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Elektronischer
Rundbrief Nr. 19/2010, 21.09.2010
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen — www.bag-plesa.de
c/o Hans-Jürgen Reglitzki
Hauptstr. 16; 49696 Molbergen,
Tel.: 04475 - 32 99 828, Mobil: 0162 - 746 46 16
bag-plesa [at] web [dot] de
V.i.S.d.P.: Claudia Kratzsch, Berlin
Der Rundbrief kann abonniert werden unter:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen — www.bag-plesa.de
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Inhalt:
1. Vorwort: Busse nach Oldenburg
2. Trommeln für Oldenburg - ein Video
3. Jetzt gilt's: Auf nach Oldenburg! Warum wollen wir in Oldenburg
Krach schlagen?
4. Die Frage ist wie und wo können und sollten wir uns einmischen?
5. „Busaufruf” des Berliner Bündnisses
6. Langer Tag der Wohnungslosen
7. Referentenentwurf SGB II
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Vorwort: Busse nach Oldenburg
Busse nach Oldenburg - es gibt viele Gründe zusammen in Oldenburg zu
demonstrieren, denn keine andere Demonstration deckt den Zusammenhang
zwischen der zwangsweisen Verbilligung von Arbeitsplätze und Hartz IV
so deutlich auf. Die sozialen Themen und Diskussionen müssen raus aus
der Isolation, eine zersplitterte und wenig kontinuierliche politischer
Alltagspraxis machen uns schwach.
Die Forderungen von Oldenburg gilt es als politisches Feld der Proteste
auch anzunehmen. Unsere konkrete Forderung nach 80 Euro mehr für eine
bessere Ernährung steht stellvertretend für viele gut begründete
Forderungen zu einzelnen Aspekten der Regelleistung, die alle darauf
hinaus laufen, dass Hartz IV deutlich erhöht werden muss.
Wir wollen selbstbewusst auftreten in Oldenburg und wir brauchen euch
alle, um unseren Widerstand kraftvoll und vielfältig zum Ausdruck
kommen zu lassen.
Wir bitten euch dringend eure Mobilisierung und Busabfahrtszeiten in
den Städten und Kommunen auf die Seite www.krach-statt-kohldampf.de
zu stellen, damit wir möglichst viele werden, alle mitfahren können,
die Übernachtungen von den Oldenburgern für uns gesichert werden
können, eventuelle Hindernisse noch gelöst werden können.
Um noch einmal miteinander ins Gespräch zu kommen und weil wir es
wichtig finden, auch die solidarische Kritik zu den Forderungen des
Bündnisses aufzugreifen, haben wir noch einmal als Bündnis Gründe für
eine wie wir denken, notwendige breite Teilnahme vorgebracht in den
Beiträgen „Jetzt gilt's: Auf nach Oldenburg! Warum wollen wir in
Oldenburg Krach schlagen?” und „Die Frage ist wie und wo können und
sollten wir uns einmischen?”
Claudia
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2. Trommeln für Oldenburg - ein Video
MdB Jutta Krellmann, DIE LINKE, im Bundestag
Sie kommt auch nach Oldenburg.
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3. Jetzt gilt's: Auf nach Oldenburg! Warum wollen wir in Oldenburg
Krach schlagen?
Warum ist diese Demonstration so wichtig? Es geht um mehr
Wir wollen in Oldenburg Krach schlagen für mindestens 80 Euro mehr bei
Hartz IV für eine bessere Ernährung. Unsere Kritik an den derzeit bei
Hartz IV vorgesehen 3,94 Euro für Ernährung steht beispielhaft und
stellvertretend für viele Ausgabenbereiche, in denen Hartz IV nie und
nimmer reicht. Unsere konkrete Forderung nach 80 Euro mehr für eine
bessere Ernährung steht stellvertretend für viele gut begründete
Forderungen zu einzelnen Aspekten der Regelleistung, die alle darauf
hinaus laufen, dass Hartz IV deutlich erhöht werden muss. Wir fordern
nicht einfach „nur” mehr Geld. Wir fordern eine grundlegend
andere Bemessung von Hartz IV. Das Existenzminimum darf nicht wie
bisher abgeleitet werden von dem, was die ärmsten 20 Prozent der
Haushalte ausgeben können. Und es darf auch nicht, wie offenbar
geplant, rein politisch motiviert vom Koalitionsausschuss möglichst
niedrig festgesetzt werden. Das Existenzminimum muss die tatsächlichen
Mindestbedarfe decken. Auch für diese Forderung stehen die
bedarfsbezogenen 80 Euro stellvertretend. Wir wollen eine Korrektur der
extrem schiefen Einkommensverteilung. Wir wollen ein „Einkommen zum
Auskommen” für alle und ein gutes Leben für alle, ob sie nun gerade
beschäftigt oder erwerbslos sind. Deshalb schlagen wir in unserem
Aufruf zur Demo Brücken zur Praxis der Discounter, die Löhne und Preise
drücken, zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel sowie zu den
Erzeugern von Nahrungsmitteln.
