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http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-45.pdf Elektronischer Rundbrief Nr. 45/2011, 06.06.2011 Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle vorstand (at) bag-plesa.de Tel.: 0345 / 44 56 150, mobil: 0177 - 38 71 430 V.i.S.d.P.: Hinrich Garms, Offenbach Der Rundbrief kann abonniert werden unter: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de ********************* Inhalt: Vorwort 1. Informationen zur Veranstaltungsreihe „Gutes Leben“ 2. Pressemitteilung: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ 3. Bericht vom Treffen des Runden Tisches Grundeinkommen am 29.04.2011 in Ottobrunn, Wolf-Ferrari-Haus (W-F-H) ********************* Vorwort: Zum Kernpunkt der Diskussion: Ein gutes Leben Seit gut einem Jahr besteht in der BAG eine Gruppe Menschen zum Thema „Was der Mensch zum Leben braucht“. Hier treffen sich Menschen die auch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen streiten. Keine Grundeinkommensdebatte ohne Diskussionen des Arbeitsbegriffes (z.B. F. Haugs 4-Säulen- Modell), über Gemeinschaftsgüter und globale soziale Rechte. Ein gutes Leben ist nicht aufteilbar, eines für Lohnarbeiter_innen und Nichtlohnarbeiter_innen. Eine Fixierung auf die Lohnarbeit wird abgelehnt, zumal die Übergänge Lohnarbeit, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit fließend sind. Ein Ende der Bescheidenheit ist angesagt. Um zu einer qualitativen und quantitativen Bewertung eines guten Lebens zu kommen, helfen uns vorliegende Ansätze wie die Einkommens-und Verbraucherstichprobe (EVS), Warenkorb nur geringfügig weiter. Unsere AG sagt: „auf einen niedrigen Regelsatz hinzuarbeiten (der nicht einmal ausreichend begründet ist), der angeblich gesellschaftlich akzeptabler ist (breites Bündnis), ist möglicherweise falsch.“ Wir sehen die „Gefahr“, dass ein „Einrichten im Regelsatz“ die Einkommensverhältnisse prekärer Menschen erstarren lässt, wir wollen dagegen angehen, da gibt’s kein Tabu. Die letzte Auseinandersetzung hat gezeigt, die Höhe unseres Einkommens schien heilig. In Oldenburg wurde zur EVS folgende Stellung bezogen: „Es zeigt sich, dass die Regelsatzbemessung nach der EVS von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat: Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 Mio. nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit HartzIV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen – wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert – dann kann die Bemessung des gesellschaftlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung. Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören. Diese politische Willkür bei der Berechnung des Existenzminimums können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen!" (Ausschnitt aus der Abschlussrede vom 10.10.2010 in Oldenburg) Auch den Vorwurf, weitergehende Überlegungen zur Aneignung dessen, was wir ein gutes Leben nennen, seien nicht realistisch oder nicht mehrheitsfähig, halten wir für problematisch. Als realistisch gelten Forderungen offenbar nur dann, wenn sie als Bezugsgröße die herrschenden Vorgaben nehmen. Wir denken, diese dokumentieren damit nur ihre eigene Kraftlosigkeit und fragen nicht danach, was notwendig wäre. Wir müssen die Debatte in dem Sinne versachlichen, dass lebendige Menschen ihre Bedürfnisse für ein gutes Leben konkretisieren – und natürlich einfordern. Solidarisch diskutiert werden mindestens zwei Hauptpositionen: Die eine Position geht davon aus, eine Zahl oder zumindest ‚Bedarfsgruppen oder -säulen’ zu benennen, was der Mensch zum Leben braucht, (untere Grenze 800 Euro), also: Ernährung/Lebensmittel, Wohnraum und Möbel, Energie (zum Wohnen), Kleidung, Bildung, Kultur und Soziales (als Beispiel: Museum und Verein), Mobilität, Gesundheit, auch bezahlten Urlaub für Erwerbslose – also ein extra Geld (!!!!). Da wir die EVS als Bemessungsgrundlage ablehnen, bleibt uns in diesem Falle ein verändertes Warenkorbprinzip (Lutz Haussteins Studie ist hier ein Beispiel). Nur noch am Rande bemerkt: In diesem Diskussionsstrang erübrigte sich die Diskussion um einen Kinderregelsatz, da Kinder