Ein  Eckregelsatz von neu 359 € plus Mietpauschalen, ein Nahrungsteilhabe von 3,94€ pro Tag macht den Weg zum Ausbau des Niedriglohnsektors deutlich. Die Zahlen sogenannter atypischer Beschäftigung (Leiharbeit, Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung) entwickeln sich dementsprechend konsequent.
Wer von ALG II oder weniger lebt, erlebt Mangel und Armut, seine soziale  Ausgrenzung und eine permanente staatliche Kontrolle, über die Sanktionsmöglichkeit wird selbst minimalste Einkommenssicherheit unmöglich gemacht.
Mit einem Regelsatz von 359 € ist es schwer eine Fahrkarte von rund 30€ für die Demonstration "Krach statt Kohldampf" am 22.1.2011 in Berlin zu kaufen. Deshalb möchten wir einkommenstarke Menschen bitten, ob sie für Erwerbslose einen Obulus für die Fahrtkosten nach Berlin spenden können.

Wer dazu bereit ist, wende sich bitte über die Rundbriefadresse an uns. Eine Spendenquittung ist möglich.

In eigener Sache möchten wir euch auf unsere neugestaltete Homepage hinweisen www.bag-plesa.de.

Auch in eigener Sache möchte ich all diejenigen aus der BAG-Plesa und Freunde/-Innen bitten sich bis zum 31. Januar für die Fachtagung am 26./27.3.2011 in Leipzig anzumelden. Geplant ist die inhaltlichen Weiterarbeit zum Thema Regelsatz „Was braucht der Mensch zum Leben“ und zum Thema Bürgerarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia

*********************



1. Kommt zum "Krach schlagen"- Block in der "Wir haben es satt"- Demo
am 22. Januar in Berlin! - denn:
Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe TeilnehmerInnen der “Krach schlagen”- Demo am 10. 10. in Oldenburg,

über die Höhe der Regelleistungen für Alg II und Sozialhilfe wird im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat weiter verhandelt. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Manche sagen, bis zur Bundesratssitzung am 11. Februar würden sich die Parteien einigen. Andere sehen die Möglichkeit, der politische Streit um die Höhe des Existenzminimums, um Regelleistung und Mindesteinkommen ziehe sich noch länger hin.

Es ist also noch Gelegenheit, sich in diese laufende politische Auseinandersetzung einzumischen. Dabei gilt: wenn höhere Regelsätze durchgesetzt werden, müssen diese für die Zeit ab dem 1.1.2011 nachgezahlt werden. Dass die Verhandlungen sich hinziehen bedeutet bei der Regelleistung noch keinen Verlust. Positiver Nebeneffekt: die mit dem von-der-Leyen-Hartz IV-Umbau drohenden Verschlechterungen kommen - falls sie durchkommen - erst recht später, denn rückwirkende Verschlechterungen sind unzulässig!

Also mischen wir uns ein!

Das "Krach schlagen"-Bündnis organisiert daher in der “Wir haben es satt!”-Demo gegen Agrarindustrie, Dumpingexporte und gentechnisch veränderte Lebensmittel einen Krach-Schlagen-Block für die Forderung nach 80 Euro mehr in der Regelleistung allein schon für die Ernährung. Dazu einige Informationen mit der Bitte, diese selbst weiter zu verbreiten.

• Erwerbslose und andere organisieren vergünstigte Anfahrten zur Demo, z.B. in Göttingen, Leipzig, Oldenburg. Weitere Städte sollen folgen. Siehe näheres dazu unter:
http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html 

• Dass es einen Zusammenhang gibt zwischen niedrigsten Einkommen und Billigprodukten (mit allen negativen Begleiterscheinungen), spricht sich zwischenzeitlich rum. Selbst die “WELT am Sonntag” sprach gestern (9.01.) im Leitartikel an, dass zur Sicherung vertretbar erzeugter Nahrungsmittel eine Anhebung der Hartz IV-Sätze erforderlich sein könnte. (siehe Anlage)

 • Damit die Demo in Berlin unüberhörbar wird, soll dort das “weltweit erste Küchenprotestorchester” auf die Beine gestellt werden (näheres unter www.wir-haben-es-satt.de/start/ablauf/programm/ kuechenprotestorchester/. Das klingt gut. Damit haben wir schon Erfahrung. Bringt zum Krach-schlagen-Block Töpfe, Topfdeckel, Löffel, Kanister mit!

