschaften nicht existieren können. Vom Weltvermögen nennen Frauen 1% ihr Eigentum. Ein Mensch braucht Nahrung, Kleidung, ein warmes Dach über dem Kopf und die Möglichkeit der umfassenden medizinisch Versorgung und mobil sein zu können. In Deutschland wären dafür die Jobcenter und andere Ämter der Grundsicherungen zuständig. Allerdings zeigt sich der SGB II-Alltag für in Armut lebende Menschen in unsäglichem Behördenhandeln. Es findet eine Art sozialer Krieg statt, in dem wir um jeden Meter unseres Lebens kämpfen müssen. Es werden mit dem Ziel der rigorosen Einsparung Menschen auf der Behörde:
Vielen Dank für das in Worte fassen der Trauer und des Zorns, die in vielen Gesprächen zu hören und in Foren zu lesen war. top ********************* 1. Eine Frau wird erschossen, Opfer einer brutalen Ökonomie Das ist der reale gesellschaftliche Kontext, also der Hintergrund der bei dieser Geschichte einer 39jährige Frau, die beim Jobcenter Frankfurt/Main einen Vorschuss von weniger als 50 € verlangt und dies mit ihrem Leben bezahlen musste, eine tragende Rolle spielt. Die Einrichtung, an die sich die Frau Hilfesuchend wendet, ist vor allem für Wohnsitzlose und Flüchtlinge, diese Stelle ist angeschlossen an den "Besonderen Dienst 3" der Stadt Frankfurt. Der von ihr beantragte Vorschuss wurde abgelehnt. Wir können an dieser Stelle nur spekulieren wofür die Frau das Geld brauchte: vielleicht für Medikamente wegen einer Allergie, einer chronischer Krankheit, um Umzugskosten zu beglichen oder sich schlicht Brot zu kaufen. Wir erfahren es nicht, wofür weniger als 50 € reichen müssen. Es mangelt an der von ihr erwarteten Frustrationstoleranz, diese Frau will nicht aus der Behörde gehen. Der Security Dienst wird eingeschaltet und als die Frau anscheinend immer noch nicht den behördlichen Erwartungen entsprechend Ruhe geben will, wird die Polizei gerufen. Nun will dieser Polizist ihre Personalien überprüfen, dabei kommt es zu der körperlichen Verletzung und Tod. Warum verlangt ein Polizist im Jobcenter die Personalien? Muss er nicht erst prüfen, ob sein Einsatz in der Behörde rechtlich einwandfrei ist? In allen Jobcenter finden wir "Kund_innen" die Aufforderung: "Halten Sie bitte den Personalausweis oder ersatzweise den Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung zur Identitätsprüfung bereit." Also die Frau muss bekannt gewesen und überprüft worden sein, weil die zuständige Angestellte des JC ihren Ausweis schon eingesehen hat. Ein weiteres Mal sich ausweisen zu müssen, ist dann eine Schikane, bzw. Ablenkung vom eigentlichen Begehren der Frau nach einem Vorschuss. Das die Jobcenter in Not helfen müssen, auch mit einer sofortigen Barauszahlung ist vom Gesetzgeber durchaus vorgesehen. Von einem eventuellen Leidensdruck der afrodeutschen Frau, gebürtig aus Nigeria, die offensichtlich ihren Ehemann verlassen hat und erst im Mai nach Frankfurt gezogen ist (diese Informationen werden knapp erwähnt in Zeitungsberichten) erfahren wir sehr wenig. Wer ist diese Frau, was für ein Mensch, hat sie Kinder, ist sie Tochter- diese Frau erhält kein Gesicht. Auch über die Zustände und eventuell vorhandene rassistische Vorurteile unter den Jobcentermitarbeiter_innen wird geschwiegen. Indem dieser Frau, als bedürftigem Mensch ein Vorschuss von weniger als 50 € vorenthalten wurden, dürfte zumindest bei ihr ein