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Elektronischer Rundbrief Nr. 15/2010, 28.07.2010 Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen – www.bag-plesa.de c/o Hans-Jürgen Reglitzki Hauptstr. 16; 49696 Molbergen, Tel.: 04475 – 32 99 828, Mobil: 0162 – 746 46 16 bag-plesa(at)web.de V.i.S.d.P: Claudia Kratzsch, Berlin Der Rundbrief kann abonniert werden unter: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen – www.bag-plesa.de ********************** 1. Vorwort 2. Bundesweiter Demonstrationsaufruf – Krach schlagen statt Kohldampf schieben! 3. Extrablatt / bundesweite Massenzeitung der Erwerbslosenzusammenhänge 4. Das Bündnis für ein Sanktionsmoatorium hat Geburtstag 5. Bekanntgewordene Kürzungsvorschläge 6. Neue Weisungen zum §31 SGB II ********************** 1. Vorwort: Was folgt aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil für Hartz IV? Es geht darum, möglichst eine politische, gesellschaftliche Debatte über die Neubemessung der Hartz-IV-Sätze („Was braucht ein erwachsener Mensch / ein Kind zum Leben?“) statt einer „technokratischen“ Auswertung der „neuen“ Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) 2008 hinzubekommen und die Forderungen nach einer Erhöhung stark zu machen. Aus diesem Grund rufen bundesweite Erwerbslosenzusammenhänge zu einer zentralen Erwerbslosendemonstration für höhere Regelleistungen und Mindestlöhne auf. Termin der Demonstration ist der 10.10.2010 in Oldenburg. Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Mit vielen Hiobsbotschaften sind die Armen Europas von den Regierenden dieses Jahr belastet worden, wie z.B. die geplante Streichung des Elterngeldes, die besonders arme Frauen trifft, die Schreibtischtäterentwürfe von der Pauschalierung der Kostend der Unterkunft oder der Herabsetzung der Wohnungsgrößen sowie die Bürgerarbeit. Wir haben „Null Verständnis dafür, warum es in diesem reichen Land immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein ausreichendes Einkommen für alle geben soll?" so der Demoaufruf nach Oldenburg. Claudia Kratzsch ********************** 2. Bundesweiter Demonstrationsaufruf – Krach schlagen statt Kohldampf schieben! (Auszug, der vollständige Aufruf wird in der „Massenzeitung“, und in Kürze natürlich im Internet veröffentlicht) Bundesweite Demonstration am 10.10.2010 in Oldenburg! In die Pötte kommen: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Wenigstens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Treffpunkt: 13 Uhr, Hauptbahnhof, Südseite! Bring Kochtopf und Kochlöffel mit! # Wir wollen ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht! # Wir wollen Arbeitsplätze mit sinnvoller Arbeit und existenzsicherndem Einkommen! # Wir wollen gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion! # Wir wollen eine ökologisch nachhaltige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln! +++ Komm am 10.10.2010 nach Oldenburg, bring Kochtopf und Kochlöffel mit! +++ Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen – mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen. ********************** 3. Extrablatt / bundesweite Massenzeitung der Erwerbslosenzusammenhänge Die bundesweiten Erwerbslosenzusammenschlüsse schreiben gerade an einer Bevölkerungs-Zeitung der Erwerbslosen, die im September in einer Auflage von 200.000 kostenlos verteilt werden soll (in Initiativen, vor Ämtern, in Stadtteilen …). Nachfolgend die Vorstellung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen mit Infos zum Inhalt und zur kostenlosen Bestellung der Zeitung. *** Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Liebe Kolleginnen und Kollegen, bald ist es soweit: Ende August erscheint unsere Massenzeitung „Einkommen zum Auskommen“ (Arbeitstitel) – gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte. Die Zeitung erscheint im Berliner Format (wie „taz“ und ver.di-Publik) in einer Auflage von 200.000, hat 8 Seiten und ist durchgehend vierfarbig. Es würde uns ausgesprochen freuen, wenn Ihr die Zeitung auch zu eurer Sache machen und sie vor Ort – möglichst massenhaft – verteilen könntet. Themen sind u.a. Kritik und Alternativen zum Sparpaket sowie Argumente und Fakten für einen gesetzlichen Mindestlohn und deutlich höhere Hartz-IV-Sätze. Dem Versuch, Beschäftigte gegen Erwerbslose auszuspielen, wollen wir die gemeinsamen Interessen von allen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, entgegensetzen