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Elektronischer Rundbrief Nr. 16/2010, 11.08.2010 Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen – www.bag-plesa.de c/o Hans-Jürgen Reglitzki Hauptstr. 16; 49696 Molbergen, Tel.: 04475 – 32 99 828, Mobil: 0162 – 746 46 16 bag-plesa(at)web.de V.i.S.d.P.: Claudia Kratzsch, Berlin Der Rundbrief kann abonniert werden unter: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen – www.bag-plesa.de ********************** 1. Vorwort 2. Bundesweiter Demonstrationsaufruf – Krach schlagen statt Kohldampf schieben! 3. Das Ende der Bescheidenheit 4. Emmerich/Kleve „Unabhängige Erwerbslosenberatung blockiert 5. Die Ministerin und ihr Heimkinder 6. Buchvorstellung ********************** 1. Vorwort: Wir wollen leben und nicht vegetieren- Her mit dem Geld!Es ist Zeit zur widerständigen Mobilisierung einer „Einheitsfront“ von abhängig Beschäftigten, und Erwerbslosen, gleich welcher Hautfarbe, Nationalität und Geschlecht. Nicht nur am 10.10. geht es darum unsere konkreten Anliegen einzubringen. Bundesweite Erwerbslosenzusammenhänge wie die KOS, ALSO, Tacheles; ABSP, Elo-Forum und die BAG-Plesa orientieren zu einer zentralen Erwerbslosendemonstration für höhere Regelleistungen und Mindestlöhne. Termin der Demonstration ist der 10.10.2010 in Oldenburg. Im Alltag, versuchen wir unsere Gefühle in den Griff zu bekommen, wenn die Auszahlung der Grundsicherungsleistungen auf 30% herunter sanktioniert wurde. Lasst uns unser gemeinsam Stärke auch durch eine breite Masse und unseren Zorn zeigen.Die Debatte um das Sparpaket zeigt, die Übernahme einer öffentlichen Grundversorgung steht auf dem Spiel, ebenso wie das Recht auf Existenzsicherung. Überall sind wir schon gewohnt an gewinnorientierte Krankenhäuser und Altersheime, Bestrebungen nach der Privatisierung des öffentlichen Verkehrs. Wie dem auch immer sei, bitte teilt mit, wenn Ihr einen Ort wisst, der mobilisieren will. Dann kann dieser auf die Seite „krach statt kohldampf“ aufgenommen werden. Die Seite wird immer wieder aktualisiert und auch mit Fahrtangeboten versehen (siehe http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html). Bitte mobilisiert für die Demo über eure Infokanäle und kommt zur Demonstration! Claudia Kratzsch ********************** 2. Bundesweite Demo: Krach schlagen statt Kohldampf schieben am 10.10.2010 in OldenburgEin Bündnis verschiedener Erwerbslosengruppen – so auch Tacheles – ruft zur „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ – Demo auf. Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen: Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!Bitte mobilisiert für die Demo über eure Infokanäle und kommt zur Demonstration! Der Aufruf ist hier runterzuladen: http://www.frank-jaeger.info/download/Flugie-ALSO-10.10.2010-2seitig.pdf Für NRW besorgt Tacheles einen Bus für einen geringen Kostenbeitrag von 15 EUR chartern. Wer in NRW Interesse hat mitzufahren, möge sich bitte bei Frank melden (jaeger(at)tacheles-sozialhilfe.de). Bitte mit Namen und Ort wo Ihr her kommt. Für dringend notwendige soziale Proteste und eine selbstbewusste Erwerbslosen- Gegenwehr- Bewegung! Auch von Berlin aus werden 1-2 Busse gen Oldenburg fahren. Mehr dazu in Kürze. Alle Infos zur Demo jetzt unter http://www.krach-statt-kohldampf.de ********************** 3. Harald Rein: Das Ende der Bescheidenheit? „Zur Diskussion über eine Erhöhung des Regelsatzes.