Recht auf Wohnen - Recht auf Stadt
Um was geht’s - um mehr als ein Dach über dem Kopf. Um nichts Geringeres, wie und wo wir wohnen werden. Wohnungen, Häuser gehören zur öffentlichen Infrastruktur, wir merken es nur nicht. Weil Wohnungen schon lange zur Ware, zu privatem Eigentum geworden sind. Und damit sind wir auch enteignet den eigenen Vorstellungen, wie, wo und mit wem wir zusammenleben wollen.
Prekäre, die Hartz-IV-Betroffene sind, sollen sich auf eine weitere Instabilität ihrer Existenz vorbereiten. Ein weiterer Schritt zur Verunsicherung von Lebensverhältnissen vieler Menschen ist mit der Änderung des SGB II den Ländern und Kommunen von den Hartz-IV-Parteien eröffnet worden. Verursacht durch eine grandiose Steuerpolitik können verarmte kommunale Haushalte Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft umsetzen.
Im Ergebnis des Bundestreffens in Düsseldorf wurde zu diesem Thema ein Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt erarbeitet.
Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen!
Flyer von Theo Weigertsich
Zu Zwangsumzügen aber eigentlich übergreifend gibt es eine aktuelle Pressemitteilung vom 24.6.2011:
Wohnen in Berlin für alle - statt Leerstandsmärchen, Mietpreisspiralen und Wohnungsnot
von der Kampagne gegen Zwangsumzüge
Ein Bündnis von Mieter/innen übergab dem neuen Berliner Senat am 8.11.2011 ein "mietenpolitisches Dossier".
An der Reaktion des Senates soll sich zeigen, wie groß die Breitschaft der neuen Koalition ist, sich ernsthaft mit der Wohnungs und Mietenptroblematik zu beschäftigen.
http://mietenstopp.blogsport.de/images/Mietendossier2011.pdf
Diese Denkschrift des SGB-II-Dialogs in Offenbach ist eine gute Materialsammlung und ein Beispiel dafür, wie die Themen "Kosten der Unterkunft" und "Pauschalierung der Wohnkosten" in die kommunale Debatte eingespeist werden können.