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Elektronischer Rundbrief Nr. 19/2010, 21.09.2010
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen — www.bag-plesa.de
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V.i.S.d.P.: Claudia Kratzsch, Berlin
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Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen — www.bag-plesa.de


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Inhalt:

1. Vorwort: Busse nach Oldenburg
2. Trommeln für Oldenburg - ein Video
3. Jetzt gilt's: Auf nach Oldenburg! Warum wollen wir in Oldenburg Krach schlagen?
4. Die Frage ist wie und wo können und sollten wir uns einmischen?
5. „Busaufruf” des Berliner Bündnisses
6. Langer Tag der Wohnungslosen
7. Referentenentwurf SGB II


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Vorwort: Busse nach Oldenburg

Busse nach Oldenburg - es gibt viele Gründe zusammen in Oldenburg zu demonstrieren, denn keine andere Demonstration deckt den Zusammenhang zwischen der zwangsweisen Verbilligung von Arbeitsplätze und Hartz IV so deutlich auf. Die sozialen Themen und Diskussionen müssen raus aus der Isolation, eine zersplitterte und wenig kontinuierliche politischer Alltagspraxis machen uns schwach.  

Die Forderungen von Oldenburg gilt es als politisches Feld der Proteste auch anzunehmen. Unsere konkrete Forderung nach 80 Euro mehr für eine bessere Ernährung steht stellvertretend für viele gut begründete Forderungen zu einzelnen Aspekten der Regelleistung, die alle darauf hinaus laufen, dass Hartz IV deutlich erhöht werden muss.

Wir wollen selbstbewusst auftreten in Oldenburg und wir brauchen euch alle, um unseren Widerstand kraftvoll und vielfältig zum Ausdruck kommen zu lassen.

Wir bitten euch dringend eure Mobilisierung und Busabfahrtszeiten in den Städten und Kommunen auf die Seite www.krach-statt-kohldampf.de zu stellen, damit wir möglichst viele werden, alle mitfahren können, die Übernachtungen von den Oldenburgern für uns gesichert werden können, eventuelle Hindernisse noch gelöst werden können.

Um noch einmal miteinander ins Gespräch zu kommen und weil wir es wichtig finden, auch die solidarische Kritik zu den Forderungen des Bündnisses aufzugreifen, haben wir noch einmal als Bündnis Gründe für eine wie wir denken, notwendige breite Teilnahme vorgebracht in den Beiträgen „Jetzt gilt's: Auf nach Oldenburg! Warum wollen wir in Oldenburg Krach schlagen?” und „Die Frage ist wie und wo können und sollten wir uns einmischen?”

Claudia


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2. Trommeln für Oldenburg - ein Video

MdB Jutta Krellmann, DIE LINKE, im Bundestag
Sie kommt auch nach Oldenburg.

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3. Jetzt gilt's: Auf nach Oldenburg! Warum wollen wir in Oldenburg Krach schlagen?

Warum ist diese Demonstration so wichtig? Es geht um mehr

Wir wollen in Oldenburg Krach schlagen für mindestens 80 Euro mehr bei Hartz IV für eine bessere Ernährung. Unsere Kritik an den derzeit bei Hartz IV vorgesehen 3,94 Euro für Ernährung steht beispielhaft und stellvertretend für viele Ausgabenbereiche, in denen Hartz IV nie und nimmer reicht. Unsere konkrete Forderung nach 80 Euro mehr für eine bessere Ernährung steht stellvertretend für viele gut begründete Forderungen zu einzelnen Aspekten der Regelleistung, die alle darauf hinaus laufen, dass Hartz IV deutlich erhöht werden muss. Wir fordern nicht einfach „nur” mehr Geld.  Wir fordern eine grundlegend andere Bemessung von Hartz IV. Das Existenzminimum darf nicht wie bisher abgeleitet werden von dem, was die ärmsten 20 Prozent der Haushalte ausgeben können. Und es darf auch nicht, wie offenbar geplant, rein politisch motiviert vom Koalitionsausschuss möglichst niedrig festgesetzt werden. Das Existenzminimum muss die tatsächlichen Mindestbedarfe decken. Auch für diese Forderung stehen die bedarfsbezogenen 80 Euro stellvertretend. Wir wollen eine Korrektur der extrem schiefen Einkommensverteilung. Wir wollen ein „Einkommen zum Auskommen” für alle und ein gutes Leben für alle, ob sie nun gerade beschäftigt oder erwerbslos sind. Deshalb schlagen wir in unserem Aufruf zur Demo Brücken zur Praxis der Discounter, die Löhne und Preise drücken, zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel sowie zu den Erzeugern von Nahrungsmitteln.