gravierendes Gefühl der materiellen Ohnmacht ausgelöst haben. Die Spaltung der Gesellschaft in verarmende und sich bereichernde Menschen ist nicht ohne Alternative, jede Bewegung ist allerdings lahm ohne Kritik am Kapitalismus. Da es zum Wesen des Kapitalismus gehört zu spalten müssen wir den subjektiven Faktor stärker in unsere politischen Strategien berücksichtigen. top ********************* 2. Warum nimmt sie auch ein Messer mit? von Norbert Hermann Auch in den Foren wird gefragt: "Warum nimmt sie auch ein Messer mit zum Jobcenter"? Ich kenne so manche Menschen, die ständig ein Messer bei sich tragen. Nicht nur wegen ihrer Hautfarbe, auch weil sie Frau sind und wegen des knappen Geldes per Anhalter fahren. Ich selbst besass illegale Waffen (CN-Gas, Plastik-Schlagring) Anfang der neunziger Jahre, als Flüchtlingsheime von Nazis angegriffen wurden und nicht genehme Menschen in der S Bahn und U-Bahn angegriffen wurden. Elf Zentimeter lange soll die Klinge gewesen sein. Es soll gar nur ein "Küchenkneipchen" gewesen sein - Pittermesser sagen wir im Ruhrgebiet dazu. Ein biegsames Schälmesser. Das ist nicht das typische Mordinstrument. Das Waffengesetz (§ 42a) verbietet das Mitführen von Messern mit einer feststehenden Klinge und einer Länge ab 12 cm. Plan oder Vorsatz wird ihr kaum zu unterstellen sein. Dem Jobcenter aber wohl unprofessionelles, vielleicht unrechtmäßiges Verhalten. Vielleicht war es dann der Mann in Uniform, der eine Panikreaktion auslöste: PRESSE amnesty international VERGEWALTIGUNG IN UNIFORM - DIE STILLE WAFFE DER POLIZEI UND ARMEE IN NIGERIA 22. November 2007 - Vergewaltigung in Uniform: Die stille Waffe der Polizei und Armee in Nigeria Berlin, 22. November 2007 - Immer wieder werden in Nigeria Mädchen und Frauen auf Wachen oder in Kasernen vergewaltigt. Die Täter sind Polizisten und Soldaten im Dienst, ihre Opfer Schulmädchen, Schwangere, ältere Frauen. "Mehr als die Hälfte der Vergewaltigungen, die ai dokumentiert hat, wurden auf Polizeistationen oder in Armeebaracken begangen. Um Geständnisse zu erzwingen, einzelne Personen oder ganze Gemeinden einzuschüchtern", sagte Christian Hanussek, Nigeria-Experte der deutschen Sektion von amnesty international (ai). "Sexuelle Gewalt ist zu einer Art stillen Waffe der Polizei und Armee geworden." Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November ruft ai mit bundesweiten Aktionen die nigerianische Regierung auf, gegen jede Form sexueller Gewalt vorzugehen. Häufig werden Vergewaltigungsopfer von ihrer Familie oder Gemeinschaft verstoßen und reden deshalb mit niemandem über das Geschehene. Viele Frauen wissen nicht, wie und wo sie Hilfe erhalten können. Deswegen zeigen nur wenige vergewaltigte Mädchen und Frauen das Verbrechen an. "Kommt es zur Anzeige, behindern Korruption, Inkompetenz und diskriminierende Gesetze die Strafverfolgung", so Nigeria-Experte Hanussek. In den von ai untersuchten Fällen ist kaum ein Täter verurteilt worden. Im Norden, wo das islamische Scharia-Recht gilt, laufen die Frauen und Mädchen außerdem Gefahr, wegen unbewiesener Anschuldigungen oder außerehelicher sexueller Beziehung selbst verurteilt zu werden - manchmal sogar zum Tod durch Steinigung. ai fordert die nigerianische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt zu bekämpfen und der fest verwurzelten Kultur