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Elektronischer Rundbrief Nr. 23/2010,
26.10.2010 2. Terminleiste:
Gesetzgebung zu Hartz IV Sätzen und Aktionszeiträume ********************** Die Hartz IV Partei CDU wurde gezwungen vom Bundesverfassungsgericht den Regelsatz und die Neuorganisation der Jobcenter bis 2011 festzulegen. Die konkrete Auseinandersetzung um realpolitische Verbesserung geht für Erwerbsloseninitiativen also weiter. Deshalb ist die Terminleiste der Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat zum SGB II in diesem Rundbrief enthalten. Eine Verbesserung der Lebensumstände vieler Menschen würde erreicht, wenn die Forderung der Erwerbsloseninitiativen „80€ mehr für ausreichende und gesunde Ernährung - jetzt” durchgesetzt würde. Diese Regierung verteidigt intensiv die Interessen der herrschenden Klasse, indem sie z.B. die untersten 15% der Armen zu Bemessungsgrundlage des neuen Regelsatzes macht. Eine Verschlechterung der Einkommenssituation von Millionen von Menschen weist den Weg in den Niedriglohnsektor, auch wegen der Angst vor weiterer Verarmung. Zeitlich gut abgestimmt erreicht uns eine neue Nachricht aus dem Hause Leyen, das Statistikwunder verkündet ein Sinken der Arbeitslosenzahlen. Dafür war diese Regierung aktiv, sie beschloss im letzten Jahr, das Erwerbslose die unter Kuratel privater Arbeitsvermittler stehen aus der Statistik heraus gerechnet werden, unerwähnt bleiben auch Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen, Kurzarbeit, Altersteilzeit, 1€–Jobs. Dazu kommen geburtenschwache Jahrgänge und Auswanderungen die den Arbeitsmarkt entlasten. Im März 2010 waren nach Angaben des Deutschen Landkreistages noch 6,6 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Bisher ist der bargeldlose
Zugang zu
Lebensmitteln über Tafeln ergänzend möglich und für viele
Menschen auch notwendig. Die Tafeln können eine konstante
Versorgung mit
Lebensmitteln aber nicht garantieren. Das Europäische
Jahr 2011 soll nun die
Freiwilligentätigkeit z.B. der Tafelfreiwilligen stärker ins
Bewusstsein der
Öffentlichkeit rücken. Quo vadis? Unsere Kritik an den Tafeln darf nicht verstummen, weil mit dem neuen Gutscheinsystem ein weiterer Ausschluss von Erwerbslosen aus dem Konsum- und Geldkreislauf erfolgt. Erwerbslose aus Niedersachsen und NRW werden am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung auf der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, "Krach schlagen statt Kohldampf schieben” lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden. Claudia ********************** 2. Terminleiste: 18.-24.10. Abgeordnete im Wahlkreis (Sitzungsfreie Woche im Bundestag) 20.10. Entscheidung im Kabinett ab 24.10. (bis 13.11.) Gewerkschaftliche Aktionswochen 27.-29.10. 1. Lesung im Bundestag 01.-07.11. Abgeordnete im Wahlkreis (Sitzungsfreie Woche im Bundestag) 13.11. Gewerkschaftliche Aktionen (Demos, Kundgebungen) 15.-21.11. Abgeordnete im Wahlkreis (Sitzungsfreie Woche im Bundestag) 29.11. Anhörung der Verbände und Sachverständigen 01.12. Ende der Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales 03.12. Entscheidung im Bundestag (2./3. Lesung) 06.-12.12. Abgeordnete im Wahlkreis (Sitzungsfreie Woche im Bundestag) 17.12. Letzte Sitzung des Bundesrates Voraussichtlich anschließend Vermittlungsverfahren Bundestag/Bundesrat **********************
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 01 für Erwachsene 1. Nahrungsmittel: 112,12€ im Monat, was einen Betrag von 3,74€ am Tag aus macht. Damit kann ich mich weder ausreichen noch Gesund ernähren. Für die Feiertage (Oster, Pfingsten und Weihnachten) ist kein Zusatzposten vorhanden. Jeden 31. des Monats muss gehungert werden, da der Regelsatz auf 30 Monatstage berechnet wurde. 2. Alkoholfreie Getränke: 13,35€ im Monat, was einen Betrag von 0.45€ am Tag aus macht. Damit kann man sich noch nicht einmal eine Tasse Kaffee oder Tee leisten. Besonders schlimm ist es für Kinder, da der tägliche Bedarf von Milch keine Rolle spielt. Kakao ist ganz gestrichen. 