23.09.2019

Elektronischer Rundbrief Nr. 70/2019 der BAG Prekäre Lebenslagen:
Einladung zur Fachtagung vom 8.11. bis 10.11.


Herausgeberin: BAG Prekäre Lebenslagen / www.bag-plesa.de

Einladung zu unserer nächsten Fachtagung vom 08.11. bis 10.11.19 in Hannover im Naturfreunde - Haus
Thema: Existenzgeld - Lohnarbeit raus aus den Köpfen

Das Existenzgeld kommt doch sowieso nicht, sagen manche. Es ist aussichtslos, dafür Alltagskämpfe einzuschränken oder aufzugeben, seine Energie zu verschwenden. Warum beschäftigen wir uns schon wieder mit dem Existenzgeld ?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wollen wir auf unserer Tagung versuchen, uns einen Überblick über den Stand der Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu verschaffen. Es gilt zu überlegen, wie wir innerhalb verschiedener sozialer Bewegungen eine breitere Debatte über eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik erreichen können. In dieser Debatte sollte das Existenzgeld eine wichtige Rolle spielen. Denn wir haben in der Geschichte der Erwerbslosengruppen die Lehre aus unseren kollektiven Erfahrungen gezogen, dass es zur Abschaffung von Armut gesellschaftlich notwendig ist.
Sich vom „Nabel der ökonomischen Welt“ (Karl Reitter), dem Lohnarbeitszwang, zu emanzipieren, ist in diesem Zusammenhang für uns ein zentraler Ansatz einer anderen Sozialpolitik. Sie wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft aus. Sie orientiert sich einerseits an einer Verbesserung der Situation armer Menschen, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig, erwerbslos, aus einem anderen Land geflüchtet oder obdachlos sind. Sie reicht aber auch darüber hinaus, indem Alternativen in Angriff genommen werden, in der am Ende „Lohnarbeit nur noch als biografische Episode“ (Paolo Virno) begriffen wird. Ein solches Projekt kann mit der Forderung nach einem 'Guten Leben für Alle' umschrieben werden. Ein Mittel, dorthin zu gelangen, ist das Existenzgeld.
Wir werden auf der Tagung eine kurze Einführung in die Geschichte des Existenzgeldes geben und den Unterschied zu anderen Grundeinkommensvorschlägen darstellen. Wir versuchen, die Rolle, die ein Existenzgeld in der gesellschaftlichen Umgestaltung des Kapitalismus spielen kann, zu präzisieren. Mit Karl Reitter aus Wien haben wir einen Referenten gewonnen, der sich mit uns fundiert über die linke Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzen wird.
Anhand der herausgearbeiteten Aspekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens sowie unserer eigenen Ideen zu einem „Guten Leben“ wollen wir anschließend theoretische und praktische Ansätze einer gesellschaftlichen Veränderung erörtern.
Wir treffen uns wie immer in Hannover

im Naturfreundehaus, Hermann-Bahlsen-Allee 8,
vom Freitag, 08. November 19, 17 Uhr, bis Sonntag, 10. November 2019 mittags.
Für Essen und Unterkunft ist gesorgt.

Die Einladung richtet sich an alle, die Interesse an dem Thema haben, bzw. die in Erwerbslosen- und anderen sozialen Initiativen und/oder solidarischen Gruppen arbeiten.

Für diejenigen, die uns noch nicht so gut kennen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen - gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (BAG PLESA) arbeitet seit 2008 als Zusammenschluss von lokalen Erwerbslosen-Initiativen und Einzelpersonen aus den Inis. Wir bilden uns auf unseren Treffen gegenseitig weiter und beraten unsere politischen Schritte. Das Entscheidungsgremium der BAG PLESA ist die Mitgliederversammlung. Wir sind seit 2016 beim Finanzamt Frankfurt/Main als gemeinnütziger Verein anerkannt.

Eure BAG Plesa
Anmeldeschluß ist definitiv Dienstag der 15.10.1019 ! Für später eingegangene Anmeldungen kann keine Garantie übernommen werden !

Anmeldung hier: www.bag-plesa.de/bundestreffen/Anmeldung_Nov_19.pdf

 Zum Zeitplan der Tagung




Der Rundbrief kann abonniert werden:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra

Hinweis: Die Materialien und Ergebnisse der letzten Fachtagung zum Thema Wohnen können hier aufgerufen werden:
www.bag-plesa.de/themen/wohnen/neu.html

31.07.2019

Pressemitteilung des Bündnisses AufRecht bestehen mit der NAK: Änderungen beim Bildungspaket - Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Nur ist das Geld aus dem Bildungspaket - das es seit 2011 gibt - wegen absurder bürokratischer Hürden bisher selten bei den Kindern angekommen.

Um diesen Mißstand zu beenden, fordert das Bündnis AufRecht bestehen* gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunalpolitiker*innen und Sozialverwaltungen nun zum Handeln auf.
Bisher musste für fast alle Leistungen des BuT (z.B. Klassenfahrten oder Schulmittagessen) ein umfangreicher Antrag gestellt werden und zwar bevor die Leistung benötigt wurde - also bevor beispielsweise die Klassenfahrt stattfand. Bei einem zu spät eingereichten Antrag gab es keine Leistung...

Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert.

Zum vollständigen Text der Pressemitteilung


01.04.2019

Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!


EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden:

1) Ausschluss von sozialen Rechten


Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut.

2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum



In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden.

3) Generalverdacht


Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürgerinnen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Eine Arbeitshilfe vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürgerinnen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype. Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch verdächtig gemacht. Zudem sollen sie besonders eng kontrolliert und für besonders viele Maßnahmen verpflichtet werden.

4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik.



Sowohl die Arbeitshilfe wie auch das neue Gesetz fordern dazu auf, EU-Bürgerinnen in prekären Lebenslagen nicht in erster Linie als Rechtsträgerinnen, sondern vielmehr als Verdächtige zu behandeln. So soll das neue Gesetz die Kompetenzen von Ordnungsbehörden wie der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ erweitern und entgrenzen, während es grundlegende soziale Rechte weiter einschränkt. Der Schutz der Menschenwürde tritt in den Hintergrund. Diese sozial- und ordnungspolitischen Entwicklungen drohen noch mehr Menschen von existenzsichernden Leistungen auszuschließen und in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu drängen. Wir beurteilen sie als sozialpolitisch fatal. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Regelungen in weiten Teilen auch rechtlich unzulässig sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzesentwurfes und der Arbeitshilfe sowie eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen hier Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Erwerbstätigkeit. Statt Aufgaben von Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu übernehmen, sollten Sozialbehörden Antragsstellende bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen, ihre Existenzsicherung garantieren und sie dadurch auch vor Überausbeutung schützen.

Netzwerk „Europa in Bewegung“, #EuropainBewegung (ALSO, BASTA Berlin, Initiative Zivilcourage / Gruppe workers‘ center München, Oficina precaria Berlín)

Erstunterzeichnende:

ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V., Amaro Foro e. V., BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin, Berlin Migrant Strikers, GGUA – Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V., Initiative Zivilcourage / Gruppe worker’s center – München, Lutz Achenbach – Rechtsanwalt, Oficina Precaria Berlín

und viele weitere Unterzeichner*innen.

Der Link zum Aufruf mit allen Unterzeichner*innen ist hier.


01.02.2019

Einladung zu unserer nächsten Fachtagung vom 15.03. bis 17.03. in Hannover bei den Naturfreunden:
"Ebbe langt's" - Wohnen unter Hartz-IV-Bedingungen

(Einladung auch über den Elektronischen Rundbrief Nr. 69/2019)

Auf unserer Tagung wollen wir uns mit der Wohnsituation Sozialleistungsberechtigter, prekär Beschäftigter und anderer Personen, die von Einkommensarmut betroffen sind, auseinandersetzen. Bezahlbarer Wohnraum ist - insbesondere in Ballungszentren - kaum noch zu finden und Sozialleistungsberechtigte zahlen immer mehr Geld aus ihren Regelsätzen zu, um ihre Wohnungen erhalten zu können: im Jahr 2017 wurden 627 Mill. € Wohnkosten für etwa 6 Mill. Hartz-IV-Beziehende von den Jobcentern nicht übernommen.

Gleichzeitig bilden sich neue sozialen Bewegungen, die die Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten nicht mehr widerspruchslos hinnehmen, sondern wohnungspolitische Maßnahmen fordern. In diesen Bewegungen sind auch Erwerbslose und Prekäre aktiv. Daraus ergeben sich für unsere Tagung zwei Schwerpunkte:

1. Rechtliche Einschätzung zur Übernahme von Wohnkosten nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII und dem sogenannten "Schlüssigen Konzept" für die örtliche Ermittlung der Angemessenheit der Wohnkosten. Laut den Sozialgesetzen SGB II und XII steht Hartz-IV- und Sozialhilfe-Leistungsberechtigten die Übernahme ihrer tatsächlichen Wohnkosten zu. Diese Rechtsposition wird jedoch eingeschränkt „soweit diese [Wohnkosten] angemessen sind“. Was als angemessen gilt, richtet sich nach der örtlichen Wohnungsmarktsituation und kann von jeder Kommune selbst festgelegt werden. Jedoch müssen sie dabei die Vorgaben des Bundessozialgerichtes zum sogenannten „schlüssigen Konzept“ für die Ermittlung örtlich angemessener Wohnkosten berücksichtigen. Hier kommen beispielsweise die kommunalen „Mietspiegel“ für alle zu vermietenden Wohnungen ins Spiel. Bei weitem nicht alle der ca. 420 Städte und Landkreise im Bundesgebiet erfüllen die Auflagen aus den Urteilen der Sozialgerichte bzw. des Bundessozialgerichtes nach einem "schlüssigen Konzept".

2. Politische Erfahrungen von Erwerbslosen und Prekären in sozialen Bewegungen zu bezahlbarem Wohnraum und dem Recht auf Stadt. Erwerbslose und Prekäre organisieren sich über ihre jeweiligen Zusammenhänge hinaus zusätzlich in Mietrechtsinitiativen und Gruppen, wie „Recht auf Stadt“. Gerade die „Recht auf Stadt“-Gruppen, hauptsächlich in Metropolen entstanden, haben großen Zulauf und sind dabei, sich bundesweit zu vernetzen. Diese Strukturen sind außerhalb der bekannten Strukturen von Parteien, Gewerkschaften oder den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden entstanden.

Wir wollen eine erste Bilanz ziehen aus den Erfahrungen über die von den sozialen Bewegungen in der Wohnungsmarktpolitik angestoßenen Entwicklungen. Weiter stellt sich die Frage, was von den Forderungen Erwerbsloser und Einkommensarmer Eingang fand in die Initiativen und was an Forderungen bisher offen geblieben ist.

Material und genügend Diskussionsstoff ist unter "Recht auf Wohnen, Recht auf Stadt" (linke Spalte) oder hier anzuklicken.

Unser Zeitplan

Hinweis: Am 16.03.2019 findet unsere Mitgliederversammlung 2019 statt (Die Einladung erfolgt gesondert).

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

Hierfür vielen herzlichen Dank !



Und noch ein Hinweis: Für den 8.11. bis zum 10.11. ist unsere zweite Fachtagung in diesem Jahr geplant, zum Thema Existenzgeld.

Anmeldung hier bzw. unter
anmeldung@bag-plesa.de.


10.11.2018

Material zur Fachtagung in Hannover: "Aufstocker"
Verfasser: Norbert Hermann

Vielen Dank an Norbert für das Material ! Er machte sich die Mühe, das Material nach der Tagung noch einmal zu bearbeiten.

1.Der Verfahrensweg: Die Vorläufige Entscheidung der Jobcenter nach § 41 A SGB II
2. Der Verfahrensweg: Fristverlängerung, Wiedereinsetzung, Nachsichtgewährung
3. Der Verfahrensweg: Rechtsdurchsetzung
4. Einkommen: Ehrenamt, politische Ämter etc.
 5. Einkommen: Haushaltsgemeinschaft, Einkommen, Vermögen, Kinder
6. Einkommen: Einkommen und "Asylbewerberleistungsgesetz"
7. Einkommen: Die Ermittlung selbstständigen Einkommens
8. Freibetragsermittlung/Stufenplan
9. Berechnung der Freibeträge für Einzelpersonen
10. Berechnung der Freibeträge für Haushaltsgemeinschaften
11. Nicht anrechenbares Einkommen
12. Freibeträge auf Einkommen

Die Dateien sind bis auf weiteres hier auf der Eingangsseite aufrufbar, auch unter "Beistand, Begleitung und Rechtstipps" bei uns.


10.08.2018

Einladung zur Fachtagung vom 26. bis 28. Oktober 2018 in Hannover: "Aufstocker" oder: Zum Problem der Einkommensanrechnung bei Hartz IV

(Elektronischer Rundbrief Nr. 68/2018)

Wie unterscheiden sich Einkommen und Vermögen ?
Warum nutzt mir ein Niedrigjob finanziell nicht, um aus der Armut herauszukommen ?
Wieviel darf ich zum ALG I und II / zur Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung dazu verdienen? Wie ist das mit der Anrechnung von als Lohn
nach SGB II/SGB XII ?
Was bedeutet "Vorläufige Bewilligung" ?
Wie und warum werden Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss von meinen gesetzlichen Leistungen überhaupt abgezogen? Wie wird eine Pauschale fürs Ehrenamt - zum Beispiel in der Erwerbslosen- oder Flüchtlingsarbeit - angerechnet ?
Diese Fragen und andere mehr wollen wir anhand von Beispielen aus der Praxis mit sachkundigen Referent*innen klären (u.a.Norbert Hermann, Bochum).
Wir wollen zusätzlich besprechen, welche politischen Hintergrund die Anrechnung von Einkommen in der Systematik des "Hartz IV" - Systems hat, was "Workfare" bedeutet und dazu unsere eigenen Forderungen entwickeln.

Wir treffen uns wie immer in Hannover im Naturfreundehaus, Hermann-Bahlsen-Allee 8,
vom Freitag, 26. Oktober, 16 Uhr, bis Sonntag, 28. Oktober 2018.

Für Essen und Unterkunft ist gesorgt.

Alle Gruppen und Einzelpersonen, die an diesem Thema in Beratung und Begleitung vor Ort arbeiten, solidarisch arbeitende Gruppen sind herzlich eingeladen.
Für diejenigen, die uns noch nicht so gut kennen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen - gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (BAG PLESA) arbeitet seit 2008 als Zusammenschluss von lokalen Erwerbslosen-Initiativen und Einzelpersonen aus den Inis.
Wir bilden uns auf unseren Treffen gegenseitig weiter und beraten unsere politischen Schritte.
Das Entscheidungsgremium der BAG PLESA ist die Mitgliederversammlung.
Wir sind seit 2016 beim Finanzamt Frankfurt/Main als gemeinnützig anerkannt.

Eure BAG Plesa

Neu: Der Ablaufplan
 [Anmeldung: www.bag-plesa.de/bundestreffen/Anmeldung_Okt18.pdf
 Der Rundbrief kann abonniert werden: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra; hier als PDF-Datei]

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

Hierfür vielen herzlichen Dank !





12.06.2018

Jetzt freigeschaltet:
Im Archiv sind Texte veröffentlicht, die zum Existenzgeld, zum größten Teil während der Zeit der BAG SHI, entstanden sind.
(Es ist durch Anlicken hier erreichbar: www.bagshi.org.)



Existenzgeld - mehr als eine Spielart des Bedingungslosen Grundeinkommens

Epilog, aus: Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen, 1844

„Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.

Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.“


Vor 10 Jahren, im November 2008, wurde in Meppen die BAG Prekäre Lebenslagen als Nachfolgerin der BAG SHI neu gegründet. Schon mit dem 1. Erwerbslosenkongreß 1982 entstand als politische Forderung, die von den Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen entwickelt und vorangetrieben wurde, das Verlangen nach einem Existenzgeld, das eine Form eines 'Bedingungslosen Grundeinkommens' ist. Bereits im Jahre 2000 entstand das Konzept der BAG SHI, das in 2008 überarbeitet wurde. Die BAG Prekäre Lebenslagen hat mittlerweile 10 Jahre politisch gearbeitet. In dieser Zeit stellten wir fest: Es gibt bei uns unterschiedliche Ansichten über das Existenzgeld, pro und contra und dazwischen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass das Wissen um die Arbeit der BAG SHI zu diesem Inhalt nicht verloren geht. Aktuell ist das notwendig wie nie zuvor. Wir haben deswegen eine eigene Homepage zu diesem Thema erstellt, auf der die Texte veröffentlicht sind, die – als lebendiges Archiv – für uns als Diskussionspapiere ihre Gültigkeit nicht verloren haben.
(Weiter als pdf-Datei)
06.06.2018

Wolfram ist gestorben !
Ein Nachruf zu Wolfram Otto

Bis kurz vor seinem Tod beriet Wolfram in Kiel Menschen in Armut. Eitel war er nicht, er spielte sich nicht in den Vordergrund, nicht im kleinen oder in größeren Kreisen, z.B. bei öffentlichen Auftritten. Wolfram entsprach mit seinem trockenen Humor und seinem gar nicht eitlen Auftreten mehr einem Klischee von norddeutschen Küstenbewohnern, als er sich eingestand oder es ihm vielleicht lieb war. Dieses In-sich-Ruhen war aber für ihn kein Klischee, sondern gelebter Alltag. Wolfram lebte als Single in Kiel, in einfachen Wohnverhältnissen, weil er wie so viele sich eine andere Wohnung nicht leisten konnte.

Wolfram war eine treibende Kraft bei den Existenzgeld-Konzepten der BAG SHI, weil er wußte, dass in diesem Land und anderswo Menschen verarmen und weil er diesen Zustand für alle Menschen politisch aufheben wollte. Wolfram war längere Zeit (von 2000-2008) im Vorstand der BAG SHI, er erlebte die vielen Erfolge und Unzulänglichkeiten dieses selbstorganisierten Zusammenhangs im Bereich Armut und Erwerbslosigkeit hautnah mit und tat sehr viel zu einem positiven Gelingen dazu. Nach der Gründung der BAG Prekäre Lebenslagen 2008 wollte er sich von bundesweiten Zusammenhängen zurückziehen, um danach noch lange Zeit lokal Beratungsarbeit zu leisten. Dies tat er dann auch.

Vor kurzem ist er gestorben –
Wolfram, wir denken an dich !

BAG Prekäre Lebenslagen

In Erinnerung an Wolfram Otto:

Wolfram auf einer Veranstaltung (ab der 48. Minute, wer nicht zu lange suchen will)
05.05.2018

AufRecht bestehen: Aktionstag Wohnen ist ein Menschenrecht

Am 5.5.18 findet der von vielen Erwerbslosen-Initiativen getragene

Aktionstag

statt. Wir wollen mit Aktionen in verschiedenen Städten unter anderem auf die für Erwerbslose äußerst nachteilige Regelung der Rückzahlung von Kautionsdarlehen aufmerksam machen
(Unser Flyer des Bündnisses AufRecht bestehen)
01.05.2018

Vernetzungstreffen Europa in Bewegung (früher Europa für alle)
in Berlin, Prinzenallee 58, 13359 Berlin / 8. bis 9. Juni

Die Situation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen in Armut und Obdachlosigkeit leben. Staatliche Akteure reagieren autoritär mit Repression und Zwang zur Arbeit. EU- Bürger*innen wird der Anspruch auf ein Existenzminimum in Deutschland immer weiter entzogen. Rassistische Kräfte erstarken. Gleichzeitig gibt es an vielen Orten (selbst-)organisierte Widerstandsbewegungen und Versuche, solidarische Praktiken zu entwickeln.

Es rufen auf: BASTA Berlin, Berlin Migrant Strikers und Gruppe Workers' Center München (siehe auch unter Termine - linke Spalte)

15.04.2018

Keine_r geht allein zum (Amts)arzt

Ein Ergebnis unserer letzten Tagung im März 18 war, das wir uns schlau gemacht haben über unsere Rechte im Zusammenhang mit (amts)ärztlichen Gutachten, mit denen wir beim Jobcenter und der Agentur für Arbeit immer öfter konfrontiert werden. Dies it der Fall bei (längerer, chronischer) Krankheit und/oder sog. psychologischen Prüfungen. Anne Allex, die zu diesem Thema schon lange Erfahrungen gesammelt und diese sytematisiert und bei uns einen Input gegeben hat, hat uns drei Flugblätte zur Verfügung gestellt, die immer noch aktuell sind.

Vielen Dank an dieser Stelle !

(Keine_r geht allein zum (Amts)arzt - pdf-Datei)
(Gesund, krank oder erwerbsgemindert - pdf-Datei)
(Welche Rechte gibt es bei Begutachtungen - pdf-Datei)

sowie als weitere Ergebnisse unserer Tagung: Krankenversicherung und Hartz IV/
Kostenerstattung durch die Krankenversicherung

06.04.2018

Harald Rein, FALZ e.V.
Sozialprotest armer Leute zwischen traditionellem und unorthodoxem Widerstand

Wer Widerstand ausschließlich als sichtbaren Protest identifiziert und Führungspersönlichkeiten benötigt, um überhaupt inhaltliche Positionen dieser kleinen Initiativen wahrzunehmen, bleibt politisch blind gegenüber tagtäglichem realen Aufbegehrens. Aber dies ist nur ein Aspekt warum Arme z.B. bei der Debatte über Klassenpolitik schlichtweg „vergessen“ werden. Es gibt eine gesellschaftlich bestimmte und geförderte Verachtung von Armen, insbesondere wenn es sich um Personen handelt die auf Unterstützungsgelder angewiesen sind. Hingewiesen sei u.a. auf die über mehrere Jahre umfassende Heitmeyer-Studie der Universität Bielefeld.
In dieser Zeitreihe werden Langzeiterwerbslose und Obdachlose als „nutzlose“, „ineffiziente“ und „arbeitsscheue“ Menschen von einer Mehrheit der Befragten beschrieben. In Zeiten „prekärer Vollbeschäftigung“ (Klaus Dörre) dürften diese Stigmatisierungen noch zugenommen haben, denn die Wertigkeit eines Menschen wird in direkten Zusammenhang mit seiner Stellung im Arbeitsprozess gebracht. Das institutionell vorgegebene Prinzip: „Hauptsache Arbeit“ ideologisiert sich in den Köpfen einer breiten Mehrheit der Gesellschaft. Erwerbsarbeit gilt als Nullplusultra der Existenzsicherung, andere Formen werden nicht anerkannt oder diskriminiert (Ausnahmen bilden allenfalls eine Reichenklasse, die ihr Vermögen ererbt, erheiratet oder über kriminelle Machenschaften „erwirtschaftet“ haben. Auf sie wird teilweise ehrfürchtig geblickt und deren „Schlauheit“ respektiert).
Arme Menschen werden arm gehalten, sie werden unter Druck gesetzt jede Arbeit, unabhängig von beruflichen Perspektiven und von der Lohnhöhe, anzunehmen, sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt (Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung), ihr Aufbegehren wird als Sozialschmarotzertum diskreditiert und sie werden bei anhaltendem Widerstand aus dem Leistungsbezug katapultiert. Auch innerhalb der linken Theorie und Praxis spielen Arme eine untergeordnete Rolle, es wird sich zwar auf ihre Interessen bezogen, aber nur in negativer Weise. Bereits die von Marx geprägte Begrifflichkeit Lumpenproletariat verdeutlicht die Distanz zu einem Teil armer Leute, die in eigenständiger Weise für ihre Lebensexistenz kämpften. Einige Jahrzehnte später wurde ihnen die Konflikt- und Organisationsfähigkeit abgesprochen und die Behauptung aufgestellt Resignation sei für den Einzelnen das Hauptreaktionsmerkmal auf Erwerbslosigkeit. Daraus ergibt sich auch konsequent die Leugnung der Selbständigkeit einer Protestbewegung von Erwerbslosen. Diese Einstellungen3 finden sich bei Horkheimer, bei Castel, bei Bourdieu und etlichen anderen TheoretikerInnen der linken Bewegung. Unvergessen ist die Beschreibung des Aufstandes französischer Erwerbsloser 1998 durch den sonst so analytisch klar denkenden Bourdieu als „gesellschaftliches Wunder“...
(Gesamter Artikel als pdf-Datei)
(Der Artikel erschien zuerst auf Labournet.de und in gekürzter Form in ak, Analyse und Kritik Nr. 636)
10.02.2018

Gesundheit, Prekarität und Widerstand
Einladung zur Fachtagung vom 16. bis 18. März 2018 in Hannover
(Rundbrief Nr. 67)

'Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit' – das sagt nicht die Linkspartei, die SPD oder die Ärztekammer, sondern die Gesundheitsorganisatiion der Vereinten Nationen (UN), die WHO, oder: 'Gesundheit ist dasjenige Maß an Krankheit, das es mir noch erlaubt, meinen wesentlichen Beschäftigungen nachzugehen.' (F. Nietzsche).

Reale ökonomische und staatliche Widersprüche werden als Probleme defizitärer Individuen internalisiert. Dem Sich-Einrichten in schlechten Verhältnissen wird selten die Alternative des solidarischen Zusammenschlusses gegenübergestellt – zumindest nicht am Beginn. Die Steigerung des Lebensgefühls, des Seelenlebens hin zu Traurigkeit, Melancholie und Verzweiflung, das Gefühl, am Rande der persönlichen Katastrophe zu balancieren, vermindert die Bewältigung der konkreten und existentiellen Unterwerfungsanforderungen, mit denen Arbeitsverwaltung, Kapital und Gesellschaft Erwerbslose belasten. Antriebslosigkeit und Selbsthass können ein Sich-solidarisch-in- Beziehung-setzen behindern.

Politik ist die Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Martin Schulz, ehemals SPD-Vorsitzender):

Bestrebungen, Gesundheit zu einer Ware herabzuwürdigen, gehen bis Mitte der 90er Jahre zurück. Den größten Beitrag zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens leistete allerdings die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Sie ist unter anderem für die Politik nach den CDU/CSU-Regierungen, die Einführung der Praxisgebühr und die einseitige Erhöhung des Arbeitnehmer*innenanteils um 0,9 Prozentpunkte bei der Finanzierung der Gesundheitsversicherung verantwortlich. Damit wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen aufgegeben.

Unachtsamkeit gegenüber dem eigenen Körper, der Gesundheit, entfaltet oft destruktive Wirkungen. Unabhängig von ungesundem Lebensstil können sich Ängste entwickeln.

Angst in Discountern und U-Bahnen, Angst vor den alltäglichen Gesprächen mit Nachbar*innen, Freund*innen, den Familienangehörigen . Angst, die Post zu öffnen, Angst vor dem nächsten Tag, In einer solchen Phase reißt oft der Kontakt zu Selbsthilfe- oder Selbstermächtigungsgruppen ab. Die Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlung, die Privatisierung von Krankenhäusern bis hin zur Ärzteausbildung, das System privater Ärzt*innen statt einer poliklinischen Versorgung tun ihren Teil dazu, um Kranke von gesundheitlicher Versorgung fernzuhalten und im Gesundheitssytem Beschäftigte unbefriedigt ihre Arbeit machen zu lassen.

Sprechen müssen wir auch über die Ausgrenzung aus den Versicherungssystemen für Kranke und Verletzte - bei illegaler und ungesicherter Arbeit genauso wie bei ungesichertem Aufenthaltsstatus oder als Flüchtling. Als Lösungsmöglichkeit wird auf der politischen Ebene allenthalben eine solidarische Bürgerversicherung diskutiert – welche Probleme kann sie im Zeitalter der „Schwarzen Null“ wirklich lösen ? Haben Erwerbslose neben den Traumata durch Arbeitsplatzverlust bzw. Kündigung oder Wohnungsverlust noch mit anderen Traumata, z.B. durch Flucht aus Kriegsgebieten oder Gewalterfahrungen in der Familie zu kämpfen, ist in der Zeit der Erwerbslosigkeit eine Behandlung oft nicht möglich, weil ihre psychischen Probleme oft weder von ihnen selbst noch der Umwelt ernst genommen werden.

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hierfür vielen herzlichen Dank !




24.11.2017

Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 24.11.2017

Steigende Armut und Obdachlosigkeit - Stopp den Sozialabbau: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II! Auch für EU-Bürger*innen gilt das Grundgesetz!

In Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2006) über die Verschärfung des Freizügig-keitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten.

Schon im Jahr 2006 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. Auch wenn dieser Ausschluss rechtlich umstritten ist, wurde er Ende Dezember 2016 sogar noch auf die Sozialhilfe ausgeweitet. Und seit 2014 dürfen die Ausländerbehörden die Freizügigkeit auch schon dann aberkennen, wenn ein*e EU-Bürger*in nach mehr als sechsmonatigen Aufenthalt keine Arbeitsuche oder keinen Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitssuche nachweisen kann. Die Ausländerbehörde darf den Status der Freizügigkeit aber nur auf einen besonderen Anlass hin überprüfen – z.B. wenn das Jobcenter meldet, dass eine Person soziale Leistungen beantragt hat. Um dies zu umgehen, unterscheidet das neue Unionsbürger*innen-ausschlussgesetz auf perfide Weise zwischen dem sogenannten ‚materiellen‘ und dem ‚formalen‘ Freizügigkeitsrecht: Ohne, dass die Ausländerbehörden die Freizügigkeit formal aberkannt haben, können die Sozialbehörden schon den ‚materiellen‘ Aufenthalt entziehen und Bedürftige regelrecht aushungern. Um in Deutschland bleiben und – zumindest auf dem beschissenen Niveau von Hartz-IV – abgesichert leben zu dürfen, heißt es also: Arbeit finden! Egal, was für eine.

Diese restriktive Politik hat verschiedene Ziele: Die Abschreckung der Zuwanderung unerwünschter – weil armer – Personen und der Zwang zur Arbeit. Durch diese Verschränkung von Sozial- und Migrationspolitik wird der Zwang zur Arbeit, wie er in der Agenda 2010 angelegt ist, radikalisiert und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als grundlegendes Prinzip des Sozialstaats abgeschafft. Jene, die keine (dokumentierte) Arbeit finden, bekommen manchmal humanitäre Nothilfe, fallen ansonsten aber durch die sozialen Netze. So landen immer mehr Menschen in der Obdachlosigkeit und im extremen Elend: Lebensverhältnisse, die bis zum Tod führen können, wie das tragische Ende von Hristo Vankov aus München Anfang Oktober gezeigt hat. In besonderem Maße sind hiervon auch Personen betroffen, die mit care-Tätigkeiten außerhalb der Lohnarbeit beschäftigt sind, allen voran alleinerziehende Mütter.

Derzeit schauen alle Augen auf das Bundesverfassungsgericht, welches den neuen Ausschluss von Unionsbürger*innen aus der Sozialhilfe bald prüfen wird. Denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen. Auch wir fordern, das neue Ausschlussgesetz zu kippen. Doch das ist nicht genug. Wir lassen uns weder in In- und Ausländer*innen, noch in Nützliche und Überflüssige aufspalten. Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Unionsbürger*innenausschlussgesetzes, sondern:

Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II !
Für gleiche soziale Rechte !




30.08.2017

Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen vom 13.10. -15.10.17 – eine Einladung (Rundbrief extra Nr. 66)

Solidarisch leben oder Soziale Arbeit ?:

Bereits Ende der Achtziger Jahre begannen Diskussionen innerhalb der Erwerbslosenbewegung über den Stellenwert von Sozialarbeit innerhalb der Initiativen und Gruppen. Viele der damaligen Gruppenmitglieder äußern rückblickend, dass sie wegen der zunehmenden Dominanz der „klassischen Sozialarbeit“ aus den politischen Zusammenhängen ausgestiegen seien.
Wir in der BAG Plesa bezweifeln heute, dass Spielarten von Sozialarbeit eine dominierende Rolle innerhalb der politischen Tätigkeiten vieler Erwerbsloseninitiativen einnehmen. Sozialarbeit mit der ihr innewohnenden Tendenz zur „sozialen Polizei“ steht keineswegs mehr als Selbstverständlichkeit auf der Tagesordnung. Gegenseitige Hilfe und das strukturell darin verwobene Dilemma begründen bei uns vielmehr Gemeinsamkeiten von Erwerbslosen- mit Geflohenen- und den vielen Antirassismus- und Antifaschismusgruppen. Die Diskussion am Samstag ist uns trotzdem wichtig. Sie soll neue Wege und Ansätze bei uns beleuchten. Der Rassismus, das Patriarchat, sind konstitutiv und integral für die Verhältnisse der Ausbeutung und Marginalisierung, welche besonders maßgeblich für eingewanderte junge Arbeiterinnen und alleinerziehende Frauen sind, und unter denen sie, aber nicht nur sie, leiden. Eine Linke, die über Rassismus, Patriarchat spricht, und jene Gruppen, die ihn auf alltäglicher Basis erleben, nicht ernst nimmt, ist paternalistisch, nicht emanzipativ.

Migrant*innen auf verlorenem Posten ?!:
Am Samstag morgen gibt es einen Vortrag von Lisa Riedner vom Münchner Workers' Center:

Sie gehört zur 'Initiative Zivilcourage München', die das 'Workers' Center München' mitträgt. Seit 2010 organisiert sich diese Gruppe zusammen mit migrantischen Arbeiter*innen vor allem aus Bulgarien nach dem Vorbild US-amerikanischer workers' center. Die Referentin berichtet von der Entrechtung von Unionsbürger*innen. Diese Gruppe eignet sich als sehr eindrückliches Beispiel, wie das „Workfare"-Prinzip des aktivierenden Sozialstaats radikalisiert wird und wie es dadurch zur Entstehung von extrem prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse kommen konnte. Wir in der BAG Plesa setzen damit unsere kontinuierlichen Diskussionen in den letzten Jahren zu diesem Themenkreis fort.
Wir freuen uns, dass Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum /FALZ über Momente des alltäglichen Widerstands von "armen Leuten" anläßlich einer neuen Veröffentlichung im AG-Spak-Verlag vorträgt.


Die Fachtagung startet am 13.10. nachmittags um 16 Uhr und endet am Vormittag des 15.10.17.
Am 15.10. schließt sich am selben Ort die Mitgliederversammlung der BAG Prekäre Lebenslagen an.

Unser Zeitplan

Ort: Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, Hannover –Buchholz/Kleefeld

Anmeldung Hannover_Fachtagung der BAG Plesa

UNSERE TAGUNG IST OFFEN FÜR ALLE UND EINE EINLADUNG AN ALLE, DIE IN DEN GENANNTEN BEREICHEN SOZIALER BEWEGUNGEN TÄTIG SIND.

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hierfür vielen herzlichen Dank !


16.06.2017

BAG Prekäre Lebenslagen unterstützt:

Tacheles-Aufruf: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig! Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen.

(Tacheles-Aufruf weiter lesen)
Worum es geht. Eine Darstellung der KOS
13.06.2017

Erwerbsloseninitiative BASTA ! Berlin:

Sie bekommen's auf dem silbernen Tablett serviert

Am 6.6.2017 betrat die Erwerbsloseninitiative Basta ! das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg, um gegen den anhaltenden Ausschluss von nicht deutschsprachigen Menschen aufmerksam zu machen. Ein Silbertablett mit Wörterbüchern wurde übergeben: Für eine Grundsicherung unabhängig von Nationalität und Sprache. Durch unsere wöchentliche Beratung treffen wir unzählige Menschen, den die Jobcenter die wildesten Lügengeschichten auftischen. Immer wieder hören wir, dass Menschen mit ihren ausgefüllten Anträgen weggeschickt werden, da angeblich ihre Deutschkenntnisse für Hartz IV nicht ausreichend seien.
Um diesen Ausschluss – der so in allen Berliner Jobcentern stattfindet – zu bekräftigen, schmückt sich das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg mit einem gelben Hinweisschild neben der Eingangstür. Hier werden die Menschen in Deutsch, Englisch und Arabisch darauf hingewiesen, dass sie für alles eine/n deutschen Sprachmittler_in benötigen. Eine grobe Boshaftigkeit, da die Jobcenter dafür verantwortlich sind, diese zu organisieren, was dort freilich nicht geschrieben steht.
Zusammen gingen wir zum Jobcenter, um unseren Unmut darüber den Bürokrat_innen auf dem „silbernen Tablett zu servieren“. Dazu brachten wir Wörterbücher in Türkisch, Spanisch, Kroatisch, Rumänisch, Italienisch ... zur Unterstützung der Übersetzungsaufgabe - und eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit. In dieser werden die Jobcenter verpflichtet, für Übersetzungen zu sorgen. Aufgrund fehlender Sprache darf eine Benachteiligung nicht entstehen. Doch trotz der Annahme unseres Silbertablett und Dienstanweisung wurden wir nicht gerade höflich empfangen. Eine Gruppe Securities umringte uns sofort und versuchte unser Transparent zu klauen. Unter „We are here, for Hartz IV“ - Rufen verteilten wir Flugblätter mit Tipps; doch war ein Austausch mit anderen Erwerbslosen leider nicht möglich. Überraschend für uns war das Auftreten der Securities, handelt es sich doch gerade im Eingangsbereich der Jobcenter um einen öffentlichen Raum.
Da es nicht unser Ziel ist, mit den Securities zu ringen und die Feinheiten des deutschen Versammlungsgesetzes zu diskutieren, verlagerten wir unsere Kundgebung vor das Jobcenter. Hier konnten wir einige Flyer an Interessierte verteilen und ein kurze Begründung für die Aktion verlesen. In Ruhe konnten wir nun das Hinweisschild der aktuellen Rechtslage anpassen. Die Securities stemmten sich währenddessen unentwegt, mit vereinten Kräften, gegen die verschlossene Eingangstür, ein absurdes Schauspiel.
Im Nachgang erfuhren wir, dass willkürlich Menschen vor einem nahegelegenen Cafe von der Polizei festgehalten und Personalienabgaben erzwungen wurden. Falls betroffene Personen in diesem Zusammenhang Post erhalten, sollen sie uns schnellstmöglich kontaktieren.
Trotz der Gegenwehr, die uns entgegengebracht wurde, werden wir das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg wieder besuchen und ihre Praxis thematisieren, bis diese beendet ist. Die Verweigerung von Antragsannahmen hat zu unterbleiben! Wir fordern Hartz4all und das Entfernen dieses dämlichen Schildes!

(https://www.basta.blogsport.eu)
10.06.2017

Bericht der Fachtagung: Solidarisch leben ! Warum und wie sich selbst organisieren ?

Ein Teil der Gruppen bei der BAG Prekäre Lebenslagen oder im Umfeld hat sich in den letzten ca. fünf Jahren neu gegründet. Diese „neuen Gruppen“ sind mehrheitlich anti-kapitalistisch und außerparlamentarisch aus­gerichtet.
Weitere Gemeinsamkeiten sind, dass die Gruppenmitglieder Ver­bin­dungen von einerseits Erwerbslosenberatung und Beistandschaft (gegen­über den Jobcentern und Arbeitsagenturen auf den eigenen Rechte insistieren) herstellen und andererseits Kämpfe um städtischen Raum und die 'eigene' Wohnung.
In den Gruppen en­ga­gieren sich nach unserer Beobachtung Erwerbslosen, Einkommensarme und prekär Lebende, Migrant_innen und EU-Bürger_innen, Geflohene. (Wobei ein Mensch durchaus zu mehreren Gruppen zugehörig sein kann, z.B. erwerbslose Frau, geflüchtet aus einem Kriegsgebiet und ohne Wohnung.
Die Gruppen sind für Wanderarbeiter_innen und Illegalisierte offen. Unsere Praxis, die der Erwerbslosengruppen, unterscheidet sich in der Regel von einer eventbezogenen Symbolpolitik, dem Spektakel. Immer geht es darum, als Betroffene mit anderen Betroffenen auf Augenhöhe zusammenzukommen und sich zu wehren, Konflikte und Handlungsmöglichkeiten aufzuspüren und unterstützend einzugreifen. Wir sind weniger aus einer abstrakten Analyse in die Kämpfe mit anderen 'Betroffenen' eingestiegen.
Sie und uns zu befähigen, sich zu wehren, die 'Waffen' gegen Ämter, Vermieter_innen, Repression zu kennen gehört dazu; ist aber notwendig auf das Nutzen von Rechten konzentriert und führt seltener darüber hinaus. Reden wir also über unsere Praxis in den Gruppen. Wenn wir anerkennen, dass wir zwar respektable Versuche machen - jenseits von Eventpolitik und Subkultur -, den Finger auf die richtige Wunde zu legen, nämlich nicht abstrakt, sondern hautnah und direkt in den sozialen Widersprüchen 'herumzuwühlen', uns gegenseitig zu helfen, so müssen wir feststellen, dass wir derzeit schwer vom Fleck kommen
(weiter lesen)

09.06.2017

....denn das Stempeln ist uns lieber als das Schuften auf der Welt !

Ein Vortrag von Harald Rein, FALZ e.V., im Rahmen der Veranstaltung "Nur wer arbeitet soll auch essen !" am 23.6. in Bamberg. Eine Veranstaltung des AK Kritische Geschichte: Zur Kultur- und Sozialgeschichte der Arbeitslosigkeit.
Auf nach Bamberg !
Näheres unter diesem Link: http://www.hsozkult.de/event/id/termine-34114

17.04.2017

Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert, noch gescannt und/oder gespeichert werden. Auch nicht ein bisschen, auch nicht in Offenbach am Main

Der SGB 2 Dialog Offenbach hat immer wieder erlebt, dass neben anderen Dokumenten der jeweilige (Bundes-)Personalausweis kopiert und/oder gescannt/gespeichert wurde. Personen wurden und werden unter Berufung auf die allgemeinen Mitwirkungspflichten aufgefordert, ihre Personalausweise zu diesem Zweck an Mitarbeiter_innen des Jobcenters auszuhändigen. Wir haben das im Rahmen unserer Begleitungen immer wieder problematisiert. Darüber hinaus haben die Datenschützer Rhein-Main (siehe https://ddrm.de) in Solidarität mit uns diesen Skandal bearbeitet und über den Kreis der Erwerbslosen-Initiativen hinaus bekannt gemacht.
(siehe hier).

Die Geschäftsführung des Jobcenters MainArbeit leugnete - in der Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert - diesen Sachverhalt auch gar nicht erst, sondern gab an, in allen bekannten Fällen hätten die Personen im Rahmen eines Antragsvefahrens auf SGB-II-Leistungen diesem Kopieren/Scannen zugestimmt. Dies sei auch "im Sinne der Betroffenen“ passiert. Eine Zustimmung zu diesem rechtswidrigen Verfahren von den Antragsteller_innen auf Leistungen nach SGB II zu verlangen, ist aber bestenfalls eine Anstiftung zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit ! Denn es gibt eindeutige Klarstellunge bzw. Stellungnahmen des Bundesministeriums des Innern (siehe hier), der Justiz, des Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzer Rhein-Main, dass dieses Verfahren rechtswidrig ist.

Once more: Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert, noch gescannt und/oder elektronisch gespeichert werden. Auch nicht ein bisschen. Auch nicht in Offenbach am Main,

einer Stadt, die sich zwar für die "Optionskommune" entschieden hat, aber zweifelsfrei auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland liegt.

Vielleicht gibt es diese Praxis ja auch auf anderen Jobcentern ?

Der SGB 2 Dialog wird jedenfalls weitermachen, bis die Forderungen erfüllt sind, das Bundespersonalausweisgesetz auch im Rhein-Main-Gebiet einzuhalten und eine entsprechende Arbeitsanweisung des Jobcenters zu erlassen und öffentlich zu machen. die rechtwidrig erhobenen Daten/Scans sind umgehend zu löschen ! Alle Betroffenen können dies kontrollieren, indem sie Akteneinsicht vornehmen !

Der Geschäftsführer der MainArbeit wurde übrigens mittlerweile von den Datenschützern Rhein-Main für den "Big Brother Award" vorgeschlagen. (siehe hier),

BAG Prekäre Lebenslagen

P.S. vom 25.04.2017: Das Jobcenter 'Mainarbeit' möchte sich - bis auf Weiteres - an Bundesgesetze halten, aber die Geschäftsführung hofft auf ein neues Personalausweisgesetz im Rahmen der allgemeinen "Terrorbekämpfung" der Bundesregierung. Die Löschung rechtswidrig gewonnener Daten wird hier vom Jobcenter nicht mal erwähnt. Aber wir erfuhren bei einer unserer Begleitungen: Wenn jemand "nicht mitgewirkt" hat, kann umgekehrt ein vollständiger Antrag von heute auf morgen gelöscht werden. Das sei Datenschutz. Kommentar: Überflüssig.(siehe hier....)

21.02.2017

Zur nächsten Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen am 31.3. bis 2. April 2017 laden wir euch sehr herzlich ein !


Wir starten die Fachtagung mit einem Abendessen am Freitag, den 31.3.2017 um 17.30 Uhr im Naturfreundehaus Hannover. Sehr gerne könnt ihr früher anreisen, das erleichtert auch das Aufteilen der Zimmer.
Themen der Fachtagung werden sein:

am 31.3. (Fr) ab 19 Uhr: Die gesetzlichen Veränderungen im SGB XII: Grundsicherung im Alter


Referieren wird eine Mitstreiterin vom Widerspruch e.V. Bielefeld. Hierzu sind politisch Interessierte aus Hannover herzlich eingeladen, die Veranstaltung ist öffentlich.

und am 1.4.17 (Sa) ab 9 Uhr bis So 2.4. mittags:

Solidarisch leben ! Warum und wie sich organisieren ?

(Eingeführt wird von einem Mitstreiter von Basta! Berlin).
Basta! Berlin zum Thema Organisierung von Erwerbslosen:
Wir sehen die Notwendigkeit Organisationsformen zu finden, in denen sich massenhaft Betroffene verbindlich, langfristig und demokratisch organisieren können. Ohne Respekt vor anderen Lebenssituationen, ohne Geduld, ohne Offenheit und Interesse für kulturelle Unterschiede, ohne Menschen in ihrer Widersprüchlichkeit zu mögen, gelingt keine Basisorganisation. Uns zu organisieren ist eine „Selbstverteidigungsmaßnahme“ (Wilhelmsburg solidarisch) und kein Hobby oder Lifestyle mehr. Vorenthaltene Löhne und vorenthaltene staatliche Unterstützung, Obdachlosigkeit und Diskriminierung (Initiative Zivilcourage), Armut, Ausgrenzung und Erniedrigung durch die Jobcenter (BASTA! Berlin), der Wegfall des öffentlichen Nahverkehrs (Rothe Ecke), die Vertreibung aus dem Kiez (Kotti & Co) oder ein Potpourri aus den genannten Zumutungen (Wilhelmsburg solidarisch), machen das Handeln der Gruppen zwingend notwendig.
Wir Erwerbslose und Menschen mit kleinem Einkommen werden häufig mit Vorurteilen konfrontiert. Zu viele unserer Mitmenschen scheinen Armut als Randphänomen und Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet zu betrachten. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass dem nicht so ist. Das Stigma, am Rand zu stehen, kann einen selbst verändern. Das Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft schwindet, während die eigene „Schuld“ übersteigert wird, das schlecht-fühlen nimmt ungeheuere Ausmaße an. Für uns bedeutet Organizing, diese destruktiven Haltungen und Trends umzukehren.
Der Niedriglohnsektor steht im Zentrum des Arbeitsmarktes und wir stehen im Zentrum des Niedriglohnsektors. Ohne uns würde die Wirtschaft und das öffentliche Leben zusammenbrechen. Wir können der grassierenden Armut etwas entgegensetzen! Diese Feststellung ist der erste Schritt unseres Organizing-Ansatzes. Man kann sagen, dass die Basisorganisation von Erwerbslosen und in anderen Bereichen wie das Vorantreiben von Kämpfen auf der Basis von gegenseitiger Hilfe dazu dient, dass sich alle beteiligten Individuen voll einbringen können. Am Ende ist Basisorganisierung vor allem eine Praxis. Wenn wir in unseren Gruppen mit vielfältigen Menschen ins Gespräch kommen, versuchen wir ein Gefühl von Stärke und Klarheit über das oben skizzierte politische und ökonomische Machtgefüge zu vermitteln.
(zur Anmeldung als pdf-Datei .. und hier als rtf-Datei)

Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

Hierfür vielen herzlichen Dank !


08.01.2017

Im Gefolge der "Rechtsvereinfachung": Änderungen im SGB XII zum 1. Januar 2017 bzw. 1. April 2017 und später

Mit vielem Dank an Widerspruch e.V. die Zusammenstellung der Veränderungen im SGB XII. (hier....)
An dieser Stelle auch die neuen Vermögensregelungen i SGB XII, die schon jetzt angewandt werden können. (hier....)



25.11.2016

Positionspapier der BAG Prekäre Lebenslagen zum Verhältnis von Geflüchteten und Erwerbslosen

Als Erwerbslosennnetzwerk wollen wir nicht, dass Geflüchtete und Erwerbslose oder prekär Beschäftigte gegeneinder ausgespielt werden. Wir wollen auch keine Diskriminierung von EU-Bürger_innen im deutschen Sozialsystem, all die Kontruktionen immer neuer ausgeschlossener Gruppen mit Sonderrechten. Denn gesellschaftliche Ressourcen sind genügend vorhanden. Aus diesen Gründen haben wir auf unserer letzten Tagung über das Positionspapier gesprochen, das wir jetzt veröffentlichen.

Seit dem „Sommer der Migration“ 2015 warnen Politiker_innen und Medien im Gleichklang vor sozialen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Teilen der einheimischen Armutsbevölkerung, da es zu Konkurrenzsituationen bei der Existenzsicherung, etwa der Versorgung über die Tafel oder dem Finden von adäquaten Wohnraum kommen könnte. Ergänzt, nicht nur durch Rechtspopulisten oder Rechtsextremen, werden diese Befürchtungen mit der Verbreitung von Gerüchten, Geflüchtete lebten in Saus und Braus, würden auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt und erhielten sofortigen Zugang zu gutem Wohnraum. Vergessen wird dabei, dass gerade Politik und Wirtschaft die Hauptverantwortlichen für eine Armutspolitik in Deutschland sind, die überhaupt erst die Basis für Auseinandersetzungen um knappen Wohnraum oder materiellen Versorgungsproblemen bieten. In diesem Zusammenhang werden auch immer wieder die Wahlergebnisse aus den letzten Landtagswahlen hervorgehoben, die angeblich darauf hindeuten, dass ein großer Anteil der WählerInnen für die AfD (Alternative für Deutschland) aus dem Lager der Erwerbslosen stammen. Auch hier gilt es oberflächlichen Behauptungen genauere Analysen entgegenzusetzen. (weiter lesen....)

Quer Nr. 17


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