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http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-47.pdf Elektronischer Rundbrief Nr. 47/2011, 26.07.2011 Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle vorstand (at) bag-plesa.de Tel.: 0345 / 44 56 150, mobil: 0177 - 38 71 430 V.i.S.d.P.: Michael Wengorz Der Rundbrief kann abonniert werden unter: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de ********************* Inhalt: Vorwort - Solidarität mit dem Glauchauer Gegenwind 1. Einladung zum Bundestreffen 2011 in Oldenburg 2. Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen 3. Humankapital 4. Rüge der Medienberichterstattung über Tod im Jobcenter Frankfurt 5. Handfester Beistand -Argen-Zwickauer-Land Vorwort: Keine/r sollte allein zum Amt- Aufruf zur Solidarität mit den Glauchauer_innen Wir wollen euch auf eine stattgefundene Begleitung der Gruppe Gegenwind aufmerksam machen. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Glauchauer_innen unsere Unterstützung brauchen. Wieder droht eine Strafanzeige, wird Geld für ein/en Anwalt/Anwältin benötigt. Deshalb bitten wir euch, meldet euch bei den Glauchauer_innen, spendet soweit ihr könnt. „Jede Begleitung soll zeigen, dass wir uns die Schikanen auf dem Amt nicht länger gefallen lassen und uns gegenseitig solidarisch zur Seite stehen. Mit der Begleitung wird die Routine im Amt „durcheinander gebracht“ (Auszug aus dem Flyer von Basta-Berlin, wie auch anderer Gruppen), das ist Haltung und politische Zielsetzung vieler Begleitgruppen die aktiv sind. Bei dem Ereignis im Zwickauer Amt ging es um einen solidarischen Begleiter, der einem Hatz IV Betroffenen begleiten wollte. Da dieser sich schon mit einer solidarischen Begleiterin im Behördenzimmer befand, wollte unser Begleiter zur Unterstützung in den Verhandlungsraum folgen. Dabei kam es zu einem verletzenden Handgemenge mit dem Security Mann. Die Begleiter_innen riefen ihrerseits die Polizei und erstatteten Anzeige. Sowohl die Frankfurter Tragödie (http://www.derbraunemob.de/deutsch/index.htm) als auch die Zwickauer Begleitung zeigen, das AMT (Jobcenter) hat systematisch eine Funktion innerhalb der Arbeitsorganisation und des Arbeitsablaufes im Amt an Sicherheitsdienste abgegeben. Security ist die körperlich gewalttätige Seite der Mittel, die Sachbearbeiter neben dem Sanktionsparagrafen und der Eingliederungsvereinbarungen zur Verfügung stehen haben. Sachbearbeiter_innen werden ergänzt durch potent wirkende und uniformierte Hilfssheriffs. Das Ergebnis ist häufig die Vertreibung von materiell armen Menschen, wenn nötig auch mit Gewalt, obwohl diese ihre Grundsicherung einfordern. Auf dem Amt haben wir also Kontakt mit dem Büttel in Person von Security und Sachbearbeitern. Wirtschaft und Politik machen sich die Hände nicht schmutzig. Gleichzeitig steht jede/r von uns dem Security Mann nah, wir könnten selber ein vom Amt vermittelte/r Arbeiter_in der Firma XYZ1 sein (Wach- und Schließdienst, Pförtner: Tariflohn 6.53 die Woche, Anfahrt zu den Objekten zum Teil 50km am Tag, es gibt KEINE Spritkosten, keinen Feiertags und keinen Sonntagszuschlag. Erwartet werden bis zu 300 Stunden im Monat, 6 mal 12 Stunden, oft 7 mal 12, wenn jemand ausfällt. Dies könnte ein zwingender Vorschlag vom Jobcenters sein.[entnommen dem Tacheles- Diskussionsforum]) und unser Einsatzort das Jobcenter sein. Manche von uns mussten sich auch schon auf eine der befristeten Stellen, die angewiesen wurde vom Jobcenter bewerben, andere haben in1€ - Jobs die Rolle der/des „Vorarbeiter/in“ eingenommen. Dadurch werden wir zu Mittäter_innen gemacht. In den 12 Berliner Jobcentern sind eingekaufte Hilfssheriffs seit 2005 Teil der Jobcenterkultur. „Schon weil wir in Berlin Jobcenter dieser Größenordnung haben, sind bei uns besondere Sicherheitsmaßnahmen vorsichtshalber nötig“, erzählt Andreas Ebeling, Sprecher der Berliner Jobcenter(Artikel in der Berliner Morgenpost im Juli 2011). Peter Nowak (http://jungle-world.com/artikel/2011/29/43626.html) äußerte sich folgendermaßen: Mit der Kampagne »Niemand muss allein zum Amt« versuchen Initiativen, der Vereinzelung im Jobcenter zu begegnen. Sie begleiten Erwerbslose und berufen sich dabei auf Urteile von Sozialgerichten, die schon in den siebziger Jahren die Hinzuziehung von Beiständen für rechtmäßig erklärten. Deutlich offensiver angelegt sind die Zahltage, bei denen Erwerbslose meist am Monatsbeginn in größeren Gruppen ihren Fallmanager aufsuchen, wenn ein Antrag nicht bewilligt oder kein Geld überwiesen wurde. Nach einer erfolgreichen Zahltagsaktion nehmen die Erwerbslosen den Betrag bar mit nach Hause. Peter Nowak: Aufklärung im Fall einer getöteten Frau in einem hessischen Jobcenter Den Bericht auf der Homepage von Gegenwind, diese so anders als geplant verlaufene Begleitung löste auch eine, wie ich finde notwendige, noch zaghafte Debatte und Kritik zum Begleiten aus. Diejenigen, die Kritik geübt haben, haben sich grundsätzlich solidarisiert mit den Begleiter_innen. Sie haben die Zielsetzung dieser konkreten Begleitung kritisch gesehen. Leider ist dieser Streit wegen altbekannter „Schwächen“ abgebrochen worden, persönliche Angriffe gegen Kritiker, Drohung mit der Staatsgewalt. Ungeachtet dieser teilweise kritischen Sichtweise, gilt unsere grundsätzliche Solidarität den Begleiter_innen aus Glauchau. Kritik untereinander muss möglich sein, ohne gleich mit persönlichen Angriffen gegen Kritiker_innen zu kontern oder mit der Staatsgewalt zu drohen, die bedroht uns auf dem Amt. Gerade solidarische Kritik kann verbinden darüber nachzudenken wie sich ein „gutes Leben“ anders organisieren ließe. Wir hoffen auf viele Zuschriften, Solidaritätsbekundungen und materielle Hilfen für Gegenwind. Claudia ********************* 1. Einladung zum Bundestreffen 2011 in Oldenburg Unter dem Motto "Hartz IV ist schlecht für alle" findet unser diesjähriges Bundestreffen vom 23. bis zum 25. Sept. in Oldenburg statt. Folgende Arbeitsgruppen sind in Planung:
DJH Jugendherberge Oldenburg - Die Lage ist ausgezeichnet Alexanderstr. 65 26121 Oldenburg (Oldb.) Tel. 0441 87135 Über die Anreise zur Jugendherberge Oldenburg erfahrt ihr mehr unter: http://oldenburg.jugendherbergen-nordwesten.de/lage-und-umgebung-ob.html Fahrtkosten werden unterstützt. Wenn es euch möglich ist kauft die Fahrkarten frühzeitig. DJH Jugendherberge Oldenburg - Die Lage ist ausgezeichnet Alexanderstr. 65 26121 Oldenburg (Oldb.), Tel. 0441 87135 - Nächster Bahnhof: Oldenburg Hbf. (2 km per Auto) - Bushaltestelle: Von-Finckh-Straße - Entfernung zum Zentrum von Oldenburg: ca. 15 Gehminuten Anmeldeformular http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2011_ol/anmeldung-oldenburg.html top ********************* 2. Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Potenzialanalysen gemäß § 16 Absatz 1 SGB II i. V. m. § 37 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) ... ... dass in der Zeit von 2006-2010 die Zahl, der subversiv, subtil, und verdeckt begründet eingeleiteten psychiatrischen Begutachtungen von 33.490 auf 63.867 Fälle angewachsen ist (danke an Gerd) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705554.pdf (Seite 5) top ********************* 3. Humankapital "Der Begriff Humankapital sieht die Menschen ... als Träger von Wert – statt nur als Verursacher von Kosten." Anmerkungen zum umstrittenen Unwort des Jahres 2004 Christine Resch und Heinz Steinert Das Jahr des Humankapitals "Für das Jahr 1999 beziffern die Kölner Wissenschaftler [des Instituts der deutschen Wirtschaft] das Humankapital der voll erwerbstätigen Bevölkerung auf knapp 3750 Milliarden Euro. ... Nach Angaben der Verfasserin der Studie, Christina Henke, ist der geringe Zuwachs von jahresdurchschnittlich 1,8 Prozent im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass zwischen 1992 und 1999 fast 2,4 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze verlorengingen." (FAZ, 20. Januar 2005) http://www.links-netz.de/K_texte/K_resch_humankapital.html top ********************* 4. Rüge der Medienberichterstattung über Tod im Jobcenter Frankfurt Publiziert am 14. Juni 2011 von assemblage Die Media-Watch Organisation „der braune mob e.V.“, ist bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung. Die Presseerklärung „Erschießung anscheinend unproblematisch“ vom 30.5.11 der Organisation gehört zu den wenigen aufklärenden und kritischen Stimmen zu diesem Vorfall. http://www.derbraunemob.de/ Nach den Schüssen - Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, besucht Jobcenter im Gallus. Er wünscht sich Änderungen im Jobcenter. http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-den-schuessen/-/1472798/8670432/-/index.html top ********************* 5. Handfester Beistand -Argen-Zwickauer-Land Beistand wird jetzt in Zwickau mit Gewalt durch den Security-Rambo und mit Erpressung durch den Geschäftsführer verhindert. Wie bei Gegenwind so üblich, ist donnerstags Flyer verteilen vor einem Jobcenter angesagt. Diesmal traf es das Jobcenter Zwickau an der Werdauer Straße. Außerdem waren 3 Beistandsbesuche geplant, von dem einer einen sehr außergewöhnlichen Verlauf nehmen sollte. Bei dem Hilfebedürftigen wurden laufend Aufrechnungen durchgeführt, bei denen niemand so recht mehr durchsah. Zuletzt wurden einfach 160 € einbehalten, obwohl er in der Anhörung der Aufrechnung widersprochen und um eine Ratenzahlung gebeten hat. Jetzt stand er quasi mittellos da. Um eine Aufklärung und um Bares zu holen, sind wir in das Jobcenter gegangen. Die Bearbeiterin Frau Ewert sah sich nicht in der Lage irgendetwas zu unternehmen. Sie hat alles richtig gemacht und wenn das dem Hilfebedürftigen nicht passe, kann er ja Widerspruch einlegen. Von was er zwischenzeitlich lebt, schien ihr offenbar am Arsch vorbeizugehen. Auch die Bitte von mir, die Bescheide noch einmal nachzuschauen, lehnte sie mit dem Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ab. Also die nächste Möglichkeit in Angriff nehmen und zur Teamleiterin gehen, man kann ja nicht einfach gewalttätig werden. Leider war die Teamleiterin Frau Scheibner nicht sofort auffindbar, so dass wir etwas warten mussten. In der Zwischenzeit meldete sich ein weiterer Hilfebedürftiger, mit dem ich kurz als Beistand mitging. Er benötigte nur ein paar Auskünfte, sodass die Angelegenheit in 5 Minuten erledigt war. In der Zwischenzeit war aber Frau Scheibner wieder aufgetaucht und unsere Moni war mit dem Hilfebedürftigen schon in ihrem Zimmer. Ein weiteres Mitglied von Gegenwind sagte mir, dass er mitgehen wollte und das der Security-Mitarbeiter Herr Wolff ihn daran gehindert hat. In der Tat stand der Mann wie ein Andreaskreuz im Türrahmen zum Flur, wo sich das Zimmer von Frau Scheibner befand. Nun ist es ja so, dass Beistände nicht so einfach abgewiesen werden dürfen und von einem Möchtegern-Wichtig-Waszusagenhaber schon gar nicht. Ich wollte also an dem Herrn vorbei in das Zimmer von Frau Scheibner. Herr Wolff packte mich in seiner Dienstbeflissenheit und da ich mich von keinem gern in dieser Art und Weise angreifen lasse und mich auch nicht an meinem Recht hindern lasse, entstand ein kleiner Ringkampf, in dessen Folge wir zu Boden gingen. Es war übrigens eine gute Erfahrung. Es hat mir gezeigt, dass man durchaus noch in der Lage ist, auch noch körperlich mithalten zu können, obwohl so eine Auseinandersetzung nicht unbedingt nötig ist. Nun war der Tumult perfekt. Alles kam gestürmt um selbst Augenschein von allem zu nehmen, unter anderem waren auch die Standortleiterin, Frau Petra Schürer und der neue Geschäftsführer, Herr Mario Müller, herbeigeeilt. Anstatt sich um den Vorfall zu kümmern und dem eigenmächtigen und gewaltsamen Verhindern von Beistand des Herrn Wolff eine deutliche Absage zu erteilen, schien das die Führungsetage wenig zu interessieren. Im Gegenteil, Frau Petra Schürer beschuldigte uns, wir würden hier ständig und in letzter Zeit verstärkt als Beistand auftauchen und nichts weiter als Unruhe schaffen. So ginge das nicht! Da sich die Gesellschaft mittlerweile wieder in das Zimmer der Teamleitern zurückgezogen hatte, wollte auch ich nun endlich meinen Beistand wahrnehmen und ging ebenfalls hinein. Nun redete Frau Schürer gebetsmühlenartig auf mich ein, ich solle rausgehen, da ich nicht erwünscht wäre. Dabei kam auch ganz klar zum Ausdruck, dass sie persönlich etwas gegen mich hat. Da ich ihr das Kompliment zurück gab und den Raum doch nicht verlies, versuchte sie es jetzt beim Hilfebedürftigen. Schauen Sie mal, wir wollen ihnen doch nur helfen, aber das geht nur, wenn hier Ruhe herrscht und der Herr Pianski draußen bleibt. Zum Glück ließ sich der Hilfebedürftige nicht auf so einen primitiven Versuch der Überredung ein und blieb standhaft. Im Übrigen hat von meiner Seite aus Ruhe geherrscht, ich habe nur ab und an zu der Aufforderung zu gehen, nein gesagt. Die Aufregung und die Unruhe ging ganz allein von Frau Schürer aus, die ständig auf mich einredete, wie überhaupt der ganze Tumult vom Jobcenter und seinen Angestellten ausgeht. Denn hätte Frau Ewert sich hingesetzt und die Bescheide noch einmal zur Hand genommen und angesichts der Mittellosigkeit des Hilfebedürftigen eine Barzahlung angeboten, wäre eigentlich nichts passiert. Schließlich bot ich auch Frau Schürer ein paar Mal an, mir doch Hausverbot zu erteilen, aber die Gelegenheit wollte sie einfach nicht wahr nehmen. Vermutlich wollte sie so offensichtlich das Recht dann doch nicht beugen. Wie mir Moni später mitteilte, hatte die Teamleiterin Frau Scheibner schon beim Durchschauen der Unterlagen erkannt, dass ihre Mitarbeiterin Frau Ewert den Hilfebedürftigen vermutlich beschissen hat und wir rechnen auch damit, dass sich der größte Teil der Forderungen in Luft auflöst. Nun wurden wir alle nach draußen gebeten, denn die Herrschaften mussten wohl ihre Strategie besprechen. Was jetzt kam, hat mich in der Tat sprachlos gemacht und das passiert selten. War der Ringkampf noch locker zu sehen, hat der Geschäftsführer, Herr Mario Müller, der seines Zeichens Volljurist ist, doch den Hilfebedürftigen mit der Aufforderung erpresst, wenn ich nicht draußen bleibe, würde das Ganze an der Stelle abgebrochen, was bedeutet hätte, das der Hilfebedürftige ohne Geld dagestanden hätte. Dies bestätigt eigentlich die ganze Arbeitsweise der Jobcenter und zwar vom kleinen Sachbearbeiter bis in die Führungsetage. Um die Ziele zu erreichen, werden jegliche Mittel genutzt. Da das Geld für den Hilfebedürftigen existentiell war, blieb ich natürlich draußen. Er bekam eine Barauszahlung in Höhe von 50 € und seine Bescheide sollen nun am Freitag alle geprüft werden, sodass er am Montag Bescheid bekommt. Stellt sich die Frage, ob das ohne unseren Einsatz so gelaufen wäre? Sicherlich nicht. Es wäre Widerspruch eingelegt worden, der nach 3 Monaten entschieden worden wäre und danach wäre geklagt worden. In der Zwischenzeit hätte man ja den Kitt aus den Fenstern fressen können, so man das Glück gehabt hätte, dass es noch alte Holzfenster sind. Der Herr Wolff wurde natürlich angezeigt. Die Polizei wurde gerufen und eine Anzeige erstattet. Zwei Zeugen standen auch zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchte ich dem jungen Mann danken, der extra gewartet hat. Verwundert waren die Beamten, weil einmal nicht das Jobcenter nach den Ordnungshütern gerufen hat, sondern die Gegenseite. Was bleibt, ist eigentlich die traurige Gewissheit, dass die Normalität schon lange aufgehört hat zu existieren und die knallharte Verfolgung von Arbeitslosen nur noch eine Frage der Zeit ist. Ein großer Schritt in diese Richtung ist schon getan. Eine zweite Erkenntnis könnte lauten, dass man niemals ohne Pfefferspray ins Jobcenter gehen sollte, man weiß nie, ob man körperlich angegriffen wird. A. Pianski http://www.ali-gegenwind.de/ http://www.ali-gegenwind.de/2011/07/15/handfester-beistand/ aktueller Nachtrag (21.7.) [Formatierungsänderungen und Hervorhebungen durch Micha] Die Marktdemokratie ist verfemend und verfolgend und zu"guter"letzt vernichtend, das sind einfach die Spielregeln des "nicht"totalitären "demokratischen" Regimes der Privatwirtschaft. top |