Soziale Bewegungen müssen ein Spagat hinbekommen, um Wirkung zu
entfalten: Ihre zentrale Forderung muss den eigenen Leuten unter den
Nägeln brennen, nach innen mobilisierungsfähig sein und zugleich auch
zumindest für Teile der nicht betroffenen Öffentlichkeit
nachvollziehbar und zustimmungsfähig sein. Wir denken, mit der
Forderung „80 Euro mehr für Ernährung”, diese Herausforderung meistern
zu können.
Es geht um Bewegung Die Chancen stehen gut, dass die schwarz-gelbe
Bundesregierung mit ihren Vorhaben — Atomkraft, Kürzungen im
Sozialbereich, Reiche verschonen, niedrige Hartz-IV- Sätze — so nicht
in Gänze durchkommen wird. Die Regierung ist angezählt, ihre
Umfragewerte sind im Keller. Viele Vorhaben werden in Umfragen von
einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden und abgelehnt —
und nächstes Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die Regierung wird
einlenken und korrigieren müssen, um den Anschein von mehr sozialer
Ausgewogenheit zu wahren, wenn es aus Gesellschaft heraus relevanten
Protest und Widerstand gibt. Die Demo in Oldenburg ist die Gelegenheit
unseren Beitrag zu diesem notwendigen Protest zu leisten.
Unbestritten: Aus manchen Regionen ist die Anreise nach Oldenburg lang
und das Auftreiben von „Sponsoren”, damit die Anreise für Erwerbslose
bezahlbar wird, ist ein schwieriges Geschäft. Aber dieser Aufwand lohnt
sich! Angesichts der zentralen Bedeutung des Existenzminimums für
Sozialstaat und Arbeitsmarkt ist eine bundesweite Demonstration
angemessen. Und: Unsere Demonstration in Oldenburg wird die einzige
überregionale politische Aktivität im Herbst sein, bei der die
Neufestsetzung der Hartz- IV-Sätze im Mittelpunkt steht. Wer
überregional ein starkes Signal für höhere Hartz-IV- Sätze setzen will,
der muss nach Oldenburg mobilisieren und nach Oldenburg fahren!
Um konkrete Verbesserungen durchsetzen zu können, brauchen wir als
Erwerbsloseninitiativen beides: Andere politische Akteure wie etwa
Gewerkschaften Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen (KOS) und Sozialverbände als Fürsprecher und
Bündnispartner sowie eigenständige Handlungsfähigkeit. Welchen
Stellenwert die Neubemessung der Hartz-IV-Sätze bei den Sozialprotesten
von Gewerkschaften und anderen haben wird, das können wir nur bedingt
beeinflussen. Aber die Demo in Oldenburg ist unsere Sache. Es liegt an
uns, welche Wirkung von der Demo ausgeht und welche Strahlkraft sie
entfaltet.
Wir verstehen die Demo in Oldenburg als Einladung und Ermutigung zum
Handeln: Überwinden wir gemeinsam Resignation, Passivität und das
Jammern zuhause. Kämpfen wir gemeinsam als Erwerbsloseninitiativen
trotz unterschiedlicher Traditionen und Positionen am 10.10. für ein
konkretes, gemeinsames Anliegen.Wird es uns gelingen, den Druck
aufzubauen, um eine möglichst deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze
durchzusetzen? Die unterschiedlichen Vorstellungen, wie hoch Hartz IV
eigentlich sein müsste, helfen uns in dieser Frage kaum weiter. Viel
wichtiger als das Ringen um die richtige Forderung ist, dass sich
möglichst viele Menschen und Organisationen lautstark, entschieden und
hartnäckig für eine deutliche Erhöhung einsetzen. „Menschen in
Bewegung” haben viel mehr Wirkung als noch so gut begründete
Forderungen auf dem Papier. Deshalb wollen wir in Oldenburg gemeinsam
demonstrieren.
Wie viele wir in Oldenburg werden, dass kann zurzeit niemand seriös
einschätzen.
