http://www.bag-plesa.de/rundbrief/rundbrief-extra-2010-28.pdf 
Elektronischer Rundbrief Nr. 28/2010, 10.12.2010
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de
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Tel. 0345 - 44 56 150
mobil: 0177 - 38 71 430
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V.i.S.d.P.: Claudia Kratzsch, Berlin, Tel. 030 - 283 12 56
Der Rundbrief kann abonniert werden unter:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de
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Vorwort:
Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle! Darum geht es thematisch auch in diesem Rundbrief. 
Wir möchten auf die  Veranstaltung der Berliner Kampagne gegen Hartz IV hinweisen. 
Wir wollen auch weiterhin nicht locker lassen und möchten euch ermuntern am Ball zu bleiben 
in der Auseinandersetzung um die neuen Regelsätze. Das Beispiel der solidarischen Begleitung in Düsseldorf 
zeigt , wie notwendig kollektive Selbsthilfe von ErwerbslosenaktivistInnen ist um wenigstens Mindeststandards durchzusetzen. 
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Inhalt: 
1. Berliner Kampagne gegen Hartz IV lädt ein 
2. Arbeitslosenförderung in NRW / Tacheles und andere rausgekickt 
3. Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen 
4. *NRZ-Düsseldorf, 29.10.10:* Frau in Not mit einem fünf Tage alten Säugling 
5. Wir schlagen Euch vor, zusammen am 22. 01. in Berlin zu demonstrieren 
6. Frieder Claus, Diakonisches Werk Württemberg 


1. Berliner Kampagne gegen Hartz IV lädt ein
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Mo., 13. Dez. 2010, 17:15 ? 22:00 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a 
Was gehört zu einem menschenwürdigen Leben und warum ist ein unzureichender Hartz-IV-Regelsatz 
schlecht für alle? 

Mit:

Unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Regelsatzerhöhung jetzt!" haben wir am 10.10.10 in Oldenburg zusammen mit Erwerbslosen aus dem ganzen Bundesgebiet, mit Milchbauern und Niedriglöhnern, mit GewerkschafterInnen und Autonomen, mit Aktiven aus Flüchtlingsgruppen und Mitgliedern der Partei DIE LINKE und Bü90/Die Grünen demonstriert.

Der Forderung des „Krach-schlagen-Bündnisses“: 80 Euro mehr für eine gesunde Ernährung als erster Schritt (!) hat sich auch das jüngst gegründete Berliner Bündnis „Regelsatzerhöhung jetzt!“ angeschlossen, in dem neben fünf weiteren Inis/Gruppen auch VertreterInnen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV mitwirken.


Wir zitieren aus dem Demo-Aufruf, 10.10. in Oldenburg „Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“:
Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle! Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen. Aber wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden.
Mit ihrer wachsenden Marktmacht bedrohen sie die Existenz kleiner LebensmittelproduzentInnen, sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt und zerstören mit immer weiteren Transportwegen die Umwelt. Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen – weltweit – die Lebensmittel produziert und verkauft werden und wie dabei mit unserer Umwelt und den Tieren umgegangen wird. Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der ganzen Welt! Mit dieser Einstellung stehen wir nicht alleine da: Gewerkschaften und Landwirte streiten mit uns.
Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen, egal ob sie oder er gerade Arbeit hat oder nicht.

* in diesem Bündnis sind VertreterInnen aus: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose

Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) in Dortmund hat im Mai 2007 untersucht, welche Ausgaben für eine gesunde Ernährung notwendig sind. Zugrunde gelegt wurden Mittelwerte der Preise von Discountern und Supermärkten. Fortgeschrieben auf das Preisniveau vom Juli 2010 ergibt sich ein Bedarf von 2,55 Euro pro 1.000 Kilokalorien (kcal). Ein in Größe und Gewicht durchschnittlicher Erwachsener benötigt bei ausreichender Bewegung 2.550 Kilokalorien. Daraus ergibt sich ein Bedarf für gesunde Ernährung pro Tag von 6,50 Euro statt der bisher im Regelsatz von 359 Euro enthaltenen Ansatzes von 3,94 Euro. Im Monat sind das an die 80 Euro mehr.

