http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-36.pdf

Elektronischer Rundbrief Nr. 36/2011, 08.02.2011
Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de
c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle
vorstand (at) bag-plesa.de

V.i.S.d.P.: Claudia Kratzsch, Berlin, Tel.: 030/283 12 56

Der Rundbrief kann abonniert werden unter:
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Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de


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Inhalt:

1. Gewerkschaftliches Filmarchiv der Arbeiterbewegung
2. Remagener Beiträge zur aktuellen Sozialpolitik 11-2011
3. Agrarindustrie abrüsten - Widerstand ist fruchtbar!
4. Finanzamt Frankfurt entzieht zusammen e. v. die Gemeinnützigkeit
5. "Jede ehrliche Arbeit verdient Respekt"

Vorwort:

Jetzt Aufstehen und Einmischen, so begannen die sozialen Proteste im Oktober 2010 für eine Erhöhung des Existenzminimums. Noch einmal, warum mischen wir uns ein? Rainer Timmermann: „Die Regelleistung bestimmt, welche Nahrung, Kleidung, die Inanspruchnahme welcher Einrichtungen, Gesundheitsleistungen, Angebote für Bildung, Kultur, Freizeit, Mobilität sich Erwerbslose und ihre Kinder, Alte und Erwerbsgeminderte in der Sozialhilfe, Flüchtlinge, Beschäftigte in Niedriglohnjobs in den nächsten Jahrzehnten leisten können. Die Regelsatzhöhe zusammen mit der Höhe “angemessener” Unterkunfts- und Heizkosten bestimmt, welche Grund- und Kinderfreibeträge in der Einkommenssteuer alle Einkommensbezieher für sich und ihre Familien bekommen, welche untere Grenze für Arbeitseinkommen gesellschaftlich für gerecht bzw. ‘angesehen wird. Im Ergebnis geht es beim Streiten um das Niveau von “Hartz IV” um die Perspektive von mindestens 22 Mio. Menschen!“

Und weiter Norbert Hermann, der sagt: „Mit dem aktuellen Referentenentwurf kommt es zur umfassendsten und einschneidendsten Optimierung des SGB II überhaupt. Im Rechtsstaat sind die ausführenden Organe an Recht und Gesetz gebunden. Es bestehen gewisse Aussichten, dass ein Zuwiderhandeln sanktioniert wird und die Realität sich (teils verzögert) an den Vorschriften ausrichtet. Zwar haben wir an der Verwaltungspraxis der SGB II-Behörden durchgehend und ebenso zweifelnd wie verzweifelt erlebt, dass es sich hier offensichtlich um rechtsfreie Räume handelt. Wir haben aber selten realisiert, dass es sich hier um gewollte Zustände, um ein breit angelegtes Experimentierfeld handelt. Der Verlust der Rechtstaatlichkeit. “


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1. Gewerkschaftliches Filmarchiv der Arbeiterbewegung

Ein neues Film- und Medienprojekt ging am 30.01.2011 online.
labournet.tv ist Teil der kritischen Internetplattform Labournet.
Mit dem Projekt labournet.tv wird ein audiovisuelles Archiv der Arbeiterbewegung geschaffen.
"Bei Labournet.tv sollen Videos und Filme zu den bei uns dokumentierten aktuellen Berichten über soziale Kämpfe in aller Welt ins Netz gestellt werden", erklärte Mag Wompel von Labournet gegenüber ND. »Über Filme lassen sich globale Zusammenhänge der Ausbeutung und der Gegenwehr veranschaulichen«, betont Bärbel Schönafinger. Die Berliner Kulturwissenschaftlerin und Filmemacherin betreut das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt mit einer halben Stelle geförderte Projekt Labournet.tv.&xnbsp;
Zum Start des Projekts hatte Labournet.tv am 30. Januar um 11 Uhr zum Lunch in das fsk-Kino am Segitzdamm 2 nach Berlin-Kreuzberg eingeladen. Dort wurde auch der Film »107 Sekunden – Arbeiter des Südens« über drei Fiatarbeiter gezeigt.
http://www.de.labournet.tv

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2. Remagener Beiträge zur aktuellen Sozialpolitik 11-2011

Stefan Sell: Bürokratie oder: Die Schildbürgerstreichhaftigkeit des „Bildungspakets“ im Rahmen der Hartz IV-Reform
http://www.stefan-sell.de/texte/sozialpolitik/Sozialpolitik_2011-11.pdf

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3. Agrarindustrie abrüsten - Widerstand ist fruchtbar!

