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http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-37.pdf Elektronischer Rundbrief Nr. 37/2011, 23.2.2011 Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle vorstand (at) bag-plesa.de Tel.: 0345 / 44 56 150, mobil: 0177 - 38 71 430 V.i.S.d.P.: Claudia Kratzsch, Berlin Der Rundbrief kann abonniert werden unter: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de ********************* 1.) Tarifverhandlungen für Erwerbslose, Asylbewerber, Rentner abgeschlossen, 5 € mit einer Laufzeit von einem Jahr Die Einigungsgespräche im Vermittlungsausschuss zogen sich bis zur Landtagswahl in Hamburg. Mit dem positiven Ergebnis der Wahlen für die SPD, war alles beendet. Nun soll am 25. Februar im Bundesrat endgültig Schluss sein. Bezeichnenderweise saßen bei den Verhandlungen alle Hartz-I bis V-Parteien am Tisch. Auch wenn die Grünen ein Stündchen früher den Saal verließen, so haben sie den Weg der umfassenden Zerstörung sozialer Rechte und Sicherungen der Menschen in diesem Lande nicht verlassen. Also waren diejenigen, die Hartz aus der Taufe gehoben, hatten, wieder vereint. Viele und teils gewichtige Argumente wurden den Parteien von Sachverständigen und Sozialverbänden entgegengebracht. Unbeirrt von Argumenten, in voller Kenntnis wurde ein weiterer Verarmungsprozess beschlossen. Bei den Verhandlungen saßen ausschließlich Parteien der Agenda 2010 (die Linkspartei wurde ausgeschlossen) am Tisch. Operation gelungen, Patientin blutet aus. Nach der Devise: Wer nichts hat braucht auch nix wurde folgende Übereinkunft geschlossen:
Ein beliebtes Spiel wird fortgesetzt, von den Armen wird genommen und die Armen dürfen dies auch noch bezahlen. Das Ergebnis der Arbeit der Regierungsparteien entbehrt denn auch jeder Logik, oder Rechenkunst - denn dass die Regierung und der Staat in der politischen und ökonomischen Krise sind, heißt für sie nicht etwa, dass sie uns aus der Zahlungspflicht für ihre ökonomische und politische Krise entlassen, sondern dass ihre Maxime ist, "wenn ihr denkt, dass wir nur wegen der Krise richtig rechnen, dann irrt ihr Euch“, so Hinrich Garms. Die Bundesregierung geht weitere Schritte um Armut und soziale Ausgrenzung zu verschärfen. Einige gesellschaftliche Gruppen und Parteien planen erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen. Warum sind wir immer noch so geduldig? In Tunesien führte die Verzweiflungstat eines prekär Beschäftigten zur Revolte. Wie zornig sind wir eigentlich? Das "Sparpaket 2011-2014", soll die Konsolidierung des Staatshaushalts vorantreiben und der "Schuldenbremse im Grundgesetz Rechnung tragen. Hartz IV wurde nach Wunsch von CDU, CSU und FDP in Bezug auf die Einkommensanrechnung, die Gewährung von Darlehen, die Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen und die Grundsicherungsbeziehern drohenden Sanktionen weiter verschärft, die Verdrängung über nun Bürgerarbeit fortentwickelt, so dass man ohne Übertreibung von "Hartz V" sprechen kann. Mit der Festlegung des gesellschaftlichen Existenzminimums (die Höhe der Regelleistung) müsse nur eine vorrübergehende Notlage in Kauf genommen werden, so die Aussagen von Politikern. Aber nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügt die Hälfte der Bevölkerung über kein Vermögen/keine Rücklage. Weiter verschlechtern dürfte sich die Lebenssituation der Hartz-IV-Empfänger auch durch die Streichung des Zuschlags, den es beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengelds zum Bezug von Arbeitslosengeld II bisher gab, durch die drastische Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, durch den Wegfall von Beitragszahlungen der Bundesagentur für Arbeit in die gesetzliche Rentenkasse (Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) und durch die Anrechnung des Elterngelds auf die Transferleistung. Es ist blanke Verstellungskunst, wenn Ursula von der Leyen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklärt, ihr liege die Bekämpfung der Kinderarmut besonders am Herzen. Als Familienministerin warb sie für die Einführung des Elterngelds. Auch dafür wurde an anderer Stelle gekürzt, wie an der Familienzulagen im Öffentlichen Dienst (ca. 4 Mrd. Euro), die Eigenheimzulage fiel weg (3,8 Mrd.), die Zahlung des Kindergeldes wurde auf das 25. Lebensjahr begrenzt (534 Mio. Euro). Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer wurde um 3% erhöht und in den meisten Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Zur Erinnerung: Was hat die Kassen in diesem Staate so leer gefegt. Beschaut Mensch sich die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte dann wird klar, die regierenden Parteien der vergangenen Jahrzehnte haben alles dafür getan um die staatlichen Einnahmen zu minimieren. Da ist zu nennen die ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer 1997, die Absenkung der Körperschaftssteuer (Steuer auf die Gewinne von Kapitalgesellschaften) von 40% auf 25% in 2001 und in 2008 auf nur noch 15%. Die kommunale Gewerbesteuer liegt bei nur 29%. Die Senkung der Einkommenssteuer (bestehend aus den Lohnsteuern der Erwerbstätigen und der Einkommenssteuer Selbstständiger) für den Spitzensteuersatz von 53% in den 90er Jahren auf 42% heute. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% (2007) brachte ein Volumen von 34% des Gesamtsteuervolumens. Es fehlen hierbei noch die Tabaksteuer, KFZ-Steuer, Energie und Versicherung. Hiermit wird eine weitere Lüge entlarvt, dass es die Leistungsträger (wie die Westerwelles und Leyens) seien, die die Zeche zu zahlen hätten und anderes mehr. Was wäre dringend geboten: Eine Kampagne gegen die Entsolidarisierung von Erwerbslosen, 400-Euro- Jobberinnen, Leiharbeitern, Rentnerinnen, Asylbewerberinnen, Künstlerinnen und, und….. Bauen wir unsere Initiativen aus um eine Anhebung des Reglsätze, Anpassung der Grundsicherung für Asylbewerber zu erreichen. Eine sofortige Aussetzung der Sanktionen, dazu braucht auch das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium weiterhin unsere Unterstützung. „Arbeitnehmerfreizügigkeit; Schutz für Zuwanderer wie Einheimische; Ab Mai 2011 steht der deutsche Arbeitsmarkt auch Jobsuchenden aus den mittelosteuropäischen EU-Ländern offen. Die Politik könnte hier für faire Bedingungen für Zuwanderer wie Einheimische sorgen - durch gesetzliche Mindestlöhne und eine erneuerte Entsenderichtlinie.“ - Und ein Verbot der Leiharbeit. mehr: http://www.boeckler.de/32014_113234.html top ********************************************** 2. Einer der sich schon lange identifiziert hat mit den Autoritäten aus Politik und Wirtschaft, gab folgenden Kommentar zum Hartz Kompromiss in einem Radiointerview: " ... wir sind übrigens auch nicht in erster Linie eine Sozialorganisation, sondern die Organisation der Arbeit. ..." Zitat DGB-Chef Sommer top ************************************************ 3.) Fachtagung in Leipzig Liebe Mitglieder, Unterstützer/innen und an der Arbeit der BAG Prekäre Lebenslagen Interessierte, die BAG Prekäre Lebenslagen veranstaltet am letzten März- Wochenende eine Fachtagung 2010. Hierzu seid Ihr herzlich eingeladen! Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, die Länder, Landkreise und Kommunen setzen immer weiter erhebliche Angriffe im Bereich der sozialen „Sicherung“ durch. Der DGB hatte einen heißen Herbst versprochen, jetzt will er zum 24.2.2011 mit einem Aktionstag Wunder bewirken. Der DGB hatte einen heißen Herbst versprochen, jetzt will er zum 24.2.2011 mit einem Aktionstag Wunder bewirken. Die IGM verteidigt die Aufrüstung und die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen wollen sich wie bei der Einführung von Hartz IV mit den Ein- Euro- Jobs mit den sozialversicherungspflichtigen Bürgerarbeitsplätzen weiter sanieren und gegen die Mangelernährung bieten sie eine Vertafelung der Gesellschaft an Sie begegnen Forderungen nach einem höheren Eckregelsatz mit Brosamen vom Tische der Herrn. (z. B. In Dessau praktizieren SPD und DGB Wohlfahrt zur Durchsetzung von Hungerlöhnen) Die neuen sozialversicherungspflichtigen Zwangsbeschäftigungen werden dort bei 30 Wochenarbeitsstunden plus 10 weiteren Zwangsbetreuungsstunden als positiv verkauft und erhöhen den Druck auf die noch regulär Beschäftigten. Das Treffen ist offen für alle Mitglieder und Interessierte an unserer Arbeit. Auf dem Treffen werden Erfahrungen und Informationen ausgetauscht, inhaltliche Fragen diskutiert, politische Forderungen abgestimmt. Es gibt ein Eröffnungsplenum, 2 Arbeitsgruppen, 2 inhaltliche Blöcke und ein Abschlussplenum zu den weiter unten angegebenen Themen. Bitte entnehmt unserer Webseite http://www.bag-plesa.de den aktualisierten Ablauf und die Referenten. top ********************* |
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