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http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-46.pdf Elektronischer Rundbrief Nr. 46/2011, 29.06.2011 Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle vorstand (at) bag-plesa.de Tel.: 0345 / 44 56 150, mobil: 0177 - 38 71 430 V.i.S.d.P.: Michael Wengorz Der Rundbrief kann abonniert werden unter: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de ********************* Inhalt: Vorwort 1. zum Thema Arbeitszwang und Rechte 2. zur Einkommensarmut 3. Workfare - Bürgerarbeit 4. Aufgabe einer Partei in der Opposition 5. BA eigenes Personal 6. Strahlenbelastung von Leiharbeitern in AKWs 7. AKWs in Deutschland 8. Hannover Vorwort: Die Jobcenter unterstützen die Entwicklung die Ausbeutung der Arbeit zu intensivieren durch Unterstützung weiterer Arbeitsformen. Mit diesem Rundbrief bemühen wir uns zumindest fragmentarisch einige Mittel/Methoden zur systematischen sozialen Verunsicherung aufzuzeigen. ********************* 1. zum Thema Arbeitszwang und Rechte Weder Leiharbeit noch ein 400-Euro-Job oder gar workfare sind geeignete Wege aus dem Hartz IV System und damit Dumpinglöhnen zu entgehen. Die Löhne von Leiharbeiter_innen sind bis zu 50% niedriger als die von regulären Lohnarbeiter_innen, dass bedeutet den Lohn über das Jobcenter aufstocken zu müssen. Seit 2003 dürfen Leiharbeiter unbegrenzt lange eingesetzt werden. Leiharbeiter_innen stehen im Falle eines Arbeitsstreites vor dem Arbeitsgericht. Viele Wege für Hartz IV Abhängige weisen in die Leiharbeit. Unter anderem, weil Menschen von den Mitarbeiter_innen der Behörde in Leiharbeit genötigt werden. Um dem Jobangebot Nachdruck zu verleihen, hilft der Hinweis über die Begründung: Arbeitsverweigerung- sanktioniert werden zu können. Angeblich ist jedes dritte freie Jobangebot über Jobcenter eines in die Leiharbeit. Andere wiederum gehen freiwillig in die Leiharbeit, um dem Hartz IV System zu entgehen. Auch wenn sich diese Lohnarbeit je nach Branche im Niedriglohnsektor abspielt. Weiter gibt es noch die vertragslose Arbeit genannt Workfare. Dafür verwendet das sozialstaatliche Management, bzw. seine Vertreterin Frau Leyen den sympathisch klingenden Namen „Bürgerarbeit“. Diese Bürgerarbeiter_innen unterliegen wie zuvor die 1 Euro Jobberin dem Sozialgesetz und nicht mehr dem Arbeitsrecht. Der fürsorgliche Staat plant für 2011 34 Tausend Menschen in Bürgerarbeit/workfare zu verpflichten. Berliner Flugblatt gegen die Bürgerarbeit http://www.bag-plesa.de/ord/_themen/workfare/2011-06-15-flyer/11_06_18_buergerarbeit.pdf Dann gibt es noch die Hausangestellte z.B. von Diplomat_innen. Diese leben in einer besonderen ausländerrechtlichen Situation. Ihr Aufenthalt ist geknüpft an die Tätigkeit in dem Haushalt eines/ einer bestimmten Diplomaten /Diplomatin. Hinzu kommt, dass die Arbeitgeber_innen auf Grund der diplomatischen Immunität nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterstehen. Die Hausangestellten von Diplomat-innen leben und arbeiten daher in einer extremen ausländer- und arbeitsrechtlichen Abhängigkeit und sind besonders gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. 80 % der Hausangestellten von Diplomat_innen in Berlin sind philippinische Frauen. http://www.ban-ying.de/pageger/start.htm Download: Broschüre Hausangestellte 2009 Download: Hausangestellte von DiplomatInnen Wie reagieren wir darauf? Der Streit vieler Initiativen geht entlang der (Scheide)Linie um Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit radikaler Kritik am Bestehenden. Manchen wird der Vorwurf gemacht sich vereinnahmen zu lassen. Manche sagen, Verbesserungen zu erstreiten bedeuten immer auch verbesserte Ausgangsbedingungen zu schaffen, weiteren Menschen zu begegnen und für unser kollektives Tun zu gewinnen, auf einen Radikalisierungsprozess hinzuwirken. top ********************* 2. zur Einkommensarmut „Erwerbstätigkeit ist unbestritten der wichtigste Faktor zur Überwindung einer relativ niedrigen Einkommensposition. Der statistische Zusammenhang ist eindeutig. Zudem sinkt das Risiko der relativen Einkommensarmut mit steigender Arbeitsintensität.