Hausbesuche - Eingriff in die Privatsphäre

Hausbesuch ist ein euphemistischer Begriff, wenn es um den Einsatz von Außendienstmitarbeiter_innen, dem Ermittlungsdienst, zur Inaugenscheinnahme der Wohnung von ALG II Berechtigten kommt. Jeder Einsatz ist eingebettet in die massive gesellschaftliche Diffamierung von Erwerbslosen und eventuell geht dem „Einsatz“ die Denunziation einer Privatperson voraus. Oder wahrscheinlicher, befragen Außendienstmitarbeiter_innen, wenn sie die Betroffenen nicht antreffen, die Nachbarschaft und erhalten spontan Informationen.

 

Die gesetzliche Grundlage
"sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten"
§6 SGB2 "Trager der Grundsicherung für Arbeitssuchende"


BA Leitfaden Außendienst
11 Seiten verlinkt bei Harald Thome


Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII
Schleswig-Holstein
Webseite mit vielen Links und anderen Dokumenten
https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm

Interne Hinweise Kreis Kleve
Der Kreis Kleve veröffentlicht in vorbildlicher Weise seine internen Hinweise.
Die Hinweise sind natürlich i.W. identisch mit den fachlichen Hinweisen der BA, enthalten aber viele praktische Zusatzinformationen.
Sie sind aber auch nicht immer rechtens, in dem Fall § 31 Sanktionen spiegeln sie (nach grober Durchsicht) aber schon i.W. die Rechtslage wieder. Einschüchterung inklusive.
http://www.kreis-kleve.de/C12571340048CA40/html/B9F035F9FFB776ECC125746A004F08E1?opendocument&nid1=68636
interne Arbeitshinweise SGB XII:
http://www.kreis-kleve.de/C12571340048CA40/html/B0A091B7F9B5E56EC12574A200446AFE?opendocument&nid1=96116

Interessante Meldung dazu

"Diedersdorf/Seelow (MOZ) – Eine Diedersdorfer Familie hat gegen das Jobcenter Strafanzeige gestellt. Damit wollen sich die Bewohner der Waldsiedlung gegen eine unangemeldete Wohnungsdurchsuchung wehren, die Außendienstmitarbeiter des Jobcenters bei ihnen durchgeführt haben sollen …"
https://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/jobcenter-nach-hausbesuch-angezeigt.html