|
|
|
http://www.bag-plesa.de/rundbrief/2011/rundbrief-extra-2011-33.pdf Elektronischer Rundbrief Nr. 33/2011, 18.01.2011 Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de c/o Michael Wengorz - Str. der Befreiung 14 - 06128 Halle vorstand (at) bag-plesa.de V.i.S.d.P.: Claudia Kratzsch, Berlin, Tel.: 030/283 12 56 Der Rundbrief kann abonniert werden unter: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra Herausgeber BAG-Prekäre Lebenslagen - www.bag-plesa.de ********************* Vorwort: In eigener Sache weisen wir noch einmal auf unsere Fachtagung am 25./26. März 2011 in Leipzig hin. Zur inhaltlichen Vorbereitung des Austausches in den Regionen, nun im Folgenden ein Bericht und Analyse zur Bürgerarbeit von Michael Wengorz. Schon die 1€ Jobs sind workfare gewesen. Nun mit der Bürgerarbeit geht es weiter. Noch hat diese ein gutes Image. Immerhin habe ich einen Arbeitsvertrag und bin sozialversicherungspflichtig beschäftigt auf dem 1. Arbeitsmarkt. Schon fragen Menschen ganz konkret bei Beratungsstellen an: Sie wollen wissen, wie lange läuft mein Bürgerarbeitsvertrag, was werde ich verdienen. Was bedeutet dass für uns AktivistInnen, wie können wir kollektiv eingreifen? Wie weit kommen wir mit juristischem Widerstand? Was könnte eine individuelle Möglichkeit sein sich zu entziehen? Was ist ein kollektiver Weg? Brauchen wir verstärkt Begleitungen u.a. gerade in der Aktivierungsphase. Das legt zumindest ein Zitat aus dem 18. Report des IZA Berichtes von Hilmar Schneider und Werner Eichhorst von Mai 2008 nahe, das lautet: "die Im Kontext einer umfassenden und systematischen Aktivierungsstrategie muss jedoch nicht allen Langzeitarbeitslosen ein Workfare- Arbeitsplatz angeboten werden, da ein Teil der Transferbezieher durch intensive Stellensuche auch in den regulären Arbeitsmarkt, d.h. auf Arbeitsplätze bei privaten Arbeitgebern, wechseln kann. Ein anderer Teil wird zunächst in Qualifizierungsmaßnahmen übergehen oder sich unter dem Eindruck der Workfare- Drohung aus dem Leistungsbezug abmelden. Wichtig ist deshalb, dass allen Arbeitslosen signalisiert wird, dass sie in letzter Konsequenz mit Workfare zu rechnen haben." aktueller Link http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/arbeit_und_tarifwesen/arbeitslosenzentren/index.jhtml?stdComments=1 ********************* Bericht und Analyse der Bürgerarbeit Halle 3.4.2007 [zuletzt veröffentlicht unter www.Gegen-Armut-2007.de] Entwurf von Thesen gegen Kombilohn und die so genannte Bürgerarbeit von der Redaktion von NoJob FM einer Sendung des Radios Corax, einem Freien Radio unter Verwendung der Darlegungen von Dr. Kurt Bartaune und anderen Mitgliedern des Bezirkserwerbslosenauschusses der Region Sachsen-Anhalt Süd von ver.di Vorwort Vorwort In der Beratung des Bezirkserwerbslosenausschuss (BezEA) der Region Sachsen-Anhalt-Süd wurde das Thema Bürgerarbeit nach drei Sendungen bei NoJob FM ausgewertet und der Vorschlag unterbreitet, mit diesem Thema eine Flugblattreihe gemeinsam mit anderen Partnern zu starten. Der Fahrplan soll erst am 25.4. abgesteckt werden, Verantwortlichkeiten wurden nicht festgelegt. Dadurch wird trotz Aktualität des Themas die Bürgerarbeit als Mittel der prekären Beschäftigung durch den BezEA Sachsen-Anhalt Süd von ver.di nicht in dem erforderlichen Maße berücksichtigt. Zum kommenden 1. Mai wird der Prototyp des ersten Flugblattes dadurch voraussichtlich nicht fertig werden, da ja die entsprechenden fremden Mitarbeiter und deren Zuarbeit zumindest deren Zustimmungen fehlen. Partner sollen sein, der DGB und andere Gewerkschaften. Ziel sollte sein, mit journalistischer Begleitung (z. B. vom Bundesvorstand von ver.di) massenwirksame Flyer zu verschiedenen Themen (Kombilohn, Praktika, Leiharbeit, Trainingsmaßnahmen u. ä.) zu entwerfen und diese dann mittelfristig zu vertreiben. Eigentlich sollte keine wissenschaftlich umfassende Abhandlung zum Thema Bürgerarbeit erfolgen, sondern das Flugblatt bzw. die Flugblätter sollten nur im Grundsatz informieren. Kurz und knapp, bestimmt für die von Hartz IV Betroffenen. Um die Aktualität des Themas nicht zu entwerten, versuche ich als einer der Redakteure von NoJob FM und einer der Akteure zur Beleuchtung der wahren Ziele der Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg endlich das nachzuholen, was eigentlich schon vor einem Monat hätte erfolgen müssen. Walter Michael Wengorz (Mitglied des Bezirkserwerbslosenausschusses (BezEA) der Region Sachsen- Anhalt Süd von ver.di, Mitglied im Ländeserwerbslosenausschuss der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen von ver.di) Halle 3.4.2007 [zuletzt veröffentlicht unter www.Gegen-Armut-2007.de] Die Schöpfer der "Bürgerarbeit" Der ehemalige Chef der Wittenberger Agentur für Arbeit Dr. Reiner Haseloff und spätere Staatssekretär im schwarz-gelben sachsen-anhaltinischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit avancierte nach der letzten Landtagswahl der großen Koalition zum Wirtschaftsminister des Landes. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der eigentlich politisch wenig fähige und altersschwache Prof. Böhmer muss bald in Rente gehen und ob der zu erwartenden Niederlage der SPD bei den nächsten Landtagswahlen benötigt der "Landesfürst" einen starken Nachfolger. Sein Wunschkandidat ist der aus seinem Wahlkreis stammende Dr. Reiner Haseloff. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt erhofft sich schon lange der "Kronprinz" ein Beschäftigungswunder durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich. 2004 versuchte er mit dem Einstiegsgeld eine Form des Kombilohns zu etablieren, aber aufgrund der damals oppositionellen SPD gelang es ihm zu diesem Zeitpunkt nicht, die Gewerkschaft bei diesem Vorhaben mit ins Boot zu nehmen. Heute spricht keiner mehr vom Einstiegsgeld, und das obwohl die SPD nunmehr Koalitionspartner ist. Erst 2006 nach der Etablierung der Großen Koalition und dank derselben setzte der massive Missbrauch der EEJ's im Landkreis Wittenberg ein, der größte Teil der U25 und der anderen Erwerbslosen wurden in die AGH's mit MAE gezwängt und das trotz massiver Kritik an diesen teilweise menschenunwürdigen Zwangsbeschäftigungen und der offensichtlichen Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen. Was ist Bürgerarbeit? Bürgerarbeit hat nichts zu tun mit der ehrenamtlichen Tätigkeit einer Frau Bürgermeistergattin im Rahmen eines Wohltätigkeitsvereins zur selbstlosen Finanzierung von Suppenküchen und zur kostenlosen gesundheitlichen Betreuung kranker Obdachloser und deren Genesung. Für die Wohltätigkeit gibt es die massenhaften Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen z. B. von den gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, die in Wirklichkeit das Elend ihrer vorgeblichen Betreuungskunden ausnutzen, in Wirklichkeit zusätzlich massive Mittel aus den Sozialfonds erhalten und die zum größten Teil Zwangsbeschäftigten keinerlei Arbeitnehmerrechte anerkennen wollen. Und für die gesundheitliche Betreuung gibt es die Amtsärzte der Agenturen, die natürlich jedem seine Arbeitsfähigkeit bis an das Ende der lebenslangen Betreuung nachweisen. Bürgerarbeit hat auch nichts zu tun mit einer Schenkung z. B. der kostenlosen Unterbringung von Obdachlosen, der kostenlosen Betreuung von Kindern, der kostenlosen Schulung, kostenlosem Nachhilfeunterricht, der Schaffung von menschenwürdigem und bezahlbarem kommunalen Wohnraum. Bürgerarbeit gibt vor, dem Bürger eine sozialversicherungspflichtige Arbeit im öffentlichen Sektor zu geben und ihn damit vom Bezug von ALG II zu befreien. Achtung:Schon allein das Wort Bürgerarbeit ist ein aggressiver und menschenverachtender Akt. Bürger sind deutsche Staatsbürger und Bürgerarbeit ist keine Integrationshilfe für Flüchtlinge und von Abschiebung Bedrohte. Definition: Was ist Bürgerarbeit? Bürgerarbeit hat absolut nichts zu tun mit der ehrenamtlichen und aufopferungsvollen Tätigkeit zum Gemeinwohl aller. Im Gegenteil. Bürgerarbeit ist der praktizierte Arbeitszwang im Sinne des Reichsarbeitsdienstes. Bürgerarbeit ist eine unter einer Tarnkappe versehene Methode zur Schaffung eines nicht Existenz sichernden Mindestlohns und zur Einführung des nach unten offenen Kombilohns und die verdeckte und langfristig wirksam werdende Wiederbelebung der Vernichtung durch Arbeit. Damit ist die Bürgerarbeit derzeit der mediale Hauptkampfplatz zur Zerschlagung aller durch die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter erkämpften Errungenschaften und Rechte. Und Bürgerarbeit ist das Mittel zur Zerschlagung der noch verbliebenen Grundrechte und Menschenrechte, indem sie den unzufriedenen Kleinbürger und die Lohnabhängigen offen den Faschisten in die Hände treiben. Bürgerarbeit sollte wie einstmals das Wort Ich-AG zum Unwort des Jahres vorgeschlagen werden. Das Workfare-Konzept Irgendwann wurde im Bereich der Sozialleistungen bei den Leistungsabhängigen die Bewilligung von Leistungen an den Zwang zur Arbeit gekoppelt und dies nannte man Workfare. Workfare wurde von Prof. Weimann beschrieben, "wir bieten Dir Arbeit an, entweder Du machst es oder wir kürzen Dir die Transferleistungen". Nach seiner Darstellung finden plötzlich aus unerklärlichen Gründen 25 bis 30 Prozent der Leistungsempfänger Arbeit. (In Bad Schmiedeberg waren es nach Angaben von der Mitarbeiterin der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Thüringen sogar nur 20 Prozent, und nur knapp 2 Prozent zogen ihren Antrag zurück.) Wo läuft Bürgerarbeit und wo ist Bürgerarbeit geplant? Vorläufer gab es z. B. in Leipzig und derzeit wird in Essen Workfare schon seit längerem betrieben. Beispiele: Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt: Magdeburg bei dem Verein Lebenshilfe (als Prototyp), Bad Schmiedeberg (als erster flächendeckender Versuch), Barleben (als zweiter flächendeckender Versuch) und geplant im derzeitigen Mansfelder Land und im derzeitigen Landkreis Sangerhausen aber auch im derzeitigen Landkreis Aschersleben/Staßfurt In anderen Ländern ist ebenfalls Workfare als Bürgerarbeit deklariert: Bürgerarbeit in Altenburg in Thüringen - CDU Bürgerarbeit in Dresden 500 Stellen 650 bis maximal 1000 Euro brutto -CDU Berliner Beschäftigungsprogramm 1500 brutto - SPD/Linkspartei Wismarer Beschäftigungsprogramm - SPD/Linkspartei Haseloff und das Bomba-Projekt Nachdem schon im Herbst 2006 der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen unter dem Begriff Bürgerarbeit in den Städten Bad Schmiedeberg und Barleben angekündigt hatte, reichte Haseloff Anfang/ Mitte Januar 2007 eine Bundesratsinitiative zu seiner Bürgerarbeit ein. Aus den alten Bundesländern, wahrscheinlich dort, wo die SPD nicht in der Regierungsverantwortung ist, wehte ihm dabei ein scharfer Wind entgegen und wegen des nicht zu erwartenden Erfolgs bundesweit und des selbst in seinem Land zu erwartenden Widerstandes zog er sich danach in den Hintergrund zurück. Ungeachtet des eventuellen Scheiterns seines Vorstoßes ließ er das Thema Bürgerarbeit weiter von den Medien bearbeiten und überließ dem Leiter der Abteilung "Operativ" der Agentur für Arbeit der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen Rainer Bomba die weitere Medienarbeit. Bomba verkaufte die Bürgerarbeit als brillant und genial und ließ sich als Erfinder der Bürgerarbeit feiern und entblößte sich nicht die Bürgerarbeit in den Medien als das Bomba- Projekt zu verkaufen. Das Kernstück, das Klientel und die Auswahl am Bad Schmiedeberger Beispiel Stolz präsentiert der Bereich "Operativ" das vierstufige kaskadierende System in dessen Ergebnis die Bürgerarbeit nur als letztes Mittel steht. Vor 3 Jahren wurden die AGH's mit MAE ähnlich als ultimo ratio verkauft. Das vierstufige kaskadierende System wird nach Angaben der Agentur so beschrieben: o Profiling Vermittlung Qualifizierung o Trainingsmaßnahmen und EEJ'S für die arbeitsmarktnahen ALG II Bezieher und Bürgerarbeit als letztes Mittel zur Eingliederung von schwer vermittelbaren arbeitsmarktfernen "Bürgern" mit multiplen Vermittlungshemmnissen Praktisch gab es bei ca. 330 registrierten Arbeitslosen mit Einführung der Bürgerarbeit (Sommer/ Herbst 2006) nachfolgende Zahlenangaben: " 5 von 330 zogen ihren Antrag praktisch zurück. 20 % von 330 haben sich auf den 1. Arbeitsmarkt abgemeldet. (Bei den 330 potentiellen Kandidaten für Bürgerarbeit waren die zu dieser Zeit in Ein-Euro-Jobs befindlichen nicht enthalten. Im Februar 2007 lag die Zahl der Bürgerarbeiter bei 93 neben der Anzahl von 135 EEJ's.) Das Klientel Nach Angaben des Bereiches "Operativ" waren von den 93 Bürgerarbeitern Mitte Februar 2007 aus dem SGB III- Bereich und 25 kamen unmittelbar als ALG I- Bezieher vor Ablauf ihres Anspruches in die Bürgerarbeit und 53 kamen tatsächlich aus dem SGB II-Bereich (nur 57 %). Auffällig ist, dass auf der einen Seite Langzeitarbeitslose und ihre Familienangehörigen in EEJ's gezwängt wurden, aber auf der anderen Seite die versicherungspflichtigen und vergleichsweise besser entlohnten Arbeiten eher an die weniger bedürftigen und mit EEJ's kaum motivierbaren Langzeitarbeitslosen aus dem SGB III- Bereich bzw. an noch ALG I-Bezieher vergeben wurden. Nur 57 % hatten eventuelle multiple Vermittlungshemmnisse. Meiner Meinung nach hat der Partner eines ehemals Selbstständigen möglicherweise einen geringeren Qualifizierungsbedarf als ein Geringqualifizierter aus dem SGB II-Bereich. Die Auswahl Auffällig war in den Gesprächen mit den Ein-Euro-Jobbern, dass sie deshalb keine Jobs bekamen, weil sie unterqualifiziert waren, weil sie keinerlei finanzielle Reserven mehr hatten und ihre Mobilität im Wesentlichen aus finanziellen Gründen eingeschränkt war. Zusätzlich hatte ein großer Teil von den Betroffenen schlechte Erfahrungen mit Leiharbeitsfirmen gemacht. Bei den Ein-Euro-Jobbern sind die multiplen Vermittlungshemmnisse im Wesentlichen erst durch die Hartz-Gesetze entstanden. Die multiplen Hemmnisse der Bürgerarbeiter waren eher diese, dass ihnen eben aus Altersgründen gekündigt wurde, dass man die hoch qualifizierten Fachkräfte eben deshalb nicht einstellen kann, weil die fachliche und soziale Kompetenz in den Unternehmen des 1. Arbeitsmarktes aus unternehmerischer Sicht eher stört und man vielleicht Hochqualifizierte SGB III- und SGB II-Bezieher mit Bezügen wesentlich unterhalb des Regelsatzes kaum mit einer Vergütung von einem Euro pro Stunde überzeugen kann. Unterschiede und Gemeinsamkeiten Bürgerarbeit und Ein-Euro-Job Unterschiede: " Sozialversicherungspflichtig, soll nicht alternierend erfolgen, d.h. ohne Pausen, Bezahlung (anstelle von 1 € ca. 5 bis 7 €), "Leiharbeiterstatus", nur für Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit (???) oder gültiger Aufenthaltsgenehmigung, aber sicher nicht ohne Arbeitsgenehmigung, nur ca. 85 € / Monat und Beschäftigten Gemeinsamkeiten: Geschrei in den Medien über das grenzenlose Glück der Betroffenen, keine freie Wahl der Beschäftigung, kein Aushandeln der Höhe der Vergütung möglich, angedrohte Sanktionen beim Erwähnen von Einwänden, die Entlohnung praktisch an der Grenze zur Sittenwidrigkeit bzw. sogar erheblich darunter, Erfinden von völlig randständigen Tätigkeiten unterhalb der Qualifikation einerseits (Tätigkeiten, die plötzlich zusätzlich und im öffentlichen Interesse liegen, bzw. für die wegen der Kassenlage in den nächsten Jahren einfach kein Geld da wäre) und andererseits Bedrohung und Verdrängung anderer noch nicht so stark im Niedriglohn angesiedelter Tätigkeiten, Leugnung der Tatsache, dass fast jede Tätigkeit über den 1. Arbeitsmarkt abgedeckt werden könnte, einerseits und, andererseits, dass ein Teil der Arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt direkt und indirekt aus Steuermitteln bezahlt wird, praktisch keinerlei Mitbestimmung Betriebs- bzw. Personalräte der "Leiharbeitsfirmen" und der "beschäftigungsnutznießenden" Unternehmen werden übergangen, vorgeblich hoher Anspruch der Beschäftigungsträger und der Agenturen, menschenunwürdige Behandlung der Zwangsbeschäftigten, geringschätzige und überhebliche Behandlung und Bewertung der Arbeit der Betroffenen Größte Gemeinsamkeit: Ähnlich wie bei den EEJ's wird die schlechte wirtschaftliche Lage der Bezieher von Sozialleistungen dazu benutzt, um durch Arbeit unter dem Wert den Niedriglohnsektor auszuweiten und damit die allgemeine Armut breiter Bevölkerungsschichten zu verstärken. Trotz Bürgerarbeit reicht das Geld auch bei den Bürgerarbeitern im Allgemeinen nicht und sie müssen zusätzliche Leistungen durch Aufstockungsbeträge beantragen. Andererseits wird im Rahmen der Medienarbeit der Eindruck erweckt, als wünschen alle für sich und andere die Bürgerarbeit, und als würde dadurch der Kommunismus ausbrechen. Verdrängung regulärer Arbeit Trotz hundertfacher Versicherungen und ausgewählter Beispiele zieht sich die Verdrängung regulärer Arbeit von Anfang an durch die offiziell präsentierten Beispiele. Der erste Bürgerarbeiter war mit der erforderlichen Prüfung von Elektrokabeln beschäftigt, die in der Lebenshilfe e. V. von Behinderten hergestellt wurden. Selbst wenn sie nur Konfetti aus Buntpapier hergestellt hätten, wäre eine Qualitätskontrolle erforderlich gewesen. Heinz Stegner, der Elektromeister, nunmehr bei der Kirche in Bad Schmiedeberg - mit Sicherheit wird durch seine Arbeit nun das ersetzt, was vorher vielleicht Ehrenamtliche oder schon Elektrofirmen gemacht haben. Der oder die Leute bei der Feuerwehr fassen natürlich nichts an, was die Erhaltung der Wehrbereitschaft betrifft, und beim Augustinuswerk wird natürlich keine Arbeit verdrängt, obwohl die Tätigkeit zwar höher eingestuft wurde, weil man ja etwas Fingerspitzengefühl bei der "Beschäftigung" älterer und demenzkranker Leutchen benötigt. Und selbst wenn bei den von mir kennen gelernten Personen wirklich welche mit multiplen Hemmnissen gewesen sind (oder gewesen sein sollten), dann werden durch sie Gärtner, Putzfrauen, Küchenkräfte, Sozialpädagogen, Bibliothekare, Altenpfleger, Medienfachkräfte, Forstarbeiter, Elektromeister, Maschinenbauingenieure, Architekten usw. ersetzt und diese (bis dahin aufgrund der halbwegs ordentlichen Bezahlung ohne multiple Vermittlungshemmnisse) können dann gleichfalls bald zur Verdrängung anderer Arbeitsplätze durch Arbeitszwang eingesetzt werden. Im Rahmen der Privatisierung des Bauhofes der Stadt Bad Schmiedeberg wurden in den letzten Monaten jahrzehntelang im öffentlichen Dienst tätige hochkompetente Forstarbeiter wie Sklaven an eine Firma verkauft, die fast nur Saisonarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Wahrscheinlich dürfen sie in ein paar Jahren eine ähnliche Arbeit im Stadtforst gemeinsam mit den Ein-Euro-Jobbern und Bürgerarbeitern machen. Beschäftigung im öffentlich geförderten Bereich und Kombilohn Vordergründig kommt man bei der Bürgerarbeit mit dem Argument, dass man endlich im öffentlichen Sektor geförderte Arbeit anbieten kann. Lassen wir mal die Begriffe Arbeit oder Beschäftigung beiseite, bleiben wir bei dem, was die Leute davon haben, außer dem sozialversicherungspflichtigen Job. Bekommt ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft z. B. eine Bürgerarbeit anstelle auf Kosten der Rente seines Partners, z. B. 1500 € brutto, zu leben, dann ist der Fall klar: eine wesentliche Verbesserung der Haushaltslage bei den Betroffenen. Glückwunsch. Bekommt ein bei seinen Eltern lebender Alleinstehender 930 € brutto, dann wird sich dieser nicht beklagen. Bekommen die Eltern von 2 im Haushalt mit lebenden Kindern ohne Einkünfte ebenfalls Bürgerarbeit, diesmal nur 675 € brutto, dann können sie schon froh sein, wenn die Gängelei vom und zum Amt weniger ist, aber der Verdienst sichert schon die Zukunft der Kinder und auch ihnen darf man gratulieren zu Hartz IV. Aber jetzt kommt der Hammer, wenn man regulär Bürgerarbeit bei einem Stundenlohn unter fünf Euro machen darf (muss), dann wird auch schnell die Mindestlohnforderung seitens der Politik erfüllt, vorerst ist dann vielleicht ein Mindestlohn bei drei Euro sicher. Aber der gewollte Nebeneffekt (über den man offiziell gar nicht spricht) ist, dann sind Stundenlöhne von drei Euro offiziell möglich, dann können alle Hartz IV- Empfänger sich ähnlich wie bei der geringfügigen Nebentätigkeit noch ein paar Cent dazuverdienen, bis fast der letzte seinen Lohn direkt oder indirekt annähernd auf Hartz IV- Niveau erhält. Populismus bei der Beschäftigung im öffentlichen Bereich und die Zurückhaltung der Gewerkschaften Sicher ist jeder von Hartz IV direkt oder indirekt Betroffene froh, wenn er eine Beschäftigung und einen Lohn erhält, der für ihn eine Verbesserung darstellt. Aber die Illusion Bürgerarbeit ist besser als der Empfang von Hartz IV- Leistungen ist eine sehr kurzsichtige Sichtweise. Kurzfristig werden zwar ein paar Arbeitsgelegenheiten geschaffen, die ARGEN und Agenturen werden politisch aufgewertet, die Beschäftigungsgesellschaften verdienen aufgrund ihrer Monopolstellung weiter wie bei den EEJ's und eine gewerkschaftliche Kontrolle bleibt unmöglich, sieht man von gelben und braunen "Gewerkschaftern" mal ab. Völlig verschwiegen wird bei dem Rummel erstens die generelle Kritik an den anderen Formen der Ausbeutung wie unternehmerfreundliche Eingliederungshilfen, Trainingsmaßnahmen, Praktika, geringfügige Beschäftigung, Minijobs, Hilfe zur Arbeit und auch so genannter Qualifizierungsmaßnahmen oder Maßnahmen mit "Qualifizierungsanteil". Da dem Kunden das Recht abgesprochen wird, frei zu entscheiden, was er lernen möchte und was für ihn erforderlich sein könnte, lässt auch die Kritik an mangelnder Bildung nach. Qualifizierung wird aus dem Topf der aktiven Arbeitsmarktförderung bezahlt und dieser Topf wird durch die Bürgerarbeit ausgeschöpft. Auffällig ist das Ausbleiben der Kritik und des Geschreis der Kammern gegen die Bürgerarbeit. Selbst bei der Forderung von Teilen der Unternehmerverbände nach einem tarifübergreifenden Mindestlohn von annähernd Existenz sichernder Höhe ist es blauäugig, diesem Geschrei auf den Leim zu gehen, die Höhe der Ausbeutungsrate ist für die Ausbeuter entscheidend, nicht soziales Geschwätz. Soziales Geschwätz ist das von der Nützlichkeit von Bürgerarbeit trotz der geringen Entlohnung. Das ist Wahlkampfschaum. Die Bürgerarbeit ist ein weiteres trojanisches Pferd gegen die Arbeitnehmer und vor allem gegen die ihre Interessen vertretenden "Nochgewerkschaften". Halle 3.4.2007 [zuletzt veröffentlicht unter www.Gegen-Armut-2007.de] aktueller Link http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/arbeit_und_tarifwesen/arbeitslosenzentren/index.jhtml?stdComments=1 DGB unterstützt Tafel in Dessau http://www.nojobfm.de/11/01/2011-01_dessau/2011-01-18_dessau.html http://www.nojobfm.de/11/01/2011-01_dessau/dessau-roh-ungeschnitten.mp3 |
|