“ Baustelle top ********************* 3. Workfare - Bürgerarbeit Die konsequenteste Form des Förderns und Forderns von Rudolf Reddig, Peter Brunett, Joachim Maiworm, Michael Wengorz Im August 2010 gab Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, den Startschuss für die Bürgerarbeit: "Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot … Aktiv zu sein ist immer besser, als zuhause auf ein Jobangebot zu warten." Das waren warme Worte, klangen nach Hilfe für die Bedürftigen. Doch dann fuhr sie fort: "Die Bürgerarbeit ist gewissermaßen die konsequenteste Form des Förderns und Forderns."Seitdem wird Bürgerarbeit umgesetzt, je nach Bundesland und Jobcenter in unterschiedlichem Tempo. Am Ende werden etwa 34.000 Bürgerarbeiter ausgewählt, eine Mitwirkung der Erwerbslosen ist ebenso wenig vorgesehen wie Freiwilligkeit. Mit freundlicher Genehmigung der Sozialistischen Zeitung online, wer den Artikel weiter lesen mag: SoZ Online http://www.sozonline.de/2011/06/burgerarbeit-startet-im-august-2010/#more-2533 top ********************* 4. Aufgabe einer Partei in der Opposition Was ist der Aufgabe einer Partei in der Opposition, clevere Anfragen zu stellen - gelungen! Situation, Zielsetzungen und Indikatoren der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Deutschland (Frage 4) Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass komplementär zur Armutsrisikogrenze auch ein Warenkorb zur Bestimmung des Existenz und Teilhabeminimums und der Messung des Erfolgs der Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung möglich sei? Den Erfolg der Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung anhand eines Warenkorbes zu messen, wird von der Bundesregierung abgelehnt. Die Definition eines EU-weit geltenden Korbes von Waren und Dienstleistungen zur Definition eines EU-weit geltenden Existenzminimums ist schon deshalb nicht sinnvoll, weil soziale Sicherung aufgrund des Subsidiaritätsprinzips auf nationaler Ebene zu regeln ist. Zudem sind die Lebensverhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten so vielseitig und unterschiedlich wie die sozialen Sicherungssysteme. Dies kann sich in einem Warenkorb, der auf normativen Entscheidungen beruht, nicht sachgerecht widerspiegeln. In Deutschland wird das soziokulturelle Existenzminimum deshalb auf Basis von Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik des Statistischen Bundesamtes zu den Verbrauchsausgaben unterer Einkommensbezieher ermittelt. Der materielle Lebensstandard wird als ein Teilaspekt der Armutsmessung in Europa jedoch unter anderem durch den Indikator der materiellen Deprivation berücksichtigt. (Frage 7) Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass eine Steigerung der Anzahl der Erwerbstätigenhaushalte, damit eine Senkung der Anzahl der Erwerbslosenhaushalte, nur sehr begrenzt über die Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung informiert, weil mit diesem Indikator nichts über die konkrete Einkommens- und Deprivationssituation (Armutsrisiko, materielle Entbehrung) der jeweiligen Haushalte und Personen ausgesagt wird? Die Aussage kann nicht nachvollzogen werden. Erwerbstätigkeit ist unbestritten der wichtigste Faktor zur Überwindung einer relativ niedrigen Einkommensposition. Der statistische Zusammenhang ist eindeutig. Zudem sinkt das Risiko der relativen Einkommensarmut mit steigender Arbeitsintensität. Auch die Quote der Personen, die von erheblicher materieller Entbehrung betroffen sind, ist bei Erwerbstätigen deutlich niedriger als bei Erwerbslosen. Dementsprechend ist die Integration der Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt neben Bildung nach Ansicht der Bundesregierung der entscheidende Schlüssel, um Bedürftigkeit abzubauen und Teilhabe- und Verwirklichungschancen zu eröffnen. Ausschnitt aus der kleinen Anfrage der Partei „Die Linke“ 02.05.