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http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-48.pdf

Elektronischer Rundbrief Nr. 48/2011, 22.08.2011
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de
c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle
vorstand (at) bag-plesa.de
Tel.: 0345 / 44 56 150, mobil: 0177 - 38 71 430

V.i.S.d.P.: Michael Wengorz

Der Rundbrief kann abonniert werden unter:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de


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Inhalt:


Vorwort

1. Einladung zur Bundesfachtagung 2011
2. Prozessbericht
3. Ein gutes Leben, was brauche ich dafür?

Vorwort:

Unter dem Motto "Hartz IV ist schlecht für alle" findet die BAG-Plesa Bundesfachtagung vom 23. bis zum 25. Sept. 2011 in Oldenburg statt. Ihr seid herzlich einladen.

In Berlin leben fast 600.000 Menschen vom Jobcenter. Einer von ihnen wurde am 19.8.2011 im streng gesicherten Amtsgericht Tiergarten verurteilt. Er saß dort allein. Für ihn und uns wäre es eine gute Erfahrung gelebter Solidarität gewesen, wären viele zu seiner Unterstützung zum Prozess gekommen. Die Verurteilung führt zu Unkosten von 30 Tagessätzen a 10€. Auf unserer Homepage werden wir die nächsten Tage auf ein Spendenkonto für Herrn B. aus B. verweisen.

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1. Einladung zur Bundesfachtagung 2011

Unter dem Motto "Hartz IV ist schlecht für alle" findet unsere diesjährige Bundesfachtagung vom 23. bis zum 25. Sept. in Oldenburg statt.
Die Bundesfachtagung wird mit der Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und der Unterstützung der Rosa- Luxemburg- Stiftung stattfinden.

Freitag 23.9.11

Einchecken ab 11.00 Uhr
13.00 Uhr Mittagessen
14.00 bis 15.45 Uhr Plenum mit Vorstellungsrunde und Vorstellung der AGs
15.45 bis 16.15 Uhr Kaffee/Tee in den Arbeitsgruppen
16.15 bis 18.30 Uhr Beginn der Arbeitsgruppen

  1. BAG-Plesa, Koordination lokaler und regionaler Interventionen
  2. Recht auf Stadt
  3. Widerständigkeit gegen Workfare und Billigstlohn und Repression
  4. Strukturen der BAG Plesa

18.30 bis 19.15 Uhr Abendessen
19.45 bis 22.15 Uhr Besichtigung der ALSO mit einem anschließenden Gespräch über die Arbeitsweise der ALSO

Samstag 24.9.11

09.00 bis 12.00 Uhr AGs
12.00 bis 13.30 Uhr Mittagessen
13.30 bis 18.30 Uhr AGs
16.00 bis 16.30 Uhr Kaffee und Kuchen
16.30 bis 19.00 Uhr Plenum zur Besprechung der AGs
19.00 bis 20.00 Uhr Abendessen
Das Abendprogramm geht los ab 20.45 Uhr. Angedacht ist eine Tanzparty mit Mitbringseln; schön wäre es, wenn Menschen ein Gedicht, Lied, Sketch, Feuerspucken, Tanzmusik etc. vortragen würden, bitte vorher Bescheid geben

Sonntag 25.9.11

08.30 bis 11.30 Uhr Mitgliederversammlung
11.30 bis 13.00 Schlussfolgerungen aus den Arbeitsgruppen für die weitere Arbeit der BAG-PLESA
13.00 Mittagessen

Anmeldeformular
http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2011_ol/anmeldung-oldenburg.html


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2. Prozessbericht

Am 19. August 2011 fand der zweite Prozesstag im Moabiter Amtsgericht im Verfahren gegen Herrn B. aus B. statt. Ihm wird vorgeworfen einen Mitarbeiter, nennen wir ihn Herrn Goldmund eines Berliner Jobcenters bedroht zu haben.