der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Detaillierte Informationen zu den ai-Aktionen, Petitionen und Briefen finden Sie unter www.amnesty-frauen.de und unter www.amnesty-nigeria.de. Den 40-seitigen Bericht Nigeria: Rape - the Silent Weapon erhalten Sie über die ai-Pressestelle. Kontakt: amnesty international, Pressestelle 030/420248-306; presse (at) amnesty.de http://www.amnesty.de/umleitung/2007/deu01/059?lang=de&mimetype=text/html top ********************* 3. Die Forderungen der spanischen Protestbewegung Die spanische Protestbewegung protestiert nicht nur, sondern hat auch konkrete Vorschläge zur Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in Spanien. Mit der Veröffentlichung der eigenhändigen Übersetzung dieser Forderungen und Vorschläge hoffe ich, etwas zum besseren Verständnis der Bewegung beizutragen. 21. Mai 2011 - Walter B. http://walbei.wordpress.com/2011/05/21/forderungen-der-spanischen-protestbewegung/ http://democraciarealya.es/?page_id=234 Propuestas Estas son algunas de las medidas que, en cuanto ciudadanos, consideramos esenciales para la regeneración de nuestro sistema político y económico. ¡Opina sobre las mismas y propón las tuyas en el foro http://democraciarealya.es/comunidad/forum.php?id=2 ! ... top ********************* 4. In Erinnerung an Alice Rühle Gerstel Alice Rühle Gerstel, Marxistin und Individualpsychologin nahm sich im Juni 1943 im Alter von 49 Jahren im Exil in Mexico Stadt das Leben. Der ganze staatliche Apparat mit Meldungen, Schulzwang, Prüfungen und Zeugnissen hat den Zweck, die Sinne des unmündigen Weltbürgers gefügig zu machen. Weisungen, Lockungen, Drohungen, Befehle und Verbote belehren den Untertanen über den Sinn seines allen zu allem verpflichteten Lebens. […] Wer das Alphabet, Sprache und Wortschatz der Bourgeoisie lernt, lernt unwillkürlich mit ihren Maßen messen, mit ihren Werten werten, mit ihren Sinnen sinnen. Denn die Sprache ist nur Abbild des Denkens! (RühleGerstel/ Rühle 2.1926, 5. S. 97)  top ********************* 5. Nur jedes 10. Kind arm? In der Bundesrepublik leben rund 10,96 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Laut dpa- Meldung (6.5.11) lebten davon lediglich 8 bis 10 Prozent in Armut (1). Das wären ca. 0,9 bis 1,1 Millionen arme Kinder. Eine Zahl von 16,3 Prozent armer Kinder (was rund 1,79 Millionen wäre, gäbe es nicht. dpa stützt die Meldung auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die Kinderarmut in Deutschland ist nach neuen Berechnungen deutlich niedriger als angenommen" (dpa-Meldung vom 6.5.2011). "Kinderarmut ist in Deutschland vermutlich deutlich weniger verbreitet als bislang angenommen" (FR, 7.5.2011). Befremden löst diese Diagnose zur Kinderarmut in der Bundesrepublik aus. Denn wer hat nicht noch die Klagen aus vielen Kommunen im Ohr, wonach zwischen jedem dritten und jedem sechsten Kind am Ort auf Hartz IV angewiesen ist (also Leistungen des SGB II bezieht). Was ist hier los? Eine aktuelle Analyse des IAB, des Forschungsinstitutes der Bundesagentur für Arbeit (2), bestätigt alle, die mit mir dieses tiefe Befremden verspürten. Denn laut IAB wies die Statistik der Bundesagentur im September 2010 1,72 Millionen Kinder mit SGB-II-Bezug aus, also 16 Prozent aller in der BRD lebenden Kinder. Hinzu kommen rund 250 Tsd. Kinder, die den Arbeitslosengeld-II-Bezug nur aufgrund