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16.06.2017
BAG Prekäre Lebenslagen unterstützt:
Tacheles-Aufruf: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige
Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und
Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig!
Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und
Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig.
Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu
unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des
Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der
Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die
Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und
einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen.
(Tacheles-Aufruf weiter lesen)
Worum es geht. Eine Darstellung der KOS
13.06.2017
Erwerbsloseninitiative BASTA ! Berlin:
Sie bekommen's auf dem silbernen Tablett serviert
Am 6.6.2017 betrat die Erwerbsloseninitiative Basta ! das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg, um gegen den anhaltenden Ausschluss von nicht deutschsprachigen Menschen aufmerksam zu machen. Ein Silbertablett mit Wörterbüchern wurde übergeben: Für eine Grundsicherung unabhängig von Nationalität und Sprache.
Durch unsere wöchentliche Beratung treffen wir unzählige Menschen, den die Jobcenter die wildesten Lügengeschichten auftischen. Immer wieder hören wir, dass Menschen mit ihren ausgefüllten Anträgen weggeschickt werden, da angeblich ihre Deutschkenntnisse für Hartz IV nicht ausreichend seien.
Um diesen Ausschluss – der so in allen Berliner Jobcentern stattfindet – zu bekräftigen, schmückt sich das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg mit einem gelben Hinweisschild neben der Eingangstür. Hier werden die Menschen in Deutsch, Englisch und Arabisch darauf hingewiesen, dass sie für alles eine/n deutschen Sprachmittler_in benötigen. Eine grobe Boshaftigkeit, da die Jobcenter dafür verantwortlich sind, diese zu organisieren, was dort freilich nicht geschrieben steht.
Zusammen gingen wir zum Jobcenter, um unseren Unmut darüber den Bürokrat_innen auf dem „silbernen Tablett zu servieren“. Dazu brachten wir Wörterbücher in Türkisch, Spanisch, Kroatisch, Rumänisch, Italienisch ... zur Unterstützung der Übersetzungsaufgabe - und eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit. In dieser werden die Jobcenter verpflichtet, für Übersetzungen zu sorgen. Aufgrund fehlender Sprache darf eine Benachteiligung nicht entstehen. Doch trotz der Annahme unseres Silbertablett und Dienstanweisung wurden wir nicht gerade höflich empfangen. Eine Gruppe Securities umringte uns sofort und versuchte unser Transparent zu klauen. Unter „We are here, for Hartz IV“ - Rufen verteilten wir Flugblätter mit Tipps; doch war ein Austausch mit anderen Erwerbslosen leider nicht möglich. Überraschend für uns war das Auftreten der Securities, handelt es sich doch gerade im Eingangsbereich der Jobcenter um einen öffentlichen Raum.
Da es nicht unser Ziel ist, mit den Securities zu ringen und die Feinheiten des deutschen Versammlungsgesetzes zu diskutieren, verlagerten wir unsere Kundgebung vor das Jobcenter. Hier konnten wir einige Flyer an Interessierte verteilen und ein kurze Begründung für die Aktion verlesen. In Ruhe konnten wir nun das Hinweisschild der aktuellen Rechtslage anpassen. Die Securities stemmten sich währenddessen unentwegt, mit vereinten Kräften, gegen die verschlossene Eingangstür, ein absurdes Schauspiel.
Im Nachgang erfuhren wir, dass willkürlich Menschen vor einem nahegelegenen Cafe von der Polizei festgehalten und Personalienabgaben erzwungen wurden. Falls betroffene Personen in diesem Zusammenhang Post erhalten, sollen sie uns schnellstmöglich kontaktieren.
Trotz der Gegenwehr, die uns entgegengebracht wurde, werden wir das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg wieder besuchen und ihre Praxis thematisieren, bis diese beendet ist. Die Verweigerung von Antragsannahmen hat zu unterbleiben! Wir fordern Hartz4all und das Entfernen dieses dämlichen Schildes!
(https://www.basta.blogsport.eu)
10.06.2017
Bericht der Fachtagung: Solidarisch leben ! Warum und wie sich selbst organisieren ?
Ein Teil der Gruppen bei der BAG Prekäre Lebenslagen oder im Umfeld hat sich in den letzten ca. fünf Jahren neu gegründet.
Diese „neuen Gruppen“ sind mehrheitlich anti-kapitalistisch und außerparlamentarisch ausgerichtet.
Weitere Gemeinsamkeiten sind, dass die Gruppenmitglieder Verbindungen von einerseits Erwerbslosenberatung und Beistandschaft (gegenüber den Jobcentern und Arbeitsagenturen auf den eigenen Rechte insistieren) herstellen und andererseits Kämpfe um städtischen Raum und die 'eigene' Wohnung.
In den Gruppen engagieren sich nach unserer Beobachtung Erwerbslosen, Einkommensarme und prekär Lebende, Migrant_innen und EU-Bürger_innen, Geflohene. (Wobei ein Mensch durchaus zu mehreren Gruppen zugehörig sein kann, z.B. erwerbslose Frau, geflüchtet aus einem Kriegsgebiet und ohne Wohnung.
Die Gruppen sind für Wanderarbeiter_innen und Illegalisierte offen.
Unsere Praxis, die der Erwerbslosengruppen, unterscheidet sich in der Regel von einer eventbezogenen Symbolpolitik, dem Spektakel. Immer geht es darum, als Betroffene mit anderen Betroffenen auf Augenhöhe zusammenzukommen und sich zu wehren, Konflikte und Handlungsmöglichkeiten aufzuspüren und unterstützend einzugreifen. Wir sind weniger aus einer abstrakten Analyse in die Kämpfe mit anderen 'Betroffenen' eingestiegen.
Sie und uns zu befähigen, sich zu wehren, die 'Waffen'
gegen Ämter, Vermieter_innen, Repression zu kennen gehört dazu; ist aber notwendig auf das Nutzen von Rechten konzentriert und führt seltener darüber hinaus.
Reden wir also über unsere Praxis in den Gruppen. Wenn wir anerkennen, dass wir zwar respektable Versuche machen - jenseits von Eventpolitik und Subkultur -, den Finger auf die richtige Wunde zu legen, nämlich nicht abstrakt, sondern hautnah und direkt in den sozialen Widersprüchen 'herumzuwühlen', uns gegenseitig zu helfen, so müssen wir feststellen, dass wir derzeit schwer vom Fleck kommen
(weiter lesen)
09.06.2017
....denn das Stempeln ist uns lieber als das Schuften auf der Welt !
Ein Vortrag von Harald Rein, FALZ e.V., im Rahmen der Veranstaltung "Nur wer arbeitet soll auch essen !" am 23.6. in Bamberg. Eine Veranstaltung des AK Kritische Geschichte: Zur Kultur- und Sozialgeschichte der Arbeitslosigkeit.
Auf nach Bamberg !
Näheres unter diesem Link: http://www.hsozkult.de/event/id/termine-34114
17.04.2017
Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert, noch gescannt und/oder gespeichert werden. Auch nicht ein bisschen, auch nicht in Offenbach am Main
Der SGB 2 Dialog Offenbach hat immer wieder erlebt, dass neben anderen Dokumenten der jeweilige (Bundes-)Personalausweis kopiert und/oder gescannt/gespeichert wurde. Personen wurden und werden unter Berufung auf die allgemeinen Mitwirkungspflichten aufgefordert, ihre Personalausweise zu diesem Zweck an Mitarbeiter_innen des Jobcenters auszuhändigen. Wir haben das im Rahmen unserer Begleitungen immer wieder problematisiert. Darüber hinaus haben die Datenschützer Rhein-Main (siehe https://ddrm.de) in Solidarität mit uns diesen Skandal bearbeitet und über den Kreis der Erwerbslosen-Initiativen hinaus bekannt gemacht.
(siehe hier).
Die Geschäftsführung des Jobcenters MainArbeit leugnete - in der Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert - diesen Sachverhalt auch gar nicht erst, sondern gab an, in allen bekannten Fällen hätten die Personen im Rahmen eines Antragsvefahrens auf SGB-II-Leistungen diesem Kopieren/Scannen zugestimmt.
Dies sei auch "im Sinne der Betroffenen“ passiert. Eine Zustimmung zu diesem rechtswidrigen Verfahren von den Antragsteller_innen auf Leistungen nach SGB II zu verlangen, ist aber bestenfalls eine Anstiftung zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit !
Denn es gibt eindeutige Klarstellunge bzw. Stellungnahmen des Bundesministeriums des Innern (siehe hier), der Justiz, des Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzer Rhein-Main, dass dieses Verfahren rechtswidrig ist.
Once more: Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert, noch gescannt und/oder elektronisch gespeichert werden. Auch nicht ein bisschen. Auch nicht in Offenbach am Main,
einer Stadt, die sich zwar für die "Optionskommune" entschieden hat, aber zweifelsfrei auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Vielleicht gibt es diese Praxis ja auch auf anderen Jobcentern ?
Der SGB 2 Dialog wird jedenfalls weitermachen, bis die Forderungen erfüllt sind, das Bundespersonalausweisgesetz auch im Rhein-Main-Gebiet einzuhalten und eine entsprechende Arbeitsanweisung des Jobcenters zu erlassen und öffentlich zu machen. die rechtwidrig erhobenen Daten/Scans sind umgehend zu löschen ! Alle Betroffenen können dies kontrollieren, indem sie Akteneinsicht vornehmen !
Der Geschäftsführer der MainArbeit wurde übrigens mittlerweile von den Datenschützern Rhein-Main für den "Big Brother Award" vorgeschlagen.
(siehe hier),
BAG Prekäre Lebenslagen
P.S. vom 25.04.2017: Das Jobcenter 'Mainarbeit' möchte sich - bis auf Weiteres - an Bundesgesetze halten, aber die Geschäftsführung hofft auf ein neues Personalausweisgesetz im Rahmen der allgemeinen "Terrorbekämpfung" der Bundesregierung. Die Löschung rechtswidrig gewonnener Daten wird hier vom Jobcenter nicht mal erwähnt. Aber wir erfuhren bei einer unserer Begleitungen: Wenn jemand "nicht mitgewirkt" hat, kann umgekehrt ein vollständiger Antrag von heute auf morgen gelöscht werden. Das sei Datenschutz. Kommentar: Überflüssig.(siehe hier....)
21.02.2017
Zur nächsten Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen am 31.3. bis 2. April 2017 laden wir euch sehr herzlich ein !
Wir starten die Fachtagung mit einem Abendessen am Freitag, den 31.3.2017 um 17.30 Uhr im Naturfreundehaus Hannover. Sehr gerne könnt ihr früher anreisen, das erleichtert auch das Aufteilen der Zimmer.
Themen der Fachtagung werden sein:
am 31.3. (Fr) ab 19 Uhr: Die gesetzlichen Veränderungen im SGB XII: Grundsicherung im Alter
Referieren wird eine Mitstreiterin vom Widerspruch e.V. Bielefeld. Hierzu sind politisch Interessierte aus Hannover herzlich eingeladen, die Veranstaltung ist öffentlich.
und am 1.4.17 (Sa) ab 9 Uhr bis So 2.4. mittags:
Solidarisch leben ! Warum und wie sich organisieren ?
(Eingeführt wird von einem Mitstreiter von Basta! Berlin).
Basta! Berlin zum Thema Organisierung von Erwerbslosen:
Wir sehen die Notwendigkeit Organisationsformen zu finden, in denen sich massenhaft Betroffene verbindlich, langfristig und demokratisch organisieren können. Ohne Respekt vor anderen Lebenssituationen, ohne Geduld, ohne Offenheit und Interesse für kulturelle Unterschiede, ohne Menschen in ihrer Widersprüchlichkeit zu mögen, gelingt keine Basisorganisation. Uns zu organisieren ist eine „Selbstverteidigungsmaßnahme“ (Wilhelmsburg solidarisch) und kein Hobby oder Lifestyle mehr.
Vorenthaltene Löhne und vorenthaltene staatliche Unterstützung, Obdachlosigkeit und Diskriminierung (Initiative Zivilcourage), Armut, Ausgrenzung und Erniedrigung durch die Jobcenter (BASTA! Berlin), der Wegfall des öffentlichen Nahverkehrs (Rothe Ecke), die Vertreibung aus dem Kiez (Kotti & Co) oder ein Potpourri aus den genannten Zumutungen (Wilhelmsburg solidarisch), machen das Handeln der Gruppen zwingend notwendig.
Wir Erwerbslose und Menschen mit kleinem Einkommen werden häufig mit Vorurteilen konfrontiert. Zu viele unserer Mitmenschen scheinen Armut als Randphänomen und Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet zu betrachten. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass dem nicht so ist.
Das Stigma, am Rand zu stehen, kann einen selbst verändern. Das Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft schwindet, während die eigene „Schuld“ übersteigert wird, das schlecht-fühlen nimmt ungeheuere Ausmaße an. Für uns bedeutet Organizing, diese destruktiven Haltungen und Trends umzukehren.
Der Niedriglohnsektor steht im Zentrum des Arbeitsmarktes und wir stehen im Zentrum des Niedriglohnsektors. Ohne uns würde die Wirtschaft und das öffentliche Leben zusammenbrechen. Wir können der grassierenden Armut etwas entgegensetzen!
Diese Feststellung ist der erste Schritt unseres Organizing-Ansatzes.
Man kann sagen, dass die Basisorganisation von Erwerbslosen und in anderen Bereichen wie das Vorantreiben von Kämpfen auf der Basis von gegenseitiger Hilfe dazu dient, dass sich alle beteiligten Individuen voll einbringen können. Am Ende ist Basisorganisierung vor allem eine Praxis.
Wenn wir in unseren Gruppen mit vielfältigen Menschen ins Gespräch kommen, versuchen wir ein Gefühl von Stärke und Klarheit über das oben skizzierte politische und ökonomische Machtgefüge zu vermitteln.
(zur Anmeldung als pdf-Datei .. und hier als rtf-Datei)
08.01.2017
Im Gefolge der "Rechtsvereinfachung": Änderungen im SGB XII zum 1. Januar 2017 bzw. 1. April 2017 und später
Mit vielem Dank an Widerspruch e.V. die Zusammenstellung der Veränderungen im SGB XII.
(hier....)
An dieser Stelle auch die neuen Vermögensregelungen i SGB XII,
die schon jetzt angewandt werden können. (hier....)
25.11.2016
Positionspapier der BAG Prekäre Lebenslagen zum Verhältnis von Geflüchteten und Erwerbslosen
Als Erwerbslosennnetzwerk wollen wir nicht, dass Geflüchtete und Erwerbslose oder prekär Beschäftigte gegeneinder ausgespielt werden. Wir wollen auch keine Diskriminierung von EU-Bürger_innen im deutschen Sozialsystem, all die Kontruktionen immer neuer ausgeschlossener Gruppen mit Sonderrechten. Denn gesellschaftliche Ressourcen sind genügend vorhanden. Aus diesen Gründen haben wir auf unserer letzten Tagung über das Positionspapier gesprochen, das wir jetzt veröffentlichen.
Seit dem „Sommer der Migration“ 2015 warnen Politiker_innen und Medien im Gleichklang vor sozialen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Teilen der einheimischen Armutsbevölkerung, da es zu Konkurrenzsituationen bei der Existenzsicherung, etwa der Versorgung über die Tafel oder dem Finden von adäquaten Wohnraum kommen könnte. Ergänzt, nicht nur durch Rechtspopulisten oder Rechtsextremen, werden diese Befürchtungen mit der Verbreitung von Gerüchten, Geflüchtete lebten in Saus und Braus, würden auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt und erhielten sofortigen Zugang zu gutem Wohnraum. Vergessen wird dabei, dass gerade Politik und Wirtschaft die Hauptverantwortlichen für eine Armutspolitik in Deutschland sind, die überhaupt erst die Basis für Auseinandersetzungen um knappen Wohnraum oder materiellen Versorgungsproblemen bieten. In diesem Zusammenhang werden auch immer wieder die Wahlergebnisse aus den letzten Landtagswahlen hervorgehoben, die angeblich darauf hindeuten, dass ein großer Anteil der WählerInnen für die AfD (Alternative für Deutschland) aus dem Lager der Erwerbslosen stammen. Auch hier gilt es oberflächlichen Behauptungen genauere Analysen entgegenzusetzen.
(weiter lesen....)
25.11.2016
Die 17. Ausgabe der Quer ist online
Wieder mal sind 40 Seiten für Euch layoutet und wir hoffen Ihr habt Gefallen daran. Inhaltlich schlagen wir einen weiten Bogen von einer Jobcenter-Aktion über das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu einem Diskussionsbeitrag zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dazu natürlich wieder Beratungstipps und Urteilsbesprechungen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch
Eure quer-Redaktion
Quer Nr. 17
10.10.2016
Alt, krank oder behindert = arm?
Wir wollen ein Gutes Leben für alle !
Aktuell veröffentlichen wir hier ein Diskussionspapier unserer AG, das seinen Ursprung in der Diskussion über Altersarmut auf der Fachtagung im September 2015 hatte, auf der Fachtagung in Hannover im April 2016 vorlag und der jetzt breiter in der BAG Prekäre Lebenslagen diskutiert wird. Das Papier wird weiter bei uns besprochen, dies ist der Zwischenstand: Es ist unser bescheidener Beitrag zur beginnenden Rentendiskussion.
09.09.2016
7. Oktober 16 Uhr bis 9. Oktober 12 Uhr
Fachtagung - Erwerbslose zwischen migrantischen Bewegungen und Menschenhaß
Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, Hannover-Buchholz/Kleefeld
Es ist etwa ein Jahr her, da bewegte im Jahre 2015 der „Sommer der Migration“ die Gesellschaft der Bundesrepublik. Es war das Jahr 2015, da attackierten Rechtsradikale in Heidenau tagelang Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft. Auch an anderen Orten in der BRD am es zu massenhafter Gewalt gegen Flüchtlinge.
Dem anfänglichem Nicht-reagieren der politischen Klasse stand Hilfe und Bereitschaft zum Schutz der Flüchtlinge aus der Zivilgesellschaft entgegen. Nach einiger Zeit stiegen auch staatliche (subventionierte) Institutionen in die Arbeit ein, die Kanzlerin läutete mit den Worten „Wir schaffen das“ die Bildung struktureller Maßnahmen im Bereich Geflüchteter ein. Wohlfahrtsverbände wurden eingespannt, ein wenig Geld floss. Auch die Abschiebung von Roma aus Osteuropa und auch die Einschränkung elementarster Rechte der Menschen wurde im gleichen Maße erleichtert und vorangetrieben, de Liste der sicheren Herkunftsstaaten verlängert.
Trotz einiger positiver Einzelbeispiele in den Medien über „gelungene Job-Integration“: Geflüchtete sollen in Zukunft an der unteren Skala der Jobhierarchie arbeiten, egal mit welcher Qualifikation - oft mehrsprachig – sie ihr Land verlassen mussten. Die Bundesregierung spricht von 100.000 zusätzlichen „Ein-Euro-Jobs“ und verhindert gerade damit eine „Integration in den Arbeitsmarkt“.
Menschen aus EU-Ländern soll nach neuesten Plänen des BMAS zudem, das britische Beispiel übertreffend, fünf Jahre lang keine Sozialleistungen, weder Sozialhilfe noch Kindergeld, gezahlt werden. Wohnraum für Migrant*innen bleibt damals wie heute genau sowenig beziehbar wie für Erwerbslose und andere Arme. An den Verschärfung des SGB II ist anderereits zumindest schon jetzt sichtbar, dass getestete Disziplinierungseffekt an Griechenland nun auch auf die Pauperisierten in Deutschland angewendet werden. Zumindest in Bereich des „sozialwidrigen Verhaltens“, verändert sich die Grundlage der Auzahlung von Sozialleitungen zunehmend von einem Rechtsanspruch zu einer Kreditbeziehung.
Erschwert wird eine Diskussion um unsere Gemeinsamkeiten durch den Verlust an Würde und Ohnmacht ob des Existenzverlustes bei den einen und dem Gefühl von Konkurrenz und einer nicht existenten Bedrohung durch Zuwanderung bei den anderen. Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Asylsuchende zur Untätigkeit verdammt und zu 'Menschen ohne Marktwerte' degradiert werden.
Die soziale Entwicklung ist bei denen, die objektiv am wenigsten zu verlieren haben, durchaus widersprüchlich. So gibt es Hinweise, dass auch Erwerbslose und prekär Beschäftigte, und nicht nur ausschließlich die Menschen aus den Mittelschichten, sich den Forderungen solcher Gruppen wie „Pegida“ oder Parteien wie „AfD“, anschließen oder ihnen zumindest ihr Gehör geben, und damit den inhumanen Menschenhass dieser Gruppen gut heißen oder unterstützen. Festzustellen, dass die genannten Parteien gewählt oder die Gruppen unterstützt werden, macht aber die Diskussion, die wir anstoßen wollen, nicht überflüssig.
Vielmehr wollen wir diskutieren, ob und wie aufgrund gemeinsamer Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Geflüchteten eine gemeinsame Organisation aller, die jetzt notwendig scheint, befördert wird. Sind Kooperationen und Bündnisse untereinander der geeignete Weg?
Ermutigend ist, dass an einigen Orten sich wieder Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Wanderarbeiter*innen und / oder Flüchtlingen finden, oder aber Verbindungen von Gruppen zum gemeinsamen Ratschlag zu den Bereichen Leben, Arbeit und Stadtbewegungen, wie in Frankfurt/Main, Oldenburg, Leipzig, Berlin u.a. zustande kommen.
Die Veranstaltung soll es ermöglichen, gemeinsame Interessen zu entwickeln und da gemeinsam zu handeln, wo es möglich ist. Aber eine politische Handlungsfähigkeit kann nur gewonnen werden, wenn sie die Erfahrungen und Perspektive der Einzelnen (auch scheinbar unpolitische) aufnimmt, z.B. konfrontiert-sein mit dem Nützlichkeitsrassismus. Deshalb wollen wir Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Geflüchteten uns zusammen treffen.
Die Tagung soll im offiziellen Teil zweisprachig (englisch/deutsch) durchgeführt werden, um eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler Menschen und Gruppen zu erreichen. Arbeitsformen werden Arbeitsgruppen und das Plenum sein.
(Anmeldung zur Fachtagung)
17.08.2016
Rundbrief extra Nr. 64/2016
Unterstützungsaufruf
des Bündnisses „AufRecht bestehen!“ zur
Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September 2016 in Berlin
In
den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den
Bundesrat: Das „Integrationsgesetz“ und das
„Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie verstärken
gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung
unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine
Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären
Bedingungen bietet.
So
erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als
Warnung für die „Fest-Beschäftigten“ gedacht,
damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen
dient.
Der
unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum
Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt
zur Entsolidarisierung bei.
Uns ist klar, dass diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket
Griechenlands, dem JobsAct in Italien, Hartz IV in Deutschland, der
Arbeitsrechtsreform in Frankreich und weiteren Kürzungen der
Sozialleistungen in ganz Europa stehen.
Es geht um einen Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen, die
Renten und die Schaffung eines Heeres migrantischer Arbeiter_innen,
die dazu gezwungen sind, Jobs zu jeglichen Bedingungen und zu jedem
Preis anzunehmen, um eventuell dann ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.
Wir
begrüßen und unterstützen die geplante
Blockadeaktion des „Blockupy“ - Bündnisses am
Freitag, 2. September in Berlin.
Im Arbeitsministerium laufen die politischen Angriffe gegen Erwerbslose,
Geflüchtete und prekär Beschäftigte in Form von
Gesetzen zusammen. Schon deshalb ist der Ort gut gewählt. Mit
dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ wird sich die allgemeine
Situation von Erwerbslosen noch weiter verschlechtern und das
Sonderrecht gegen SGB II-BezieherInnen, in Form vermehrter
Verhaltenskontrolle und Sanktionierungen, ausgeweitet. Ähnliches
findet sich im „Integrationsgesetz“ für anerkannte
Flüchtlinge: Strenge Pflichten, Sanktionsdrohungen,
Einschränkung der freien Wohnungswahl und vermehrter Einsatz von
– wenn auch auf 80 Euro-Cent gekürzten - „Ein-Euro-Jobs“.
(weiter lesen....)
Am 2. September ist Beginn des Aktionswochenendes von Blockupy vor dem BMAS in Berlin.
3. September - Anti-rassistische Demo "Aufstehen gegen Rassismus" in Berlin
4. September - Welcome2Stay in Berlin
31.07.2016
BAG Prekäre Lebenslagen: Unsere Homepage ist wieder in Betrieb
Wir sind wieder erreichbar.
Die Homepage der BAG Prekäre Lebenslagen war jetzt fast acht Monate außer Betrieb.
Dafür entschuldigen wir uns bei unseren Mitgliedern, den Initiativen, Gruppen und den Einzelpersonen, die uns nahestehen, und die über unsere Homepage Informationen abrufen. Infos, die sie sonst nicht bekommen.
Der Grund für die Abschaltung war: Wir sind ein Opfer eines Hackerangriffs geworden, vermutlich weil einige PC-Nerds bundesweit ausprobieren wollten, wie ihre neuen Spielzeuge, Viren und Trojaner, wirken.
Wir haben nun die Homepage repariert und informieren weiter über unsere Arbeit und die Arbeit vor Ort.
Vor Ort mußten viele von uns ja in der Flüchtlingspolitik die Erfahrung machen, dass politische Solidarität staatlicherseits benutzt wird, um nicht vorhandene staatliche Strukturen des „Sozialstaats" zu ersetzen. Solidarität und Menschlichkeit werden als „ehrenamtliche Hilfe“ den Wohlfahrtsverbänden als neuer Geschäftszweig übertragen und neue Lohnarbeitsverhältnisse geschaffen. Dies führt dann dazu, dass strittig ist, ob „Ehrenamtliche“ laut Arbeitsvertrag während der Kleiderausgabe mit Geflüchteten reden dürfen, ob sie Informationen aus Erstaufnahmelagern in der Öffentlichkeit weitergeben dürfen oder ob diese als „Betriebsgeheimnisse" privater Träger zu behandeln sind. Wie so oft bei einer Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge !
Die Solidarität mit Geflüchteten wird ebenso wie das Erstarken rechter radikaler Gruppierungen Thema unserer nächsten Fachtagung sein, über die noch gesondert informiert wird.
Am 1.März 2016 fanden in fünf Städten Aktionen und Kundgebungen im Rahmen des Transnational social strike statt, des europaweiten Netzwerks, das parallel zu den Blockupy-Protesten entstand und im Bereich prekär arbeitender Menschen ein wichtiges Netzwerk darstellt. http://www.transnational-strike.info.
Zwischendurch erfuhren wir immer wieder von der Gründung neuer örtlicher Initiativen und regionaler Ratschläge! Das freut uns sehr!
Das Bündnis „AufRecht bestehen" koordinierte den bundesweiten Aktionstag am 10. März 2016 gegen die Verschlimmerungen im SGB II. „Rechtsvereinfachungen“ nannte dies die Regierung euphemistisch. An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Liste der Änderungen im SGB II ,
die ihr gern mit den von uns am Anfang der Kampagne „AufRecht bestehen" als notwendig erachteten Änderungen bzw. Vorschlägen vergleichen könnt.
Hinweis: Dezentrale Aktionen gegen die nun in Gesetzesform gegossenen Rechtsverschlimmerungen bieten sich in Zukunft sicher an.
Eure BAG Prekäre Lebenslagen
31.07.2016
Liebe Leserinnen und Leser,
die 16. Ausgabe der "quer für alle" ist online. Auch im Anbetracht der drohenden Verschärfungen im Bereich "Hartz IV" ("Rechtsvereinfachungsgesetz") hat die quer-Redaktion ein breites Spektrum von Themen zusammengestellt.
Wie immer freuen wir uns auf eure Anregungen und Kritik.
Mit solidarischen Grüßen
Eure quer Redaktion
Inhalt der quer 16:
Neben einem Überblick über das Rechtsvereinfachungsgesetz bietet diese Ausgabe einen Rückblick auf eine gelungene ALSO- Aktion zum Thema ungedeckte Stromkosten. Ebenso mehrere Hintergrundartikel, die Schlaglichter auf rassistische Strukturen in der Gesellschaft, auf die miserable Situation in Pflege und Sorgearbeit und auch einen Blick über den Gartenzaun in den Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werfen. Wie immer stellen wir jede Menge Urteile aus dem Sozialrecht vor, die im Alltag von Erwerbslosen und Einkommensarmen bedeutsam sein könnten.
Quer Nr. 16
11.12.2015
Quer Nr. 14/2015
Hallo liebe Leser_innen,
das Warten auf die nächste Ausgabe der quer hat ein Ende. Leider hat es länger als geplant gedauert, bis die jetzige Ausgabe fertig gestellt werden konnte. Zukünftig geht die Redaktion jetzt nach einigen organisatorischen Änderungen aber wieder von kürzeren Zeitabständen von etwa drei Monaten zwischen zwei Ausgaben aus.
Inhaltlich schlägt die vorliegende Ausgabe einen weiten Bogen. Besonders sticht dabei die Dokumentation einer Auseinandersetzung um ein lange Monate verweigertes Alg II für ein Paar aus einem anderen EU-Land hervor. In diesem ist das Jobcenter Oldenburg - sehr vorsichtig formuliert - wenig vorbildlich vorgegangen - Willkommenskultur in der Praxis einer bundesdeutschen Behörde außerhalb des Visiers der großen Medien eben.
Daneben beleuchtet diese Ausgabe der quer vor allem die Auswirkungen von 10 Jahren Hartz IV in Niedersachsen und würdigt kritisch die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen sozialpolitischen Debatte. Zudem wird die lockere Reihe von Selbstdarstellungen von Erwerbslosengruppen fortgesetzt und wie üblich bringt das dritte Drittel der Ausgabe sorgfältig recherchierte Urteilsbesprechungen.
Eure quer Redaktion
Quer Nr.14
6.10.2015
Das Bündnis "AufRecht Bestehen" macht weiter !
Ausblick: Aktionstag im Frühjahr 2016
Für den 10. März 2016 haben wir einen weiteren, bundesweiten Aktionstag verabredet. An diesem Tag wollen wir mit dezentralen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen in möglichst vielen Städten für unsere Forderungen werben. Der Termin ist bewusst so spät gewählt. Damit wir einen großen zeitlichen Vorlauf haben, um möglichst viele örtliche Erwerbslosengruppen zum Mitmachen zu ermutigen. Und damit ausreichend Zeit für die Vorbereitung bleibt (und auch die Chance auf gutes Wetter für Straßenaktionen besteht)..
Homepage des Bündnisses: http://www.aufrecht-bestehen.de/
Weitere Informationen über das Bündnis sind auch unter der Homepage der KOS zu finden:
http://www.erwerbslos.de/
11.08.2015
Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen "Armut im Alter" vom
18. bis 20.9.2015
im Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8
Erinnert sich noch jemand an die Riester-Rente ? Sie wurde im Jahr 2002 von Rot-Grün eingeführt, um die schon damals voraussehbare Armut im Alter größerer Bevölkerungsschichten „abzumildern.“
13 Jahre nach Beginn der Diskussion ist klar: Diejenigen Menschen, die einen Teil ihres Erwerbsarbeitslebens bei der Agentur für Arbeit oder in Hartz IV verbracht haben, die in Niedriglohnjobs gearbeitet haben, die unbezahlt in Familien- oder in CareArbeit tätig waren, werden ihr Alter in Armut verbringen müssen. Dies ist politisch gewollt und Teil eines langfristigen Rentenkürzungsprogramms in neoliberaler Sozialpolitik.
(weiter lesen......)
Ein Ergebnis unserer Diskussion in der aktuellen Fassung vom OKtober 2016: Das Diskussionspapier unserer AG zur Rentenproblematik. Das ist unser bescheidener Beitrag zur beginnenden Rentendiskussion.
Am 20.9. findet vormittags am gleichen Ort die Mitgliederversammlung der BAG Prekäre Lebenslagen statt.
04.06.2015
Quer Nr. 13/2015
Liebe quer-Leser_innen,
wir freuen uns, euch die mittlerweile 13.Ausgabe der quer präsentieren zu dürfen.
In dieser Ausgabe gibt es u.a. einen Artikel von Rudolf Martens über die Solidarische Lebensleistungsrente. Das Werk von Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert" wird vorgestellt. Wir werfen einen einen anderen Blick auf die letzte Blockupy-Demonstration am 18.03.2015 in Frankfurt und veröffentlichen einen Beitrag über die oft unbekannten Rechtsansprüche von Flüchtlingen,in dem es um „Aufenthaltsrechte und sozialem Status" geht.
Und selbstverständlich gibt es auch wieder die kommentierten Urteile im Sozialrecht.
Viel Freude bei der Lektüre, wünscht
mit solidarischen Grüßen aus Oldenburg
Eure quer-Redaktion
P.S. Wie immer freuen wir uns auch sehr über Rückmeldungen und Kommentare zu unserer neuen Ausgabe.
Quer Nr. 13/2015
20.05.2015
Sozialer Streik in Italien - eine vorläufige Bilanz
Ergebnisse unserer Fachtagung im März
Am 14.11.2014 versuchte diese soziale Allianz, den ersten Sozialen Streik zu organisieren: In jeder Stadt, über das ganze Land verstreut, haben Menschen die Straßen blockiert, verweigerten sich der (Lohn-) Arbeit, gingen nicht hin, protestierten in Demos, bildeten Streikposten außerhalb der Fabriken. Neue Räume wurden besetzt, dies alles wurde verbunden mit eine Medienkampagne auf Facebook. In Italien gibt es 28 Millionen Internetzugänge (Internetaccounts), das ist für je zwei Menschen immer ein Zugang. Da der Streik 24 Stunden lang mit einer außergewöhnlichen Kontinuität dauerte, brach er den Konsens der Regierenden auf und brachte viel Ärger mit sich, so als sie mit Polizeimaßnahmen auf streikende Arbeiter_innen reagierten....
(weiter lesen unter: Internationales)
19.01.2015/30.03.2015
AufRecht Bestehen - Kein Sonderrecht im Jobcenter ! 10 Jahre Hartz IV sind genug !
Die Kampagne geht weiter !
Am 16. April findet der zweite Aktionstag AufRecht Bestehen statt.
Mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen wollen wir die Missstände
in den Jobcentern öffentlich machen, konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen und drohende Verschlechterungen im
Rahmen der so genannten "Rechtsvereinfachung im SGB II" verhindern.
Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf
der Tagung der Koordinierungsstelle gewerkschafticher Arbeitslosengruppen (KOS) Mitte Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit
anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur
Praxis der Jobcenter zu beteiligen.
Hierzu ein Artikel der KOS.
Vorschläge der BAG PLESA zu Rechtsvereinfachungen in unserem Sinne
Material zur Kampagne
Bundesweiter Aufruf in rot
Bundesweiter Aufruf in schwarzweiß
Aktionsübersicht auf www.erwerbslos.de
26.12.2014
Hartz IV - Exportmodell für Europa ?
Tagung vom 13.3. bis 15.3.15 in Bielefeld
Im ersten Teil der Tagung geht es um eine rechtliche Bewertung des besonders von Politik und Teilen der Öffentlichkeit geforderten Ausschlusses neu zugewanderter EU-Bürger_innen aus dem sozialen Leistungssystem Deutschlands.
Im zweiten Teil geht es um einen Überblick über die Sozialproteste in den letzten Jahren in Europa. Was sind die Ursachen der immer wieder aufflammenden Proteste, welche Forderungen werden aufgestellt, welche Bündnisse entstehen, wo liegen inhaltliche Gemeinsamkeiten und was können wir aus diesen Protesten für unseren eigenen Kampf lernen?
Referent_innen: Lutz Achenbach, Berlin migrant strikers, Harald Rein
Der geplante Tagungsablauf als PDF-Datei
Zur Vorbereitung: Rechtsdurchsetzung für EU-Bürger_innen
26.12.2014
Ergebnisse der Fachtagung vom 17. bis 19. Oktober 14 in Bielefeld
Bei 'Hartz IV' Strom, Wärme und Wohnung halten
Probleme in allen Städten und Punkte für politische Kampagnen:
Viele Kostensenkungsverfahren sind qualitativ und formell unwirksam.
1) Anregung zu gemeinsamer politischer Aktion zu unwirksamen Kostensenkungsverfahren und zu Moratorien zur Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft.
2) Bundesweit die monatliche Herausgabe der Statistiken zu KdU fordern: Statistik der JC zu Leistungsbeziehern mit zu teuren Wohnungen, Anzahl derer, die die Miete gesenkt haben, die auf eigene Tasche gesenkt haben oder umgezogen sind. Die Zahlen sind im Nachtrapp derzeit in der BA-Bericht zu KdU unter den Städten finden.
60% der Hartz-IV-Berechtigten zahlen KdU aus der Regelleistung.
3) Gemeinsame Aktion zu den immer noch viel zu geringen Mietobergrenzen in allen Städten.
4) Sozialen Wohnungsbau fordern
5) Nachdrücklich eine Verbesserung der Unterkunftssituation von Wohnungslosen verlangen.
(hierzu weiter lesen)
Frauen und Hartz IV
Die gesetzliche Umsetzung der politischen Konzepte der rot-grünen "Agenda 2010", die vor beinahe zwölf Jahren begann, führte nicht nur zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sondern zementierte auch die traditionelle Rollenteilung zwischen Männern und Frauen. Damit verbunden ist ein erheblicher Rückschritt in der Emanzipationspolitik.
(hierzu weiter lesen)
25.09.2014Die nächste Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen
Fortwährende Eingriffe in prekäre Lebenslagen
17. bis 19. Oktober
im Jugendgästehaus Bielefeld
Während der Fachtagung wird an einem Abend der Film gezeigt: Mietrebellen
(www.mietrebellen.de).
Mit dabei: Matthias Coers, Filmemacher
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24.08.2014
Bei 'Hartz IV' Strom, Wärme und die Wohnung halten
Die Zahl von 312.000 Tausend Menschen, denen lt. Süddeutscher Zeitung (Januar 2014) im Jahre 2011 direkt der Strom abgestellt
wurde oder von 600.000 Menschen in 2010, die die Nordrhein-Westfälische Verbraucherzentrale nach Abschaltungen hochrechnete (zuzüglich der Altfälle,
die schon jahrelang ohne Haushaltsenergie leben), ist zu hoch und politisch nicht hinnehmbar.
Sondern wir wollen als MultiplikatorInnen, als BeraterInnen und als Betroffene das erworbene Sachwissen über unsere Initiativen, über die BAG Prekäre Lebenslagen bundesweit weiter verbreiten, und somit durch unser eigenes Handeln den massenhaften Stromabschaltungen entgegen arbeiten.
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03.07.2014
Liebe Leserinnen und Leser,
hier kommt die Ausgabe 10 der Zeitschrift quer.
Viel Spaß beim Lesen!
wünscht das Redaktionsteam
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01.07.2014
Buchpräsentation und Diskussion "30 Jahre Erwerbslosenprotest"
Donnerstag, 03. Juli 2014, 18:30 Uhr
Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21, 1010 Wien
* Dr. Harald Rein (Sozialwissenschaftler, Berater im Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Gründungsmitglied von "labournet germany" und "Netzwerk Grundeinkommen")
* Angelika Klahr (Diplom-Politologin, seit 10 Jahren als Referentin beim Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. tätig)
* Ing. Mag. Martin Mair (Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich")
Moderation:
* Karin Rausch (Aktive Arbeitslose Österreich)
Seit den 80er Jahren sind die Industriestaaten mit steigender Erwerbs-Arbeitslosigkeit konfrontiert, die von einer neoliberal gewendeten Politik zu massiven Verschlechterungen beim Sozialsystem
und mit einem bevormundenden "Aktivierungs- und Arbeitszwangregime" beantwortet werden, das immer mehr Menschen - selbst Invalide und andere "Problemgruppen" - zwingt,
ihre Ware Arbeitskraft am entsicherten Arbeitsmarkt zu immer schlechteren Bedingungen zu verkaufen. Dies ist letzten Endes ein konzertierter Angriff auf alle ArbeitnehmerInnen.
Im vom Harald Rein herausgegebenen Buch wird erstmals ein Überblick über den Kampf von Arbeitsloseninitiativen der vergangenen 30 Jahre in Deutschland, Österreich und Schweiz gegeben.
Auf den darin dokumentierten Erfahrungen aufbauend, wollen wir mit Blick auf die für Herbst 2014 in Deutschland von Arbeitsloseninitiativen und gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen
geplanten Proteste mögliche Ansatzpunkte für Österreich diskutieren.
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17.06.2014
Mindestlohn
Einige Berufsgruppen kommen auch bei zeitlich verzögertem Mindestlohn
2017 absehbar nicht in den Genuß von 8,50 Euro brutto.
Das sind neben Jugendlichen und Erwerbslosen auch Berufsgruppen, die nach Stücklohn (Akkord) arbeiten.
Hier gibt es einen interessanten Bericht
des ARD-Fernsehmagazins Kontraste
und weitere Links:
BAG Plesa: Mindestlohn und Regelsatz
Die Kampagne zum Mindestlohn
01.06.2014
Bei Bezug von Hartz IV Licht, Wärme und die Wohnung halten
Am 27. und 28.6.14 findet im Saalbau Gutleut in Frankfurt (Main) unsere nächste Schulung in
Kooperation mit dem FALZ, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Aktion Mensch statt.
Die Schulung richtet sich an Menschen im Bezug von SGB-Leistungen, mit kleinem Einkommen, sowie Menschen, die beratend in diesem Bereich tätig sind.
Die Versorgung mit Strom und Heizung ist existenzielle Grundlage unserem Leben in einer hoch entwickelten Gesellschaft und gehört zur Grundversorgung.
Der Anteil für Stromkosten im Regelsatz der Grundsicherung im SGB II wird hingegen nur unzureichend erhöht. Diese Entwicklung macht es sozial Benachteiligten schwer, den Stromanschluss, die Wärmeversorgung und letztlich die Wohnung für
sich selbst zu erhalten.
ReferentInnen: Anne Allex, sozialpolitische Wegweiserin, Günter Lierheimer, Schuldenberater
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20.04.2014
Zugänge zu einem guten Leben - Diskussionsergebnisse der Fachtagung am 21. bis 23.3. in Hannover
Das allgemeine Ziel einer anderen Gesellschaft kann mit der Forderung nach einem guten Leben umschrieben werden.
Jede Einzelforderung (z.B. nach einem höheren Regelsatz) muss in einem gesellschaftlichen Transformationsprozess
eingebunden sein ("Nach den Sternen greifen, ohne das Essen zu vergessen"!).
Erste Überlegungen finden sich in philosophischen Ausführungen bei Aristoteles, M. Nussbaum, R. und E. Skidelsky
und bei anderen. Es müssen, in Anlehnung an die Skidelskys, bestimmte Basisgüter vorhanden sein.
Unter kapitalistischen Voraussetzungen sind diese Basisgüter für die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreichbar.(weiterlesen)
15.04.2014
Widerspruch e.V.: Wegweiser durch den Amtsdschungel
Leitfaden zu Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe/Grundsicherung und anderen Sozialleistungen.
5. Auflage Februar 2014,
ISBN 978- 3-86039-012-2,
306 Seiten, broschiert, Bezugspreis: 11,- Euro (ggf. zzgl. 1,50 Versandkosten).
Der Leitfaden kann beim Verein Widerspruch e.V. über die Email-Adresse
info@widerspruch-sozialberatung.de oder über den Buchhandel (jedoch nicht bei Amazon) bezogen werden.
Siehe auch auf unserer Seite Beratungsliteratur
06.03.2014
Zugänge zu einem guten Leben - keine rechtsfreien Räume in den Jobcentern - Fachtagung 21. bis 23.3. in Hannover
Ob wir als BAG Plesa, wie schon die BAG-SHI, für das Existenzgeld eintreten werden oder es dabei bewenden lassen, uns dem Netzwerk Grundeinkommen anzuschließen oder einige von uns in einer Teilarbeitsgruppe innerhalb der BAG Plesa diese Arbeit inhaltlich vorantreiben, das soll mit dieser Tagung entschieden werden.
Ohne eine Entscheidung können wir uns nicht nach außen positionieren.
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22.02.2014
Nachruf auf Jürgen Habich (1944 - 2014)
Jürgen Habich starb kurz nach seinem 70sten Geburtstag Anfang Februar.
Jahrzehntelang arbeitete er engagiert in der Erwerbslosenbewegung in Neumünster, aber auch viele Jahre auf Bundesebene bei der BAG-SHI sowie dem Nachfolge-Dachverband BAG Prekäre Lebenslagen und der Nationalen Armutskonferenz (NAK).
Zuletzt brachte hat er die Zeitung "Armes Deutschland" heraus.
Auch wenn seine Tätigkeit nicht immer im Sinne aller war, war er von ganzem Herzen dabei - wer ihn näher kannte, wusste dies zu schätzen.
22.01.2014
Schulung "Strom und Heizung bleiben an - Vermeidung von Energieschulden und Stromsperren" am 7.12.2013 in Frankfurt/Main - Ergebnisse
Energiepolitik beginnt bei der Produktion von Energie durch die verschiedenen Energieträger (Bergbau, Atom, Gas- , Wind- und Sonnenenergie etc.). Die Energiewirtschaft ist staatlich gelenkt und flankiert. In der Nachkriegszeit bzw. schon davor bildeten sich in der BRD Oligopole heraus, die Wirtschaft beherrschende Konzerne. Ein anderes Beispiel ist die Braunkohle. Die Atompolitik der letzten Jahrzehnte wäre ohne staatliche Induzierung und weitere massive Förderung nicht möglich gewesen. Diese politische Lenkung des Strommarktes hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. So zahlen Einzelverbraucher_innen, die privaten Haushalte, grundsätzlich mehr für Strom als Unternehmen.
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02.05.2013
Erwerbsloseninitiative BASTA setzt am Tag der Erwerbslosen eine Kundgebung im Jobcenter Mitte durch, mit dem Slogan „öffentlicher Raum zurückerobert“.
Am 2. Mai haben ca. 25 Menschen im Jobcenter Berlin-Mitte die Verhältnisse umgedreht. Die Erwerbsloseninitiative BASTA und ein selbstorganisierter Chor haben um 10 Uhr in der Warteschlange angefangen zu singen. Die allgemeine Stimmung der insgesamt ca. 70 Anwesenden kippte sofort von einer entwürdigenden Wartesituation zu einer ermutigenden Präsentation unserer Entschlossenheit.
Es wurden – unterstützt von einer Gitarre und einer Flöte – die Lieder „Morning has broken“, „Der Traum ist aus“ und „Que sera, sera“ zum Besten gegeben. Die Lieder waren ausgesucht von Frauen, Männern, denen in diesem Amt massiv Unrecht widerfuhr. Sie wollten damit ihre Stimmung ausdrücken. „Damit haben wir die Routine des Jobcenters durcheinander gebracht. Das hat wirklich gute Laune 'rein gebracht“, sagte uns Peter nach der Aktion. Die anwesenden Wartenden waren in den ersten Sekunden skeptisch, haben dann aber festgestellt, dass dies auch ihr Moment ist. Eine Weile war die stressige Situation in der Warteschlange aufgelöst. Menschen sangen und wippten, genossen die verteilten Muffins und lasen sich die Flyer durch.
Der Flyertext nahm jedoch kein Blatt vor den Mund: „Hier im JC werden unsere Rechte mit den Füßen getreten. Denn Hartz IV ist ein System um Menschen zu erniedrigen und für alle möglichen Drecks- und Billigjobs gefügig zu machen.“ Trotz der Ernsthaftigkeit der Situation der 700.000 HartzIV Grundsicherungsbeziehenden in Berlin hat die Aktion laut Silvia (32) „ein Lächeln in die Gesichter der Menschen gebracht. Das ermutigt die Leute.“
Nach den drei Liedern bedankte sich ein junger Mann mit feinstem Berliner Hip-Hop. Auch er machte künstlerisch klar, dass es so wie es gerade läuft, nicht weiter gehen kann. Als wir entspannt den Warteraum verließen, bestätigte der Applaus unsere und seine Perspektive. Wir bestimmen über unser Leben, wenn nötig zusammen gegen das Jobcenter!
BASTA ist eine Gruppe von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten aus dem Wedding, die sich gegen das System Jobcenter organisieren.
04.2013
Harald Rein
Existenzsicherung und Erwerbslosenprotest
Neue Debatten innerhalb der Erwerbslosenbewegung
In diesen Ausführungen geht es mir darum Hinweise zu geben, warum Erwerbslose eher selten kollektiv protestieren und stärker individuelle Resistenzen entwickeln, die nach außen kaum erkennbar sind und politisch den autoritären Sozialstaat nicht zum Wanken bringen.
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06.03.2013
Emanzipative Aktionen und Widerstandsformen der Armen - Gegen das Ausblenden der Armenproteste !
An dieser Stelle sind wir um Berichte und Reflexionen zu widerständigem Verhalten armer Leute bemüht, welches zugleich eine individuelle und kollektive Selbstbehauptung ist.
Ebenso veröffentlichen wir gerne Beispiele von multinationalen Praxen. Wir wollen dem Tun und Handeln erwerbsloser und verarmter Frauen und Männer, die in gemeinsamen, aber allzu oft isolierten Kämpfen agieren, eine Plattform geben.
Es soll ein Stück alltäglich gelebter Solidarität dargestellt werden: Zur Ermutigung, zur Anregung, zur Nachahmung, zur Reflexion empfohlen.
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22.11.2012
Fachtagung vom 25. bis 27. Januar 2013 in Hannover
Strategien der Erwerbslosenbewegung
unter bündnispolitischen Gesichtspunkten
Uns bläst der Wind ins Gesicht. In den vergangenen Jahren konnten wir kaum Erfolge verbuchen. Wir wissen: das geht nicht unbedingt alles auf unser Konto. Denn Hartz IV ist ein Eckpfeiler des kapitalistischen Systems. Der Schriftsteller und Kolumnist Wladimir Kaminer brachte es so auf den Punkt: „Den deutschen Arbeitnehmern wird mit einer Angel ein Hummer vor die Nase gehalten und im Rücken spürt jeder Hartz IV als Maschinengewehr“. Die Ausgrenzung von Erwerbslosen und Prekären ist politisch gewollt. Was können wir dagegen tun? Wie können wir trotz unseres Frustes weitermachen? Welche Ansätze für Gegenwehr gibt es?
Wir wollen dies auf der Fachtagung an drei Beispielen [„Hartz IV - Knackpunkten“] diskutieren.
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22.01.2013
25000 Menschen auf der "Wir haben Agrarindustrie satt !" Demonstration
Einen eigenen Schwerpunkt setzte die ALSO mit dem Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum auf der Berlin Demo:
Eine bessere Gesellschaft kann es nur für alle geben !
Gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine bäuerlich ökologische Landwirtschaft in Europa und weltweit, eine tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft – wird es ohne ein menschenwürdiges Mindesteinkommen für alle nicht geben!
Für mehr Informationen,einen Demobericht, Bilder usw. bitte weiterlesen bei der ALSO
11.01.2013
Protestveranstaltung vor Schlachthof
( NEU!,14.1.13- Redebeitrag von Prälat Peter Kossen ist online!)
( Rede der Arbeitgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist online)
( Online-Filmbericht von Report Mainz,SWR)
Ca. 200 Menschen, Beschäftigte und ihre Gewerkschaft NGG, Erwerbslose, Bauern, Maststallgegner und Umweltschützer protestierten am heutigen Freitag Mittag gegen die unhaltbaren Zustände beim VION-Schlachthof in Emstek.
Dabei wurde in verschiedenen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass die ökologische Frage und die soziale Frage nur zusammen gelöst werden kann und die aktuellen sozialen Verwerfungen, ausgelöst durch die Agenda 2010, zu unhaltbaren Zuständen nicht nur in den Jobcentern, sondern auch in der Arbeitswelt (z. B. Ausbeutung durch Werkverträge) geführt haben und es so nicht weiter gehen darf.
Wir fanden es eine echt gute Aktion, mit netter und bunter Beteiligung, und trotz nur 20 Tagen Vorbereitung auch technisch glatter Umsetzung.
Dank an alle, die diese Aktion ermöglicht haben.
Für mehr Infos, Fotos, Redebeiträge der ALSO, von Prälat Kossen, der AbL ,
ein Pressecho sowie ein online-Bericht von Report MAINZ bitte
Weiterlesen bei der ALSO
06.12.2012
Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordert eine Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen wollen gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in unserem Land zum Leben braucht. Die zunehmende Spaltung in Reich und Arm bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Homepage des Bündnisses:
http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/presse/pr_mit/2012120484.html
01.12.2012
"Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen"
So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können.
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24.11.2012
Wut und Verzweiflung
Düsseldorfer Erwerbslose prekäre bringen am Sonntag, den 25. November 19 Uhr, im Düsseldorfer Bürgerfunk (104,2 MegaHartz) einen Hintergrundbericht zum Tod im Jobcenter Neuss.
Die Trauerfeier und Beisetzung der getöteten Sachbearbeiterin hatte in Düsseldorf statt gefunden. Ein Vorabdruck des Beitrags erschien (leicht gekürzt) im Düsseldorfer Stattmagazin TERZ ( http://www.terz.org/texte/texte_1211/tod-im-jobcenter.html )
15.11.2012
Sanktionshungern
Wer auf staatliche Hilfe angewiesen ist, wird nicht nur rechtlos, sondern steht auch in dem ständigen Zwang, die Berechtigung seiner Existenz legitimieren zu müssen. Gegen das Abpressen unterbezahlter Arbeit hat der Berliner Erwerbslose Ralf sich gewehrt.
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12.11.2012
Überlebenskampf der Einwander_innen
Die Bundesregierung erklärt in 2011 „einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen“ von 1953. Gerichte haben diese Angelegenheit noch nicht abschließend bewertet und entschieden, aus Parteien wie den Grünen, der SPD regt sich Widerspruch ob des Umganges mit qualifizierten Arbeitskräften. Die Folge für die einwandernden Menschen der EFA-Staaten, ist der Teilausschluss aus der Grundsicherungsleistung, dem SGB II.
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27.10.2012
Aktion Zahltag !!
Am Donnerstag, den 01.11.2012 von 8.00 – 12.30 Uhr Jobcenter Zwickau, Werdauer Str.
mehr Infos unter http://www.ali-gegenwind.org/
27.10.2012
Wir freuen uns, euch auf die „Linke Literaturmesse in Nürnberg" hinweisen zu können. Dort liest unser Kollege Harald Rein (Hrsg.) vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum/FALZ aus seinem von ihm und vielen anderen geschriebenen Buch. Die Lesung startet am 2.11.2012 um 19.00 Uhr im Glasbau/Nürnberg.
1982 – 2012 Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest
Dokumentation, Analyse und Perspektive
1982 haben sich erstmals Erwerbslose in der damaligen Bundesrepublik zusammen gefunden, um ihre Interessen und Forderungen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Es ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte im klassischen Sinne. Und dennoch gibt es Anlass genug, den Widerstandskampf von Erwerbslosen in all seinen Facetten darzustellen und zu bewerten.
Der folgende Link wird euch sicher zu weiteren interessanten und spannenden Lesungen und Veranstaltungen geleiten. Viel Spaß http://www.linke-literaturmesse.org/
Das Buch erscheint demnächst beim Verlag:
AG Spak (Dezember 2012) - ISBN-10: 3940865370 - ISBN-13: 978-3940865373
20.10.2012
Tod im Jobcenter -
Peter Schwundeck will die Wahrheit wissen
Justiz: Hat Polizistin wirklich aus Notwehr geschossen?
Den ganzen Artikel beim Main-Netz lesen
04.10.2012
»Renitente weibliche Person«
Nachdenken über den Tod der Christy Schwundeck – Von Hinrich Garms und Helga Röller*
Der Tod einer Sachbearbeiterin im Neusser Arbeitsamt ist nicht der einzige Fall einer tödlich endenden Eskalation in einem Jobcenter, einem Kulminationspunkt am Ende einer Kette konflikthafter sozialer Verhältnisse.
Im Mai 2011 war Christy Schwundeck, »Kundin« des Jobcenters im Frankfurter Gallus-Viertel, auf dem Amt von einer herbeigerufenen Polizistin erschossen worden. Nach neun Monaten Ermittlung schloss die Staatsanwaltschaft die Akte Schwundeck im Februar 2012 und folgte damit der Aussage der Schützin, sie habe in Notwehr gehandelt.
Die Nebenkläger – der Ehemann und der Bruder der Getöteten – reagierten zwischenzeitlich mit Anträgen auf Klageerzwingung, über die vermutlich noch in diesem Jahr entschieden wird. Sollten diese Erfolg haben, würde ein Prozess eröffnet werden, der die Untersuchung der Umstände ihres Todes darlegen könnte. Insbesondere die von Christy Schwundeck verursachte Verletzung eines Polizeibeamten mit einem Messer sowie die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Waffeneinsatzes wären dann Gegenstand des Prozesses. Eine Bewertung der fachlichen Abwicklung des Anliegens von Christy Schwundeck wäre dagegen nachrangig – sie wollte den restlichen, ihr zustehenden Regelsatz als Barauszahlung, dies wurde ihr verweigert.
Der folgende Beitrag widmet sich anhand der Ermittlungsakte der Frage, welche sozialstaatlichen Konflikte in dem »Fall Schwundeck« zum Ausdruck kommen und zu der tödlichen Eskalation beitrugen.
Kurzfristig zerrte der gewaltsame Tod von Christy Schwundeck im Mai 2011 die emotionale Bedeutung von »Hartz IV« für die Betroffenen ans Tageslicht, zeigte aber auch zermürbende Reaktionen der Gesellschaft in Form von Schuldzuweisungen und Verleumdungen sowie die Verrohung des bürokratischen Apparates und die Verschränkung von staatlicher Gewalt, institutionellem und individuellem Sadismus. Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft präsentiert sich vor diesem Hintergrund als ein Dokument des kalten Desinteresses an dieser Bürgerin. An einer Scharnierstelle, dort, wo staatliches Gesetz im sozialen Bereich umgesetzt wird, wurde es zur Aufgabe der Sicherheitsdienste und der Polizei, einen »Fall« durch Hausverweise bzw. die Durchsetzung eines Hausverbots zu ›lösen‹. Nicht ohne Grund sind in vielen Jobcentern der Bundesrepublik dauerhaft Sicherheitsdienste stationiert.
Unser Anliegen ist es, die Rückbildung und Deformation des Sozialstaates an dieser – zunehmend konfliktbeladenen – Schnittstelle zwischen MitarbeiterInnen von Jobcentern und LeistungsbezieherInnen zu beschreiben und begreifbar zu machen.
(weiter lesen)
24.07.2012
3. September 2012
Zahltag in Zwickau
Nach dem Sächsischen Sklavenmarkt am 20. Juni und dem letzten Zahltag am 2. Juli geht es weiter mit den Zahltagen in Zwickau.
Mehr auf der Webseite des Vereins Gegenwind e. V. und zum Thema Beistandsbehinderung auf der Webseite von Gegenwind und auf unserer Webseite von der BAG Plesa.
04.06.2012
Christy Schwundeck
Der letzte Schritt vor einem Prozeß ist das Klageerzwingungsverfahren. Beide Nebenkläger, der Ehemann und der Bruder, haben über ihre Anwälte einen Klageerzwingungsantrag eingereicht. Ein Klageerzwingungsverfahren ist mit hohen Anwaltskosten verbunden.
Zwei Initiativen bitten um Anwaltskosten:
Initiative Christy Schwundeck: Aufruf zur dringenden Hilfe für die Anwaltskosten
Arbeitskreis Christy Schwundeck
06.05.2012
Bündnis Blockupy
Sofortige Rücknahme des Verbots
Protest muss möglich seinPetitionsaufruf
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet.
Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.
Blockupy-Verbot wird keinen Bestand haben
"Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische Krisenpolitik"
Pressemitteilung
03.05.2012
Lohndumping dank „Bürgerarbeit“
Informations- und Diskussionsveranstaltung
Donnerstag 31.Mai 2012, 19 Uhr, Raschplatzpavillon
Referent: Peter Brunnett, AG Bürgerarbeit Berlin
Flyer zur Veranstaltung downloaden
27.04.2012
 http://mittwochsfrühstück.de/1_Mai.pdf
25.04.2012
Kreis sagt Aktionstag für Arbeitslose ab
50PLUS Sorge um Sicherheit nach Demoaufruf Artikel im Wiesbadener Kurier
Haben ¼ % verloren, doch 100 % gewonnen! Aktionstag 50plus in Bad Schwalbach entnervt abgesagt.
Hurra, wir haben es geschafft den „Sklavenmarkt“ in Bad Schwalbach/Ts. abzuschmettern! ...
Erklärung der Aktivisten
Dokument eines Betrogenen im Niedrigstlohnbereich
JobCenter Bad Schwalbach/Ts. kapituliert unter öffentlichem Druck
Saarlandische Online Zeitung 25.4.
Saarlandische Online Zeitung 24.4.
Mehr unter Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V., Wiesbaden
www.initiative-fuer-soziale-gerechtigkeit.de
Absageschreiben des Hessischen Datenschutzes
50 PLUS Piraten kritisieren Arbeitslosen-Aktionstag (Wiesbadener Kurier)
vom 17.4 aus dem Wiesbadener Tagblatt Echte Chance oder „Sklavenmarkt“?
Protestaufruf gegen den Hessischen Aktionstag „Perspektive 50plus ein Gesicht geben“
Ankündigung bei Harald Thomé
Die Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V. aus Wiesbaden ist bekannt durch ihre Plakataktionen.
Derzeit wirbt sie für Unterstützung für eine Veranstaltung auf dem Sklavenmarkt in Bad Schwalbach. (ca. 20 km von Wiesbaden entfernt)
http://initiative-fuer-soziale-gerechtigkeit.de/
http://www.jungewelt.de/2012/04-10/038.php
Aus dem Rundbrief von Harald Thomé: ...
http://www.harald-thome.de/media/files/Material-Hessischer-Aktionstag-26.4.2012.pdf
Hier ein Link auf die Propagandaseite der Medienmaschinerie.
Hessischer Aktionstag 50plus am 26. April 2012
15.03.2012
An die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen
im Arbeitskampf
Wir sind es a l l e wert:
Ehrensold für alle !
Aufruf von Mittwochsfrühstück Düsseldorf
28.02.2012
Info- und Diskussionsabend
Die ALSO und Mitglieder des Krach-schlagen-Bündnisses von
Erwerbslosengruppen laden ein:
Wer das Gelbe vom Ei will, muss das Weiße wegschmeißen?
oder:
Muss man Eier trennen können?
Dienstag, 20. März,
19:00 Uhr im Versammlungsraum des Mehringhofs
Gneisenaustr. 2a (über dem Mehringhof-Theater, U7-Mehringdamm).
Einladungsflyer herunterladen
17.02.2012
Leitfaden zu Rechtsansprüchen für Einkommensarme
bei der gesundheitlichen Versorgung
Ankündigung des Buches
http://www.anne-allex.de/index.php?id=publikationen
30.01.2012
Bericht der ALSO- Oldenburg zum Thema
„Wir haben nicht satt - Krach statt Kohldampf"
Unser Vorwort aus dem Rundbrief 53:
Als Erwerbslosenblock waren wir (z.B. aus dem Krach schlagen Bündnis, Herforder Erwerbslose, Hannoveraner Erwerbslose) Teil des Protestes am 21.Januar in Berlin.
Aber warum sollten Erwerbslose ihre Stimme nicht auch dort erheben, wenn sie Wege aus der sozialen wie auch aus der ökologischen Krise suchen...
mehr im Rundbrief 53/2012
21.01.2012
Mehr Hartz IV ist gut für alle!
Zusammen mit VerbraucherInnen, Umwelt- und TierschützerInnen, ImkerInnen, entwicklungspolitische Gruppen, Bäuerinnen und Bauern demonstrierten Erwerbslose im Krach-Schlagen-Block am 21.1.2012 in Berlin für Bauernhöfe statt Agrarfabriken auf der Demonstration wir-haben-es-satt, weil ehrlich gesagt Erwerbslose es nicht satt haben:
-
da von 4,28 Euro/Tag (3,22 Euro/Tag für ein 14 jähriges Mädchen) für Essen und Trinken kein Erwerbsloser satt wird
-
weil auch Erwerbslose ebenfalls für faire gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der Welt sind und gemeinsam den spalterischen Kreislauf durchbrechen wollen. Gewerkschaften und Landwirte streiten mit Ihnen dafür.
-
mehr Hartz IV gut für alle ist, Erwerbslose sich nicht für Preiskriege der Discounter mißbrauchen lassen wollen und gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine ökologische Landwirtschaft in Europa und weltweit, eine tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft - es ohne ein menschenwürdiges Grundeinkommen für alle nicht geben wird
Da es so viele Redebeiträge gab wurden stattdessen Interviews gemacht. Den geplanten Redebeitrag der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) kann man hier in voller Länge nachlesen: REDE ALSO Demo 21_1_2012 (mit Bildern).
Die Flyer des Krach-Schlagen-Blocks zur Demonstration mit weiteren Hintergrundinformation sind hier abrufbar:
Vgl. auch Rundbrief 53/2012
11.12.2011
„Wir haben es satt!“
Demo am 21. Januar 2012 in Berlin
Start: 11:30 Uhr, Berlin Hbf
Während der letzten „Internationalen Grünen Woche“ im Januar 2011 waren bereits mehr als 22.000 Menschen auf der Straße um gemeinsam gegen Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen zu protestieren.
