Menschen aus EU-Ländern soll nach neuesten Plänen des BMAS, das britische Beispiel übertreffend, fünf Jahre lang keine Sozialleistungen, weder Sozialhilfe noch Kindergeld, gezahlt werden. Wohnraum für Migrant*innen bleibt heute genau sowenig beziehbar wie für Erwerbslose und andere Arme. An den Verschärfung des SGB II ist anderereits zumindest schon jetzt sichtbar, dass getestete Disziplinierungseffekt an Griechenland nun auch auf die Pauperisierten in Deutschland angewendet werden. Zumindest in Bereich des „sozialwidrigen Verhaltens“, verändert sich die Grundlage der Auzahlung von Sozialleitungen zunehmend von einem Rechtsanspruch zu einer Kreditbeziehung.
Erschwert wird eine Diskussion um unsere Gemeinsamkeiten durch den Verlust an Würde und Ohnmacht ob des Existenzverlustes bei den einen und dem Gefühl von Konkurrenz und einer nicht existenten Bedrohung durch Zuwanderung bei den anderen. Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Asylsuchende zur Untätigkeit verdammt und zu 'Menschen ohne Marktwerte' degradiert werden.Die soziale Entwicklung ist bei denen, die objektiv am wenigsten zu verlieren haben, durchaus widersprüchlich. So gibt es Hinweise, dass auch Erwerbslose und prekär Beschäftigte, und nicht nur ausschließlich die Menschen aus den Mittelschichten, sich den Forderungen solcher Gruppen wie „Pegida“ oder Parteien wie „AfD“, anschließen oder ihnen zumindest ihr Gehör geben, und damit den inhumanen Menschenhass dieser Gruppen gut heißen oder unterstützen. Festzustellen, dass die genannten Parteien gewählt oder die Gruppen untertützt werden, macht aber die Diskussion, die wir anstoßen wollen, nicht überflüssig.
Ermutigend ist, dass an einigen Orten sich wieder Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Wanderarbeiter_innen und / oder Flüchtlingen finden, oder aber Verbindungen von Gruppen zum gemeinsamen Ratschlag zu den Bereichen Leben, Arbeit und Stadtbewegungen, wie in Frankfurt/Main, Oldenburg, Leipzig, Berlin u.a. zustande kommen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, ob und wie aufgrund gemeinsamer Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Geflüchteten eine gemeinsame Organisation aller, die jetzt notwendig scheint, befördert wird. Sind Kooperationen und Bündnisse untereinander der geeignete Weg ?
Die Veranstaltung soll ermöglichen, gemeinsame Interessen zu entwickeln und da gemeinsam zu handeln, wo es möglich ist. Aber eine politische Handlungsfähigkeit kann nur gewonnen werden, wenn sie die Erfahrungen und Perspektive der Einzelnen (auch scheinbar unpolitische) aufnimmt, z.B. konfrontiert-sein mit dem Nützlichkeitsrassismus. Deshalb wollen wir Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Geflüchteten uns zusammen treffen.
Die Tagung soll im offiziellen Teil zweisprachig (englisch/deutsch) durchgeführt werden, um eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler Menschen und Gruppen zu erreichen. Arbeitsformen werden Arbeitsgruppen und das Plenum sein.
Unterstützungsaufruf
des Bündnisses „AufRecht bestehen!“ zur
Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September 2016 in Berlin
In
den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den
Bundesrat: Das „Integrationsgesetz“ und das
„Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie verstärken
gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung
unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine
Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären
Bedingungen bietet.
So
erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als
Warnung für die „Fest-Beschäftigten“ gedacht,
damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen
dient.
Der
unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum
Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt
zur Entsolidarisierung bei.
Uns ist klar, dass diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket
Griechenlands, dem JobsAct in Italien, Hartz IV in Deutschland, der
Arbeitsrechtsreform in Frankreich und weiteren Kürzungen der
Sozialleistungen in ganz Europa stehen.
Es geht um einen Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen, die
Renten und die Schaffung eines Heeres migrantischer Arbeiter_innen,
die dazu gezwungen sind, Jobs zu jeglichen Bedingungen und zu jedem
Preis anzunehmen, um eventuell dann ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Wir
begrüßen und unterstützen die geplante
Blockadeaktion des „Blockupy“ - Bündnisses am
Freitag, 2. September in Berlin.
Im Arbeitsministerium laufen die politischen Angriffe gegen Erwerbslose,
Geflüchtete und prekär Beschäftigte in Form von
Gesetzen zusammen. Schon deshalb ist der Ort gut gewählt. Mit
dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ wird sich die allgemeine
Situation von Erwerbslosen noch weiter verschlechtern und das
Sonderrecht gegen SGB II-BezieherInnen, in Form vermehrter
Verhaltenskontrolle und Sanktionierungen, ausgeweitet. Ähnliches
findet sich im „Integrationsgesetz“ für anerkannte
Flüchtlinge: Strenge Pflichten, Sanktionsdrohungen,
Einschränkung der freien Wohnungswahl und vermehrter Einsatz von
– wenn auch auf 80 Euro-Cent gekürzten - „Ein-Euro-Jobs“.
(weiter lesen....)
Am 2. September ist Beginn des Aktionswochenendes von Blockupy vor dem BMAS in Berlin.
3. September - Anti-rassistische Demo "Aufstehen gegen Rassismus" in Berlin 4. September - Welcome2Stay in Berlin
31.07.2016
BAG Prekäre Lebenslagen: Unsere Homepage ist wieder in Betrieb
Wir sind wieder erreichbar.
Die Homepage der BAG Prekäre Lebenslagen war jetzt fast acht Monate außer Betrieb.
Dafür entschuldigen wir uns bei unseren Mitgliedern, den Initiativen, Gruppen und den Einzelpersonen, die uns nahestehen, und die über unsere Homepage Informationen abrufen. Infos, die sie sonst nicht bekommen.
Der Grund für die Abschaltung war: Wir sind ein Opfer eines Hackerangriffs geworden, vermutlich weil einige PC-Nerds bundesweit ausprobieren wollten, wie ihre neuen Spielzeuge, nämlich Viren und Trojaner, wirken.
Wir haben nun die Homepage repariert und informieren weiter über unsere Arbeit und die Arbeit vor Ort. Sollten einige Texte noch nicht wieder hergestellt sein, oder einige Links noch nicht funktionieren, werden wir dies jetzt zügig bearbeiten.
Seit der Abschaltung ist wieder einiges passiert, über das wir nicht berichten konnten: Einige Inis starteten regionale Kampagnen und Aktionen und führten sie fort. (http://www.basta.blogsport.eu)
Initiativen und Einzelpersonen aus dem erwerbslosen und prekären Bereich beteiligten sich an Solidarität mit Geflüchteten oder mit Menschen, die in den Groß- und Kleinstädten quer durchs Land von Zwangsräumungen bedroht sind.
Vor Ort mußten viele von uns ja in der Flüchtlingspolitik die Erfahrung machen, dass politische Solidarität staatlicherseits benutzt wird, um nicht vorhandene staatliche Strukturen des „Sozialstaats" zu ersetzen. Solidarität und Menschlichkeit werden als „ehrenamtliche Hilfe“ den Wohlfahrtsverbänden als neuer Geschäftszweig übertragen und neue Lohnarbeitsverhältnisse geschaffen. Dies führt dann dazu, dass strittig ist, ob „Ehrenamtliche“ laut Arbeitsvertrag während der Kleiderausgabe mit Geflüchteten reden dürfen, ob sie Informationen aus Erstaufnahmelagern in der Öffentlichkeit weitergeben dürfen oder ob diese als „Betriebsgeheimnisse" privater Träger zu behandeln sind. Wie so oft bei einer Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge !
Die Solidarität mit Geflüchteten wird ebenso wie das Erstarken rechter radikaler Gruppierungen Thema unserer nächsten Fachtagung sein, über die noch gesondert informiert wird.
Am 1.März 2016 fanden in fünf Städten Aktionen und Kundgebungen im Rahmen des Transnational social strike statt, des europaweiten Netzwerks, das parallel zu den Blockupy-Protesten entstand und im Bereich prekär arbeitender Menschen ein wichtiges Netzwerk darstellt. http://www.transnational-strike.info.