“Die Regelsätze reichen nicht zum Leben, sie müssen erhöht werden - dass ist innerhalb der sozialen Initiativen und bei politischen Gruppen klar. Aber in welcher Höhe, mit welcher Begründung und welcher inhaltlicher Zielsetzung - da scheiden sich die Geister. Was und wie viel benötigt man für ein gutes Leben und was ist ein gutes Leben? Dies sind einige Fragen über die am 2.9. gesprochen werden wird.Referent ist Dr. Harald Rein (Frankfurt/M), Sozialwissenschaftler, arbeitet als Berater im Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Gründungsmitglied von "labournet germany" und "Netzwerk Grundeinkommen" und "Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung". Veröffentlichungen zu den Themen: Erwerbslosenproteste, Existenzgeld und Zwangsdienste. Veröffentlichung " Existenzgeld für alle", in: Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen - bag-shi (Hg.) "Das Ende der Bescheidenheit? Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz, Teil 1", in. express Nr. 9-10/2009 und "Das Ende der Bescheidenheit? Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz, Teil 1", in. express Nr. 11/2009 http://www.nrw.rosalux.de/veranstaltungen/veranstaltung/cal/event/2010/09/02//tx_cal_phpicalendar/das-ende-der-bescheidenheit/view-list|page_id-19120.html Buchhandlung Taranta Babu GmbH Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund 0231 141689 http://www.tarantababu.de/ ********************** 4. Emmerich/Kleve. Trotz entsprechendem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird es im Kreis Kleve keine Ombudsperson geben, die Erwerbslose unabhängig berät.Kein Verständnis hat Jürgen Brockmann vom Sozialtreff Emmerich für den Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Kreises Kleve. Dieser hatte vor allem mit CDU-Stimmen die Einrichtung einer Ombudsperson für eine unabhängige Beratung Erwerbsloser abgelehnt. Auch Landrat Wolfgang Spreen verwies an die zuständigen Mitarbeiter der jeweiligen Behörde.Brockmann zitiert aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Dem Beschwerdeführer könne es nicht zugemutet werden, „den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will.“ Es bestehe ein Interessenkonflikt. Brockmann stellt die Frage, ob die Kreisverwaltung nicht auch ein Fall für den Verfassungsschutz sei. Aus Sicht von Jürgen Brockmann sei die ehrenamtliche Beratung etwa durch den Selbsthilfeverein oder den Sozialtreff in Emmerich keineswegs gesichert. Die NRZ berichtete erst kürzlich von Raumproblemen beim Selbsthilfeverein. Die unabhängige Ombudsperson wäre auch Ansprechpartner für Verwaltungsmitarbeiter. Brockmann erinnert, dass auch die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag sich für Ombudsstellen einsetzt. http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/Ombudsperson-Droht-dem-Kreis-ein-Verfahren-id3505000.html ********************** 5. Die Ministerin und die HeimkinderBravo, Frau Minister! Sie sollten den Deutschen Sparorden am goldenen Bande erhalten. Wir müssen jetzt die Konjunktur ankurbeln, da können die ehemaligen Heimkinder ruhig mal warten. Auch wenn die Mitglieder desBundestages so erschüttert waren vom Schicksal dieser Menschen, dass sie gleich das Wort Entschädigung in den Mund nahmen. Etwas voreilig in diesen Zeiten. Das haben Sie gut erkannt. Und Ihr Haus verlautbaren lassen, ein Entschädigungsfonds sei nicht vorgesehen. Vielleicht gäbe es irgendwann mal irgendeine andere Form von Entschädigung. Sie werden uns – und die Ofer – sicher auch irgendwann mal wissen lassen, welche. Und ob überhaupt. Das ist alles sehr verständlich, denn Sie haben andere Sorgen als diese 500.000 Menschen, die in deutschen Kinderheimen