so viel bekommen sollen wie Erwachsene. Die zweite Position will Kriterien für eine menschliche, soziale, ökologische, und kollektive gesellschaftliche Entwicklung mit einer garantierten sozialen Infrastruktur benennen. Nebenbei, gehört die Abwesenheit von Krieg und staatlicher Repression auch zu einem guten Leben. Es geht uns auch um die Qualität der jeweiligen sozialen und kulturellen Leistungen, die gewährt werden; dies kann an den Beispielen Lebensmittel (z.B. mindestens 80 Euro mehr für gesunde Ernährung), kann aber auch an der Qualität des Gesundheits- und Pflegewesens dargestellt werden. Dies kann ebenso an der Qualität und der Ausrichtung der Bildung und Kultur, von der wir mehr als einen Happen abhaben wollen, der Qualität der Mobilität und mehr diskutiert werden. Es ist also sinnvoll, auf der „Qualität des guten Lebens“ bzw. der sozialen und kulturellen Infrastruktur zu beharren, und die EVS als Spaltinstrument zu kritisieren und über Bord zu werfen. Und wenn es um Zahlen gehen sollte, so sollen diejenigen die Zahlen festsetzen, die meinen, uns vertreten zu müssen ... unsere Aufgabe besteht dann im Beharren auf der Qualität und sie besteht auch darin, dass wir Verhandlungsfähigkeiten erkämpfen/erstreiten ohne unsere politischen Forderungen über Bord zu werfen. Hinrich top ********************* 1. Informationen zur Veranstaltungsreihe „Gutes Leben“ Die bisherigen Diskussionen über Existenzsicherung sind dominiert von Experten und PolitikerInnen. Mit unserem Aufruf die Debatte über ein „Gutes Leben“ zu beginnen fordern wir alle Interessierten auf selbst festzulegen, was benötigt wird, um ein gutes Leben zu führen. Selbstorganisation statt Fremdbestimmung! Uns geht es um eine andere Form und einen anderen Inhalt der Existenzsicherung. Weg von Almosen und Mindestsicherung, hin zu Lebensfreude und wirklicher Beteiligung am sozialen und politischen Leben! Das Recht auf ein gutes Leben umfasst nicht nur die Armutsbevölkerung, sondern muss und soll breiter gefasst werden. Darüber hinaus sind Bündnisse wichtig und sollten gesucht werden. Der Zusammenhang z.B. zur Ökologiebewegung und der „Recht auf Stadt“- Bewegung liegt auf der Hand. Und der internationale Aspekt ist vorhanden: Buen Vivir! Zudem gibt es deutliche inhaltliche Berührungspunkte zu den Forderungen nach einer freien sozialen Infrastruktur und der Debatte über Gemeingüter/Commons. Hier noch einige wichtige Hinweise: Wir finden es prima, wenn wir außer den sozialen Initiativen auch Menschen ansprechen könnten, die sich, unabhängig von ihrer Einkommenssituation, an der Diskussion in ihrer Stadt beteiligen, da das Thema so ziemlich alle angeht. Wir sind nicht darauf fixiert, das am Ende der Veranstaltung eine Zahl steht (was die Höhe einer notwendigen Existenzsicherung betrifft). Es ist selbstverständlich den Veranstaltungsgruppen überlassen, wie sie im Rahmen der Debatte um ein „gutes Leben“, diese Veranstaltung gestalten. Wir erhoffen uns auch inhaltliche Rückwirkungen auf die Regelsatzdiskussion. Jede Veranstaltung sollte protokolliert werden. Wir von der BAG-PLESA bieten an die Protokolle zu sammeln, eine gemeinsame Auswertung zu koordinieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Neben den anvisierten, nach der Veranstaltung zu gründenden Städtegruppe, wird es noch ein zentrales Treffen aller beteiligten Gruppen und Akteure geben, um darüber zu beratschlagen, wie das Thema theoretisch und praktisch umgesetzt werden kann. Den Meldetermin für Personen und Gruppen, die mitmachen wollen, haben wir bis 1. Juli 2011 verlängert. Rückmeldungen per mail bitte an chgarms (at) web.de Hier noch mal der Vorschlag für ein Veranstaltungs-Input: Von der armutspolitischen Diskussion her gesehen steht für uns die von den Herrschenden unsäglich geführte Debatte über einen neuen Regelsatz im Mittelpunkt. Gleichzeitig suchen wir aber auch die Solidarität mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die von prekärer Beschäftigung, Rentensenkung, Bafögreduzierung usw. betroffen sind. Allen dürfte klar sein, dass ähnlich wie beim Regelsatz, politische Entscheidungen ausschlaggebend sind, die eine große Anzahl von