Soziale Bewegungen müssen ein Spagat hinbekommen, um Wirkung zu entfalten: Ihre zentrale Forderung muss den eigenen Leuten unter den Nägeln brennen, nach innen mobilisierungsfähig sein und zugleich auch zumindest für Teile der nicht betroffenen Öffentlichkeit nachvollziehbar und zustimmungsfähig sein. Wir denken, mit der Forderung „80 Euro mehr für Ernährung”, diese Herausforderung meistern zu können.

Es geht um Bewegung Die Chancen stehen gut, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Vorhaben — Atomkraft, Kürzungen im Sozialbereich, Reiche verschonen, niedrige Hartz-IV- Sätze — so nicht in Gänze durchkommen wird. Die Regierung ist angezählt, ihre Umfragewerte sind im Keller. Viele Vorhaben werden in Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden und abgelehnt — und nächstes Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die Regierung wird einlenken und korrigieren müssen, um den Anschein von mehr sozialer Ausgewogenheit zu wahren, wenn es aus Gesellschaft heraus relevanten Protest und Widerstand gibt. Die Demo in Oldenburg ist die Gelegenheit unseren Beitrag zu diesem notwendigen Protest zu leisten.

Unbestritten: Aus manchen Regionen ist die Anreise nach Oldenburg lang und das Auftreiben von „Sponsoren”, damit die Anreise für Erwerbslose bezahlbar wird, ist ein schwieriges Geschäft. Aber dieser Aufwand lohnt sich! Angesichts der zentralen Bedeutung des Existenzminimums für Sozialstaat und Arbeitsmarkt ist eine bundesweite Demonstration angemessen. Und: Unsere Demonstration in Oldenburg wird die einzige überregionale politische Aktivität im Herbst sein, bei der die Neufestsetzung der Hartz- IV-Sätze im Mittelpunkt steht. Wer überregional ein starkes Signal für höhere Hartz-IV- Sätze setzen will, der muss nach Oldenburg mobilisieren und nach Oldenburg fahren!

Um konkrete Verbesserungen durchsetzen zu können, brauchen wir als Erwerbsloseninitiativen beides: Andere politische Akteure wie etwa Gewerkschaften Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und Sozialverbände als Fürsprecher und Bündnispartner sowie eigenständige Handlungsfähigkeit. Welchen Stellenwert die Neubemessung der Hartz-IV-Sätze bei den Sozialprotesten von Gewerkschaften und anderen haben wird, das können wir nur bedingt beeinflussen. Aber die Demo in Oldenburg ist unsere Sache. Es liegt an uns, welche Wirkung von der Demo ausgeht und welche Strahlkraft sie entfaltet.

Wir verstehen die Demo in Oldenburg als Einladung und Ermutigung zum Handeln: Überwinden wir gemeinsam Resignation, Passivität und das Jammern zuhause. Kämpfen wir gemeinsam als Erwerbsloseninitiativen trotz unterschiedlicher Traditionen und Positionen am 10.10. für ein konkretes, gemeinsames Anliegen.Wird es uns gelingen, den Druck aufzubauen, um eine möglichst deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze durchzusetzen? Die unterschiedlichen Vorstellungen, wie hoch Hartz IV eigentlich sein müsste, helfen uns in dieser Frage kaum weiter. Viel wichtiger als das Ringen um die richtige Forderung ist, dass sich möglichst viele Menschen und Organisationen lautstark, entschieden und hartnäckig für eine deutliche Erhöhung einsetzen. „Menschen in Bewegung” haben viel mehr Wirkung als noch so gut begründete Forderungen auf dem Papier. Deshalb wollen wir in Oldenburg gemeinsam demonstrieren.

Wie viele wir in Oldenburg werden, dass kann zurzeit niemand seriös einschätzen.
Bewusst haben wir der Demo nicht das Etikett „Massendemonstration” aufgeklebt und mit „Krach schlagen mit Kochtöpfen und Kochlöffeln” eine Aktionsform gewählt, die in jedem Fall Aufmerksamkeit erzeugt. Wir sind guter Dinge uns in Oldenburg keinen Frust zu organisieren sondern einen Erfolg, weil wir gemeinsam selbstbewusst auftreten und auch wahrgenommen werden. Als Erwerbsloseninitiativen haben wir keine eingeübte Protestkultur auf Bundesebene. Diese Protestkultur müssen wir erst wieder erlernen und entwickeln.