Am diesem zweiten Prozesstermin sind zugegen, der Rechtsanwalt von Peter B. aus B., eine süffisante und sprachlich kaum zu verstehende Staatsanwältin, hier heißt sie Frau Narziss. Weiter der Richter, hier Herr Paternalismus und die einzige Zeugin dieses Verhandlungstages. Die Zeugin Frau Ambivalent war seine Begleitung, bei diesem Prozess auslösenden Termin im Jobcenter, an dem Peter B. aus B. den Mitarbeiter Herrn Goldmund zum Opfer gemacht haben soll.

Wir erfahren, dass Herr B. sich lange und am Ende vergeblich um eine Qualifizierung zum Fachwirt bemüht hat. Immer wieder war er in Verhandlung mit permanent wechselndem Personal. Einmal hatte er schon die Zusage für die von ihm gewünschte Qualifizierung. Es fehle ihm nun noch eine letzte medizinische Untersuchung. Dieses sollte belegen, ob er überhaupt in der Lage ist die Qualifizierung gesundheitlich zu überstehen. Herr B. aus B. ist zu 70% schwerstbehindert. Gehen, laufen, stehen - alles fällt ihm schwer. Er war nicht glücklich über eine weitere medizinische Untersuchung. Letztendlich ließ er diese über sich ergehen. Herr B. ist wegen seiner starken gesundheitlichen Einschränkung häufiger beim Arzt und kann Gutachten vorweisen. Das Gutachten der Behörde bescheinigte ihm das geforderte „Durchhaltevermögen“.

Das Jobcenter traut nur dem eigenen medizinischen Dienst zu, die Arbeitsfähigkeit von Menschen zu beurteilen und ist bereit dafür weiteres Geld auszugegeben.
Wieder bekommt er einen neuen Ansprechpartner im Jobcenter, das zukünftige „Opfer“ Herr Goldmund. Dieser lehnt die Finanzierung der Qualifizierung des Herrn B. ab.
Alle vorhergehenden Gespräche, Bemühungen und die medizinische Untersuchung sind umsonst gewesen. Herr B. versucht Goldmund im Gespräch argumentativ zu überzeugen. Aber, so erfahren wir am Ende der Verhandlung durch die Staatsanwältin Narziss, sie hat den Herrn Goldmund im Prozess als einen Behördenmitarbeiter erlebt der sich für die persönliche Meinung von Herrn B. gar nicht interessiert und sich auch nicht von Herrn B. als persönlichen Gesprächspartner missbrauchen ließe.

Nach endlosem Verhandeln ist Herr B. zutiefst enttäuscht, erschöpft und wütend. Er haut mit der flachen Hand laut auf den Tisch. Er sagt dem Herrn Goldmund, dass er sich nicht wundern dürfe, wenn so etwas wie der Amoklauf von Erfurt sich in einem Jobcenter wiederholen könne, wenn man bedenkt wie schlecht Antragsteller in Jobcentern behandelt werden.

Herr Goldmund ist erschrocken. Endlich zeigt er eine menschliche Regung. Goldmund wird von der Zeugin, die Herrn B. zu diesem Termin begleitete als unnahbar und herablassend geschildert. Zuvor habe er sich dem Herrn B. gegenüber völlig unbeeindruckt von dessen Argumenten und vorhergehenden Bemühungen oder den Zusagen seines Vorgängers gezeigt.

Dieser Termin beim Jobcenter hatte ein einjähriges Hausverbot für Herrn B. zur Folge, mit der Begründung den Betriebsablauf zu stören und einen Mitarbeiter bedroht zu haben.

Was bedeutet das Bild von Erfurt, welches Herr B. in dieser Situation bemühte. Herr B. als Amokläufer ist kaum vorstellbar. Seine körperliche Verfasstheit steht dieser Handlung deutlich im Wege. Es muss wohl das Gefühl von absoluter Ohnmacht sein, die Abhängigkeit vom Wohl und Wehe eines einzelnen Goldmundes. Die dauerhaft mangelnde Unterstützung hat Herrn B. dieses Bild in allerhöchster Not wählen lassen.

