rundbrief-extra-2014-60- BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V.

Elektronischer Rundbrief Nr. 60/2014, 1. Oktober 2014
Herausgeber BAG Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de

V.i.S.d.P. Hinrich Garms

Der Rundbrief kann abonniert werden unter:
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Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen
17. bis 19. Oktober 2014 im Jugendgästehaus Bielefeld

Fortwährende Eingriffe in prekäre Lebenslagen:

Frauen und 'Hartz IV'

Ziel des Arbeitskreises ist die Auseinandersetzung mit der Situation der (alleinerziehenden) Frauen, die als Versorgerinnen ihrer Kinder überproportional häufig auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. ALG II „ Bezieher_innen erhalten weder das Elterngeld noch das Kindergeld. Diese werden als Einkommen angerechnet und abgezogen. Ist das ein Beleg dafür, dass Kinder einkommensarmer Eltern nicht erwünscht sind? Es gibt im Rahmen der geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II" den Vorschlag der BA, den Zuschlag für Alleinerziehende nur noch an Frauen auszuzahlen, die sich dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stellen oder in Massnahmen als-ob-arbeiten. Wie ist dieser Vorschlag zu werten? Sollen Frauen nun als „letzte Reserve" mobilisiert werden, gegen Lohn zu arbeiten? Von der Leyen äußerte während der sogenannten "Regelsatzdebatte" im Dezember 2007: "Man darf bei Kinderarmut nicht hektisch reagieren und nur mehr Geld ins System stecken." (1) Welchen Sinn und welche Folgen haben die öffentlichen Äußerungen der Politik, Eltern würden statt ihre Kinder zu ernähren Flachbildschirme kaufen?
Zu dieser Debatte eingeladen haben wir als Referentin: Gisela Notz, Berlin
(1) http://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-optimistisch-article261898.html.

Trotz unzureichender ‚Hartz IV’-Leistungen die Wohnung erhalten

Seit der Einführung und der praktischen Umsetzung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vor 10 Jahren wurde für bedürftige Menschen das Prinzip der Sicherung der Wohnung aufgegeben. Dafür sprechen nicht nur die kommunalen Freiheiten der Kommunen bei der Festsetzung dessen, was in den Richtlinien bzw. Satzungen der Kommunen als „angemessene" Unterkunfts- und Heizkosten gilt, sondern vor allem die Freiheit der Auslegung der §§ 22 des Sozialgesetzbuches II und der - mitunter willkürliche - Rechtsumsetzung durch Grundsicherungsämter/ Jobcenter. Vor diesem Hintergrund existieren oft nur mangelhafte Überlegungen zur Durchsetzung von bau- und sozialpolitischen Maßnahmen zur Errichtung einer Infrastruktur für wohnungslose Menschen.
(Eingeladen als Referentin: Anne Allex, Berlin)

Außerdem wollen wir auf dieser Fachtagung über die

Verschlechterungen

beim SGB II, von den Regierenden „Verwaltungsvereinfachungen“ genannt, sprechen und was wir als Erwerbslose gemeinsam dagegen unternehmen können. Die Diskussionen finden in themenspezifischen Arbeitsgruppen sowie im Plenum statt.

Also bitte vormerken: 17. bis 19. Oktober Fachtagung der BAG Plesa