des so genannten Kinderzuschlags vermeiden. Sie sind im Ergebnis finanziell nicht wesentlich besser gestellt. Eine vom IAB durchgeführte Befragung von 9.535 Haushalten fand zudem Einkommensarmut bei weiteren rund neun Prozent aller Kinder, also Kindern ohne Leistungsbezug nach dem SGB II (in Zahlen: weitere 986.000). Rechne ich diese Angaben zusammen, komme ich auf beinahe drei Millionen arme Kinder (also rund 27 Prozent). Jedes vierte Kind in der Bundesrepublik lebt einkommensarm - nicht nur jedes zehnte. Und ich frage mich weiter: Wie aber kann man ein Kind als nicht einkommensarm bezeichnen, das von Hartz IV leben muss? Denn nur so erklärt sich die Aussage, lediglich jedes 10. Kind sei arm. Die Antwort findet sich in der Methode, die das DIW zur Armutsmessung anwendet. Zuerst werden rund 20.000 BürgerInnen befragt und dort, wo deren Angaben zum Einkommen nicht komplett sind, wird geschätzt. Im zweiten Schritt zählt als arm nur, wer ein Familieneinkommen unterhalb von 60 Prozent des Mittelwertes aller bundesdeutschen Haushalte hat. Dieser Armutsdefinition ist jedoch rein statistisch und sagt nichts darüber aus, ob mit einem Einkommen, das 40 Prozent unter einem Durchschnittseinkommen liegt, noch alle Grundbedürfnisse eines Lebens in der Gesellschaft gesichert sind. Genau das aber sollen Hartz IV und Sozialhilfe leisten. Und obwohl dieser Anspruch durch diese Leistungsgesetze nur rudimentär eingelöst wird, liegt der Familienbedarf z. B. bei Hartz IV in vielen Fällen oberhalb von 60 Prozent eines Durchschnittseinkommens. Die 60-Prozent-Schwelle ist schon lange kein geeignetes Maß für armutsfeste Einkommen. Wer trotzdem den Umfang der Kinderarmut auf Grundlage dieser 60 Prozentwertes angibt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das unsichtbar zu machen, was Folge jahrelanger Entgarantierung von Arbeit, realer Lohnsenkungen oder was ein Leben unter Hartz IV und Sozialhilfe bedeuten: Massenarmut, von der überdurchschnittlich Familien mit Kindern getroffen werden. Guido Grüner / Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (1) Zu finden z. B. unter http://www.fr-online.de/home/diw-korrigiert-berechnung-- kinderarmut-niedriger/-/1472778/8417022/-/index.html], etliche Medien griffen diese Meldung viel zu unhinterfragt auf. (2) IAB Kurzbericht 6/2011, zu finden unter www.iab.de top ********************* 6. In die Tiefe des feindlichen Raums Einige Vorüberlegungen zum Einsatz von Bundeswehr und Polizei gegen Arbeitslose "Armut und Arbeitslosigkeit sind in der Bundesrepublik weitaus verbreiteter als öffentlich wahrgenommen. Es wird dem überwiegenden Teil der Presse auf längere Sicht nicht mehr gelingen, das reale Ausmaß der Ungleichheit zu deckeln. Zunehmende Verarmung und deren Kontrolle bedeuten für die „Strategische Gemeinschaft“ die größte Herausforderung der kommenden Jahre, denn Ungleichheit kann zu Radikalisierung, Militanz und zur Bereitschaft zur Anwendung terroristischer Mittel führen.1 Der Staat muss sich rüsten. " http://www.links-netz.de/K_texte/K_sonnenfeld_waffen.html Der Text ist dem linken Internetportal links-netz (3/2008) entnommen und stammt von Dr. Christa Sonnenfeld. Sie publiziert in Frankfurt/Main zu Hartz IV, zur Erwerbslosigkeit, zur Kritik des (Sozial)staats und der Gefährdung der Demokratie durch die repressive Entwicklung des Staates. top |