Menschen in ärmliche Lebenslagen treibt. Muss oder kann ein Regelsatz, eine Rentenbestimmung, ein Niedriglohn oder ein Baföghöchstsatz Grundlage sein, wenn es um unsere Bedürfnisse und Lebensgrundlagen geht? Wir meinen NEIN!, denn es geht darum in einem reichen Land über ein gutes Leben für alle zu reden, ohne sich selbst reflexartig zu reduzieren. Was bedeutet das? Betroffene bestimmen selbst über das, was sie benötigen. Mit Betroffene meinen wir nicht nur Erwerbslose, sondern eben auch prekär Arbeitende, RentnerInnen, StudentInnen usw. Es soll nicht über sie geredet werden, sondern Sie selbst bestimmen die Debatte. Und es geht nicht um Mindesteinkommen, um Mindestsicherung, sondern um die Realisierung eines guten Lebens, ohne sich selbst zu beschränken, aber auch ohne jetzt in Dauerstress Konsumgüter anzuhäufen. Über diese Fragen wollen wir diskutieren! Aber was könnte denn ein gutes Leben sein? Vielleicht ein Leben in Selbstbestimmung und Selbstentfaltung, das gefördert oder eingeschränkt wird durch materielle Bedingungen. Ausreichende Existenzsicherung könnte die Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen vorantreiben und dem jeweiligen Akteur die Möglichkeit bieten, Dinge realisieren zu können (politisch, kulturell, individuell etc.), die er/sie für wichtig erachtet. Allerdings wird uns nichts in den Schoss fallen, für all diese Dinge muss gekämpft werden! Dieses Ziel bedeutet eine andere Sichtweise auf das Verhältnis von Armut und Reichtum, d.h. Armut ist nicht gottgewollt und - Reichtum kann auch anders verteilt werden. Dieses Ziel bedeutet eine andere Sichtweise auf Lohnarbeit, indem andere Tätigkeiten aufgewertet werden, der Sinn mancher Arbeiten in Frage gestellt wird und die Automatisierung für unangenehme Arbeit voranzutreiben ist. Dieses Ziel erweitert den Blickwinkel auf die Schaffung einer notwendigen freien sozialen Infrastruktur. Mobilität kann auch durch ein kostenloses öffentliches Verkehrswesen gefördert werden. Ziel ist nicht nur das Individuum, sondern das Gemeinwesen. Also, es geht auch um die Frage Was brauche ich, das ich nicht kaufen kann? (nicht nur, wie bekomme ich die Miete zusammen, um zu wohnen, sondern welche Arten von Wohnen möchte ich entwickeln, welche Art von Gesundheitspolitik usw.). Aber alle guten Fragen und noch bessere Antworten nützen nichts, wenn nicht solidarische Zusammenhänge gemeinsam für diese Forderungen und Inhalte streiten und sich auf der Strasse engagieren. Im Weiteren wollen wir anhand verschiedener Fragen, das gute Leben einkreisen und benennen! Eine Reihenfolge könnte so aussehen: Warum machen wir die Veranstaltung? Was macht ein gutes Leben aus? Was benötigen wir für dieses gute Leben und wie wäre es politisch durchsetzbar? Wie setzen wir konkret unsere Überlegungen um? top ********************* 2. Pressemitteilung: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ Im Übrigen verweisen wir mitunterzeichnend auf die Pressemitteilung der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V., in der es auszugsweise heißt: (...) Sie wurde am 19. Mai in einem Frankfurter JobCenter von einer Polizistin erschossen und die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame N'Deye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Tödliche Fälle von Polizeigewalt gegenüber Schwarzer Menschen sind leider keine Seltenheit und wir fragen uns, und große Teile der Schwarzen Gemeinschaft ebenso, ob es tatsächlich so ist, dass Schwarze Menschen und andere People of Color Gefahr laufen müssen, Opfer polizeiliche Gewalt zu werden. Auf Schärfste verurteilt die Initiative den erneuten brutalen Angriff auf eine Schwarze Person und fordert eine rückhaltlose Aufklärung dieses Falles, der zum Tod eines Menschen geführt hat. "Die einseitige und unreflektierte Berichterstattung in den Medien nehmen wir ebenso mit Empörung auf und fordern die Journalist_innen auf, die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Stellen abzuwarten bevor sie vorschnell von einer "Notwehrsituation“ sprechen. Wir fordern darüber hinaus die sofortige Suspendierung der Polizeibeamtin, die die Frau erschossen hatte, und sollte sich herausstellen, dass