20.2.2022 Elektronischer Rundbrief Nr. 75/2022Die nächste Fachtagung: Europa in Bewegung – für gemeinsame soziale Standards !Zeit: Von Fr 6.5.22, 14 Uhr bis So 8.5.22, 13.00 Uhr (Unterbringung nur bei rechtzeitiger Anmeldung gewährleistet). Wir treffen uns im Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen- Allee 8, Hannover Buchholz-Kleefeld Im Winter 2016/17 tat sich von vielen, so gut wie unbemerkt und zum wiederholten Male eine Verschlechterung im bundesdeutschen Grenzregime und der Sozialgesetze auf: die von der damaligen GroKo vorangetriebenen Gesetze zur Regelung von „Hartz IV“ für Migrant*innen aus EU-Nationen. Mit dem Inhalt, dass Freizügigkeit für Menschen und gleiche soziale Regelungen in Europa, die neben der Freizügigkeit von Waren, wenn sie denn jemals ein politisches Versprechen beim Projekt EU waren, kurz- und mittelfristig vollkommen beseitigt werden sollen bzw. schon beseitigt sind.. Auseinandersetzungen um das Europäische Fürsorgegesetz waren Vorboten einer endgültig befestigten Konstituierung einer neben Geflüchteten, „Dritt-Staatler*innen“ und ;Einheimischen“/“Passdeutschen“, neuen Gruppe von EU-Bürger*innen; angewandt meist für Menschen aus Süd-, Ost- und Südosteuropa, Leistungen des Jobcenters und des Sozialamts sowie das Kinder- und Wohngeld betreffend Dies geschah, nachdem infolge der sog. Flüchtlingskrise 2015 ff. ein herrschender Nationalismus in der EU/in Deutschland immer mehr Ausgangspunkt bzw. Bestandteil staatlicher Regulierung wurde. Hierbei gaben die jeweils Regierenden „Meinungsträger*innen“ mit stark nationalistischen „das-Boot-ist-voll“-Scheindebatten nach; begleitet von Kampagnen in ganz rechten, konservativen und neoliberalen Medien, z.B. zu angeblich unberechtigtem Kindergeldempfang bei migrantischen Leistungs-Empfänger*innen und ebensolchen Arbeitenden. Zeitlich etwas verzögert, wurde z.B. dann in Folge auch noch eine Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit von 2018 bekannt, die die Diskriminierung von Amts wegen manifestierte bzw. fortschrieb: https://europainbewegung.de/analyse-der-arbeitshilfe/ . Zur Zeit ist die neue Fassung (2022) im Umlauf: https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/Arbeitshilfe-Leistungsmissbrauch-EU-Buerger-Jan22.pdf Der Stand der Dinge ist für die Armen jetzt eine „Nein - aber“-Situation beim Leistungsbezug, wobei Verbesserungen gegenüber den letzten ausschließenden Gesetzen oft vor dem EuGH und hohen Gerichte der BRD – insbesondere für Familien - erstritten werden mußten. Durch die weiter anhaltende Bindung an das europäische Fürsorgeabkommen sind einige rudimentäre Rechte für Menschen aus den Ländern weiter gültig, die in diesem Abkommen inbegriffen sind. Soziale Leistungen für Einzelne sind entsprechend dem Grenzregime ähnlich wie bei Geflüchteten und Asylbewerber*innen sowie außereuropäischen „Drittstaatler*innen“ mehr denn je streng an das Aufenthalts- bzw. Staatsbürgerschaftsrecht gekoppelt. Vielerorts werden Migrant*innen nicht nur Leistungen nach SGB II und/oder Kindergeld u.ä. verweigert, sondern es werden ihnen häufig vor Ort nachrangige, darauf aufbauende soziale Leistungen nach SGB XII aberkannt. Dies führt bei besonderen sozialen Lagen, wo sie Leistungen brauchen, wie z.B. in Notunterkünften oder Obdachlosenheimen und betreuten WGs, oder bei Schwangerschaften, bei Versicherungsschutz bei Krankheiten jeder Art, bei Drogentherapien, bei Arbeitsunfällen, bei Verschuldung, in der Pflege, zum Versagen von Leistungen, zu extremer Armut und in Folge oft starken gesundheitlichen Schäden. Wir wollen reden über den politischen und rechtlichen Status quo, * die de-facto-Verunmöglichung bzw. Erschwerung des Zugangs zu Sozialleistungen wie ALG II, Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag und anderen Leistungen für nicht (lohn-) arbeitende Menschen aus allen EU-Ländern, die nicht zum Nordwesten der EU gehören.
Was wollen wir politisch auf der Tagung erreichen ? * Wir wollen über den Stand des schon länger arbeitenden Bündnisses „Europa in Bewegung“ reden. * Wir wollen auf die Skandale aufmerksam machen, wie mit Wanderarbeiter*innen aus Osteuropa vor, während und auch nach Corona umgegangen wird, wollen Öffentlichkeit erreichen.* Wir wollen zusammen solidarische politische Schritte überlegen, welche die arbeitenden Gruppen zusammen mit dem Bündnis „Europa in Bewegung“ und unserem Netzwerk in diesem Bereich unternehmen können. Eine Rückmeldung ist für unsere Planung und die unserer Gastgeber*innen notwendig ! Deshalb bitte bis 7. April 2022 anmelden ! (per Post, per Mail, gerne mit Anmelde-PDF hier).
Am gleichen Ort findet am 8.5. vormittags die jährliche MitgliederversammlungV der BAG Prekäre Lebenslagen statt.
Die Fachtagung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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