„Wir haben es satt! - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten“. Unter diesem Motto versammelten sich am Sa, den 22.1. 2011 rund 20.000 Menschen zu einer der größten Agrardemos in der Geschichte Deutschlands am Hauptbahnhof in Berlin. Zu der Demo hatte ein breites Bündnis von Agrarorganisationen, Umweltgruppen, NGO´s und Tierschutzgruppen landesweit mobilisiert und setzte damit einen Kontrapunkt zur "Grünen Woche", der großen Propaganda-Show der industrialisierten Landwirtschaft.
Fotos unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/220111agrardemo.html

darin auch Krach statt Kohldampf:

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto2/220111agrardemo/pages/1529b.htm

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Aktionen gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, gegen die multinationalen Agrar- und Lebensmittelkonzerne und gegen die verheerenden Konsequenzen der deutschen Agrarpolitik für die Länder des Südens. Aber das waren eher kleine Gruppen von BäuerInnen und UmweltaktivistInnen, die lokal in Aktion traten. Insbesondere die von der deutschen Agrarpolitik begünstigte Ausweitung der Massenproduktion von Schweine- und Hühnerfleisch – immer stärker auf den Export orientiert – stieß in den letzten Jahren auf zunehmenden Protest. Es bildeten sich über hundert lokale Initiativen. Der Widerstand vieler lokaler Aktionsgruppen verband sich nun mit Organisationen von BäuerInnen, Umweltgruppen, Verbraucherorganisationen und NGO´s auf dieser großen Demonstration. Befördert durch den vor einigen Wochen aufgedeckten Dioxin-Skandal der Vergiftung von Futtermitteln fand diese Aktion auch ein breites Echo in den Medien. Erstmals wurde in einer breiteren Öffentlichkeit das System der industriellen Landwirtschaft infrage gestellt. Unter dem Motto „Gegen das kapitalistische Wachstumsmodell – Für Ernährungssouveränität" haben wir, die Gruppe "Frisch serviert vom Krisenherd", befreundete Initiativen zu einem eigenen Block mobilisiert. Begleitet von der Power der Samba-Gruppe "Rhythm for Resistance" und einigen Großpuppen haben wir unter dem Banner "Widerstand ist fruchtbar" mit Sprechchören und Liedern unseren Protest ausgedrückt. Wie in vergangenen Jahren haben wir uns dabei auf die weltweiten Kämpfe von "La Via Campesina" bezogen, indem wir besonders die Auswirkungen der Strategien der Agrar- und Lebensmittelkonzerne und der deutschen Agrarpolitik für die Länder des Südens sowie das ihnen zugrundeliegende Entwicklungsparameter, das kapitalistische Wachstumsmodells thematisiert haben. Und wir haben versucht, die Kraft der verschiedenen Gruppen zusammen zu bringen, die an der Entwicklung einer nicht profit-, sondern bedürfnisorientierten Produktion von Nahrungsmitteln arbeiten. Angesichts der hiesigen Machtverhältnisse gibt es viel zu tun. Packen wir es an!

Am 17. und 18. April finden in Brüssel internationale Aktionstage gegen die weitere Verschärfung der Saatgutgesetze statt. Ebenfalls am 17. April, dem internationalen Aktionstag von "La Via Campesina", kommen wir im Gemeinschaftsgarten "Ton, Steine, Gärten" in Kreuzberg zusammen, bei einem Fest mit Saatgutbörse, Film, Diskussion und vieles mehr an Alternativen zur industriellen Landwirtschaft – Rolf

STOPPTSPAM.post (at) umbruch-bildarchiv.de
http://www.umbruch-bildarchiv.de
http://de.indymedia.org/2011/01/298872.shtml

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4. Liebe FreundInnen und Interessierte, das Finanzamt Frankfurt hat uns die Gemeinnützigkeit entzogen (zusammen e. v. Frankfurt)

Dazu folgende Stellungnahme:

Das Finanzamt Frankfurt-Höchst hat uns am 19.01.11 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ab sofort ist der Verein nicht mehr berechtigt, „Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke auszustellen“. Damit sind Spendenquittungen gemeint, die es ermöglichen, die Spende von der Steuer abzusetzen. Das soll ein Schlag gegen die Finanzierung des Vereins sein. Da wir unabhängig von staatlichen Geldern sind und es bleiben wollen, sind die Spenden neben den Mitgliedsbeiträgen die Grundlage der Finanzierung und der Unabhängigkeit.

Besonders unsere Aufklärung über die eigenen Rechte und die Unterstützung bei Anträgen und Behördengängen ist erfolgreich und dürfte dem Jobcenter West nicht verborgen geblieben sein, da viele Widersprüche durch die Unterstützung von Zusammen e.V. eingereicht und gewonnen wurden, sowie Begleitung organisiert wurde.

Auch unsere Arbeit bezüglich Flucht, Migration und Aufenthalt sowie Antirassismus ist wichtig und öffentlich wirksam. Das antirassistische Fußballturnier „Just kick it“ hat schon einigen Staub in Verwaltung und Stadtpolitik aufgewirbelt – es findet dieses Jahr übrigens am 17. und 18. September statt.

Ganz offensichtlich ist die zunehmende Widerständigkeit von Betroffenen den Behörden ein Dorn im Auge. Die Begründung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist fadenscheinig. So behauptet das Finanzamt, der „Schwerpunkt des Vereins ist nach eigener Darstellung die Förderung von Arbeitslosen und die moralische Unterstützung bei Ämtern. Dabei handelt es sich jedoch nicht im eine gemeinnützige Tätigkeit im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts (…)“.

Zudem werden unsere vielfältigen Aktivitäten im Bildungsbereich einfach ignoriert. Seit vier Jahren finden Bildungsangebote statt. Hier sei nur die Kampagne zum Thema Kinderarmut („Hartz für Kinder“) erwähnt, in deren Kontext der Verein nicht nur die Regelsatzbestimmungen analysiert hat, sondern die Kosten einer gesunden Ernährung ermittelt und anschaulich in Bildungsmaterialien dargestellt hat, auf die auch viele Lehrer zurückgegriffen haben. Das Finanzamt dagegen behauptet, es liege „keine der in der Satzung genannten Förderung der Bildung und Erziehung (…) vor“.

Völlig absurd ist die Behauptung, der Verein sei nicht gemeinnützig, weil „die Nutzung der Angebote allein Mitgliedern“ vorbehalten sei. Dann müssten 99 % aller gemeinnützigen Vereine die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Ebenso wirklichkeitsfremd ist die Begründung der Aberkennung, dass die Angebote nur von Mitgliedern organisiert würden und „keine Unterstützung von außen durch Fachkräfte vorhanden“ sei.

Nur durch das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen existiert seit vier Jahren ein Verein in Rödelheim, der Aufklärung, Begleitung und Stärke durch gemeinsames Handeln organisiert. Ein ehrenamtliches Engagement, das allein im Jahr 2010 mehr als 250 Beratungsgespräche und Aufklärung über die eigenen Rechte ermöglicht hat. Angesichts dieser Leistung der Mitglieder von Zusammen e.V. ist die Aussage des Finanzamts, dass „kein überwiegend opferwilliges Handeln“ vorliege, eine Unverschämtheit.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist offensichtlich politisch motiviert und soll einen Verein behindern, der zu einer Stütze und Stimme für Erwerbslose, Geringverdiener, Wohnungssuchende, Familien – kurz für lohnabhängige Menschen im Stadtteil geworden ist.

Wir haben Einspruch gegen den Bescheid eingelegt. Es muss aber damit gerechnet werden, dass erst vor dem Finanzgericht eine Entscheidung fallen wird. Dieser Prozess dauert ca. drei Jahre. In dieser Zeit ist der Verein nicht berechtigt, Quittungen auszustellen. Bis es zu einer Entscheidung kommt, tritt die negative Wirkung auf die Finanzierung des Vereins bereits in Kraft.

Wir haben&xnbsp; bereits einen Anwalt beauftragt und werden diesen Prozess nutzen, um in der Öffentlichkeit auf die Politik des Finanzamts und natürlich unsere Vereinsziele aufmerksam zu machen.

Bei Fragen oder Anregungen, einfach anrufen, mailen oder vorbeikommen. Wir werden bald ein Protestfax und weitere öffentlichkeitswirksame Dinge formulieren. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir alle Mitglieder sofort informieren.

Zusammen e.V.

Alt-Rödelheim 12

60489 Frankfurt

info (at) zusammen-ev.de
www.zusammen-ev.de

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5. "Jede ehrliche Arbeit verdient Respekt"
Chef der Wirtschaftsweisen Franz:
Schon Kinder besser bilden

Deutschland muss seine Investitionen auf die Bildung konzentrieren. Und mit einem Kombilohnmodell am Arbeitsmarkt mehr Anreize für Arbeitsloseschaffen, sich eine Beschäftigung zu suchen. Das betont der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Professor Wolfgang Franz, der Gastredner auf dem Geschäftskundenforum der Bank 1 Saar und der Volksbank Neunkirchen war.
Mit Wolfgang Franz sprach SZ-Redakteur Thomas Sponticcia. Deutschland muss vorrangig seine Haushalte in Ordnung bringen, um handlungsfähiger zu werden. Das meint Professor Wolfgang Franz, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.

Worauf muss Deutschland setzen, um auch für künftige Generationen attraktiv zu sein?
Franz: Dazu brauchen wir eine Wachstumsstrategie und in diesem Zusammenhang vor allem Investitionen in die Bildung. Hinzu kommen sollte eine großzügigere steuerliche Förderung von Innovationen der privaten Wirtschaft. Allerdings erst, wenn die Konsolidierungsaufgabe der öffentlichen Haushalte erledigt ist. Wie wichtig ist der Ausbau einer Ganztagsbetreuung von Kindern, um Frauen mehr berufliche Chancen zu eröffnen? Franz: Investitionen in die Bildung zu tätigen, bedeutet nicht, sich nur auf Universitäten und Hochschulen zu beschränken. Bildungsinvestitionen sollten zudem in der frühkindlichen und kindlichen Lebensphase einsetzen. Zu denken ist beispielsweise an ein verpflichtendes Vorschuljahr vor der Grundschule, um mehr Chancengleichheit für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern herzustellen.

Denn es gibt viele Kinder, die aus benachteiligten Verhältnissen kommen. Außerdem kann man mit dem Vorschuljahr auch Kindern von Migranten frühzeitig bessere Sprachkenntnisse vermitteln. Was muss am Arbeitsmarkt verbessert werden, um die Arbeitslosigkeit noch deutlich stärker zu senken? Franz: Das Arbeitslosengeld könnte beispielsweise zu einem echten Kombilohnmodell ausgebaut werden.

Des weiteren könnten sich die Tarifvertragsparteien mehr als bisher auf Gewinnbeteiligungsmodelle in Unternehmen verständigen. Das hätte den Vorteil, dass man sich in Bezug auf die Tariflöhne Nachschlagdiskussionen erspart, falls sich die Ertragslage wesentlich besser entwickelt als zum Zeitpunkt der Lohnabschlüsse erwartet. Dann sind Arbeitnehmer automatisch am Unternehmenserfolg beteiligt.

Und wie soll das Kombilohn-Modell aussehen? Franz: Ein solches Kombilohnmodell könnte vorsehen, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II, die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind, wesentlich mehr als bisher von diesem Zuverdienst behalten dürfen. Also beispielsweise 50 Prozent anstatt derzeit nur 20 Prozent. Das schafft stärkere Anreize, eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen und aufzunehmen. Gleichzeitig könnte das Modell eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent vorsehen. Es muss zwar sichergestellt sein, dass jeder Berechtigte nach wie vor den ungekürzten Regelsatz erhalten kann. Aber der Empfänger von Arbeitslosengeld II muss dafür arbeiten. Denn das Arbeitslosengeld II ist keine Versicherungsleistung, sondern eine Fürsorgeleistung der Gesellschaft. Zu deren Finanzierung tragen die Krankenschwester und der Bauarbeiter mit ihrer Steuerzahlung bei. Daher haben diese Personen einen Anspruch auf eine Gegenleistung in der Form, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II wirklich intensiv eine Arbeit suchen und Arbeitsplätze annehmen, gegebenenfalls zunächst einmal in Arbeitsgelegenheiten bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden.
Was kann man für Langzeitarbeitslose tun, die schon ein Jahr und länger auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung sind? Franz: Soweit wie möglich sollte versucht werden, geeignete Arbeiten für diejenigen zu finden, die gering qualifiziert sind. Das geht, obwohl wir nicht jedem Langzeitarbeitslosen werden helfen können. Nehmen Sie das Beispiel Amerika: Dort wird die gekaufte Ware im Supermarkt in Tüten gepackt. Oder denken Sie an Schuhputzer. Jede ehrliche Arbeit verdient aus meiner Sicht Respekt. Der Tankwart, der Serviceleistungen vollbringt, wäre ein weiteres Beispiel. Früher gab es außerdem Beschäftigte, die morgens Milch und Brötchen vor die Haustüre stellten. Das sind alles Arbeitsplätze, die Achtung verdienen, die aber auf Grund zu hoher Lohnkosten entfallen sind. Wenn das dort erzielte Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht, können wir es mit Hilfe des Arbeitslosengelds II aufstocken. Das ist doch wesentlich besser, als diese Menschen mit einem Mindestlohn, der diese Arbeitsplätze wieder vernichtet, in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Professor Wolfgang Franz, 1944 geboren, ist seit März 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Dieser Sachverständigenrat hat fünf Mitglieder. Einmal im Jahr erstellt das Gremium ein Gutachten, das der Bundesregierung jeweils bis zum 15. November zugeleitet wird. Spätestens zwei Monate danach nimmt die Bundesregierung dann in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Stellung.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Jede-ehrliche-Arbeit-verdient-Respekt;art2819,3617503
Beitrag vom: 03.02.2011, 00:04

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