und den Zusammenhalt stärken. Wir wollen dazu ermutigen, aufzustehen, aktiv für die eigenen Interessen einzutreten und an der Erwerbslosen-Demo (10.10.2010 in Oldenburg) sowie den weiteren (gewerkschaftlichen) Protestaktionen im Herbst teilzunehmen. Der politische Teil wird ergänzt um einen „Serviceteil“ mit leistungsrechtlichen Tipps für Geringverdiener, von Erwerbslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Erwerbslose sowie um Hinweise auf konkrete Handlungsmöglichkeiten und Adressverzeichnisse. # Eine ausführliche Beschreibung der Inhalte der Zeitung als PDF-Datei unter http://www.frank-jaeger.info/download/artikelliste.pdf/ herunterladen. Die Zeitung ist kostenlos, auch die Porto- und Versandkosten übernehmen wir. Wir möchten uns an dieser Stelle insbesondere für die finanzielle Unterstützung von ver.di und der Stiftung Menschenwürde bedanken, die die Zeitung erst möglich gemacht haben. Bitte helft mit die Zeitung zu verteilen! Mit der Zeitung können wir in der Gesellschaft für unsere Forderungen werben und zu den Sozialprotesten im Herbst mobilisieren. Die Zeitung kann ab sofort mit dem angehängten Bestellzettel bestellt werden. Die Auslieferung erfolgt ab dem 23. August. Bitte bestellt die Zeitung möglichst früh, bei größeren Mengen ab 5.000 Stück bitte bis zum 20. August, da große Stückzahlen direkt von der Druckerei versendet werden. # Den Bestellzettel als PDF-Datei unter http://www.frank-jaeger.info/download/bestellzettel-zeitung0710.pdf/ herunterladen. Die Zeitung ist ein Kooperationsprodukt der Erwerbslosen-Netzwerke. Sie wird getragen von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), den verdi-Erwerbslosen, der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), dem Erwerbslosenforum Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA) und Tacheles e.V. Ruft uns an, wenn Ihr Fragen zur Zeitung habt. Herzliche Grüße Martin Künkler ********************** 4. Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat Geburtstag Vor fast einem Jahr wandte sich ein Bündnis aus WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen aus Erwerbsloseninitiativen mit einem Aufruf nach Aussetzung des Hartz IV-Sanktionsparagraphen an die Öffentlichkeit. Zurzeit plant das Bündnis eine Veranstaltung für den 13. August in Berlin, im Haus der Demokratie. Weitere Infos dazu in Kürze. http://www.sanktionsmoratorium.de (Wer mehr wissen möchte zum Bündnis den verweisen wir auf die neue "quer", Heft 2/2010, Bestellung per Post: quer, Postfach 13 63, 26003 Oldenburg.) ********************** 5. Bekanntgewordene Kürzungsvorschläge (…zu KdU und anderen Dingen aus dem Newsletter von Harald Thomé) Laut Medienberichterstattung der letzten Tage werden im BMAS verschiedene ALG II-Kürzungspapiere diskutiert. Eines davon liegt mir vor (Zwischenbericht Arbeitsgruppe „Standards“) und dies möchte ich bekannt machen. Ab lfd Nr. 10 geht es zunächst um diverse Änderungen/Kürzungen im Sozialbereich, so beispielsweise die Abschaffung des § 44 SGB X, Pauschalierung der KdU, verschiedenste Änderungen im SGB XII und Wohngeld und Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen bzw. des § 86a SGG … insgesamt umfasst das Papier 163 Änderungspunkte. Das Papier gibt es hier: http://www.haraldthome.de/media/files/zwischenbericht_ag_standards.pdf ********************** 6. Neue Weisungen zum §31 SGB II (Aus dem Newsletter von Harald Thomé) Die BA hat neue, deutlich verschärfte, Weisungen zum Sanktionsparagraphen § 31 SGB II herausgegeben. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html ********************** PS: - Neue Homepage der BAG Prekäre Lebenslagen Die BAG hat jetzt eine neue Homepage unter der URL www.bag-plesa.de. Die ALTE Seite unter www.bag-shi.de dient fortan als Archiv. - Anmerkungen und Anregungen zu diesem Rundbrief sowie Beiträge zur Berücksichtigung für die künftigen Rundbriefe bitte per Email an die Herausgeberin, Claudia Kratzsch senden (gittaschalk(at)googlemail.com). - Beim „Versender“ handelt es sich ausschließlich um den (technischen) Überbringer der Nachrichten. - Der Rundbrief kann abonniert werden unter: listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra _______________________________________________ bag-plesa_rundbrief_extra Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider bag-plesa_rundbrief_extra@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra |