http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2012/rundbrief-extra-2012-52.pdf
http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2012/rundbrief-extra-2012-52.html

Elektronischer Rundbrief Nr. 52/2012, 10.01.2012
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de
c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle
vorstand (at) bag-plesa.de
Tel.: 0345 / 44 56 150, mobil: 0177 - 38 71 430

V.i.S.d.P.: Michael Wengorz

Der Rundbrief kann abonniert werden unter:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de

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1. Ankündigung: Demo
„Wir haben es satt!“
Demo am 21. Januar 2012 in Berlin

Start: 11:30 Uhr, Berlin Hbf
Während der letzten „Internationalen Grünen Woche“ im Januar 2011 waren bereits mehr als 22.000 Menschen auf der Straße, um gemeinsam gegen Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen zu protestieren.
In den kommenden Monaten werden die Weichen gestellt für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bis 2020. Doch die Bundesregierung blockiert noch immer eine echte Reform. Daher gehen wir wieder auf die Straße!
Für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und Respekt vor den Tieren!
Für das Menschenrecht auf Nahrung!
www.wir-haben-es-satt.de
Interview von Daniel Colm mit Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
Direkte Aktion 208 – Nov/Dez 2011
http://www.direkteaktion.org/208/interview-arbeitslosenselbsthilfe-oldenburg

Aufruf an Gruppen, Arbeitskreise, Netzwerke von Erwerbslosen und Geringverdienenden,

Oldenburg, 9.  Januar 2012


Wir haben es satt! Demo am 21. Januar in Berlin
Wir demonstrieren mit – weil es einfach richtig ist!


• Denn es ist falsch, unsere Ernährung in die Hände der Agrarindustrie, Saatgutkonzerne und Spekulanten zu legen…
• denn es ist falsch, Bauern, und das sind die Fachleute fürs Erzeugen der Nahrung, von Hof und Land zu vertreiben, in der EU und weltweit, um dort, wo vormals für die Ernährung angebaut wurde, Pflanzen für Agrardiesel und -gas anzubauen, für billige Energie für die industrielle Massenproduktion, egal ob für Stahl, Chemikalien oder Fleisch oder was auch immer,
• denn Billigfleisch aus Megamastställen und -schlachthöfen macht hier niemand wirklich satt, sondern bringt über die dazu notwendigen Futtermittelimporte weltweit Millionen Menschen Hunger und Tod und ruiniert das Klima,
• denn der ganze Billigfraß der Agrarindustrie und Lebensmittel-Discounter verdrängt eine verantwortbare Landwirtschaft, bietet Bauern und Beschäftigten keine auskömmlichen Einkommen und kommt damit schließlich auch allen mit geringen Einkommen am Ende verdammt teuer – und das eben nicht nur beim nächsten Lebensmittelskandal.
Wer nicht will, dass weiter eine Milliarde Menschen weltweit hungern, während gleichzeitig Lebensmitteln und Energie in unvorstellbarem Umfang verschwendet werden, sollte die kleinteilige Landwirtschaft unterstützen, die Versorgung der Menschheit mit regional erzeugten Produkten. Denn diese könnte ohne Dünge- und Futtermittelimporte, ohne die Produkte der Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidmultis und ohne Gentechnik auskommen.
Aber wer eine regionale Landwirtschaft betreiben will, egal ob z. B. in Europa, Afrika, Asien oder Südamerika, muss von den Produkten seiner Arbeit auch gut leben können. Damit das geht, brauchen alle Menschen Einkommen, um sich regionale Produkte aus bäuerlicher Produktion leisten zu können – und das ist dringend notwendig, denn diese Landwirtschaft geht nicht als Nischenwirtschaft, sondern nur als Anbauweise zur Sicherung der Ernährung aller Menschen, Bauern und Nichtbauern.
Damit wir dahin kommen können, darf niemand mehr gezwungen werden, beim Discounter zu kaufen oder von dem zu leben, was die großen Lebensmittelketten wegwerfen, nachdem sie ihren Reibach gemacht haben, sei es in Container oder Tafeln.
Wir Erwerbslose und Geringverdienende brauchen dafür in dieser Welt deutlich mehr Geld, egal ob es ‘Hartz IV’, Lohn oder Kleinstselbständigkeit heißt – sonst bleiben wir, ob wir wollen oder nicht, dazu bestimmt, die Nachfrage nach Billigstlebensmitteln anzuheizen. Da spielt der Agrarindustrie in die Karten spielt und verdrängt die bäuerliche, regionale Landwirtschaft.
Wir sagen daher:
Unter 500 Euro sollte kein Hartz IV-Satz liegen, kein Stundenlohn unter 10 Euro. Und solange all die Dinge, die wir für das Leben in dieser Gesellschaft brauchen, Geld kosten, wäre die Anhebung unserer Einkommen auf diese Beträge ein erster Schritt. Ein erster Schritte von weiteren, die dringend nötig sind hin zu einer Gesellschaft ohne Hunger, Elend, Ausgrenzung, ohne Höfesterben und Landvertreibung, ohne die Agrarindustrie und deren Zerstörung von Ackerflächen und Klima, ohne Fleischfabriken und allem, was dazu gehört: Tierqual, Antibiotikaresistenzen, Luftverpestung, Hungerlöhnen, nitratverseuchtem Trinkwasser etc.
Die Abschaffung von EU-Subventionen für Agrarimporte und Exporte, der Subventionen für die Konzerne und der Forderungen zur Sicherung bäuerlicher Landwirtschaft gehören zusammen mit der Anhebung der Einkommen aller Menschen, damit wir und alle für regional und fair erzeugte Produkte auch faire Preise zahlen können.
Und damit diese Forderungen so in Berlin auch zusammen auf der Straße vertreten werden, werden wir bei der “Wir haben es satt-Demo” lautstark mitmachen, Krach schlagen mit Töpfen, Deckeln, Kanistern…
Und weil es einfach richtig ist, sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen zu lassen als Bauern, Verbraucher, Beschäftigte in Einzelhandel, Schlachthöfen oder als Erwerbslose,
sagen wir auch: Mehr Hartz IV ist gut für alle!
Eben auch, weil damit von unten Druck auf die Löhne und Einkommen aller aufgebaut wird und so auch der Billigstpreispoliitk der großen Lebensmittelkonzerne und -discounter das Wasser abgegraben wird.

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg – ALSO

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2. Fachtagung der BAG- Prekäre Lebenslagen in Bielefeld vom 10. Bis 12. Februar 2012

AG 1:
Widerständigkeit gegen „Bürgerarbeit“ und sie begleitende bzw. ihr vorausgehende Repression
AG 2:
Für ein Gutes Leben

http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2012_bi/aktuell-BI.html

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3. Regelsatzdebatte geht weiter, auch in der Linkspartei - Kommentar zur BAG Hartz IV

Die BAG Hartz IV hat ein 61 Seiten langes Positionspapier *1) herausgebracht.
*1)Das Positionspapier ist einzusehen unter
http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/baghartziv/
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/bag_hartziv/111204_bag_hartz_iv_hoehe_existenzsicherung.pdf
Beweggrund war ihr die Feststellung, dass auch in der Partei „Die Linke“ bisher keine verlässliche Positionsbestimmung der notwendigen Höhe existenz- und teilhabesichernder Transfers für Deutschland existiere. Es werden im Text sieben gesellschaftlich relevante Modelle zur Bestimmung der Höhe eines monetären Transfers herangezogen, um die gesellschaftliche (Mindest-)Teilhabe eines alleinstehenden Erwachsenen in Deutschland zahlenmäßig zu untermauern.

Aus diesem Grunde hat die BAG Hartz IV die unterschiedlichen Möglichkeiten *2), eine solche Höhe zu bestimmen, in einer Studie zusammengefasst. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine alleinstehende Person 1050 € monatlich braucht. Damit verabschiedet sich die BAG-Hartz IV von der bisher getragenen Forderung 500 € Eckregelsatz *3). An realitätsgerechtere Untersuchungen angepasst, müsse sich die aktuelle Höhe des Existenzminimums auf circa 600€ belaufen, plus 443€ für die Kosten der Unterkunft.
*2) Pfändungsfreigrenze, Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichteten, Freistellung zur Rückzahlungsverpflichtungen bei Bafög Darlehen, Armutsrisikogrenze, Warenkorbberechnungen in Anlehnung an die BAG-Shi, L. Hausstein, B. Valenthin, Mindesteinkommensbefragung
*3) http://www.500-euro-eckregelsatz.de/

W. Schulten, der Sprecher der BAG Hartz IV, sagt in einem Interview hierzu folgendes: Das Positionspapier käme nicht aus dem luftleeren Raum, sondern würde mit einer Studie unterlegt, die jedem Parteimitglied zugänglich sei. Zudem habe er entsprechende Schreiben an alle Parteivorstandsmitglieder in die Fraktion sowie in die einzelnen Kreis- und Landesverbände verschickt. Er erwarte, dass in den nächsten Monaten eine rege Debatte zur Sache geführt werde. Ziel sei es, diese Forderungen ins Wahlprogramm 2013 zu bekommen.
Das Interview: https://www.neues-deutschland.de/artikel/213315.wie-viel-braucht-der-buerger.html

Das Schreiben richtet sich an die eigenen Genossinnen, es ist also eine nach innen gerichtete Empfehlung. Diese mögen sich im Rahmen von Auseinandersetzung entschließen „die Höhe eines Transfers“ in das Wahlprogramm aufzunehmen.

Der Regelsatz *4) steht auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in der öffentlichen Diskussion. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Methode zur Festsetzung der Regelsätze durch die Bundesregierung als verfassungswidrig ein. Bisher beruht die Berechnung der Sätze auf einem Statistikmodell, dessen Datengrundlage eine alle fünf Jahre erhobene Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) bildet. Dabei werden die untersten 20% (15 %) der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte ermittelt. Die so gewonnenen Zahlen werden entsprechend interessengeleitet interpretiert, bis ein für die herrschende Politik „akzeptabler“ Betrag herauskommt. Es handelt sich beim aktuellen Eckregelsatz also um einen Regelsatz, der auf Basis einer stark zu kritisierenden und nicht verfassungskonformen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe beruht.
*4) Regelsätze sind die gesetzlich festgelegten materiellen Grundlagen, die unter anderem einem erwerbsfähigen Arbeitslosen für den notwendigen Lebensunterhalt zustehen. Der Regelsatz eines Alleinstehenden heißt Eckregelsatz und die Regelsätze der Haushaltsangehörigen sind prozentuale Anteile dieses Eckregelsatzes.

Das Berliner Bündnis „Regelsatzerhöhung Jetzt“ hatte vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle 621 Abgeordneten befragt, welche Höhe der Regelsatz (in Euro) nach ihrer persönlichen Erfahrung haben müsste, um im Falle von Erwerbslosigkeit ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Ziel war es, den Abgeordneten zu verdeutlichen, dass sie „mit ihrer Entscheidung ganz unmittelbar über die Lebensverhältnisse von Millionen Erwerbslosen und indirekt– wegen der Folgewirkungen – auch von Erwerbstätigen und ihren Familien entscheiden, wenn sie über das "Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe" abstimmen. http://www.regelsatzerhoehung-jetzt.org/

Welche Motive stehen hinter diesem Positionspapier?

Die Aussage des Papieres ist sehr konzentriert auf die materiellen Voraussetzungen die gegeben sein müssen, damit ein Mensch davon leben kann. Die Partei soll dem vorherrschenden Ziel, die Alimentierung der „Überflüssigen“ auf ein Mindestmaß herunterzufahren, gewappnet sein. Mit einem realitätsgerechten Regelsatz soll eine Wiederherstellung sozialer Grundrechte erreicht werden, in einem „aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert" (vgl. S.5 http://www.die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/bag_hartziv/111204_bag_hartz_iv_hoehe_existenzsicherung.pdf).

„Die Existenz- und Teilhabesicherung kann monetär als auch nicht monetär erfolgen, z. B. in Form von Gütern, Infrastruktur- und Dienstleistungsangeboten.“ (vgl. S. 5) Hiermit soll anscheinend einer kommunalen Verarmung entgegengewirkt werden.

Die vorgeschlagene Regelsatzhöhe für eine in Deutschland lebender erwachsener Person, beinhaltet die Begrenzung der Kosten der Unterkunft. Diese wird nach dem Berliner Modell der „AV Wohnen“ 5*) mit 443,50 Euro veranschlagt. Diese Vorstellung unterstützt die von der Bundesregierung und einzelnen Ländern gewollte Pauschalierung der Wohnkosten 6*).
*5) Ausführungsvorschriften Wohnen des Senats von Berlin
http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html
*6) Rundbrief Nr. 51 der BAG PLESA
http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-51.html

Betroffene, die aufgefordert waren, Wohnkosten zu reduzieren bzw. nicht zu verursachen, erlebten in relativer Rechtlosigkeit Strafmaßnahmen wie die Kürzung der Miete, ungeklärte Umzugskosten, Einzugsverbote trotz Obdachlosigkeit, Belastungen durch ungedeckte Kautionen, Renovierungskosten, verweigerte Umzüge.

Eine Pauschalierung der Wohnkosten lässt die unterschiedlichen Wohnungsmärkte genauso wie die Mietpreisentwicklung bei Neuvermietung unberücksichtigt. Außen vor bleibt bei der vorgeschlagenen Deckelung der Miete ebenfalls ob Mieten und Löhne sich identisch entwickeln. Ob die Mietpreisentwicklung die unterschiedlichen Einkommenshöhen von München über Bochum bis Finsterwalde abbilden ist ebenso unbeachtet geblieben.

Hier ist eine „schlichte“ Lösung gewählt worden, für ein komplexes Thema, nämlich die scheinbar unveränderliche Auswirkung von Privateigentum an Grund und Boden für nicht Besitzende. Die sozioökonomische Grundstruktur der kapitalistischen Eigentumsordnung steht allerdings einer menschenwürdigen Zukunft entgegen.

So ist die Festlegung einer Mietobergrenze durchaus schlüssig in Zusammenhang mit den im Papier erwähnten Möglichkeiten zur Bestimmung des monetären Transfers benannt worden. Auch beim Eigenbedarf von Unterhaltsverpflichteten nach der Düsseldorfer Tabelle *7), ist eine gedeckelte Miete (360 EUR für Unterkunft) enthalten. Aber, alle sumerischen Ergebnisse sind pauschalierte Festlegungen und orientieren sich u.a. an der Höhe der Sätze nach dem SGB II.
*7) Die Lohnpfändungstabelle ist ab 01.07.2011 für voraussichtlich 2 Jahre gültig. Der Pfändungsfreibetrag liegt bei 1029€.

Breite Bevölkerungsgruppen werden im nationalen und internationalen Rahmen zu einem Leben in Armut verdammt. Soziale Menschenrechte gelten deshalb in humanen Gesellschaften für alle Menschen. Mit einem unzureichenden Einkommen, wie der Grundsicherung, ist freie Selbstbestimmung als fundamentaler Ausdruck von Menschenwürde nicht möglich.

Die Linkspartei hat ebenso wie die anderen Parteien die nächste Bundestagswahl vor Augen. Von daher setzt sie auf die Wahlstimmen der Prekären. Sowohl deren Solidaritätsbereitschaft als auch deren Wählerstimmen könnten der Linkspartei zu Gute kommen. Dass diese Annahme ein Antriebsmotiv der Linken ist, lässt der folgende Satz zumindest vermuten. Die Linke wolle gemeinsam mit den sozialen Bewegungen geeignete Methoden zur Ermittlung von Transferhöhen, die die Existenz und Teilhabe sichern, diskutieren.

Die Regelbedarfsberechnung hat die Kinderarmut nicht zum Thema gemacht, das von der Leyen‘sche Teilhabe- und Bildungspaket hat für Ablenkung gesorgt. Im Verborgenen wurde der Kinderreglsatz gekürzt. Warum beziehen die Schreibenden hier nicht Position zur Armut von Kindern. Eine entsprechende Steigerung der Kinderregelsätze muss Thema sein. „Wir haben es satt“ (http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/index.html) unseren Kindern keine ausreichende Ernährung und Beteiligung gewähren zu können.

Die Autor_innen ziehen zur Begründung ihrer Forderung einer Existenzsicherung unter anderem die Unterhaltsfreigrenze, die Grenze zur Rückzahlung von Bafög, die Pfändungsfreigrenze, die europäische Armutsgrenze als rechnerische Grundlage und als Rechtfertigung für die von Ihnen geforderte Höhe heran. Ein Teil diese vorgetragenen Größen selbst hängen aber selbst wieder vom Existenzminimum (Regelsatz) ab und bilden eine potentielle Abwärtsspirale, weil auch sie von politischer Setzung, Lohnentwicklung und anderem mehr abhängen.

Vollwertige gesellschaftliche Teilhabe wird mehrheitlich noch mit Teilhabe am Erwerbsleben gleichgesetzt. Hier weist das Papier auf die Beziehung zwischen einem Existenzminimum und einem Mindestlohn *8) hin. Eine Beschäftigung, die den Ansprüchen eines selbstbestimmten Lebens genügt und die Arbeitenden ernährt, kann der Verunsicherung von Lebensverhältnissen durch Prekarisierung von „Normalarbeitsverhältnissen“ Einhalt gebieten. Eine Intensivierung von Ausbeutung müssen Konzepte radikalen Arbeitszeitverkürzung und Überprüfung von Arbeitsqualität gegenüberstehen.
*8) ein Mindestlohn, welcher dann sicher über 13 € liegen müsste

Erwerbslose und Prekäre sind in lokalen Protestnetzwerken als qualitative Stufe zivilgesellschaftlicher Ermächtigungs- und Aneignungsprozesse organisiert. Natürlich fragen wir uns als Teil dieser Netzwerke unter welchen Bedingungen erlangen die „schwachen Interessen“ von prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen Durchsetzungsfähigkeit? Wo setzen wir an, wenn es keine objektiven Kriterien gibt zur Errechnung eines die Existenz sichernden Einkommens. Als direkt Betroffene setzen wir uns für eine bessere Ausgangsbasis ein. Das beinhaltet auch die vollständige Streichung des Asylbewerberleistungsgesetztes. Und es beinhaltet die Abschaffung von Sanktionen, die staatliche Unterstützung zum Repressionsinstrument machen, welches jegliche Existenzsicherung untergräbt. Das Papier wird unglaubwürdig, da die Forderung nach dem Aussetzen bzw. der Abschaffung von Sanktionen fehlt.
http://www.sanktionsmoratorium.de/

Die Parteinahme der BAG-Hartz IV, das Anstoßen einer parteiinternen Debatte, zeigt wie zäh ein solcher Parteienprozess werden wird. Ob und wie sich eine Partei als strategischer Verbündeter für materiell verarmte Menschen eignet, ist eine andere Kiste.

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4. Steuergerechtigkeit
Die Sache mit den armen Reichen
(Eine Auswertung eines Artikels geschrieben von linke Hemisphäre in Manipulation, 2008)
http://www.brainsinweb.de/index.php?/archives/88-Die-Sache-mit-den-armen-Reichen.html
http://www.brainsinweb.de/uploads/Steueraufkommen.gif
Zitat:
"... Das Statistische Bundesamt ließ 2007 verlauten, dass im Jahr 2003 nur 10 Prozent der Steuerpflichtigen gut 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens leisteten. Das oberste ein Prozent zahlte mehr als 20 Prozent, 20 Prozent der untersten Einkommensklasse trugen nur 0,1 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Auch wenn diese Angaben zu sehr verschachtelt sind, um sie auf Anhieb zu verstehen, so ist der Tenor klar: Diejenigen, die am meisten verdienen, tragen den größten Teil des Steueraufkommens des Staates. Eine Botschaft, die ganz gerne auch von den üblich verdächtigen Medien aufgegriffen wird und somit eine Lanze für die gut Verdienenden brechen. Beispielhaft dafür ist ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/einkommensteuer-10-prozent-zahlen-50-prozent-1490750.html) und die dazu gehörige Grafik (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/einkommensteuer-10-prozent-zahlen-50-prozent-1490750.html). Gleichzeitig laufen auch diverse Lobbyverbände wie BDA und BDI mit ihren Hundts und Thumanns auf um weniger Steuern und Abgaben zu fordern. ... "

In Auswertung der 3. Tabelle von der Webseite (wo nachgewiesen werden konnte, dass in Wirklichkeit die 9 und 1 Prozent nur insgesamt 16,5 + 7,93 = 24,43 % der Lohnsteuern zahlen)
http://www.brainsinweb.de/index.php?/archives/88-Die-Sache-mit-den-armen-Reichen.html

sowie aus der Grafik http://www.brainsinweb.de/uploads/Steueraufkommen.gif ,
muss man diesen prozentualen Anteil an den Lohnsteuern aus dem Jahr 2007 bzw. 2008 sehr stark relativieren.
Alles was das Kapital vom Gewinn abziehen muss, wird auf den Endverbraucher über den Marktwert umgelegt und bezahlen muss der Kleine.
Klar bei Leiharbeit bzw. Werksarbeit verringert sich dann noch der Lohnsteueranteil auf der einen und der Gewinn auf der anderen Seite erhöht sich.

Fazit:
So stellt die Erhöhung der Umsatzsteuern, Umweltsteuern, Gesundheitssteuern und sonstigen Verbrauchersteuern im Rahmen eines bedingungslosen Grundeinkommens hier eine "Alternative" mit medienwirksamem Ablenkungscharakter dar, so dass die Super-Sozial-Staats-Räuber auch großzügiger Weise auf ein paar Brosamen verzichten können.
Also: alles ist reformierbar, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass alles (systemisch) beim Alten bleibt.

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