Bewusst haben wir der Demo nicht das Etikett „Massendemonstration”
aufgeklebt und mit „Krach schlagen mit Kochtöpfen und Kochlöffeln” eine
Aktionsform gewählt, die in jedem Fall Aufmerksamkeit erzeugt. Wir sind
guter Dinge uns in Oldenburg keinen Frust zu organisieren sondern einen
Erfolg, weil wir gemeinsam selbstbewusst auftreten und auch
wahrgenommen werden. Als Erwerbsloseninitiativen haben wir keine
eingeübte Protestkultur auf Bundesebene. Diese Protestkultur müssen wir
erst wieder erlernen und entwickeln.
Die Demo in Oldenburg ist für uns ein wichtiger Schritt, Kooperationen
unter den Initiativen und ihren Netzwerken auszubauen und gemeinsame
Handlungsfähigkeit auf der Straße zu erreichen.
Die Demo in Oldenburg ist für uns nicht der Endpunkt sondern eine
Etappe im Kampf um höhere Hartz-IV-Sätze. Wir wollen die Aktionsform
„Krach schlagen mit Kochtöpfen und Kochlöffeln” einüben und bekannt
machen. Wir rufen alle Erwerbsloseninitiativen auf, nach der Demo mit
dezentralen Krach-Schlag-Aktionen den örtlichen Bundestagsabgeordneten
auf die Pelle zu rücken, sie mit unseren Forderungen zu konfrontieren
und zu zwingen, Farbe bekennen zu müssen.
Die Demonstration „Krach schlagen statt Kohldampf schieben” am
10.10.2010 in Oldenburg wird getragen von Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),
Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre
Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland,
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS),
Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose
Martin Künkler (kos)
Mehr Infos zur Demo im Netz: www.krach-statt-kohldampf.de
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4. Die Frage ist wie und wo können und sollten wir uns einmischen?
Nach mehreren Jahren gibt es am 10.10. in Oldenburg endlich wieder eine
Erwerbslosendemonstration für die bundesweit mobilisiert wird.
Mobilisiert wird vorwiegend von unabhängigen Erwerbsloseninitiativen
und von erwerbslosen Gewerkschafterinnen. Dies ist ein positives
und notwendiges Signal in puncto Bündnisarbeit, und ein Erfolg ist die
Konzentration und Verständigung der bundesweiten
Erwerbslosenorganisationen/Initiativen untereinander (kos, also,
Tacheles, BAG-Plesa, absp und elo-forum) auf einen realen und taktisch
angelegten Interventionsversuch mit der Erhöhung des Ernährungsanteiles
im Regelsatzes um 80€ mehr für eine auskömmliche Ernährung und zwar
jetzt sofort. Hinter unseren Forderung nach einem armutsfesten
Mindestlohn, einer Existenzsicherung die zuerst bei der Ernährung um
80€ höher sein muss drücken wir reale Bedürfnisse von verarmten Teilen
der Bevölkerung aus.
Diese Forderung legt den Fokus auf die Weiterentwicklung von Verarmung;
prangert die individuelle Verelendung von Erwerbslosen/Flexibilisierung
von Erwerbslosen zur Bürgerarbeit und Einkommensarmen vorneweg an.
Viele Erwerbslose haben sich an sozialen Protesten der letzten Jahre
beteiligt, dabei gingen die Anliegen um Existenzsicherung der
Erwerbslosen und Erwerbsarmen unter, bzw. wurden ausschließlich
revolutionär gestreift.
Der Auslöser für unser Bündnis war (leider) kein breiter sozialer
Widerstand, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im
Februar 2010. Aber selbstverständlich beruht auch die juristische
Auseinandersetzung durch die verschiedenen gerichtlichen Instanzen auf
der Energie und das Ergebnis ist ein Erfolg von
Erwerbslosen-Initiativen und mit ihnen solidarisch verbundenen
Rechtsanwälten und progressive Menschen aus Gewerkschaften und
Wohlfahrtsverbänden.
Das Gerichturteil ist ja nicht Anlass für uns zu jubeln. Aber mit dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes wurde ein Augenmerk auf
Grundrechte, auf die Menschenwürde gerichtet. Da ist das Fass Regelsatz
noch einmal aufgemacht, für uns aufgemacht worden. Die derzeitige
Regierung hat so intransparent gearbeitet das sie gerügt wurde vom
obersten Gericht und aufgefordert ihr Zahlenmaterial neu vorzulegen.
Bei diesem Streit geht es um die Existenz vieler Millionen
Menschen, der Erwerbslosen und Einkommensarmen in diesem Lande und um
die Entwicklung von Löhnen.
