Elektronischer Rundbrief Nr. 64/2016, 08. August 2016

Herausgeber BAG Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de

V.i.S.d.P. Hinrich Garms

Der Rundbrief kann abonniert werden unter:

https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra

Ja, wir sind wieder erreichbar.

Die Homepage der BAG Prekäre Lebenslagen war jetzt fast acht Monate außer Betrieb. Dafür entschuldigen wir uns bei unseren Mitgliedern, den Initiativen, Gruppen und den Einzelpersonen, die uns nahestehen, und die über unsere Homepage Informationen abrufen. Infos, die sie sonst nicht bekommen.
Der Grund für die Abschaltung war: Wir sind ein Opfer eines Hackerangriffs geworden, vermutlich weil einige PC-Nerds bundesweit ausprobieren wollten, wie ihre neuen Spielzeuge, nämlich Viren und Trojaner, wirken.
Wir haben nun die Homepage repariert und informieren weiter über unsere Arbeit und die Arbeit vor Ort.

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In den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den Bundesrat: Das „Integrationsgesetz“ und das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie verstärken gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet. 

So erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als Warnung für die „Fest-Beschäftigten“ gedacht, damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen dient.

Der unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt zur Entsolidarisierung bei.

Uns ist klar, dass diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket Griechenlands, dem JobsAct in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Arbeitsrechtsreform in Frankreich und weiteren Kürzungen der Sozialleistungen in ganz Europa stehen.

Es geht um einen Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen, die Renten und die Schaffung eines Heeres migrantischer Arbeiter_innen, die dazu gezwungen sind, Jobs zu jeglichen Bedingungen und zu jedem Preis anzunehmen, um eventuell dann ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Wir begrüßen und unterstützen die geplante Blockadeaktion des „Blockupy“ - Bündnisses am Freitag, 2. September in Berlin.

Im Arbeitsministerium laufen die politischen Angriffe gegen Erwerbslose, Geflüchtete und prekär Beschäftigte in Form von Gesetzen zusammen. Schon deshalb ist der Ort gut gewählt. Mit dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ wird sich die allgemeine Situation von Erwerbslosen noch weiter verschlechtern und das Sonderrecht gegen SGB II-BezieherInnen, in Form vermehrter Verhaltenskontrolle und Sanktionierungen, ausgeweitet. Ähnliches findet sich im „Integrationsgesetz“ für anerkannte Flüchtlinge: Strenge Pflichten, Sanktionsdrohungen, Einschränkung der freien Wohnungswahl und vermehrter Einsatz von – wenn auch auf 80 Euro-Cent gekürzten - „Ein-Euro-Jobs“,

Schließlich sollen alle EU-Bürger_innen, in einem weiteren Gesetz, erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen erhalten.

Das Prinzip ist überall gleich:
 

- Erwerbslose werden in den Niedriglohnsektor gezwungen oder systematischer Armut ausgesetzt.
- Anerkannte Flüchtlinge werden möglichst schnell als Billigstarbeitskräfte vermittelt.
- Illegalisierte oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind nochmals schutzloser dem Arbeitsmarkt ausgeliefert bzw. von Armut und Wohnungslosigkeit betroffen.

Wir wollen mit dem gemeinsamen Ort des Widerstandes am Arbeitsministerium auch deutlich machen, dass es gemeinsame Interessen von Erwerbslosen, Geflüchteten und prekär Beschäftigten gibt, dass wir uns nicht spalten lassen und den Rechtspopulisten auf den Leim gehen!

Verbinden wir die Kämpfe um soziale Rechte und für höhere Sozialleistungen mit den Kämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!

Auf nach Berlin am 2. September zum Arbeitsministerium!

(weitere Informationen unter: https://www.blockupy.org)

Dieser Aufruf wurde am 15.7. von Vertreter_innen örtlicher, regionaler Erwerbslosengruppen und unterschiedlichen bundesweiten Netzwerken beschlossen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ wird bundesweit getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, dem Bündnis „AufRecht bestehen RheinMain“, den ver.di-Erwerbslosen und weiteren regionalen Erwerbslosengruppen.

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Ein weiterer Termin sind sieben dezentrale Demonstrationen am 17. September gegen TTIP, CETA & TISA:

TTIP & CETA etc. in die Tonne!

Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Die Unterstützung der Demonstrationen in sieben Städten wurde am 15.7. von Vertreter_innen örtlicher, regionaler Erwerbslosengruppen und unterschiedlichen bundesweiten Netzwerken beschlossen. 

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ wird bundesweit getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, dem Bündnis „AufRecht bestehen RheinMain“, den ver.di-Erwerbslosen und weiteren regionalen Erwerbslosengruppen.