Eine individuelle passgenaue Förderung wie das Gesetz es vorschreibt wird ihm vorenthalten. Er hat Kontakt aufgenommen zum Weiterbildungsträger, hat gemacht und getan, Goldmund sagt Nein. Weder Richter und Staatsanwältin zeigen ein Interesse daran, ob und wie die Behörde ihrem gesetzlichen Auftrag einer passgenauen und individuellen Förderung im Falle des Herrn B. nachgekommen ist.

Die Forderung der Staatsanwältin Narziss zum Ende der Verhandlung lautet 50 Tagessätze a 15€, weil sie es als erwiesen ansieht, das Herr B. den Herrn Goldmund strafrechtlich relevant bedroht habe. Jetzt kann sie hart, laut und deutlich sprechen. Den ganzen Prozess über redete sie sehr leise und sehr undeutlich und vermittelt so dem Publikum den Eindruck, es solle nicht zuhören.

Auch der Richter Herr Paternalismus ist am Ende sicher dass ein Urteil den Angeklagten nur auf schuldig sprechen kann. Aber er wiederum mag Herrn B. etwas weniger „hart“ bestrafen als die Staatsanwältin Exklusiv fordert. Sein Grund, der Angeklagte sei bisher nicht straffällig gewesen.

Als Arbeitende in einer Behörde befinden sich der Richter und die Staatsanwältin vereint. Da wo Aussage gegen Aussage steht hat der Behördenmitarbeiter Goldmund immer recht. Frau Exklusiv will während der zwei Prozesstage herausgefunden haben, dass Herr B. ein arbeitsscheuer Mensch ist, einer der noch nie richtig gearbeitet hat. Ihrer Meinung nach bemüht sich der Angeklagte nicht ausreichend um eine Arbeitsstelle, er sei vielmehr einer der heute dieses und morgen jenes machen wolle. Eben ein Mensch ohne das erkennbare Ziel seine Hilfebedürftgkeit zu mindern.

Richter Paternalismus redet von der Taube die Herr B. in der Hand zu haben glaubte, als er die Zusage eines Behördenmitarbeiters für die Qualifizierung bekam. Richter und Staatsanwältin reden leichtfertig, ohne sich im Mindesten der Problematik ihres Bildes voll falscher Stereotype über Erwerbslose oder zumindest die Verantwortung für diese VorUrteile je zu übernehmen. Arbeitslosigkeit ist für die beiden kein gesellschaftliches Problem, sie geben Herrn B. ganz persönlich die Schuld. Das belegen auch die Fragen der Staatsanwältin Narziss an die Zeugin, ob und wie lange Herr B. überhaupt gearbeitet und sich beworben habe. Sie erhöht den Druck auf den Angeklagten, dessen steiniger Weg bis zu einer Zusage der Qualifizierung und der dann folgenden willkürlichen Absage des Behördenmitarbeiters Goldmund. Da ist Herr B. schwach geworden.

Richter und Staatsanwältin fühlen mit Herrn Goldmund. Dieser wird vom Richter bewundernd beschrieben, „er habe ihn kennengelernt als einen eloquent Mann“, einer der sich nicht unnötig lange aufhält mit dem Oppositionsempfinden (Wortwahl des Richters) von Erwerbslosen wie Herr B. aus B. einer ist.

Bemerkenswert schnell vergeht die Zeit bis zur Urteilsfindung. Der Richter benötigt keine drei Minuten, den Raum mit seinem Protokollanten zu verlassen und schwupp sind die beiden Männer wieder im Gerichtsraum. Auffällig ist die geringe Redezeit die Herr B. aus B. während der über eine Stunde andauernden Verhandlung erhält. Beim nächsten Jobcenterbesuch erwartet Herrn B. das vom Behördenmitarbeiter Goldmund angekündigte Instrument der Arbeitserprobung. Die Verurteilung bürdet ihm 30 Tagessätze von 10€ zur Bewährung auf.

