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Elektronischer Rundbrief Nr. 61/2015, 29. Januar 2015
Herausgeber BAG Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de

V.i.S.d.P. Hinrich Garms

Der Rundbrief kann abonniert werden unter:
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Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen


13. bis 15. März 2015 im Jugendgästehaus Bielefeld, Beginn 13. März, 17.00 Uhr,
Ende 15. März, 13.00 Uhr

Zehn Jahre Hartz IV: Exportmodell für Europa ?


Im ersten Teil der Fachtagung wollen wir den von Politik und Teilen der Öffentlichkeit geforderten Ausschluss neu zugewanderter EU-Bürger_innen aus dem sozialen Leistungssystem Deutschlands rechtlich bewerten. In diesem Zusammenhang soll die derzeitige Rechtslage (auch nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes EuGH vom 11.11.2014) dargestellt und erörtert werden und anhand der konkreten Beratungspraxis rechtliche Strategien der Abweisung von EU-BürgerInnen sowie Widerstandsmöglichkeiten dagegen diskutiert werden. Dafür haben wir RA Lutz Achenbach, Berlin, als Referenten eingeladen.

Im zweiten Teil steht ein Überblick über die Sozialproteste in den letzten Jahren in Europa im Programm. Was sind die Ursachen der immer wieder aufflammenden Proteste, welche Forderungen werden aufgestellt, welche Bündnisse entstehen, wo liegen inhaltliche Gemeinsamkeiten und was können wir aus diesen Protesten für unseren eigenen Kampf lernen?

Die globale Krise des Kapitalismus wirkt sich weltweit in unterschiedlichem Maße in einzelnen Staaten aus. Während, bezogen auf die europäischen Länder besonders im Süden des Kontinents, Massenarbeitslosigkeit und Verelendung zunehmen, profitieren andere Länder (noch) von der Krise.

Entsprechend verschieden ist der Widerstand vor Ort und die Debatten über Alternativen zum bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem. Mehr oder weniger aktive Kämpfe im Arbeitermilieu, Versuche von Generalstreiks, Erwerbslosenproteste, Kämpfe von Migrant_innen, städtisch geprägte Initiativen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Zwangsräumungen, die Okkupierung von öffentlichen Räumen und Plätzen sind nur einige Stichpunkte einer sich, aus unterschiedlichen Gründen etablierenden Bewegung gegen die Zumutungen eines autoritären Kapitalismus. Gleichzeitig entstanden und entstehen, insbesondere nach dem Scheitern des Staatssozialismus oder ähnlichen Varianten, zahlreiche alternative Gesellschaftsentwürfe, Ideen und Vorstellungen von einer anderen Welt. Dazu wird der Sozialwissenschaftler Harald Rein referieren.

Der G8-Gipfel in Genua 2001 hat eine Lähmung der sozialen Protestbewegung bewirkt, die in Folge mit gewalttätigen Polizeieinsätzen und hohen Strafen fertig werden musste. Auch eine parlamentari-sche Linke zur Unterstützung im italienischen Parlament weggebrochen. Anstelle ihrer konnte die Fünf-Sterne-Bewegung (Beppo Grillo) mit latent rassistischer Ausprägung in das Parlament einziehen.

Trotzdem beteiligen sich wieder deutlich mehr Menschen an Demonstrationen, Hausbesetzungen und Protesten im Kampf gegen die Sparpolitik und für soziale Rechte. Eingeladen sind Menschen der Gruppe „Berlin Migrant Strikers“, die einmal im Monat zur assamblea im Zielona Gora (Berlin) einladen und zusammen mit Basta Berlin die Sozialberatung durchführen.

Wir freuen uns auf Euch !
Anmeldung 13. bis 15. März Fachtagung der BAG Plesa

2. Aktionstag der Erwerbsloseninitiativen
AufRecht Bestehen ! Zehn Jahre Hartz IV sind genug !
am 16. April 2015


Mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen wollen wir die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen, konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten "Rechtsvereinfachung im SGB II" verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf der Tagung der Koordinierungsstelle gewerkschafticher Arbeitslosengruppen (KOS) Mitte Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen.

Inhaltliche Weiterentwicklung: Viele Aktive, die sich am Aktionstag am 2. Oktober beteiligten, gaben uns positive Rückmeldungen zu ihren Aktionen. Viele Aktive sind bereit und interessiert, die Kampagne „aufRecht bestehen“ fortzuführen. Aber ein bloßes Wiederholen der Aktivitäten aus dem Herbst wird nicht spannend genug sein, um mehr Dynamik und politischen Druck auszuüben, so unsere Einschätzung. Deshalb haben wir folgendes verabredet: Zwar sollen die Kritik an bestehenden Missständen in den Jobcentern und der Abwehrkampf gegen drohende Verschlechterungen im Rahmen der „Rechtsvereinfachung“ die beiden Inhalte der Kampagne bleiben. Aber anlässlich der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren wollen wir unsere Kritik an den konkreten Missständen mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-IV-System verbinden. Und wir wollen unsere Kritik an der geplanten „Rechtsvereinfachung“ auf einige wenige Punkte zuspitzen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt. Die Aktivitäten sollen im Jahr 2015 unter dem Motto „AufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ stattfinden.

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