Kaum ein anderer politischer Slogan wie der „Von Arbeit muss man leben
können und ohne Arbeit auch” findet innerhalb der sozialen Initiativen
und politischen Gruppen ungeteilte Zustimmung, strittig allerdings
bleibt die Höhe, bei manchen auch die Hülle (BGE, weil auch hier geht
es um etwas mehr bzw. BGE ist schon ein grundsätzlich anderes
System, und vor allen Dingen ohne repressive
Bedürftigkeitsprüfung und überhaupt ohne Repressionen).
Die Hartzgesetze sind ein Schritt zur Ausweitung des Niedriglohnsektors
gewesen, so dass Armut, Deklassierung und Verelendung mehr Menschen
umfasst. Hartz IV grenzt aus, demütigt und schikaniert die Menschen,
erzeugt Angst vor dem sozialen und materiellen Verelendung, macht
ArbeiterInnen und Erwerbslose erpressbar. Deutschland als
„Exportweltmeister” befindet sich mit seinen Produkten im Maschinenbau
und der Autoindustrie in Konkurrenzkampf um das beste Ausbeutungsmodell
und brauchte deshalb ein Gesetz wie Hart IV.
Also stand die Frage im Raum: Was sollten wir tun um uns in die Debatte
um ein existenzsicherndes Einkommen vorwärtsweisend einzumischen?
Es geht um das existenzsichernde Einkommen der Erzeugerinnen (hier die
MilchbäuerInnen), der Erwerbslosen, der Einkommensarmen. Die
Angst um den Arbeitsplatz schafft Konkurrenz der Lohnabhängigen
untereinander und der abhängig Beschäftigten zu den Erwerbslosen.
Aus der abwehrenden Haltung heraus zu kommen und mit dem Willen uns
davon nicht lähmen zu lassen haben wir beschlossen unsere
Aktivitäten für die Durchsetzung gerechter Regelleistungen und
existenzsichernder und armutsfester Mindestlöhne zusammen zu führen.
Dazu gehören die Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Männer und
Frauen in den Discounterläden und der ProduzentInnen der Lebensmittel,
die in den Discountern verkauft werden, zu bündeln und diese
bundesweite Demonstration vorzubereiten.
Oldenburg ist ein Anfang, ein Anfang strategisch und gemeinsam
vorzugehen. Und Oldenburg ist ein guter Ort dafür, da es bundesweit nur
wenige unabhängige Erwerbsloseninitiativen gibt die eine so gut
funktionierende Infrastruktur haben und so viele sehr engagierter
Frauen und Männer, sonst vielleicht noch das Tacheles in Wuppertal.
Wir sagen, entscheidend in diesem Streit ist es sich nicht
gegeneinander ausspielen zu lassen, nicht die Erwerbslose, gegen die
Minijobberin, gegen die Studentin, gegen Kassiererin, gegen die
Milchbäuerinnen, gegen die Rentnerin und die
Asylbewerberleistungsbezieherin.
Diese Forderung sich nicht gegenseitig auszuspielen richtet sich auch
an uns selbst. Wir haben ein Extrablatt herausgegeben, da stehen die
verschiedenen Forderungen nach einem armutsfesten Mindestlohn und
verschiedenen Mindestlohnhöhen drin. Es geht uns um den Grundkonsens,
diese gesellschaftspolitische Auseinandersetzung hat weitreichende
Konsequenzen für viele Menschen in diesem Land. Jetzt wird wieder
einmal entschieden wie wir wohnen werden, wie wir uns ernähren,
kleiden, uns fortbewegen, bilden, teilhaben an gesellschaftlichen
Aktivitäten, welche Perspektive unsere Kinder haben und da mischen wir
uns ein.
Andere sagen auch warum konzentriert ihr euch auf den Regelsatz, wenn
es gleichzeitig zu einer Pauschalierung der Kosten der Unterkunft
kommen kann, wenn parallel die Bürgerarbeit eingeführt wird. Aber bei
allem bleibt die Frage „Was braucht der Mensch zum Leben”, die Frage
nach der Existenzsicherung, egal ob es um die Einführung eines
Mindestlohns geht oder um angemessene Regelleistungen und diese müssen
bedarfsdeckend, armutsfest und repressionsfrei sein. Davon sind wir
noch entfernt, deshalb haben wir den Anteil an Ernährung in den Fokus
einer beginnenden Auseinandersetzung genommen. Das eine gesunde und
ausreichende Ernährung bei 3,94 € pro Tag nicht möglich ist, wie sie
der bisherige Regelsatz Erwerbslosen verordnet leuchtet wohl auch allen
ein.
Wir denken, dass der erste Schritt der Auseinandersetzung Bezug nehmen
muss auf die verschiedenen Lebensrealitäten von Beschäftigten,
Erzeugern und Erwerbslosen, diese laufen bisher unabhängig voneinander.