EZB- Basta, Berlin


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3. Ein gutes Leben, was brauche ich dafür?

Öffentliche Versammlung, 13.09.2011 um 19 Uhr
im Bürgerhaus, Bornheim in der Arnsburger Str. 24
VeranstalterInnen: GfA-Attac Frankfurt, Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA)

Die bisherigen Diskussionen über Existenzsicherung in Deutschland sind dominiert von Experten und PolitikerInnen. In anderen Ländern, wie Ägypten, Griechenland, Spanien, Tunesien und Ecuador, gab und gibt es öffentliche Diskussionen von Allen über die Fragen wie wollen wir leben!
Wir sind der Meinung, dass wir selbst festlegen können, was benötigt wird, um ein gutes Leben zu führen. Und das heißt auch, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir in Zukunft arbeiten wollen, denn die heutige Lohnarbeit verschleißt die Menschen und ist größtenteils sinnentleert. Verdichtete Arbeit und Erwerbslosigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Gemeinsam müssen wir bestimmen, wie selbstbestimmtes Arbeiten, wie Tätigkeiten beschaffen sein müssen, damit Menschen ohne Reglementierungen ihr Leben gestalten können.
Wir wollen selbstbestimmen wie unser Leben auszusehen hat!

Selbstorganisation statt Fremdbestimmung!
Uns geht es um eine andere Form und einen anderen Inhalt der Existenzsicherung. Weg von Almosen und Mindestsicherung, hin zu Lebensfreude und wirklicher Beteiligung am sozialen und politischen Leben!
Ziel ist nicht nur das Individuum, sondern das Gemeinwesen. Es geht auch um die Frage: Was brauche ich, das ich nicht kaufen kann? Also nicht nur, wie bekomme ich die Miete zusammen, um zu wohnen, sondern welche Arten von Wohnen möchte ich entwickeln, welche Gesundheitsversorgung, wie ist es möglich in einer gesunden Umwelt zu leben? usw.

Warum machen wir die Veranstaltung?
Wir wollen eine Debatte in Gang bringen, die nicht am bisherigen Regelsatz kleben bleibt, sondern die Bescheidenheit hinter sich lässt, indem nach dem guten Leben gefragt wird.

Wir wollen gemeinsam herausbekommen, was ein gutes Leben ausmacht.
Hierüber wird es sicher eine breite Diskussion geben, da sich in diesem Zusammenhang Fragen --- nach Reichtum/Armut und nach gesellschaftlich notwendiger Arbeit ergeben, - was würde ich mit freier, ungebundener Zeit anfangen? Und die Notwendigkeit einer kostenlosen bzw. preisgünstigen sozialen Infrastruktur wird ebenso zur Sprache kommen wie die Bestimmung dessen, was eine Gesellschaft ausmacht, in der wirkliche Teilhabe möglich sein wird.

Wir wollen debattieren, was benötigen wir für dieses gute Leben und wie bestimmen wir es?
Diese Frage umfasst sowohl die Existenzsicherung als auch Selbstbestimmung und solidarisches Zusammenleben.

Und schließlich stellt sich auch die Frage: wie setzen wir mögliche Ergebnisse um?

Diese Veranstaltung wird so oder ähnlich in einigen Städten organisiert werden und soll die Grundlage bilden für weitere öffentliche Debatten zum Guten Leben.

http://www.bag-plesa.de/ArtikelArchiv/2011-08-12/Aufruf_gutes_Leben_Frankfurt.pdf

 

Eine weitere Veranstaltung findet in Offenbach/Main am 30.9.2011 um 19.00 Uhr statt. Kontakt: SGB2Dialog Offenbach 069/80905958


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