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5640 http://linksfraktion.de/abgeordnete/diana-golze/initiativen/?s=2&m=5 Fragen Drucksache Nr. 17/5640 S. 4 ff. Antwort der Bundesregierung S. 5 ff. top ********************* 5. BA eigenes Personal In den ARGEn standen im Dezember 2010 knapp 66.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter19 für die Umsetzung der Aufgaben und Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem zweiten Sozialgesetzbuch zur Verfügung. Ende des Jahres 2010 lag der Befristungsanteil von kommunalem und BA-Personal zusammen bei rund 22 Prozent. Darin waren befristete Beschäftigungsverhältnisse enthalten, die aufgrund von Sonderprogrammen des Bundes begründet wurden – etwa Perspektive 50plus oder Bürgerarbeit – sowie befristet Beschäftigte, die aufgrund von Elternzeit oder sonstigen längeren Abwesenheiten Dauerkräfte befristet vertreten haben. top ********************* 6. Strahlenbelastung von Leiharbeitern in AKWs Vor einigen Wochen gab es bereits einen kritischen Bericht, wie solche Fremdbeschäftigten bei den Arbeiten in französischen AKWs ausgenutzt werden. Bereits da gab es einen Aufschrei. Interessant, dass zu dem Zeitpunkt niemand an die AKWs in Deutschland und anderen Ländern gedacht hat… Allein dies ist wieder ein Grund mehr, dass AKWs sofort abgeschaltet gehören. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass sinnlos für einen vermeintlichen billigen Strom mit unermesslichen Folgeschäden und Risiken einfach so weiterbetrieben wird. Auch darf man das nicht für die nächsten 10 Jahre akzeptieren. So fordern es auch geschlossen alle Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände. Strahlenbelastung von Leiharbeitern in AKWs http://antiatomowl.wordpress.com/2011/06/08/strahlenbelastung-von-leiharbeitern-in-akws/ top ********************* 7. AKWs in Deutschland Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2009 in den 17 deutschen Atomkraftwerken knapp 6000 eigene Mitarbeiter der AKW-Betreiber auf Strahlungsbelastung hin überwacht. Für Fremdpersonal, also Leiharbeiter, seien in demselben Jahr 24000 Strahlenpässe ausgestellt worden. Dem Zeitungsbericht zufolge werden zahlreiche Leiharbeiter für gefährliche Arbeiten eingesetzt. Sie bekämen fast 90 Prozent der gesamten Strahlendosen ab, die Stammbeschäftigten nur etwas mehr als ein Zehntel. Die Bundesregierung beziffert die Jahresdosis für das Eigenpersonal auf insgesamt 1,7 Sievert, für externe Arbeiter sind es zusammengerechnet 12,8 Sievert. Nach Angaben der Linken-Abgeordneten Jutta Krellmann ist der Anteil der Leiharbeiter in den AKW in den vergangenen 30 Jahren deutlich gestiegen. Die Fremdbeschäftigten würden deshalb wohl »die besonders strahlenexponierten Arbeiten in den AKW übernehmen« müssen. Weil Fremdpersonal in AKW auch als schlechter bezahlt gilt als die Stammbelegschaft, spricht Krellmann vom "Strahlenproletariat" in deutschen Atomkraftwerken. "Strahlenproletariat" in deutschen AKW http://www.jungewelt.de/2011/06-07/046.php top ********************* 8. Hannover ...Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marianne König, erklärte dazu: „Ich gehe davon aus, dass die Agrarministerin sehr genau weiß, was in den Schlacht- und fleischverarbeitenden Betrieben Niedersachsens vor sich geht. Dort ist es durchaus üblich, dass ein Großteil der Beschäftigten Leiharbeiter mit Niedriglohn sind.“ Besonders wahrscheinlich sei, dass die Ministerin die Arbeitsbedingungen im Betrieb Geestland Putenspezialitäten kenne, da die Firma ihres Mannes daran beteiligt sei. Außerdem habe die Ministerin noch bis Anfang dieses Jahres als Prokuristin in der Firma ihres Mannes, der Putenbrüterei Ahlhorn, gearbeitet. In dieser Funktion sei sie auch für die Zusammenarbeit mit dem besagten Putenspezialitätenbetrieb zuständig gewesen. Die Firma der Familie Grotelüschen profitierte ... 3. Dezember 2010: http://www.sickhop.net/lag-lev/?tag=massentierhaltung top |