3. Mineralwasser als Ersatz für Alkohol: 2,99€ im Monat, was ein Betrag von 0,10€ am Tag aus macht. Die „Berechnungen” der Bundesregierung stützen sich auf allgemeine Lebenserfahrungen. Wenn ich auch alle Getränke frei bekommen würde wir die Bundesregierung, würde ich auch auf so ein Wert kommen. Was macht eigentlich die Bundesregierung, wenn der Sommer lang und Heiß ist? Soll da etwa das Geld im Winter angespart werden? Wo gibt es das Geschäft, das die Getränke so billig anbietet? Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 03 für Erwachsene 4. Herrenbekleidung: 4,42€ im Monat. Das bedeutet, dass ich mich im Jahr nur einmal Unterwäsche, Hemd, Hose, Gürtel und Jacke leisen kann. Um die Sachen wechseln zu können, muss ich als 2 Jahre! Ansparen, um mir das zu Kaufen. Leider wurde bei der Berechnung „Vergessen”, dass ich auch Winterkleidung brauche. 5. Damenbekleidung: 14,81€ im Monat. 9. Schuhe für den Mann: 1,81€ im Monat. Nach 12 Monaten habe ich das Geld für die billigsten Halbschuhe zusammen. Nach weiteren 12 Monaten, habe ich das Geld für Sandalen zusammen. Nach 18 Monaten habe ich dann das Geld für Winterschuhe zusammen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die billigsten Schuhe jeweils 2 ½ Jahre halten sollen? 10. Schuhe für Damen: 5,12€ im Monat. Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 04 für Erwachsene 14. Ausgaben für Renovierung der Wohnung: 0,99€ im Monat. So muss ich für ein 20l Eimer Farbe 20 Monate das Geld ansparen. Wie lange ich für Pinsel, Abdeckfolie, Tapeten und Leim ansparen muss, ist vom Preis abhängig. So kann ich alle 10 Jahre meine Wohnung renovieren. 18. Strom: 26,80€ im Monat. In ganz Deutschland ist kein Stromanbieter zu finden, der 125 kw für 26,80€ im Monat anbietet. Das waren die Zahlen von 2008! Im nächsten Jahr werden die Strompreise, dank der Bundesregierung, um ein erhebliches teurer werden. Logik der Bundesregierung: Wer sich zu den Feiertagen kein Braten leisten kann, der braucht auch kein Strom dazu. Da Bezieher von ALG II im Regelfall nur alte Stromgeräte besitzen, geht die Stromrechnung noch schneller in die Höhe, dank der Bundesregierung. Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 05 für Erwachsene 20. Möbel: 10,11€ im Monat. Für eine komplette Wohnungseinrichtung inklusive Küche, müsste ich 20 Jahre sparen, um mir das leisten zu können. 21. Teppiche und Bodenbelege: 1,20€ im Monat. Bei einer Wohnung von 50 m² Größe und einem m² Preis von 5,00€, müsste ich 208 Monate sparen, um das kaufen zu können. 22. Kühlschrank: 0,00€ im Monat. Für was brauchen wir auch ein Kühlschrank? Bei einem Verpflegungssatz von 3,74€ haben wir ja gar nichts, was wir in den Kühlschrank packen könnten. 23. Waschmaschine: 0,00€ im Monat. Wer nicht Arbeitet, brauch auch keine Waschmaschine! 24. und 25. Elektrische Haushaltsgeräte: 3,06€ im Monat. Davon soll ich den Staubsauger, Lampen, Leuchtmittel, Herd, Kaffeemaschine, Wasserkocher, Toaster und Mikrowelle bezahlen. 31. Verbrauchsgüter für den Haushalt: 3,23€ im Monat. Ich nehme mal an, dass da alle Reinigungsmittel, Folien, Toilettenpapier usw. „berechnet” sein sollen. Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 06 für Erwachsene 37. Pharmazeutische Erzeugnisse (nur Eigenanteil und Rezeptgebühr): 3,47€ im Monat. Das wäre im Jahr 48,84€, obwohl der Eigenanteil von 80,00€ zu leisten ist. Als schön Gesund bleiben! 41. Therapeutische Mittel und Geräte: 2,26€ im Monat. Für die billigste Brille müsste ich 20 Monate sparen. Für ein Gebiss ungefähr 442 Monate sparen, 36,6 Jahre! 42. Praxisgebühr: 2,64€ im Monat. Wo haben die eigentlich Rechnen gelernt? Alle 3 Monate ist die Praxisgebühr fällig. Rechen ich die 2,62€ mal 3 bekomme ich 7,92€ raus und nicht 10,00€. Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Erwachsene 43.,44., und 45. Kauf und Reparatur von Fahrrädern: 1,53€ im Monat. Nach dem ich mir ein Fahrrad geklaut habe(Geld dafür gibt er nicht), habe ich satte 1,53€ im Monat für notwendige Reparaturen zur Verfügung. 46. und 47. Fremde Verkehrsdienstleister: 20,41€ im Monat. Im öffentlichen Nahverkehr bezahle ich jetzt 34,00€ im Monat. Woanders ist es erheblich Höher. Da hilft nur eins: Minister werden und Dienstwagen mit Fahrer bekommen.