Zwischendurch erfuhren wir immer wieder von der Gründung neuer örtlicher Initiativen und regionaler Ratschläge! Das freut uns sehr!
Aktuell veröffentlichen wir hier ein Diskussionspapier unserer AG zur Rentenproblematik, das seinen Ursprung in der Fachtagung im September 2015 hatte, auf der Fachtagung in Hannover im April 2016 vorlag und der jetzt breiter in der BAG Prekäre Lebenslagen diskutiert wird: Das ist unser bescheidener Beitrag zur beginnenden Rentendiskussion.
Hinweis: Dezentrale Aktionen gegen die nun in Gesetzesform gegossenen Rechtsverschlimmerungen bieten sich in Zukunft sicher an.
Eure BAG Prekäre Lebenslagen
31.07.2016
Liebe Leserinnen und Leser,
die 16. Ausgabe der "quer für alle" ist online. Auch im Anbetracht der drohenden Verschärfungen im Bereich "Hartz IV" ("Rechtsvereinfachungsgesetz") hat die quer-Redaktion ein breites Spektrum von Themen zusammengestellt.
Wie immer freuen wir uns auf eure Anregungen und Kritik.
Mit solidarischen Grüßen
Eure quer Redaktion
Inhalt der quer 16:
Neben einem Überblick über das Rechtsvereinfachungsgesetz bietet diese Ausgabe einen Rückblick auf eine gelungene ALSO- Aktion zum Thema ungedeckte Stromkosten. Ebenso mehrere Hintergrundartikel, die Schlaglichter auf rassistische Strukturen in der Gesellschaft, auf die miserable Situation in Pflege und Sorgearbeit und auch einen Blick über den Gartenzaun in den Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werfen. Wie immer stellen wir jede Menge Urteile aus dem Sozialrecht vor, die im Alltag von Erwerbslosen und Einkommensarmen bedeutsam sein könnten.
Quer Nr. 16
11.12.2015
Quer Nr. 14/2015
Hallo liebe Leser_innen,
das Warten auf die nächste Ausgabe der quer hat ein Ende. Leider hat es länger als geplant gedauert, bis die jetzige Ausgabe fertig gestellt werden konnte. Zukünftig geht die Redaktion jetzt nach einigen organisatorischen Änderungen aber wieder von kürzeren Zeitabständen von etwa drei Monaten zwischen zwei Ausgaben aus.
Inhaltlich schlägt die vorliegende Ausgabe einen weiten Bogen. Besonders sticht dabei die Dokumentation einer Auseinandersetzung um ein lange Monate verweigertes Alg II für ein Paar aus einem anderen EU-Land hervor. In diesem ist das Jobcenter Oldenburg - sehr vorsichtig formuliert - wenig vorbildlich vorgegangen - Willkommenskultur in der Praxis einer bundesdeutschen Behörde außerhalb des Visiers der großen Medien eben.
Daneben beleuchtet diese Ausgabe der quer vor allem die Auswirkungen von 10 Jahren Hartz IV in Niedersachsen und würdigt kritisch die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen sozialpolitischen Debatte. Zudem wird die lockere Reihe von Selbstdarstellungen von Erwerbslosengruppen fortgesetzt und wie üblich bringt das dritte Drittel der Ausgabe sorgfältig recherchierte Urteilsbesprechungen.
Eure quer Redaktion Quer Nr.14
6.10.2015
Das Bündnis "AufRecht Bestehen" macht weiter !
Ausblick: Aktionstag im Frühjahr 2016
Für den 10. März 2016 haben wir einen weiteren, bundesweiten Aktionstag verabredet. An diesem Tag wollen wir mit dezentralen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen in möglichst vielen Städten für unsere Forderungen werben. Der Termin ist bewusst so spät gewählt. Damit wir einen großen zeitlichen Vorlauf haben, um möglichst viele örtliche Erwerbslosengruppen zum Mitmachen zu ermutigen. Und damit ausreichend Zeit für die Vorbereitung bleibt (und auch die Chance auf gutes Wetter für Straßenaktionen besteht)..