Im Extrablatt werden die verschiedenen Lebensrealtäten, ihre gemeinsame
prekäre Situation in einzelnen Artikeln dargestellt.
„Als weitere Aktivitäten anlässlich der anstehenden Neufestsetzung der
Hartz-IV-Sätze denken wir kann ein Erfolg versprechendes Mittel neben
anderen Aktivitäten die aktive Auseinandersetzung mit den örtlichen
Bundestagsabgeordneten sein, die Farbe bekennen sollen wie sie sich
entscheiden, wenn die Regelsätze zu Verabschiedung anstehen. Der
Vorschlag, örtliche Bundestagsabgeordnete mit Mindestanforderungen zu
konfrontieren, ist zu verstehen als Mittel zum Zweck, um eine Debatte
über die Neubemessung der Leistungen anzuzetteln. Dabei haben wir keine
übertriebenen Erwartungen an Einsicht und Lernfähigkeit der
Abgeordneten”
Claudia Kratzsch (BAG-Plesa)
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5. „Busaufruf” des Berliner Bündnisses
1-2-3- und viel mehr, meldet euch an Bus/se aus Berlin zur
Demonstration!
Krach statt Kohldampf am 10.10. / Oldenburg
Abfahrt in Berlin ist am Sonntag, 10.10. um 6.00 Uhr am Busbahnhof des
Ostbahnhofes
Also Treffpunkt: Berlin Ostbahnhof, Ausgang Richtung Spree
Dort schaut nach einem Schild „Krach statt Kohldampf!”
Zurück geht es dann am Abend des 10.10., tendenziell ab 18 Uhr
Die Fahrtzeit dauert rund 5 Stunden
Anmeldung unbedingt erforderlich
Die Fahrkarte kostet. 5 Euro und ist zu erwerben bei
Verdi- Erwerbslosenausschuß Bezirk Berlin: clspr [at] online [dot] de
Stadtteilbüro Friedrichshain, Warschauer Str. 23
Nur am Do und Freitag: 17-19 Uhr, Tel.: 030/29 77 23 91
Buchladen „Schwarze Risse” im Mehringhof in der Gneisenaustraße 2a
Geöffnet: Mo-Frei: 10- 18.30 Uhr; Sa: 11-14 Uhr
Es rufen aus Berlin folgende Gruppen zu einer Teilnahme auf der
Demonstration auf
AG-Soziales Berlin, Berliner Kampagne gegen Hartz IV, Berliner Kampagne
gegen Zwangsumzüge, Basta Berlin, FAU Berlin, FelS | Für eine linke
Strömung - Organisiert in der IL, IG-Metall Erwerbose,
Internationale KommunistInnen, Keine/muss allein zum Amt,
Lunte-Neukölln, Teilhabe e.V.
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6. Langer Tag der Wohnungslosen
5. Wir bitten um freundliche Beachtung unserer Einladung zum „Langen
Tag der Wohnungslosen”, der zentralen Aktion der BAG W-Kampagne „Der
Sozialstaat gehört allen!”
Der „Lange Tag der Wohnungslosen”, findet am 23.9.10 von 15.00 bis
22.00 auf dem Alexanderplatz in Berlin statt.
Unterstützen Sie die Kampagne "Der Sozialstaat gehört allen!"
http://www.der-sozialstaat-gehoert-allen.de
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7. Referentenentwurf SGB II
Der Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II
beinhaltet eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II und
verfahrensrechtlichen Bereichen. Der Referentenentwurf ist hier zu
finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/100920-Referentenentwurf-SGB-II.pdf
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PS:
- Die Homepage der BAG findet Ihr unter der http://www.bag-plesa.de.
Die ALTE Seite unter http://www.bag-shi.de dient als
Archiv.
- Anmerkungen und Anregungen zu diesem Rundbrief sowie Beiträge zur
Berücksichtigung für die künftigen Rundbriefe bitte per Email an die
Herausgeberin, Claudia Kratzsch senden
(gittaschalk [at] googlemail [dot] com).
- Beim „Versender” handelt es sich ausschließlich um den (technischen)
Überbringer der Nachrichten.
- Wir weisen darauf hin, dass es den Versuch gibt, unseren Namen zu
plagiieren. Das Plagiat nennt sich „Bag-Plesa-Mitgliederinfo”. Dieser
Postillion ist nicht autorisiert von der BAG-Plesa
Mitgliederversammlung und nicht Bestandteil des elektronischen
Rundbriefs der BAG Prekäre Lebenslagen.
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bag-plesa_rundbrief_extra Mailingliste
JPBerlin - Politischer Provider
bag-plesa_rundbrief_extra@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra
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