Die Daten des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) waren Grundlage für die 80,- €-Forderung für eine gesunde Ernährung. Hier der Link zu dem betreffenden Aufsatz:

http://www.die-soziale-bewegung.de/kopien/Ern_Umschau_2007-09_S508-513.pdf
http://www.krach-statt-kohldampf.de/

Inhalt

2. Arbeitslosenförderung in NRW / Tacheles und andere rausgekickt
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Die Rot/Grüne Landesregierung hat die Förderung von Arbeitslosenstrukturen (Zentren und Beratungsstellen) zum Beginn des Jahres 2011 aufleben lassen. Die Förderung wird gewährt, wenn die im „Regionale Konsens“ mit Vertretern der ARGE, dem Arbeitsamt, Stadtverwaltung und Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsträgern dem Antrag zustimmt. In Wuppertal wurde nun der Antrag von Tacheles zur Arbeitslosenzentrumsförderung mit der Begründung einer nicht ausreichenden Arbeitsmarktorientierung abgelehnt.
Eine weiteren betroffenenorientierten Einrichtung wurde die Förderung als Beratungsstelle mit der gleichen Begründung abgelehnt. Stattdessen wurde der Zuschlag einen Wuppertaler Beschäftigungsträgerkonsortium erteilt, der nun Rundumleistungen am Arbeitslosen vom Ein-Euro-Job bis zum Fallmanagement, Qualifizierung, aufsuchenden Fallmanagement und nunmehr auch noch Arbeitslosenberatung erbringen soll. Arbeitsmarkt- und ARGE- Nähe wird bei diesem Konsortium gewiss sein, fehlende fachliche Kompetenz und Parteilichkeit auch.
Ähnliches ist auch in Bielefeld gelaufen, hier wurde der Antrag des Vereins Widerspruch e.V. abgelehnt, auch hier wurde der örtliche Beschäftigungsträger bedient.
Die Arbeitslosenförderung in NRW scheint sich nunmehr zum Selbstbedienungsladen von Beschäftigungsträgern zu entwickelt, dessen Mittelförderung reduziert wird. Das Landesprogramm entwickelt sich nunmehr in die falsche Richtung, nicht parteiliche, unabhängige Beratung wird finanziert, sondern Arbeitsmarkt nahe und SGB II – Leistungsträger nahe Beratung. Hier sind die Parteien, Landesregierung und das Ministerium gefragt Nachbesserungen vorzunehmen.
Ich (Harald Thomé) möchte darum bitten, mir aus NRW Rückmeldung zu geben, wem die Förderung noch versagt wurde, aus welchen Gründen und welche Organisation die Förderung gerne beantragt hätte, sie aber aufgrund der Förderkriterien doch nicht beantragt hat. Es geht darum eine Lageeinschätzung zu bekommen, und damit Argumente für Nachbesserungsvorschläge/-forderungen. Gewissen Spielraum für eine Ausweitung des Förderprogrammes gibt es, daher sind möglichst viele Rückmeldungen erforderlich. Für Tacheles und Widerspruch e.V. sind so auf jeden Fall 15.000 EUR jährlich weggefallen, Geld welches wir als unabhängige und nicht öffentlich finanzierte Beratungsstellen jeweils verdammt gut hätten gebrauchen können.
Thomé Newsletter 9.12.2010


Inhalt

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3. Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen
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http://www.elo-forum.net/topstory/201012026709.htmlhttp://www.elo-forum.net/topstory/201012026709.html
Hier der Hinweis, dass der Düsseldorfer Landtag entschieden hat, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen:
http://www.elo-forum.net/topstory/201012026705.html


Inhalt

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4. *NRZ-Düsseldorf, 29.10.10:*
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"Berichtet wird ein krasser Vorfall, wo eine Frau in Not mit einem fünf Tage alten Säugling vom Arge-Sachbearbeiter weder einen Cent Bargeld noch Lebensmittelgutscheine bekam. Thomas Giese von der Arbeitslosen-Initiative wurde rausgeworfen und mit Security zum Ausgang begleitet, hat aber doch noch einen Vorgesetzten erwischt und für eine Barauszahlung an die junge Mutter gesorgt."