Die Demo in Oldenburg ist für uns ein wichtiger Schritt, Kooperationen unter den Initiativen und ihren Netzwerken auszubauen und gemeinsame Handlungsfähigkeit auf der Straße zu erreichen.

Die Demo in Oldenburg ist für uns nicht der Endpunkt sondern eine Etappe im Kampf um höhere Hartz-IV-Sätze. Wir wollen die Aktionsform „Krach schlagen mit Kochtöpfen und Kochlöffeln” einüben und bekannt machen. Wir rufen alle Erwerbsloseninitiativen auf, nach der Demo mit dezentralen Krach-Schlag-Aktionen den örtlichen Bundestagsabgeordneten auf die Pelle zu rücken, sie mit unseren Forderungen zu konfrontieren und zu zwingen, Farbe bekennen zu müssen.

Die Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben” am 10.10.2010 in Oldenburg wird getragen von Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose

Martin Künkler (kos)

Mehr Infos zur Demo im Netz: www.krach-statt-kohldampf.de


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4. Die Frage ist wie und wo können und sollten wir uns einmischen?

Nach mehreren Jahren gibt es am 10.10. in Oldenburg endlich wieder eine Erwerbslosendemonstration für die bundesweit mobilisiert wird. Mobilisiert wird vorwiegend von unabhängigen Erwerbsloseninitiativen und von erwerbslosen Gewerkschafterinnen. Dies  ist ein positives und notwendiges Signal in puncto Bündnisarbeit, und ein Erfolg ist die Konzentration und Verständigung der bundesweiten Erwerbslosenorganisationen/Initiativen untereinander (kos, also, Tacheles, BAG-Plesa, absp und elo-forum) auf einen realen und taktisch angelegten Interventionsversuch mit der Erhöhung des Ernährungsanteiles im Regelsatzes um 80€ mehr für eine auskömmliche Ernährung und zwar jetzt sofort. Hinter unseren Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn, einer Existenzsicherung die zuerst bei der Ernährung um 80€ höher sein muss drücken wir reale Bedürfnisse von verarmten Teilen der Bevölkerung aus.

Diese Forderung legt den Fokus auf die Weiterentwicklung von Verarmung; prangert die individuelle Verelendung von Erwerbslosen/Flexibilisierung von Erwerbslosen zur Bürgerarbeit und Einkommensarmen vorneweg an. Viele Erwerbslose haben sich an sozialen Protesten der letzten Jahre beteiligt, dabei gingen die Anliegen um Existenzsicherung der Erwerbslosen und Erwerbsarmen unter, bzw. wurden ausschließlich revolutionär gestreift.

Der Auslöser für unser Bündnis war (leider) kein breiter sozialer Widerstand, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2010. Aber selbstverständlich beruht auch die juristische Auseinandersetzung durch die verschiedenen gerichtlichen Instanzen auf der Energie und das Ergebnis ist ein Erfolg von Erwerbslosen-Initiativen und mit ihnen solidarisch verbundenen Rechtsanwälten und progressive Menschen aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden.

Das Gerichturteil ist ja nicht Anlass für uns zu jubeln. Aber mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes wurde ein Augenmerk auf  Grundrechte, auf die Menschenwürde gerichtet. Da ist das Fass Regelsatz noch einmal aufgemacht, für uns aufgemacht worden.  Die derzeitige Regierung hat so intransparent gearbeitet das sie gerügt wurde vom obersten Gericht und aufgefordert ihr Zahlenmaterial neu vorzulegen. Bei diesem Streit  geht es um die Existenz vieler Millionen Menschen, der Erwerbslosen und Einkommensarmen in diesem Lande und um die Entwicklung von Löhnen.

Kaum ein anderer politischer Slogan wie der „Von Arbeit muss man leben können und ohne Arbeit auch” findet innerhalb der sozialen Initiativen und politischen Gruppen ungeteilte Zustimmung, strittig allerdings bleibt die Höhe, bei manchen auch die Hülle (BGE, weil auch hier geht es um etwas mehr bzw. BGE ist schon ein grundsätzlich anderes System,  und vor allen Dingen ohne repressive Bedürftigkeitsprüfung und überhaupt ohne Repressionen).