misshandelt, gedemütigt, sexuell missbraucht, mit Psychopharmaka ruhiggestellt und als Zwangsarbeiter ausgebeutet wurden. Sie sind schließlich Familienministerin, nicht Heimerziehungsministerin. Und diese Kinder wurden noch nicht mal von den Nazis gequält, das war vorher. Das, worum es heute geht, war nachher. Sprich: In der jungen und dann schon etwas älteren Bundesrepublik. Als alles schon wieder schön rechtsstaatlich war. Sogar die Fürsorge. Und die Täter waren schließlich Angehörige der Kirchen, ehrenwerte Leute also. Zwei Jahrelang hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Zuständen in den damaligen Heimen der Caritas, der Diakonie und anderer, vorwiegend kirchlicher Träger beschäftigt. Und versucht, das Leid der Menschen zu eruieren, die in diesen Heimen gequält wurden. Die heute noch schwer traumatisiert sind und an physischen wie psychischen Spätfolgen leiden. Als die Ergebnisse dieser Untersuchung den Mitgliedern des Bundestages vorgestellt wurden, baten sie die Betroffenen um Entschuldigung. Und beschlossen in seltener Einmütigkeit: Es soll ein runder Tisch eingerichtet und die Frage einer Entschädigung „ergebnisoffen“ geprüft werden. Aber nicht mit Ihnen, Frau von der Leyen! Und damit da bloß nichts schief läuft, haben Sie auch noch die Geschäftsführung des runden Tisches, die bisher in den Händen des Dachverbandes der Kinder- und Jugendhilfe und der Familienhilfe lag, an eine Einrichtung Ihrer Wahl übergeben: Den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge – den Dachverband der ehemaligen Täterorganisationen. Da muss man erst mal drauf kommen. Man könnte angesichts all dessen auch auf die Idee kommen, Ihnen, Frau von der Leyen, gehe es nicht nur ums Geld. Sondern Sie ließen nur bestimmte Kinder in ihr Herz. Saubere, ordentliche, wohlerzogene Kinder aus „guten“ deutschen Familien. Und nicht die Rotznasen, die der Staat ihren „ledigen“ und „asozialen“ Müttern weggenommen hat, die Ausreißer, Schulschwänzer, Rumtreiber, die man ins Heim steckte um sie zur „Vernunft“ zu prügeln. Ein solcher Verdacht wäre natürlich völlig abwegig. Und irgendwann werden wir schon noch verstehen, warum sie jetzt den ehemaligen Heimkindern diese Ohrfeige verpassen. Ingrid Strobl, Homepage 2010, www.ingrid-strobl.de ********************** 6. Buchvorstellung „Illegal-Wir sind viele, wir sind da“Ein kleines Buch, ein gutes Buch von Björn Bicker, erschienen beim Antje Kunstmann Verlag. Das Buch erzählt voll Empathie von Abhängigkeit und dem Ausgeliefert sein von Menschen ohne Papieren, von Illegalisierten.Es wechselt sich ab ein Bericht und ihm folgt ein Gedichte: „wir sind ordentlich, wir sind fleißig, wir haben einen Traum.“ Sie kommen aus der Ukraine, aus Kurdistan, aus Ecuador. ********************** PS: - Neue Homepage der BAG Prekäre LebenslagenDie BAG hat jetzt eine neue Homepage unter der URL www.bag-plesa.de. Die ALTE Seite unter www.bag-shi.de dient fortan als Archiv. - Anmerkungen und Anregungen zu diesem Rundbrief sowie Beiträge zur Berücksichtigung für die künftigen Rundbriefe bitte per Email an die Herausgeberin, Claudia Kratzsch senden (gittaschalk(at)googlemail.com). Beim „Versender“ handelt es sich ausschließlich um den (technischen) Überbringer der Nachrichten. - Der Rundbrief kann abonniert werden unter: listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra _______________________________________________ bag-plesa_rundbrief_extra Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider bag-plesa_rundbrief_extra@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra |