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2.2.2026 Elektronischer Rundbrief Nr. 82/2026Während der 'Verteidigungs'haushalt massiv erhöht wird, findet fast gleichzeitig ein breit angelegter Sozialabbau statt. - Eine neue Grundsicherung, mit der enger geregelt, härter kontrolliert und umfassender bestraft wird, führt zu einer weiteren Entrechtung und Verarmung Betroffener: - Gesundheitspolitische Einschnitte bei der Krankenhausfinanzierung, Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge, Kürzungen des Leistungskataloges, mögliche Wiedereinführung einer Praxisgebühr - Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, weiterer Ausbau der Niedriglohnsektors - Pflege ist (ebenso wie z.B. die Tätigkeiten in der Fleischindustrie oder Pizzadienste) nur noch unter massiver Zurhilfenahme entrechteter migrantischer Billigarbeit zu leisten. Viele migrantische Arbeitskräfte sind aber überhaupt nicht krankenversichert, arbeiten unter Mindestlohn oder für Kost und Logis. Erwachsene und Kinder werden selbst aus festen Jobs, so in der Care-Arbeit, heraus aus diesem Land abgeschoben. Wenn sie kurzfristig geduldet sind, dürfen sie nur noch mit einer digitalen „Bezahlkarte“ in Supermärkten einkaufen. - Die gesetzliche Rente soll nach einer Geisterdiskussion möglicherweise erheblich gekürzt und die Altersvorsorge kapitalisiert werden. - - Von bezahlbarem Wohnraum, gerade für arme Menschen in den Städten, ist nichts zu sehen. Hier mangelt schon seit Jahren an wirksamen Maßnahmen gegen Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit. Istanbul-Konvention zur Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030: Fehlanzeige. Der „Sozialstaat“ erodiert weiter. Es brennt an allen Ecken und Enden. Diskutiert wird aber die „Kriegstüchtigkeit“. Währenddessen werden die nächsten Kriegsschauplätze geplant, z.B. in Lateinamerika - oder Iran. Deutschland möchte außenpolitisch nicht mehr am Katzentisch sitzen, neue Staatsschulden sind beschlossen, allerdings nicht für soziale Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau. Zwischen all diesen Ereignissen besteht offensichtlich ein Zusammenhang. Die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld dienen allein dazu, das kapitalistisch-neoliberale Primat der Lohnarbeit durch neue Sanktionen aufrecht zu erhalten, und Menschen immer wieder in Billiglohnjobs zu vermitteln - Kürzung bei den Wohnkosten vom ersten Tag des Bezugs an, somit keine Kulanzzeit am Anfang des Bezugs - Die geringere Berücksichtigung von Vermögen bei Eintritt in Leistungen - Bei der Arbeitsvermittlung sollen die alten Sanktionen wieder eingeführt werden (die das Bundesverfassungsgericht 2019 für rechtswidrig erklärt hat.) - Eine neu definierte "Erreichbarkeit" ermöglicht die jederzeitige Kontrolle der Leistungsberechtigten. Das alles bedeutet ein Herausdrängen aus dem Leistungsbezug, wie es bei Migrant*innen schon gang und gäbe ist. Es ist eben so, als würde ein Krieg gegen die Armen geführt. Viele Menschen haben in den letzten Jahren gegen die AFD demonstriert. Ihre Sorgen sind berechtigt, steht die AFD in der Opposition doch für Streichung von Sozialleistungen und eine radikal ausgrenzende Politik z.B. gegenüber Migrant*innen und anderen. Die aktuelle Politik liegt jedoch in den Händen anderer und erfährt viel zu wenig Gegenwehr. Inhaltliche Schwerpunkte unserer Tagung sollen sein: 1. den Zusammenhang von Sozialabbau und Militarisierung herauszuarbeiten. Im Kontext zur 'Zeitenwende' läßt sich eine Verschiebung mit dem Sondervermögen mit Nullrunden oder Kürzungen beim Bürgergeld, Familienleistungen, Arbeitsmarktpolitik etc. feststellen. Hierzu paßt auch der politisch-ideologische Wandel des Sozialstaates zu einem autoritären Sozialstaat, der immer stärker als Disziplinierungs- und Steuerungsinstrument genutzt wird. Auch das vermehrte Auftreten der Bundeswehr auf den Arbeitsämtern gilt es im Zusammenhang gesellschaftlicher Militarisierung zu beachten. Letztendlich sollen über permanente Diskurse zu Sicherheit und Bedrohung die Einschnitte im Sozialstaat als notwendige Opfer für nationale Sicherheit legitimiert werden. 2. die neue Grundsicherung gesamtgesellschaftlich einzuordnen Anhand der neuen Grundsicherung und der Veränderungen des Sozialstaates soll gezeigt werden, in welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln veränderte kapitalistische Strukturen bis tief in den Alltag betroffener Personen einwirken und solidarisches Wirken verhindern bzw. einschränken. Was 1998 und 2003 noch möglich war, ist mittlerweile stark eingeschränkt und erfordert andere praktische Interventionen. Seit unserem letzten Treffen haben sich die Veränderungen präzisiert. Ziel soll sein, eine politische Handlungsmöglichkeiten zu bestimmen. Es reicht angesichts all dieser Verschärfungen nicht, zu sagen: Wir haben es immer gewußt, dass ein „Sozialstaat“ aus den Angeln gehoben wird. Was wir jetzt brauchen: Breite Information und Aufklärung über geplante Änderungen. Die Zeit der Petitionen und offenen Briefe ist vorbei. Es müssen jetzt dringend wieder andere Protestformen des zivilen Ungehorsams gefunden werden. Protest und Widerständigkeit muss und darf nicht nur der von den Gesetzesänderungen betroffenen Gruppen, sondern auch von anderen relevanten zivilgesellschaftlicher Gruppen. Außerparlamentarischer Protest ist notwendig. Wie kann er aussehen ? Beraten wir uns in Stadtteilgruppen; schaffen wir zwei, drei, viele neue Initiativen gegen die neue Grundsicherung und die politischen Entwicklungen. Link: Zeitplan der Tagung Link: Anmeldung für die Tagung im April 2026 Die Anmeldefrist endet am Freitag, 20.3.2026. Eine Anmeldung ist für unsere und die Planung unserer Gastgeber*innen von großer Bedeutung !
Unser Treffen wird von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
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