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03.02.2015 Rundbrief Nr. 79/2025
Sozialabbau für "Wirtschaftswachstum" und den Krieg
Unser nächstes Treffen Anfang März
Nach der Bundestagswahl wissen wir noch nicht genau, wer das alles umsetzt
und ob es eine linke Opposition im Parlament gibt, aber wir wissen, was, egal in welcher Koalition, im großen Ganzen umgesetzt
werden soll. Es sind, ähnlich wie
beim Amtsantritt Helmut Kohls 1982/83 und bei der „Agenda 2010“
im Jahr 2004 ff: ,erhebliche Kürzungen in so gut wie allen sozialen Bereichen zu erwarten.
Veränderungen, die seit Jahren mehr oder weniger schleichend eingeführt wurden,
sowie die kommenden Veränderungen verschärfen einen Abbau des „Sozialstaates“, der ja schon längst begonnen
hat Dies setzt sich fort mit dem Weiterbestehen der momentanen Krisen
und der Weiterführung der Kriege (Israel/Palästina, Ukraine), der Aufrüstung der Bundeswehr
sowie paramilitärischer Apparate („Heimatschutz“).
Parallel zur Bundestagswahl wird von fast allem politisch Agierenden das Feld für weiteres bereitet, durch die massive Diskriminierung von Erwerbslosen, Geflüchteten und Prekären.
Die wichtigsten bestehenden oder kommenden Ungerechtigkeiten im Einzelnen:
- Die
Bezahlkarte für Asylbewerber*innen und andere Geflüchtete wird bzw. ist schon eingeführt. Menschen aus früheren
und/oder jetzigen Kriegsgebieten (z.B. Ukraine, Syrien; Irak u.a.) sollen abgeschoben bzw. „zur Ausreise aufgefordert“
werden,
- Der Status der EU-Bürger*innen in allen sozialen Bereichen ist schon durch das Aufenthaltsrecht 2016 ff. berschlechtert worden, die
Verschlechterung greift.
- Erwerbslos Registrierte sollen durch Jobzuweisungen wieder mit verschärfte Sanktioen weiter in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt
werden, Auch Zwangsarbeit wird (von CDU, FDP und AFD) offen
angedroht, teilweise regional schon umgesetzt.
- Krankenversicherung für Illegalisierte (oder hochverschuldete) Menschen gibt es
wenn, dann von mildtägigen Organisationen und längst
nicht überall.
- Die Altersarmut von Menschen in der Sozialhilfe (im SGB XII-Rechtskreis)
vergrößert sich zunehmend
- Es gibt nicht ausreichend erschwinglichen Wohnraum, die Obdach- und
Wohnungslosigkeit steigt bundesweit.
- Aus den 90iger Jahren stammt außerdem nun der Wahlkampf-Vorschlag, einen oder mehrere Karenztage in der Krankenversicherung
einzuführen, somit erkämpfte Arbeitsrechte zu nihilieren.
Wir wollen uns untereinander und mit Akteur*innen aus Erwerbslosen- und
Geflüchteten-Initiativen, Bündnissen und anderen gesellschaftlichen Organisationen beraten, was j e t z t gegen dem
gesellschaftspolitischen Umbruch getan werden kann.
Wir treffen uns wie immer im Naturfreundehaus Hannover, vom 7. März
(16 Uhr) bis 9. März 2025 (13 Uhr). Das Naturfreundehaus ist in der Hermann-Bahlsen-Allee 8 in Hannover-Bicholz/Kleefeld (Anmeldung s. unten)
Hinweis: Aktionswoche von AufRecht Bestehen: 10.2. bis 22.2.25
Flugblatt von "AufRecht Bestehen" zur Wahl 2025 und zur Hetzkampagne
Material des Buendnisses AufRecht bestehen zur Aktionswoche
Anmeldung für die Tagung im März
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