Quelle:
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/Studie-ueber-Hartz-IV-mit-bedrueckenden-Ergebnissen-id3887160.html


Inhalt

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5. Wir schlagen Euch vor, zusammen am 22. 01. in Berlin zu demonstrieren.
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Während der Messe »grüne Woche« in Berlin treffen sich am 22. Januar 2011 etliche Landwirtschaftsminister aus aller Welt und internationale Agrarkonzerne auf Einladung der Bundesregierung. das Ziel von Monsanto, Müller Milch, BASF und Co.: die Industrialisierung der Landwirtschaft voran zu treiben. das heißt: Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte.

Die Agrarkonzerne wollen für Gensaat, Agro­ Chemie und Industrie Food grenzenlose Märkte und weitere Milliardensubventionen. sie wollen Agrarfabriken statt Bauernhöfe ? überall. Dies alles unter dem Deckmantel den Welthunger und den Klimawandel zu bekämpfen. Unterstützt werden sie dabei von Kanzlerin Merkel und ihrer Bundesregierung.

Diese Agrarpolitik haben wir Satt! Nein zur Landwirtschaftspolitik von EU und Bundesregierung! Sie fördert die Gentechnik ­Industrie. Sie zerstört unsere Umwelt und die biologische Vielfalt. Sie zerstört lokale Märkte und schafft Hunger in Entwicklungsländern. Sie macht krank, erlaubt Tierquälerei und mästet Agrarindustrie. Sie schafft unmenschliche Arbeitsbedingungen auf Plantagen, in Ställen und Schlachthöfen. Sie macht Lebensmittel zu Agro ­Sprit und heizt den Klimawandel weiter an. Wir wollen: gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel und eine bäuerlich ökologische Landwirtschaft in Europa und weltweit. Eine tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft. Wir fordern von Merkel, Aigner und Barroso, von Berlin und Brüssel, den Ausstieg aus der Agro ­Gentechnik ? sofort! Kein Patent auf Leben! Stopp den Subventionen für industrielle Tierhaltung! Stopp der Milchseen und Fleischberge! Stopp von Dumping­ Exporten in Entwicklungsländer! Den Stopp den Spekulationen mit Lebensmitteln! Faire Marktregeln für bäuerlich ökologische Landwirtschaft weltweit! Wir fordern eine neue, gerechte Agrarpolitik in Deutschland und Europa!
http://www.wir-haben-es-satt.de/
Demo-Orga-Büro, tel: 030 - 21 60 86 21
info@wir-haben-es-satt.de



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6. Frieder Claus, Diakonisches Werk Württemberg
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1. Der Bundestag hat am 3.12.10 den Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarf und den Änderungen (Verschärfungen) im SGB II + XII verabschiedet und der breiten Kritik im Anhörungsverfahren mit weitgehend nur redaktionellen Änderungen nicht entsprochen. Am 17.12.10 findet die Abstimmung im Bundesrat statt, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Nach Ankündigung der Opposition wird der Gesetzentwurf dort vermutlich abgelehnt und in die Vermittlung gehen. In diesem Fall ist mit einem Inkrafttreten bis Ende 2010 nicht mehr zu rechnen. Die Regierung will die Regelsatzerhöhung um 5 Euro möglicherweise mit einer Verordnung zum 1.1.2011 umsetzen.

Im Vermittlungsverfahren können nur noch die gestellten Änderungsanträge berücksichtigt werden. Einen aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Änderungsanträge finden Sie unter
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32485891_kw48_angenommen_abgelehnt/index.html.


2. Massive Unterschreitung des Existenzminimums droht Wenig hingewiesen wurde bislang auf eine Verschärfung bei der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen (§ 42a SGB II-E) und der Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E):

a) Darlehen werden nur noch gewährt, wenn der Bedarf weder durch Schonvermögen (Alter x 150 Euro), Schonvermögen der Kinder, Ansparfreibetrag (750 Euro) noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Neben einer neuen Sippenhaft von Kindern für Schulden ihrer Eltern wird dies auch den letzten Vermögensschutz beseitigen, sobald eine Notlage eintritt. Die Gewährung von Darlehen wird sich durch Prüfungen vorrangiger Möglichkeiten erschweren.

b) Dies betrifft alle Formen von Darlehen:

- Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II – E)
- Kaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II – E)
- Wohnraumsicherung b. Miet-/Energieschulden (§ 22 Abs. 8 SGB II ? E)
- Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16e Abs. 2 SGB II)
- Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II – E)
- Darlehen z. Existenzsicherung (§ 24 Abs. 4 SGB II – E)
- Darlehen, wenn sofortiger Verbrauch oder Verwertung von Vermögen nicht möglich oder besondere Härte bedeuten würde (§ 24 Abs. 5 SGB II-E)
- Darlehen für Auszubildende bei besonderer Härte (§ 27 Abs. 4 SGB II – E)

c) Eine Darlehensrückzahlung wird jetzt für alle Darlehen mit starr 10% des maßgebl. Regelbedarfs gefordert. Ausnahme sind nur noch Darlehen nach § 24(5) und 27(4) SGB II-E. Bislang durfte der Alg-II-Bedarf wegen der Darlehenstilgung nicht unterschritten werden (mit Ausnahme von Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf nach § 24(1) und dort waren 10% eine Obergrenze). Damit wird das neue "Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" in vielen Fällen unterschritten werden! Ein gravierender Widerspruch zu § 51(2) SGB I.

d) Eine Übergangslösung wurde nicht festgesetzt. Damit müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes Tilgungen von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs festgesetzt werden, auch für bereits gewährte Darlehen. Dies wird insbesondere viele Hilfeempfänger mit bislang tilgungsfreien Kautionsdarlehen rückwirkend treffen. Wegen der Höhe dieser Kautionsdarlehen wird der Regelbedarf über längere Zeit auf 90% abgesenkt. Damit entfällt mittelfristig ungefähr der Betrag, der für Ansparungen notwendig ist, es entsteht somit eine Schuldenfalle.

e) Ähnliches gilt für die Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E). Diese war bislang auf "bis zu 30%" und die Fälle beschränkt, wenn der Rückforderungsanspruch aufgrund falscher oder grob fahrlässig unrichtiger Angaben, also Lügen, entstanden ist (§ 43 S. 2 SGB II). Nunmehr wird die Aufrechnungsbefugnis ohne Ermessen mit starr 10% / 30% gestaltet und ist gegen jede Person zu richten, gegen den die Behörde einen Aufrechnungsanspruch hat. Dies betrifft auch "Sonstige Rückforderungen nach § 50 SGB X" und Fälle, in denen sich das Jobcenter "verrechnet hat". Damit kann das Existenzminimum noch einmal um 30% unterschritten werden.

f) Es gibt keine Regelung für eine Begrenzung der beiden Aufrechnungen. In der Praxis ist somit mit massiven Problemen ungesicherter Existenz zu rechnen, wenn etwa eine Darlehensaufrechnung von 10% mit einer Aufrechnung von Ersatzansprüchen mit 30% und im schlimmsten Fall mit einer zusätzliche Sanktion mit 30%/60%/100% zusammen trifft. (Muss dann bei minus 140% draufgezahlt werden?)


3. Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im "Frankfurter Kreis Armutsforschung" hat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und Verfassungsverstöße festgestellt. Als Fazit wird gefordert, dass eine Revisionsklausel in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wird. Sie soll vorsehen, dass im Jahr 2011 weitere Alternativrechnungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und die zunächst beschlossenen Regelleistungen revidiert werden können.

Anmerkung: Im Sport gibt es die rote Karte und Platzverweis für den, der einen bereits am Boden Liegenden nochmals attackiert. Den Machern dieses Gesetzes gehört in diesem Sinne rote Karte und Platzverweis.

4. Langzeitstudie "Deutsche Zustände": Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung

Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen - und dabei eine "deutliche Vereisung des sozialen Klimas", rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und "wirtschaftlich Nutzlose".

Ausführlich:
http://www.tagesschau.de/inland/studierechtsextremeeinstellungen100.html
http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspartei100.html

claus.f@diakonie-wuerttemberg.de
www.sanktionsmoratorium.de Jetzt unterschreiben!

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Inhalt

PS: Die Homepage der BAG – Prekäre Lebenslagen findet Ihr unter der http://www.bag-plesa.de
Die ALTE Seite unter http://www.bag-shi.de dient als Archiv.

Anmerkungen und Anregungen zu diesem Rundbrief sowie Beiträge zur Berücksichtigung für die künftigen Rundbriefe bitte per Email an die Herausgeberin, Claudia Kratzsch, senden (gittaschalk(at)googlemail.com).

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