sie ihre Dienstpflicht verletzt hat, sie aus dem aktiven Polizeidienst zu entlassen. Schwarze Menschen sind kein Freiwild für schießwütige Polizist_innen und wir fordern die zuständigen Innenministerien auf, endlich Maßnahmen zu treffen die solche Vorkommnisse in Zukunft verhindern. (sb, PM Vorstand, ISD-Bund e.V., Mai 2011) http://blog.derbraunemob.info/2011/05/30/frankfurt-am-main-31-5-2011-kranzniederlegung-fur-christy-schwundeck/ top ********************* 3. Bericht vom Treffen des Runden Tisches Grundeinkommen am 29.04.2011 in Ottobrunn, Wolf-Ferrari-Haus (W-F-H) Anwesend: KAB Köln / Matthias Blöcher, Netzwerk Grundeinkommen, Ronald Blaschke, attac Genug für alle / Werner Rätz, Netzwerk GE /IGA, Reimund Acker, BAG Prekäre Lebenslagen + Runder Tisch gg. Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung / Ingrid Wagner, Joachim IGA = Initiative Grundeinkommen Amperland, Kurt Heimann, attac München ALLGEMEINES:
Der vorliegende Aufruf kommt vom Internationalen RT Grundeinkommen und wurde bereits mit dem deutschen Netzwerkrat abgestimmt. Diese Version ist einsehbar unter: http://www.grundeinkommen-attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Genug_fuer_Alle/News/Aufruf_4%20WdGE_Kontakte-3.doc Wir machen kleinere Änderungsvorschläge, ein Satz am Ende mit appellierendem Charakter wird eingefügt, der Aufruf wird in der endgültigen Version eingestellt werden auf der Website des deutschen Netzwerks Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de Debatte darüber, wie in Zukunft mit solchen Aufruf-Entwürfen umgegangen wird, ob andere Interessierte, z.b. vom nationalen RT GE über diesen Aufruf mit abstimmen können und wie das gehen soll. Mehrheitlich wird es für gut gehalten, den Aufrufentwurf des internationalen RT GE mehr AkteurInnen vor der endgültigen Beschlussfassung zugänglich zu machen und ihnen die Möglichkeit für Änderungsvorschläge zu geben. Vorgelagert zur Beschlussfassung im internationalen RT GE soll in Zukunft eine Rückkoppelung mit den nationalen Verbänden geschehen, z.B. innerhalb 3 Wochen o.ä. TOP 2: Rahmenprogramm BIEN – Kongress Ronald stellt die 6 Eckpunkte für das Rahmenprogramm – beschlossen beim letzten RT Treffen in Köln nochmals vor, wie folgt:
Der internationale Runde Tisch hat im Großen und Ganzen diese Eckpunkte bestätigt und erweitert, vgl. dazu attac Papier: „Eine Stadt mit Grundeinkommen“ in der Anlage. Die beiden dort erwähnten Ausstellungen sind bereits fest gebucht. attac regt darüber hinaus an, an den vier Kongresstagen ein Camp anzubieten, z.b. im örtlichen Gymnasium und Sportplatz, z.B. in der Zeit von Mo vor dem Kongress bis Mo nach dem Kongress. Kongress selbst findet von Freitag bis Sonntag statt, möglichst erweitert um Donnerstag, um einen Raum für Initiativen, die im Rahmenprogramm agieren wollen, zu haben. Regionale Info: Ottobrunn ist ein eher wohlhabender beschaulicher Vorort von München, etwa 20 km südöstlich. Neuperlach, von dessen U- und S-Bahnstation mit dem Bus man das W-F-H am besten erreicht, ist ein Stadtteil Münchens, der eher als sozialer Brennpunkt einzustufen ist. Für Donnerstag oder gesamte Kongressdauer soll freier ÖPNV mit der MVV ausgehandelt werden, bzw. der örtlichen Kommunalverwaltung. Das Rahmenprogramm soll als stufenartig aufeinander aufbauen mit sich steigernden Aktivitätsebenen. Ideal wären Aktionen in der gesamten Woche VOR dem Kongress, denn nach dem Kongress schließt die Woche des Grundeinkommens an, d.h. Aktionen vom 11.-16.9. möglichst mit begleitendem Camp und punktuelle Aktionen von Münchner AktivistInnen zur Werbung. AktivistInnen aus der Bewegung „Recht auf Stadt“ könnten einbezogen werden, wenn ja, müssten sie zum Aktionstreffen kommen. Organisatorischer Rahmen: W-F-H wird vom Netzwerk GE für 4 Tage angemietet also inklusive Donnerstag. Am Beginn der Aktions-Woche eine „Medien-Anbeiss-Runde“ zur Vorstellung des Rahmenprogramms inkl. Vorstellungsmöglichkeiten für Initiativen. Nach Abstimmung / Klärung des Termins für das Aktionstreffen soll noch ein Vorbereitungstreffen dafür stattfinden (?) eher eine Telefonkonferenz und zwar am 8.Juni, 18.00 Uhr. Ingrid Wagner, 2.Mai 2011 top |