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http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-41.pdf Elektronischer Rundbrief Nr. 41/2011, 05.04.2011 Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle vorstand (at) bag-plesa.de Tel.: 0345 / 44 56 150, mobil: 0177 - 38 71 430 V.i.S.d.P.: Claudia Kratzsch, Berlin Der Rundbrief kann abonniert werden unter: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de ********************* Inhalt: 1. Regelsätze sind nicht realitätsnah - Selbst- Beteiligt- Sein an Widerständigkeit 2. Links zur Regelsatzdiskussion / 2010 - 2011 3. Zeitarbeitsmesse in Oldenburg 4. Protokoll AG 1 Bürgerarbeit – Workfare ********************* 1. Regelsätze sind nicht realitätsnah - Selbst- Beteiligt- Sein an Widerständigkeit Die Regelsätze gelten rückwirkend zum 1.1.2011. In Folge bedeutet die Neufestlegung eine Verstärkung von Existenzängsten für rund 20 Millionen Menschen in einer reichen Gesellschaft. Immer haargenau auf den Euro gucken um sich ernähren zu können, die Kinder zu versorgt sind, welche Wohnungen zumutbar sind, über die Mobilität und die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Hartz IV Bezieher_innen und eine weitere Teilhabe am Leben in dieser Gesellschaft. Wenn die Partnerschaft auseinanderbricht, weil die Bedarfsgemeinschaft den Verarmungsprozess unterstützt. Hartz IV setzt Maßstäbe nicht nur für Erwerbslose, sondern für alle Menschen in dieser Gesellschaft! Weil auch darüber entschieden wird, welche Arbeit als zumutbar gilt. Die Regelsätze wurden zwar neu ermittelt, aber wir gehen davon aus, dass dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Die Mini-"erhöhung" für die Regelsätze, insbesondere die willkürliche Herunterrechnung der Einkommens-Bemessungsgrundlage, die Herausnahme wichtiger Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie z.B. für Gaststättenbesuche und Verkehrsmittel sowie die impraktikable Pauschalierung einmalige Sonderleistungen entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes. Das ist der juristische Weg. Wann sind Zugeständnisse materiell für die Betroffenen so bedeutsam, dass sie aufgegriffen werden müssen? Diese Frage hatte das Krach schlagen Bündnis für sich politisch ab Februar 2010 „gelöst“. Das Bündnis ging in die konkreten sozialen Auseinandersetzungen um die „Realpolitische” Forderungen nach Erhöhung des Regelsatzes hinein. Diese mündete in eine selbstbewussten Demonstration der Erwerbslosen, Milchbäuer_Innen und anderen. Viele Erwerbslose leisten Gegenwehr in der Unterstützung von Erwerbslosen durch Beratung und Begleitung, bei Aktionen z.B. vor und in den Ämtern, in der Informations-, Dokumentations- und Analysearbeit, im Aufbau und Betrieb von Treffs und Zentren, in kleinen Arbeitskreisen, in der Nachbarschaft, in der Bündnis- und Vernetzungsarbeit, bei den vielfältigen Formen gelebter und erfahrbarer direkter Solidarität. Hier erfahren wir untereinander Solidarität in dieser Gesellschaft gegen das was uns einschränkt, widerfährt, benachteiligt, uns kränker macht und worunter wir leiden. Es sind die Orte sozialer, kultureller und politischer Veränderung und Veränderungsprozesse. Unter anderem mit legalistischen Widerstandsformen erreichen wir die Leute, die wir mobilisieren wollen. Wir setzen die Formen der solidarischen Organisation und Vernetzung von unten auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft, zu einem Leben ohne Unterdrückung, Not, Ausbeutung und Ausgrenzung – weltweit, mit und für alle. Denn wie anders wäre dies vorstellbar? Wir sind der festen Überzeugung, dass die unterschiedlichsten Formen dieses Engagements sich gegenseitig ergänzen und mit einem langen Atem verwirklicht werden müssen, um gesellschaftlich wirken zu können. Denn nur Leben und Handeln in praktizierter Solidarität können die Fundamente für eine solidarische Gesellschaft schaffen. Wir sehen aber auch, dass die heute vorhandenen Ansätze und Initiativen dafür noch unzureichend sind, doch diese Feststellung kann die Hochachtung für all‘ das nicht schmälern, was auf die Beine gestellt wird. Aus unserer Sicht ist nahe liegend, diese Ansätze zu stärken und zu verbinden und ihnen die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen. top ********************* 2. Links zur Regelsatzdiskussion / 2010 - 2011 Auf unserer Webseite befinden sich befinden sich Bewertungen des „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ von der der Diakonie und des Paritätischen Gesamtverband. Im weiteren Anhang findet ihr auch eine Expertise des Dortmunder Forschungsinstitutes für Kinderernährung GmbH Dortmund, eine Studie zur finanziellen Auswirkung auf die Vermittlung jeweils bezogen auf Bund, Länder und Gemeinden. Dann folgt eine Anfrage von Katja Kipping zur Warmwasserbereitung über die Unterkunftskosten und eine Pressenmitteilung zum Ehrenamt aus dem Hause Kipping, Matthias Birkwald und Michael Leutert. Mehr dazu unter: http://www.bag-plesa.de/texte/regelsatz/regelsatz-index.html top ********************* 3. Zeitarbeitsmesse in Oldenburg Am 23.3.2011 fand in der Oldenburger Messehalle eine sog. Zeitarbeitsmesse statt. Knapp 20 Zeitarbeitsläden suchten sich in gutem Bild darzustellen. Das gelang wohl nicht. Zum einen waren die meisten Messebesucher’ zwangsrekrutiert - ganze Gruppen von Maßnahmenteilnehmern wurden durch die Halle geschleust. Zum anderen hatten schon viele allzu üble Erfahrungen mit diesen Unternehmen gemacht. Die ALSO konnte mit vielen Besuchern gute Gespräche führen, informierte über das Urteil des Bundesarbeitsgericht, wonach der Christliche Leiharbeitstarif ungültig ist wie auch die Möglichkeit, in bestimmten Fällen den Lohn der Entleihbetriebe nachzufordern. Viele Leiharbeitsbetriebe geben inzwischen an, dass sie nach dem Leihtarif des DGB bezahlen, auch die, die eben noch den ‘Christlichen Tarif’ angewandt haben. Manche zahlen immer noch nach dem christlichen Tarif, beschweren sich teils, dass ‘man sich als Unternehmer nicht einmal auf das Tarifregister verlassen könne (O-Ton auf der Messe: “Wo bleibt denn da der Vertrauensschutz?”) und mit dem Urteil nun erheblichen Nachforderungen entgegensehen müsse. Diese Tricks sollten ihnen nichts helfen. Bei etlichen Ex-LeiharbeitnehmerInnen sollte es noch möglich sein, den Stammkräftelohn herauszuholen. Die beiden Flyer zur Aktion herunterladen: zur Leiharbeitsmesse.pdf und Nachzahlen.pdf top ********************* 4. Protokoll AG 1 Bürgerarbeit – Workfare Am 25./26. März fand in Leipzig unsere Fachtagung statt. Neben dem Thema Regelsatz wurde das Bundesmodell Bürgerarbeit kritisch untersucht und Widerständigkeit vorbereitet. Unsere Ziele sind u. a. Schaffung von Flugblattentwürfen 1. Entwurf mit allgemeinen Infos und Hinweisen auf unsere neue Web 2. Wie sich wehren? - davor - den Phasen 1 bis 3 - in der eigentlichen Bürgerarbeitsphase Webseite - möglichst neutrale neue Seite - analog zur Seite des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium - dadurch können sich Unterstützer und Bündnispartner besser zu erkennen geben - Wo finden wir originäre Quelle und ältere Infos zur Bürgerarbeit? - Beispiele für den Mißbrauch - Beispiele des Widerstandes - Handlungsempfehlungen - zur Tradition der Zwangsarbeit in Deutschland - Bürgerarbeit vs. Menschenrechte Internetforum - Erfahrungsaustausch - Tipps - Klärung Hilfe und Aufruf zur Selbstverpflichtung an Träger und Einsatzstellen Mehr dazu unter: http://www.bag-plesa.de/ord/2011_leipzig/ag1_ba/protokoll_ag1_ba.html top ********************* |
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