Die Hartzgesetze sind ein Schritt zur Ausweitung des Niedriglohnsektors gewesen, so dass Armut, Deklassierung und Verelendung mehr Menschen umfasst. Hartz IV grenzt aus, demütigt und schikaniert die Menschen, erzeugt Angst vor dem sozialen und materiellen Verelendung, macht ArbeiterInnen und Erwerbslose erpressbar. Deutschland als „Exportweltmeister” befindet sich mit seinen Produkten im Maschinenbau und der Autoindustrie in Konkurrenzkampf um das beste Ausbeutungsmodell und brauchte deshalb ein Gesetz wie Hart IV.

Also stand die Frage im Raum: Was sollten wir tun um uns in die Debatte um ein existenzsicherndes Einkommen vorwärtsweisend einzumischen?  Es geht um das existenzsichernde Einkommen der Erzeugerinnen (hier die MilchbäuerInnen), der Erwerbslosen, der  Einkommensarmen. Die Angst um den Arbeitsplatz schafft Konkurrenz der Lohnabhängigen untereinander und der abhängig Beschäftigten zu den Erwerbslosen.

Aus der abwehrenden Haltung heraus zu kommen und mit dem Willen uns davon nicht lähmen zu lassen haben wir beschlossen unsere Aktivitäten  für die Durchsetzung gerechter Regelleistungen und existenzsichernder und armutsfester Mindestlöhne zusammen zu führen.

Dazu gehören die Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Männer und Frauen in den Discounterläden und der ProduzentInnen der Lebensmittel, die in den Discountern verkauft werden, zu bündeln und diese bundesweite Demonstration vorzubereiten.

Oldenburg ist ein Anfang, ein Anfang strategisch und gemeinsam vorzugehen. Und Oldenburg ist ein guter Ort dafür, da es bundesweit nur wenige unabhängige Erwerbsloseninitiativen gibt die eine so gut funktionierende Infrastruktur haben und so viele sehr engagierter Frauen und Männer, sonst vielleicht noch das Tacheles in Wuppertal.

Wir sagen, entscheidend in diesem Streit  ist es sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, nicht die Erwerbslose, gegen die Minijobberin, gegen die Studentin, gegen Kassiererin, gegen die Milchbäuerinnen, gegen die Rentnerin und die Asylbewerberleistungsbezieherin.

Diese Forderung sich nicht gegenseitig auszuspielen richtet sich auch an uns selbst. Wir haben ein Extrablatt herausgegeben, da stehen die verschiedenen Forderungen nach einem armutsfesten Mindestlohn und verschiedenen Mindestlohnhöhen drin. Es geht uns um den Grundkonsens, diese gesellschaftspolitische Auseinandersetzung hat weitreichende Konsequenzen für viele Menschen in diesem Land. Jetzt wird wieder einmal entschieden wie wir wohnen werden, wie wir uns ernähren, kleiden, uns fortbewegen, bilden, teilhaben an gesellschaftlichen Aktivitäten, welche Perspektive unsere Kinder haben und da mischen wir uns ein.

Andere sagen auch warum konzentriert ihr euch auf den Regelsatz, wenn es gleichzeitig zu einer Pauschalierung der Kosten der Unterkunft kommen kann, wenn parallel die Bürgerarbeit eingeführt wird. Aber bei allem bleibt die Frage „Was braucht der Mensch zum Leben”, die Frage nach der Existenzsicherung, egal ob es um die Einführung eines Mindestlohns geht oder um angemessene Regelleistungen und diese müssen bedarfsdeckend, armutsfest und repressionsfrei sein. Davon sind wir noch entfernt, deshalb haben wir den Anteil an Ernährung in den Fokus einer beginnenden Auseinandersetzung genommen. Das eine gesunde und ausreichende Ernährung bei 3,94 € pro Tag nicht möglich ist, wie sie der bisherige Regelsatz Erwerbslosen verordnet leuchtet wohl auch allen ein.

Wir denken, dass der erste Schritt der Auseinandersetzung Bezug nehmen muss auf die verschiedenen Lebensrealitäten von Beschäftigten, Erzeugern und Erwerbslosen, diese laufen bisher unabhängig voneinander. Im Extrablatt werden die verschiedenen Lebensrealtäten, ihre gemeinsame prekäre Situation in einzelnen Artikeln dargestellt.

