(Gekürzte Fassung; die Langfassung ist hier: http://www.bag-plesa.de/Bag Prekär Aufruf 25.pdf )
Empoert Euch !
Gegen die Aushoehlung des Sozialstaats und des Asylrechts !
Eine Übersicht, was jetzt schon schief läuft - und was durch die neue CDU/CSU/SPD-Regierung geplant ist:
Erwerbslose sollen mit verschärften Sanktionen und Verschlechterungen des Regelsatzes weiterhin aus dem Leistungsbezug und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Der Zwang zur Arbeit für Geflüchtete und Erwerbslose wurde und wird von CDU/CSU/SPD, aber auch der AFD, offen angedroht, regional schon umgesetzt. Die Schonfristen bei der Vermögensanrechnung und bei zu hohen Wohnkosten in der neuen „Grundsicherung“ sollen geschleift werden.
Der Status der EU-Bürger*innen und Menschen aus anderen Ländern in allen sozialen Bereichen wurde schon vor Jahren, insbesondere, was Leistungen und Aufenthaltsrecht anbetrifft, immer mehr verschlechtert, bis hin zu Ausweisungen bei Erwerbslosigkeit bzw. beim Bezug sozialer Leistungen.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen und mehr Abschiebungen für diesen Personenkreis sind in der Umsetzung, unterstützt von anti-migrantischer Hetze. Datenschutz: Fehlanzeige. Allerdings weigern sich einige Kommunen, diese so wie geplant durchzuführen. Zur Zeit stellt dieses System sich z.T. selbst ein Bein, Begründung: die Software. Es ist aber leider nur eine Frage der Zeit, wann es überall eingeführt wird.
Die Altersrente führt bei vielen, insbesondere Frauen, zu Altersarmut.
De gesetzliche Pflegeversicherung und die Krankenversicherung stehen vor dem Kollaps. Für Arme und selbst für Menschen mit Durchschnittseinkommen bzw. -rente sind Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht mehr finanzierbar. Dagegen etwas zu tun, ist noch nicht einmal ansatzweise im Koalitionsvertrag enthalten.
Zeitgleich wurde in einer Hau-Ruck-Aktion in einer eigens dafür gebildeten Koalition aus der alten und neuen Regierung ein unbegrenzter Schuldenberg für die Militarisierung sowie erhebliche Schulden für „neue Infrastruktur/Klimaschutz“ verabschiedet Geld wird für Aufrüstung und Militarisierung statt für soziale Maßnahmen ausgegeben. Dort gilt dann wieder die selbstgewählte „Schuldenbremse“. Die Kürzungen im Sozialen dienen ausschließlich der Diszplinierung und repressiver Ordnungspolitik.
Allen Menschen aus Kriegsgebieten oder unsicheren Staaten (z.B. Afghanistan, Syrien, Russland, Nahost) wird trotz stattfindender Kriege der Zugang zur "Festung Europa" immer weiter versperrt, das Überleben ist gefährdet. Das Mittelmeer ist beides: Außengrenze der EU und ein Massengrab. Im Nachbarland Polen, ist, z.B. an der EU-Grenze zu Belarus, das Asylrecht offiziell ausgesetzt worden. Es gibt seit fast einem Jahr einen Schießbefehl gegen „Illegale“. In Libyen wird von der „Küstenwache“, kooperierend mit der EU, Folter angewandt. Es gibt dort rassistische Angriffe gegen Flüchtende. Der Familiennachzug, z.B. für Kinder aus Syrien, soll jetzt abgeschafft werden.
In schlechter neoliberaler, sozialdarwinistischer Manier werden einzelne soziale Gruppen gegen andere Gruppen ausgespielt, um eines zu erreichen: Dass diejenigen auf der "untersten Sprosse" der Gesellschaft immer mehr nach unten gedrückt, mißachtet und ungerecht behandelt bzw. ihrer Rechte beraubt werden.
Es reicht nicht aus, eventuell ein Kreuz an einer bevorzugten Stelle gemacht zu haben, das zeigten auch die damaligen Proteste gegen „die Hartz-Gesetze“, unsere Forderungen müssen auf der Straße mit Aktionen und Demonstrationen vertreten werden.
Gegen rechtes Denken und Handeln in Gesellschaft und Parlament aufzutreten, wie erstaunlich viele es vor der Wahl taten, hatte ja seinen Sinn, aber das reicht leider nicht aus. Und unter dem Vorwand, gegen AFD und rechts zu handeln, wurden statt dessen deren Forderungen von der so genannten demokratischen Mitte der Gesellschaft in vorauseilendem Gehorsam vorgeschlagen und schon durchgesetzt.
Thematische Klammer dieser Kämpfe ist: Wir lassen uns nicht spalten – wir halten zusammen gegen Sozialabbau und Ausgrenzung,
Es geht ums Ganze:
- für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft.
- für eine menschenwürdige Existenzsicherung und Teilhabe
für eine menschenwürdige Migrationspolitik - für gute Lebensbedingungen und ein gutes Leben für alle – weltweit
Arbeiten wir gemeinsam daran, denn gemeinsam sind wir stärker.
Es gibt sie ja noch, trotz des eisigen Windes, der uns entgegen weht:
Proteste gegen Zwangsräumungen/um Wohnraum, Geflüchteten-, migrantische und antirassistische Gruppen, feministische und solidarische Stadtteilegruppen, Initiativen von Prekären und Erwerbslosen und gegen Militarisierung der Gesellschaft, Klimaproteste sowie basisorierentierte antifaschistische-Gruppen.
Nehmen wir uns ein Vorbild an den Bündnissen, die sich 2004/05 gegen „Hartz IV“ gebildet hatten, an allem, was es in den letzten Jahrzehnten an Protesten von unten gab. Und lasst uns auch über die jeweiligen Einzelthemen und politische Differenzen hinweg lokale und regionale Bündnisse bilden; an die Arbeit gehen !
BAG Prekäre Lebenslagen (BAG Prekär), 23.04.2025