• Den Treffpunkt des Krach-Schlagen-Blocks auf der Auftaktkundgebung geben wir noch auf www.krach-statt-kohldampf.de bekannt. Er wird an einer Fahne mit dem Krachschlagen-Logo und dem Fronttransparent von der Demo am 10. 10. leicht zu erkennen (und absehbar auch zu hören) sein.

 • Wir arbeiten derzeit daran, dass wir für den Erwerbslosenblock einen Lautsprecherwagen nutzen können. 

 • Der Ablaufplan der Demo am 22. 01. samt RednerInnen und Abschluss-Konzert ist nun auch fertig (siehe Anlage).

Wir wünschen uns allen eine kraftvolle Demo, ein breites Bündnis für eine bessere, gerechte Welt und jede Menge Druck für deutlich höhere Einkommen, auf dass alle fair leben können,

für das Krach-schlagen-Bündnis, Guido Grüner / ALSO Oldenburg


*********************

Programm Demonstration “Wir haben es satt!”
22. Januar 2011 Berlin HBF, Washingtonplatz

08.15 Uhr Beginn der Trecker-Sternfahrt von Blankenfelde bzw. Dahlem zur Grünen Woche am ICC

10.00 Uhr Aufstellung der Trecker bei der Grünen Woche “Bäuerinnen und Bauern für eine bessere Agrarpolitik“ - Übergabe unserer Forderungen an Ministerin Aigners Staatssekretär Robert Kloos

10.30 Uhr Beginn des Trecker-Trecks von der Grünen Woche zum Demo- Startpunkt am Hauptbahnhof

11.30 Uhr Eintreffen der Schlepper von Schleppertreck am Washingtonplatz, Aufstellung der Demowagen
Grußworte und Redebeiträge von Michael Grolm (Imker); Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (AbL) und Marita Wiggerthale (Oxfam)

12.00 UhrBeginn Demozug – Offizieller Start

13.00 Uhr Eintreffen der Demo-Teilnehmer am Brandenburger Tor bis 16 Uhr • Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen von Nnimmo Bassey (Nigeria, aktueller Träger des Alternativen Nobelpreises), Hubert Weiger (BUND), Maria Heubuch (Milchbäuerin), Christoph Fischer (Zivilcourage), Gabriela Wolf und Norbert Juretzko (BI Gersbach/ Wietze)

• Rock for Nature - "Konzert für eine gentechnikfreie Welt" der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall mit Auftritten von Wolf Maahn, Der Gentechnikmann, The Unkindness Of Ravens (Gewinner des Emergenza-Band Contest), Marc Zillmann & Band.

Informationen zur Demonstration stehen auf der Seite www.wir-haben-es-satt.de


*********************



2. AG „Bürgerarbeit“ ein Aufruf sich an einer Recherche von Unten zu beteiligen!
Fachtagung Leipzig am 26./27.3. 2011

Zurzeit ist der geplante Bundesarbeitsdienst, in der Öffentlichkeit auch mit dem verschleiernden Wort Bürgerarbeit bezeichnet, leider durch die Debatte über die Regelsätze etwas aus dem Fokus geraten. Nichts desto trotz ist die Aktivierungsphase schon angelaufen und die ersten Arbeitsdienste werden wohl zu Beginn des neuen Jahres eingerichtet werden.

Dabei steht jetzt schon fest, dass die allermeisten Diensttuenden bei der ARGE aufstocken müssen. Auch bleibt man weiter im Zugriff der ARGE. Es müssen weiter Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen werden, man behält seinen Betreuer, es müssen weiter Bewerbungsbemühungen nachgewiesen werden und man kann weiter sanktioniert werden. Also das volle Programm, nur mit dem Unterschied, dass man fast einen versicherungspflichtigen Job ausübt.

Nun ist die erste Zusage bei den Bedingungen, dass nämlich nach Tarif bezahlt werden muss, vom BMAS zurückgezogen worden. Deshalb ist es sehr zweifelhaft, ob auch alle anderen Bedingungen eingehalten werden, zumal dass bei den 1-Euro-Jobs und beim Kommunal-Kombi auch nicht der Fall war. Die 1-Euro-Jobs haben massenweise reguläre Arbeitsplätze verdrängt und waren, oder sind es auch noch, in der Summe nicht zusätzlich. Kommunal-Kombi sollte über drei Jahre gehen und im Schnitt mit 1200 Euro Brutto entlohnt werden. Diese Bedingungen sind aber nie eingehalten worden. In einer Kreistagssitzung des Landkreises Zwickauer Land hat der Landrat, Herr Scheurer, die Empfehlung an die Kommunen gegeben, aus arbeitsrechtlichen Gründen keine Arbeitsverträge für 3 Jahre abzuschließen. Aus diesen Erfahrungen heraus kann man mit ruhigem Gewissen vermuten, dass es diesmal auch so kommen wird und die Bedingungen zu Ungunsten der Diensttuenden abgeändert werden.

Um die Sache kritisch zu begleiten und die Missstände anprangern zu können, aber auch dagegen vorgehen zu können, brauchen wir angehende ArbeitsdienstlerInnen, die uns berichten, wie sie eingesetzt und wie mit ihnen umgegangen wird. Dies betrifft dringend auch schon die Aktivierungsphase. Selbstverständlich bleiben die Informationen auf Wunsch auch anonym. Darüber hinaus können wir natürlich auch bei Problemen mit dem Träger weiterhelfen. Bitte beteiligen Euch zahlreich, um im Interesse aller, die Ausbeutung stoppen zu können und für gerechte und menschenwürdige Entlohnung und Bedingungen sorgen zu können. Bei Interesse zu den unten stehenden Leuten Kontakt aufnehmen:

Anmeldung bis 31.1.2011 bei: gittaschalk (at) googlemail.com

Inhaltlich verantwortlich:  Monika Madaus Monika.Madaus (at) t-online.de, Andreas Pianski a.pianski (at) gmx.de und Michael Wengorz  wmwhallesaale (at) nojobfm.de. 


*********************



3. AG „Was braucht der Mensch zum Leben?“ der www.BAG-PLESA.de Fachtagung am 26./27.3. in Leipzig:
Ein gutes Leben - was brauche ich dafür?

Armut spielt in Deutschland mittlerweile eine zentrale Rolle. Ob von Sozialleistungen abhängig, im Niedriglohnbereich tätig oder prekär selbständig - es reicht gerade so. Und wenn es nicht reicht, dann müssen Schulden gemacht oder am Lebensnotwendigen, z.B. Essen gespart werden. Persönliche Wünsche und Bedürfnisse, besonders von Kindern, spielen nur noch eine untergeordnete bzw. keine Rolle mehr. Obwohl wir in einem der reichsten Länder der Erde wohnen, kann diese Gesellschaft einem großen Teil davon kein gutes Leben garantieren. Dies hat etwas mit den ökonomischen und politischen Machtverhältnissen zu tun. Armut ist nicht angeboren und auch kein genetischer Defekt; Armut ist Bestandteil eines bestimmten ökonomischen Systems und wird durch konkrete politische Handlungen beeinflusst.

Nach einer aktuellen Untersuchung des „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)“ besitzt das reichste Zehntel der Bundesbürger allein etwa 60 Prozent aller Geld- und Sachwerte wie Immobilien oder Unternehmenskapital. Die weniger wohlhabenden 70 Prozent der Bevölkerung verfügten dagegen nur über knapp neun Prozent der Geld- und Sachwerte.

Offensichtlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum, das eine ist ohne das andere nicht vorstellbar. In kaum einem anderen Land Europas ist dies so real wie in Deutschland, während immer mehr Menschen sich die existentiellsten Bedürfnisse nicht erfüllen können, gibt es immer mehr Millionäre und Milliardäre.

Der bestehende Mangel ist individuell und vielseitig: angefangen bei Ernährung und Gesundheit, über Einschränkungen bei notwendigen Anschaffungen, bis zur fehlenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Darüber wird zumindest seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteils über die Verfassungswidrigkeit der Methode der Regelsatzbestimmung durch die Bundesregierung stärker öffentlich debattiert. Während die einen (Bundesregierung) den Regelsatz auf 364 € im Monat anheben wollen, steigern die anderen ihre Vorschläge auf 440 € (Parität u.a.) oder 500 € (Die Linke u.a.).

Beim aktuellen Regelsatz handelt es sich um einen politischen Regelsatz, der nach Armutsdefinition (Sozialhilferecht als Kriterium) und Haushaltslage zustande gekommen ist. Und auch die meisten Forderungen, die darüber hinausgehen, orientieren sich an einer Mindestsicherung. Wir wollen aber eine ausreichende existentielle Absicherung für ein gutes Leben! Wir wollen selbst bestimmen, wie dieses gute Leben aussehen kann und wie es sich in materiellen und anderen Formen ausdrückt!


Etwas fehlt in allen Debatten: Was brauchen wir wirklich?

Wir als soziale Subjekte – unabhängig vom gegenwärtigem Einkommen und der gegenwärtigen Situation - müssen für uns und für eine politische Lösung definieren, was unser Bedarf ist für ein gutes Leben. Wir müssen die Debatte in dem Sinne versachlichen, dass lebendige Menschen ihre Bedürfnisse für ein gutes Leben konkretisieren – und natürlich einfordern.

Bedarfe dürfen nicht wie bisher von „Experten“ oder realitätsfernen Instanzen festgelegt werden, auch für Wohlfahrtsverbände sind die nicht akzeptablen Ausgaben der Menschen mit einem Einkommen nach der „Einkommens und Verbrauchsstichprobe“ aus den unteren 20% der Bevölkerung Richtlinie.

Konkret bedeutet dies die Erstellung eines „Warenkorbes“ in dem alles was Mensch braucht enthalten ist, bis hin zum Urlaubsgeld. Aus den individuellen Bedarfen muss dann ein Durchschnitt ermittelt werden. Dieser kann zum besseren Verständnis in sogenannte Bedarfssäulen zusammengefasst werden, auch weil natürlich Mensch individuell unterschiedlich mit dem sich daraus ergebenden Gesamtbetrag umgehen kann.

Ein Beispiel für Bedarfssäulen bietet das Konzept „Existenzgeld für alle“. Sie bestehen dort aus: Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs + Haushaltsenergie + Soziales (Teilhabe) + Urlaub + Mobilität + Bekleidung + Instandhaltung von Wohnraum, Möbel usw. + Krankenbedarf. Gleichzeitig muss es uns darum gehen, den Konsumwahn zu hinterfragen, bei dem es weniger um die Befriedigung unserer Bedürfnisse geht, als vielmehr darum, in uns immer neue zum Teil sinnlose Konsumbedürfnisse zu wecken. 


Umsetzung (Vorschlag)

Wir wollen erreichen, dass Leute sich zusammenfinden, die von desaströsen staatlichen Leistungen abhängig sind, selbstbewusst darüber nachdenken, was ein menschenwürdiges Dasein ausmacht.

Konkret soll es zu vielen Veranstaltungen in Städten / Landkreisen kommen, bei denen diese Idee vorgestellt wird und vor allem die entsprechenden Bedarfe ermittelt werden. Es müssen bundesweit in mindestens 15 Städten, innerhalb eines Kalendermonats und mit möglichst großer Medienwirksamkeit Veranstaltungen durchgeführt werden.

In diesen Städten müssen eine Gruppe oder ein Verein (ggf. auch Einzelpersonen mit entsprechenden Kontakten) bereit sein, für die Organisation und alles weitere die Verantwortung zu übernehmen.

Nach fünfzehn verbindlichen Zusagen legen die zuständigen OrganisatorInnen sich auf einen Veranstaltungsmonat fest. Bis zu diesem Termin gibt es eine Anlaufzeit für die Vorbereitung und Werbung von mindestens drei Monaten. Anschließend würden die Veranstaltungen vom Vorbereitungskreis ausgewertet und auf einer zentralen Pressekonferenz vorgestellt werden.

Des Weiteren ginge es um eine bundesweite Verbreitung der Veranstaltungsergebnisse, verbunden mit der Herausgabe eines Readers, in dem auch der Ablauf der einzelnen Veranstaltungen nachgelesen werden kann und alle ermittelten Bedarfssäulen sowie Bedarfsposten regional gegliedert dargestellt würden.

Interessierte aufgepasst! Bitte teilt uns mit, ob Ihr Euch beteiligen wollt.
Anmeldung bis 31.1.2011 bei: gittaschalk (at) @googlemail.com. Inhaltlich verantwortlich Harald Rein: zentrum (at) falz.org .


*********************

4. Statement Hinrich Garms  zur Veranstaltung in Frankfurt am 8.01.11 Krise – Chance für was ? 

organisiert von Freunden und Freundinnen der Krise, einem lockeren Diskussionszusammenhang bei  der Zeitschrift express

Wie kam die Krise bei den Erwerbslosen an?  „Krisenproteste und Sozialproteste passen nicht zusammen.“ Diese These wurde auf der sozialpolitischen Werkstatt im Oktober 2010 vertreten. Aber warum passen sie nicht zusammen? Geht es um unterschiedliche Politiken, unterschiedliche Kulturen des Protests?

Warum wird eine Demonstration zum Tag X in Berlin im November mit 3.000 Menschen als Flop bewertet, eine Demonstration mit 3.000 Menschen in Oldenburg aber als Erfolg? Und warum sind bei beiden nicht mehr als 3.000 Menschen? Eine außenstehende Betrachterin, vielleicht von der taz, sieht hier wohl kaum einen Unterschied. Aber es gibt ihn.

In unserem Papier ‚zuspitzen‘, das wir als Gruppe von ErwerbslosenaktivistInnen im Sommer 2010 veröffentlich haben, gehen wir davon aus, dass unterschiedliche Handlungsformen von Erwerbslosen nebeneinander her laufen. Diese Handlungsformen finden nicht zusammen. Dies hat unterschiedliche Gründe. So existiert das Sich-Wehren gegen die Zumutungen der Jobcenter nebeneinander mit Großdemos, der Zahltag neben der Beratung, symbolischen Aktionen und Unterschriftensammlungen. Erwerbslose waren vor der Krise, in der Krise und nach der Krise erwerbslos oder prekär. Was die Organisierung anbetrifft, so fühlen sich viele – auch aufgrund dessen, dass sie in der Gesellschaft an den Rand gedrängt werden, oft als Alibi oder als fünftes Rad am Wagen. Die Diskusssionskultur vieler Bündnisse tut ein Übriges. Bündnisse mit Gewerkschaften oder Parteien werden seit Jahren argwöhnisch beäugt, Stellvertreterpolitik lehnen wir ab. Aber allein sind wir oft zu wenige. Ein großer Teil der Mobilisierung von Erwerbslosen lief nicht unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, sei es am 28. März 2009, sei es im März 2010 in NRW, sei es am 12. Juni oder 29. September 2010 in Berlin, sondern zu der Demonstration KRACH SCHLAGEN STATT KOHLDAMPF SCHIEBEN, für „80,00 Euro mindestens mehr – zuerst für gesunde Ernährung – weltweit“ eines Bündnisses von Erwerbslosenorganisationen, übrigens mit massiver Unterstützung der Ver.di – in Oldenburg in der niedersächsischen Provinz. Im Aufruf und in den Reden wurde auch die Arbeitsorientierung in dieser Gesellschaft in Frage gestellt. Dass da auch für eine Mindestsicherung geworben wurde, die weit über die 80 Euro hinaus geht, das war allerdings nicht immer für alle zu erkennen.

Bei den Demonstrationen gegen die Auswirkungen der Krise – war die Mobilisierung der Erwerbslosen eher schlecht. Die Gründe habe ich versucht, eingangs zu skizzieren.

Doch was an Forderungen bezüglich der Demonstration am 10.10.10 entwickelt wurde, ist das erste Mal seit dem vorläufigen Höhepunkt der Krise 2008, dass auf eine Krise, nämlich die ökologische und Ernährungskrise, reagiert wird.

Dabei wurde aber auch auf den zu niedrigen Regelsatz in Hartz IV Bezug genommen. Gleichzeitig schielen viele Erwerbslose auf die gelungenen Proteste bei Stuttgart 21 und den Castortransporte, wobei sie gleichzeitig minimale Unterschiede zwischen den eigenen Handlungsoptionen noch vertiefen.

Obwohl versucht wird, die Erwerbslosennetzwerke zu festigen und zu verbreitern, und obwohl am Ende der Krisenproteste doch noch die Sozialproteste auftauchten,  diese aktuelle Krise wird sich weiter zuspitzten. Dies ist insofern positiv, da sich jetzt langsam etwas regt.

Aktuell wird für die Demonstration „Wir haben es satt“ am 22.01. in Berlin geworben.

Es ist jetzt schon abzusehen, dass zwar die SPD und die GRÜNEN erstmalig wieder den Regelsatz problematisieren. Aber es ist absehbar, dass dieses Thema zugunsten von SchulsozialarbeiterInnen und Mindestlohn in einigen Branchen fallen gelassen wird. Wird somit der Regelsatz nicht deutlich höher werden als das, was Frau von der Leyen vorgesehen hat, und verbreitert sich somit diskriminierende Prekarität, so wird dies von Vielen nicht nur als Loch im Portemonnaie, sondern auch als Zeichen für die Schwierigkeit und Langfristigkeit der eigenen Anstrengungen angesehen.

Die Krise ist bei den Erwerbslosen zu spät angekommen. Dies mag an der Abstraktheit der Krisendiskussion, aber auch an der Struktur der Erwerbslosenbewegung liegen. Es gab einen kleinen Lichtblick in Oldenburg, was folgt, steht jetzt zur Diskussion.

Ein Ergebnis der Tagung der ‚Freundinnen und Freunde der Krise’ war nebenbei bemerkt, dass ‚linke Theorie’ immer auch die subjektiven, alltäglichen Kämpfe einbeziehen sollen, wie dies beispielhaft bei Fox Piven, Arrighi und Silver auftaucht. Und dass die Verbindung zwischen Krisentheorie und Praxis nicht ohne erhebliche Brüche verläuft.


*********************


PS: Die Homepage der BAG findet Ihr unter der http://www.bag-plesa.de. Die alte Seite unter http://www.bag-shi.de dient als Archiv.
- Anmerkungen und Anregungen zu diesem Rundbrief sowie Beiträge zur Berücksichtigung für die künftigen Rundbriefe bitte per Email an die Herausgeberin, Claudia Kratzsch senden
(gittaschalk (at) googlemail.com).
_______________________________________________
bag-plesa_rundbrief_extra Mailingliste
JPBerlin - Politischer Provider