„Als weitere Aktivitäten anlässlich der anstehenden Neufestsetzung der Hartz-IV-Sätze denken wir kann ein Erfolg versprechendes Mittel neben anderen Aktivitäten die aktive Auseinandersetzung mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten sein, die Farbe bekennen sollen wie sie sich entscheiden, wenn die Regelsätze zu Verabschiedung anstehen. Der Vorschlag, örtliche Bundestagsabgeordnete mit Mindestanforderungen zu konfrontieren, ist zu verstehen als Mittel zum Zweck, um eine Debatte über die Neubemessung der Leistungen anzuzetteln. Dabei haben wir keine übertriebenen Erwartungen an Einsicht und Lernfähigkeit der Abgeordneten”

Claudia Kratzsch (BAG-Plesa)


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5. „Busaufruf” des Berliner Bündnisses

1-2-3- und viel mehr, meldet euch an Bus/se aus Berlin zur Demonstration!

Krach statt Kohldampf am 10.10. / Oldenburg
 
Abfahrt in Berlin ist am Sonntag, 10.10. um 6.00 Uhr am Busbahnhof des Ostbahnhofes
 
Also Treffpunkt: Berlin Ostbahnhof, Ausgang Richtung Spree
Dort schaut nach einem Schild „Krach statt Kohldampf!”

Zurück geht es dann am Abend des 10.10., tendenziell ab 18 Uhr
Die Fahrtzeit dauert rund 5 Stunden

Anmeldung unbedingt erforderlich

Die Fahrkarte kostet. 5 Euro und ist zu erwerben bei

Verdi- Erwerbslosenausschuß Bezirk Berlin: clspr [at] online [dot] de
Stadtteilbüro Friedrichshain, Warschauer Str. 23
Nur am Do und Freitag: 17-19 Uhr, Tel.: 030/29 77 23 91
Buchladen „Schwarze Risse” im Mehringhof in der Gneisenaustraße 2a
Geöffnet: Mo-Frei: 10- 18.30 Uhr; Sa: 11-14 Uhr


Es rufen aus Berlin folgende Gruppen zu einer Teilnahme auf der Demonstration auf

AG-Soziales Berlin, Berliner Kampagne gegen Hartz IV, Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge, Basta Berlin, FAU Berlin, FelS | Für eine linke Strömung - Organisiert in der IL,  IG-Metall Erwerbose, Internationale KommunistInnen, Keine/muss allein zum Amt, Lunte-Neukölln, Teilhabe e.V.


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6. Langer Tag der Wohnungslosen

5. Wir bitten um freundliche Beachtung unserer Einladung zum „Langen Tag der Wohnungslosen”, der zentralen Aktion der BAG W-Kampagne „Der Sozialstaat gehört allen!”
Der „Lange Tag der Wohnungslosen”, findet am 23.9.10 von 15.00 bis 22.00 auf dem Alexanderplatz in Berlin statt.
Unterstützen Sie die Kampagne "Der Sozialstaat gehört allen!"
http://www.der-sozialstaat-gehoert-allen.de


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7. Referentenentwurf SGB II

Der Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II beinhaltet eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II und verfahrensrechtlichen Bereichen. Der Referentenentwurf ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/100920-Referentenentwurf-SGB-II.pdf


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PS:

- Die Homepage der BAG findet Ihr unter der http://www.bag-plesa.de.
Die ALTE Seite unter http://www.bag-shi.de dient als Archiv.

- Anmerkungen und Anregungen zu diesem Rundbrief sowie Beiträge zur Berücksichtigung für die künftigen Rundbriefe bitte per Email an die Herausgeberin, Claudia Kratzsch senden
(gittaschalk [at] googlemail [dot] com).

- Beim „Versender” handelt es sich ausschließlich um den (technischen) Überbringer der Nachrichten.

- Wir weisen darauf hin, dass es den Versuch gibt, unseren Namen zu plagiieren. Das Plagiat nennt sich „Bag-Plesa-Mitgliederinfo”. Dieser Postillion ist nicht autorisiert von der BAG-Plesa Mitgliederversammlung und nicht Bestandteil des elektronischen Rundbriefs der BAG Prekäre Lebenslagen.


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