Elektronischer Rundbrief Nr. 69/2019, 08. Februar 2019
Herausgeberin BAG Prekäre Lebenslagen

Einladung zu unserer nächsten Fachtagung vom 15.03. bis 17.03.19 in Hannover bei den Naturfreunden: "Ebbe langt's" - Probleme der Existenz und soziale Bewegungen im Wohnbereich unter Hartz-IV-Bedingungen

Auf unserer Tagung wollen wir erstens Bilanz ziehen über die von den sozialen Bewegungen in der Wohnungsmarktpolitik angestoßenen Entwicklungen und dem, was Eingang in wohnungspolitische Maßnahmen finden musste und zweitens auflisten, was aus Sicht von Einkommensarmen an Forderungen offen geblieben ist. Somit ergeben sich für uns die Schwerpunkte:

1. Rechtliche Einschätzung / Tipps zum "Schlüssigen Konzept" beim § 22 SGB II ("angemessener Wohnraum"):
Laut den Sozialgesetzen steht 'Leistungsempfänger*innen' die Erstattung der Wohnkosten als Grundsicherungs- bzw. Sozialleistung zu. Diese Rechtsposition wird stark eingeschränkt im § 22 SGB II auf einen „angemessenen“ Wohnraum. Leistungen für die Berechtigten werden bemessen je nach Wohnungsmarktsituation und der territorialen Gliederung (Groß-, Mittel- oder Kleinstadt bzw. Landkreis). Hier kommen die kommunal geltenden „Mietspiegel“ für alle zu vermietenden Wohnungen ins Spiel. Bei weitem nicht alle der ca. 420 territorialen Gliederungen im Bundesgebiet (Groß-, Mittel- oder Kleinstädte bzw. Landkreise) erfüllen die Auflagen aus den Urteilen der Sozialgerichte bzw. des Bundessozialgerichtes nach einem "schlüssigen Konzept".

2. Politische Erfahrungen Erwerbsloser und Prekärer in sozialen Bewegungen zu bezahlbarem Wohnraum und dem Recht auf Stadt

Denn: Erwerbslose und Prekäre organisieren sich über ihre jeweiligen Zusammenhänge hinaus zusätzlich in Mietrechtsinitiativen und Gruppen, wie „Recht auf Stadt“. Gerade die „Recht auf Stadt“-Gruppen, hauptsächlich in Metropolen entstanden, haben großen Zulauf und sind dabei, sich bundesweit zu vernetzen. Diese Strukturen sind entstanden außerhalb der bekannten Strukturen von Parteien, Gewerkschaften oder den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Fachkundige Referent*innen zu beiden Bereichen sind angesprochen.

Wir treffen uns wie immer in Hannover im Naturfreundehaus, Hermann-Bahlsen-Allee 8, vom Freitag, 15. März, 16 Uhr, bis Sonntag, 17. März 2019 mittags. Für Essen und Unterkunft ist gesorgt

Hinweis: Am 17.03.2019 findet vor Ort auch unsere Mitgliederversammlung 2019 statt. Die Einladung hierzu erfolgt gesondert.
Und noch ein Hinweis: Für den 8.11. bis zum 10.11. ist unsere zweite Fachtagung in diesem Jahr geplant, zum Thema Existengeld - lebendiges Erbe der BAG Plesa.

Für diejenigen, die uns noch nicht so gut kennen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekaere Lebenslagen - gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (BAG PLESA) arbeitet seit 2008 als Zusammenschluß von lokalen Erwerbslosen-Initiativen und Einzelpersonen aus den Inis. Wir bilden uns auf unseren Treffen gegenseitig weiter und beraten unsere politischen Schritte. Das Entscheidungsgremium der BAG PLESA ist die Mitgliederversammlung.

Wir sind seit 2016 beim Finanzamt Frankfurt/Main als gemeinnützig anerkannt.

Eure BAG Plesa

Anmeldung hier