In den kommenden Monaten werden die Weichen gestellt für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bis 2020. Doch die Bundesregierung blockiert noch immer eine echte Reform. Daher gehen wir wieder auf die Straße!
Damit der Demonstrationszug noch größer und noch bunter wird, brauchen wir euch! Seid dabei, wenn es am 21.1.2012 heißt:
Wir haben es satt! Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie!
Für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und Respekt vor den Tieren! Für das Menschenrecht auf Nahrung! www.wir-haben-es-satt.de
Interview von Daniel Colm mit Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
Direkte Aktion 208 - Nov/Dez 2011
Aufruf vom 9.1.2012
aktueller Flyer
08.11.2011
Arbeitsgelegenheiten in den Eingliederungsbilanzen 2010: "umfassender Verbleibsnachweis"
In diesen BIAJ-Materialien werden die Eingliederungsquoten (mit und ohne Folgeförderung) sechs Monate nach Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit in der Mehraufwandsvariante ("Ein-Euro-Jobs") bzw. in der Entgeltvariante in den 15 Großstädten (einschließlich Region Hannover) verglichen. (Tabelle Seite 3) In jeweils zwei Abbildungen ist zudem für die Städte Bremen, Bremerhaven, Essen und Stuttgart der "umfassende Verbleibsnachweis" (1. alle recherchierbaren Austritte und 2. recherchierbare Austritte ohne Austritte in Folgeförderung) dargestellt. (Seite 4 bis 11)
Warnung: Der Anteil geförderter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (Leistungsberechtigte), der sechs Monate nach Beendigung einer Maßnahme mit oder ohne Folgeförderung sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (Eingliederungsquote mit bzw. ohne Folgeförderung), ist als alleiniger Maßstab für die Beurteilung einer Maßnahme nicht geeignet. Dies gilt insbesondere für jene Maßnahmen, die sich an Personen richten, die keine oder nur geringe Chancen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt haben.
Und: Die Eingliederungsquoten sind vollkommen ungeeignet, um die von der Bundesregierung (CDU/ CSU-FDP) geplanten weiteren Kürzungen der "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" (SGB II) zu rechtfertigen.
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 8. November 2011 finden Sie hier:
http://biaj.de/images/stories/2011-11-08_eb-agh-mae-entgelt-2010.pdf
http://biaj.de/archiv-materialien/37-texte/193-arbeitsgelegenheiten-in-den-eingliederungsbilanzen-2010-qumfassender-verbleibsnachweisq.html
30.10.2011
Verwaltungsakt: "Sozial Behindert!"
Bericht lesen
1-Euro-Jobs werden abgeschafft, dafür werden Langzeitarbeitslose als "sozial Behinderte" definiert und entsprechend behandelt. Das Modell aus den Niederlanden findet Eingang in die Vorhaben der NRW-Regierung.
Es berichten:
Abdel Malek, Bjistandsbond Amsterdam
Nils Böhlke, Die Linke im Landtag NRW
Freitag, 04.11.2011, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus Köln, Hans-Böckler-Platz 1.
Veranstalter: Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, Linke Erwerbslosen Organisation (L.E.O.).
Die Meldung bei www.scharf-links.de lesen
14.10.2011
Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen?
Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld!
Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.
Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut – das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr.
Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier eingesperrt werden. ... Die gesamte Pressemitteilung lesen
16.09.2011
Eine Leiharbeiterin berichtet
Isoliert in BAYER-World
Ungefähr 650 Leiharbeiter/innen beschäftigt der Leverkusener Multi nach eigenen Angaben. Ihr trauriges Los in der Pillen-Produktion beschrieb der Journalist Markus Breitscheitel in seinem Buch „Arm durch Arbeit“ (siehe Stichwort BAYER 4/2008). Geändert hat sich seitdem nichts, wie ein Erfahrungsbericht zeigt, den die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN erhielt.
von Melanie Suchart (Name von der CBG-Redaktion geändert)
aktueller Bericht aus der Redaktion der Coordination gegen BAYER-Gefahren www.cbgnetwork.org
Hier der Bericht
14.08.2011
Neuregelung der Warmwasserkosten:
Pleiten, Pech und Pannen
von Frank Jäger
Die Übernahme der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Unterkunftskosten ist eine Verbesserung zugunsten der Leistungsberechtigten. In der Praxis wirft die Gesetzesänderung allerdings einige Fragen auf, die hier geklärt werden sollen. Ein weiteres Augenmerk wird auf die fehlerhafte und nicht sachgerechte Bemessung der Warmwasserpauschale geworfen, die Leistungsbeziehende benachteiligt. (Der Artikel ist eine ergänzte und überarbeitete Fassung des Stichworts „Warmwasser” aus dem Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A - Z)
weiterlesen bei http://www.tacheles-sozialhilfe.de
28.07.2011
Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Offener Brief der KünstlerInneninitiative
"Ein Kind, das am Hunger stirbt wird ermordet." Diesen Gedanken durfte der UNO-Menschenrechtsbeirat Jean Ziegler zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele nicht äußern. Dabei macht gerade die Hungerkatastrophe in Afrika deutlich, wie mörderisch die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Menschen und Völker ist.
Eine karitative Krisenlösung wird es weder für Afrika noch für den Rest der Welt geben. Stattdessen muss endlich der Tanz ums goldene Kalb beendet werden!
[Zitat aus der Email von Werner Lutz]
mehr lesen
Unruhe stiften! downloaden
http://www.unruhestiften.de/
24.07.2011
Dokumentation Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele
Ursprünglich sollte der Schweizer Soziologe Jean Ziegler die Rede zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele halten - wegen seiner angeblichen Nähe zum libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi wurde er dann aber wieder ausgeladen. Ziegler hat seine Rede trotzdem geschrieben. sueddeutsche.de dokumentiert sie im Wortlaut.
Jean Zieglers nicht gehaltene Rede
19.07.2011
Katzenjammer der Systemschmarotzer
von Norbert Hermann
Schaut mensch sich die politischen und wissenschaftlichen Beiträge und Analysen zum Thema Arbeitslosigkeit aus den frühen 80er Jahren an (1) und vergleicht es mit dem Genöle der Sozialticket- und Bürgerarbeit-Befürworter_innen der Neuzeit, so fällt neben dem bemerkenswert abgesunkenen Niveau der aktuellen Diskussionen insbesondere die Flachheit der Analyse und daraus resultierender Forderungen ins Auge.
mehr lesen
16.07.2011
GALIDA-Römer am 1. August erneut vor Gericht
Im März 2010 besuchten mehrere Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA), bekleidet mit Römerkostümen und ausgestattet mit Champagner und schmackhaften Häppchen die Darmstädter FDP-Geschäftsstelle.
http://galida.wordpress.com/
06.07.2011
UNO prangert deutsche reaktionäre Politik an
Vereinte Nationen fordern konsequenten Menschenrechtsansatz für deutsche Sozialpolitik
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Berechnungsgrundlagen für Arbeitslosengeld II noch immer zweifelhaft
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Breites Konzept zur Armutsbekämpfung gefordert
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Ernährung armer Kinder nicht sichergestellt
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Zusatzprotokoll für Individualbeschwerdeverfahren noch nicht ratifiziert
Mal keine Kriegseinsätze mit UN-Mandat FIAN - Meldung Der ganze Bericht in deutscher Sprache Tagesspiegel
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de
04.07.2011
Proteste in Herford
gegen die Systemschmarotzerei der Sozialklempner
Vor dem Kreishaus in Herford demonstrierten Gegner gegen die Systemschmarotzerei der Sozialklempner (1-Euro-Jobs, Bürgerarbeit, Workfare).
Pressemitteilung
http://www.hartz4-betroffene-herford.de/node/16
 Flyer der lokalen Sozialschmarotzer von Herford
Neue Westfälische www.nw-news.de
evangelische Stiftung betreibt Agentur für private Haushalte
Maßarbeit organisiert Leiharbeit
18.06.2011
Wir trauern um Christy Schwundeck
aktueller Link
30.05.2011
BAG-Plesa trifft KEAs – KEAs treffen BAG-Plesa
Vom 27.05. bis 30.05.2011 trafen sich während einer Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) und Die KEAs über 30 engagierte und selbstorganisierte Hartz IV-Betroffene aus Köln und dem gesamten Bundesgebiet und tauschten ihre Erfahrungen in Sachen geleisteter Gegenwehr aus.
Bei den Teilnehmenden wurde deutlich, wie notwendig diese Form der solidarischen und klugen Zusammenschlüsse von unten auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft, zu einem Leben ohne Unterdrückung, Not, Ausbeutung und Ausgrenzung sind. Die Ergebnisse der Tagung wurden protokollarisch erfasst und werden u.a. Grundlage für das nächste BAG-Treffen sein. Wir bleiben im Gespräch!
27.04.2011
Österreichische Erwerbslose (Arbeitslose)
prostestieren an der Deutschen Botschaft in Wien
 AKTIVE ARBEITSLOSE unterstützen BABE-Betriebsversammlung am 27.4.2011 und rufen Lohnarbeitslose zur Teilnahme auf!
Auch in Österreich helfen Gewerkschafter bei der Unterminierung von Tarifverträgen.
Forderungen der österreichischen Erwerbslosen:
Schluss mit der Umgehung von Kollektivverträgen durch die Gewerkschaften gpa-djp und vida!
03.2011
Dekadenz für Alle!
Zwerge solidarisieren sich mit Römern in Darmstadt FLASHMOB,
Sonntag 20.3.2011, 13:30 - 14:00 Uhr
siehe auch GALIDA
01.2011
Mindestens 80 € mehr für Lebensmittel
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