48. Kauf von Telefon-, Fax- und Mobilfunktelefon mit AB: 1,17€ im Monat. So müssen alle Teile mindestens 200 Monate/16,6 Jahre halten. 49. Post- und Paketdienst: 3,46€ im Monat. Schicke ich ein Packet mit Hermes ab, bin ich 4,20€ los. 50. Internet/Onlinedienste: 2,28€ im Monat. Da hat wohl überhaupt keiner nee Ahnung. Internet-Flat kostet 8,00€ (Ohne Märchensteuer) im Monat! 51. Telefon/Fax: 25,05€ im Monat. Das kostet 24,80€ ohne Märchensteuer. „Vergessen” wurde mal wieder der Drucker mit Druckerpatronen. So muss ich in Zukunft meine Bewerbungen per Rauchzeichen übermitteln. Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Erwachsene 52. Radio, Tonband: 0,85€ in Monat/10,20€ im Jahr. Wie viele Monate ich für ein annehmbares Radio und CD Wechsler sparen muss, kann sich jeder selbst ausrechnen. 53. Fernseher, CD Player, Videorekorder: 2,24€ im Monat. So darf ich 446 Monate (37 Jahre) sparen, um für 1000,00€ die Technik einkaufen zu können. Ehe ich das zusammenhabe bin ich schon gestorben. 54.Datenverarbeitungsgerät + Software: 3,44€ im Monat. Bei einem Laptop und Drucker der dem heutigen Technischen Standard entspricht, darf ich 233 Monate (19,4 Jahre) sparen. 56. Langlebige Gebrauchsgüter Kultur, Sport, Camping und Erholung: 0,18€ im Monat. Fußball kann man leider nicht Spielen, da ich 47 Monate (3,9 Jahre = 40,00€) darauf sparen müsste. Ich darf gar nicht an die Kinder denken! 57. Sportartikel: 1,11€ im Monat. Für den dazugehörigen Ball, brauch ich nur 36 Monate (3 Jahre = 40,00€) zu warten. 58. Spielwaren, Hobbys: 1,21€ im Monat. Da kann ich mir noch nicht mal die Fachzeitschrift für mein Hobby leisten. 59. Besuch von Sportveranstaltungen: 3,16€ im Monat. Da kann ich noch nicht einmal die Heimspiele unserer Fußballmannschaft anschauen (3. Liga). 64. Zeitungen, Zeitschriften: 6,53€ im Monat. Für die Fernsehzeitung reicht es gerade noch so, für eine Tageszeitung unmöglich. 65. Bücher und Broschüren: 5,14€ im Monat. Jetzt kann ich mir meine Fachzeitschrift leisten. Leider müssen dann die Bücher auf der Strecke bleiben.
71. Gebühren für Kurse u. a.: 1,39€ im Monat. Ein Englischkurs würde mich im Monat schon 40,00€ kosten. Dann kommen Unterlagen, Schreibkram und Fahrkosten noch mal dazu.
72. Speisen und Getränke im Restaurant: 5,99€ im Monat. Wenn ich als Politiker überall umsonst Essen kann, würden mir auch 5,99€ reichen. 73. Kantine, Mensa: 1,17€ im Monat. Leider kann ich dazu nichts sagen, da ich arbeitssuchend bin. Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 12 für Erwachsene
75. Friseur: 6,81€ im Monat. So kann ich jeden 2 Monat zum Friseur gehen. Bei Frauen? 78. Haarpflege, Rasiermittel: 5,91€ im Monat. Auch hier darf man nicht Anspruchsvoll sein. 79. Sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege: 4,73€ im Monat. 81. Finanzdienstleistungen 1,98€ im Monat. Bei der Deutschen Bank habe ich für das letzte Quartal über 20,00€ Kontogebühren bezahlen müssen. 83. Mitgliedsbeiträge an Organisationen: 1,34€ im Monat. Unser Mitgliedsbeitrag beträgt 1,00€. Auch die Aussage, dass wir 5,00€ mehr bekommen würden, ist gelogen. Durch das Sparpacket II wurden uns die 40,00€ Rentenbeitrag auf 0 gekürzt. Letztendlich bekommen wir 35,00€ weniger und die nächste Stromerhöhung steht schon an. Schauen Sie sich unsere Webseiten: www.hartz-4-betroffene.com und www.fliedergarten.de an.
********************** 4. Katja Kipping für "Die Linke": "Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss Arbeit und Soziales haben Union und FDP heute einen von SPD und Grünen unterstützten Antrag der LINKEN abgelehnt. Eine eigenständige Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums nach dem sog. Statistikmodell setzt die Verfügung über die ursprünglichen EVS Daten voraus. Diese liegen aber derzeit ausschließlich beim Statistischen Bundesamt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beauftragt daher das Statistische Bundesamt mit einer Auswertung der EVS Daten nach den genannten Kriterien als sachliche Grundlage für eine eigenständige Entscheidungsfindung. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag erteilt: Die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze soll transparent und nachvollziehbar erfolgen. Gemäß den Vorgaben aus Karlsruhe sollen zudem verdeckt Arme aus der Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelleistung heraus gerechnet werden. Darüber hat sich Schwarz-Gelb nun zum wiederholten Male hinweggesetzt."**********************
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