03.02.2025

Elektronischer Rundbrief Nr. 79/2025

Sozialabbau für ein „Wirtschaftswachstum“ und für den Krieg

Wir treffen uns wie immer im Naturfreundehaus Hannover, vom 7. März '25 (16 Uhr) bis 9. März '25 (13 Uhr).

Das Naturfreundehaus ist in der Hermann-Bahlsen-Allee 8 in Hannover-Buchholz/Kleefeld.

Nach der Bundestagswahl wissen wir noch nicht genau, wer das alles umsetzt und ob es eine linke Opposition im Parlament gibt, aber wir wissen, was, egal in welcher Koalition, im großen Ganzen umgesetzt werden soll.
Es sind, ähnlich wie beim Amtsantritt Helmut Kohls 1982/83 und bei der „Agenda 2010“ im Jahr 2004 ff: ,erhebliche Kürzungen in so gut wie allen sozialen Bereichen zu erwarten.

Veränderungen, die seit Jahren mehr oder weniger schleichend eingeführt wurden, sowie die kommenden Veränderungen verschärfen einen Abbau des „Sozialstaates“, der ja schon längst begonnen hat Dies setzt sich fort mit dem Weiterbestehen der momentanen Krisen und der Weiterführung der Kriege (Israel/Palästina, Ukraine), der Aufrüstung der Bundeswehr sowie paramilitärischer Apparate („Heimatschutz“).

Parallel zu den Wahlen wird von fast allen politisch Agierendenn propagandistisch das Feld bereitet, durch die Diskriminierung von Erwerbsloen.

Der Fehler, der aus Sicht der Herrschenden (z.B. von der Schröder-Regierung 2004/5) getätigt wurde, soll nicht wiederholt werden. Ausgrenzung ist an der Tagesordnung; viele Verschlechterungen stoßen auf einen scheinbar breiten gesellschaftlichen Konsens der sogenannten Mitte, werden proaktiv durchgeführt (medizinische Versorgung Illegalisierter, Verschlechterung der Krankenhausversorgung, Obdachlosigkeit, Herausdrängung von EU-Wanderarbeiter*innen).

Dies alles muss „nur noch“ durch die Rücknahme eventueller früherer Verbesserungen durch das Bürgergeld bei Fortbildung (die nie wirklich zum Tragen kamen) und die räunliche Verdrängung von Geflüchteten ergänzt werden.

Die bestehenden und kommenden Ungerechtgkeiten im Einzelnen:

Die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen und andere Geflüchtete wird bzw. ist schon eingeführt. Menschen aus früheren und/oder jetzigen Kriegsgebieten (z.B. Ukraine, Syrien; Irak u.a.) sollen abgeschoben bzw. „zur Ausreise aufgefordert“ werden,
Der Status der EU-Bürger*innen in allen sozialen Bereichen ist schon durch das Aufenthaltsrecht 2016 ff. berschlechtert worden, die Verschlechterung greift.
Erwerbslos Registrierte sollen durch Jobzuweisungen wieder mit verschärfte Sanktioen weiter in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, Auch Zwangsarbeit wird (von CDU, FDP und AFD) offen angedroht, teilweise regional schon umgesetzt.
Krankenversicherung für Illegalisierte (oder hochverschuldete) Menschen gibt es wenn, dann von mildtägigen Organisationen und längst nicht überall.
Die Altersarmut von Menschen in der Sozialhilfe (im SGB XII-Rechtskreis) vergrößert sich zunehmend
Es gibt nicht ausreichend erschwinglichen Wohnraum, die Obdach- und Wohnungslosigkeit steigt bundesweit.
Aus den 90iger Jahren stammt außerdem nun der Wahlkampf-Vorschlag, einen oder mehrere Karenztage in der Krankenversicherung einzuführen, somit erkämpfte Arbeitsrechte zu nihilieren.

Wir wollen uns untereinander und mit Akteur*innen aus Erwerbslosen- und Geflüchteten-Initiativen, Bündnissen und anderen gesellschaftlichen Organisationen beraten, was j e t z t gegen dem gesellschaftspolitischen Umbruch getan werden kann.

Ein Hinweis: Aktionswoche von AufRecht Bestehen: 10.2. bis 22.2.25

Flugblatt von "AufRecht Bestehen" zur Wahl 2025 uns zur Hetzkampagne

Material des Bundnisses AufRecht bestehen zur Aktionswoche

Anmeldung für die Tagung im März