Homepage des Bündnisses: http://www.aufrecht-bestehen.de/
Weitere Informationen über das Bündnis sind auch unter der Homepage der KOS zu finden:
http://www.erwerbslos.de/
11.08.2015
Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen "Armut im Alter" vom 18. bis 20.9.2015
im Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8
Erinnert sich noch jemand an die Riester-Rente ? Sie wurde im Jahr 2002 von Rot-Grün eingeführt, um die schon damals voraussehbare Armut im Alter größerer Bevölkerungsschichten „abzumildern.“
13 Jahre nach Beginn der Diskussion ist klar: Diejenigen Menschen, die einen Teil ihres Erwerbsarbeitslebens bei der Agentur für Arbeit oder in Hartz IV verbracht haben, die in Niedriglohnjobs gearbeitet haben, die unbezahlt in Familien- oder in CareArbeit tätig waren, werden ihr Alter in Armut verbringen müssen. Dies ist politisch gewollt und Teil eines langfristigen Rentenkürzungsprogramms in neoliberaler Sozialpolitik.
Am 20.9. findet vormittags am gleichen Ort die Mitgliederversammlung der BAG Prekäre Lebenslagen statt.
04.06.2015
Quer Nr. 13/2015
Liebe quer-Leser_innen,
wir freuen uns, euch die mittlerweile 13.Ausgabe der quer präsentieren zu dürfen.
In dieser Ausgabe gibt es u.a. einen Artikel von Rudolf Martens über die Solidarische Lebensleistungsrente. Das Werk von Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert" wird vorgestellt. Wir werfen einen einen anderen Blick auf die letzte Blockupy-Demonstration am 18.03.2015 in Frankfurt und veröffentlichen einen Beitrag über die oft unbekannten Rechtsansprüche von Flüchtlingen,in dem es um „Aufenthaltsrechte und sozialem Status" geht.
Und selbstverständlich gibt es auch wieder die kommentierten Urteile im Sozialrecht.
Viel Freude bei der Lektüre, wünscht
mit solidarischen Grüßen aus Oldenburg
Eure quer-Redaktion
P.S. Wie immer freuen wir uns auch sehr über Rückmeldungen und Kommentare zu unserer neuen Ausgabe.
Quer Nr. 13/2015
20.05.2015
Sozialer Streik in Italien - eine vorläufige Bilanz
Ergebnisse unserer Fachtagung im März
Am 14.11.2014 versuchte diese soziale Allianz, den ersten Sozialen Streik zu organisieren: In jeder Stadt, über das ganze Land verstreut, haben Menschen die Straßen blockiert, verweigerten sich der (Lohn-) Arbeit, gingen nicht hin, protestierten in Demos, bildeten Streikposten außerhalb der Fabriken. Neue Räume wurden besetzt, dies alles wurde verbunden mit eine Medienkampagne auf Facebook. In Italien gibt es 28 Millionen Internetzugänge (Internetaccounts), das ist für je zwei Menschen immer ein Zugang. Da der Streik 24 Stunden lang mit einer außergewöhnlichen Kontinuität dauerte, brach er den Konsens der Regierenden auf und brachte viel Ärger mit sich, so als sie mit Polizeimaßnahmen auf streikende Arbeiter_innen reagierten....
(weiter lesen unter: Internationales)
19.01.2015/30.03.2015
AufRecht Bestehen - Kein Sonderrecht im Jobcenter ! 10 Jahre Hartz IV sind genug !
Die Kampagne geht weiter !
Am 16. April findet der zweite Aktionstag AufRecht Bestehen statt.
Mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen wollen wir die Missstände
in den Jobcentern öffentlich machen, konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen und drohende Verschlechterungen im
Rahmen der so genannten "Rechtsvereinfachung im SGB II" verhindern.
Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf
der Tagung der Koordinierungsstelle gewerkschafticher Arbeitslosengruppen (KOS) Mitte Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit
anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur
Praxis der Jobcenter zu beteiligen.
Hierzu ein Artikel der KOS.
Vorschläge der BAG PLESA zu Rechtsvereinfachungen in unserem Sinne Material zur Kampagne Bundesweiter Aufruf in rot Bundesweiter Aufruf in schwarzweiß Aktionsübersicht auf www.erwerbslos.de
26.12.2014
Hartz IV - Exportmodell für Europa ?
Tagung vom 13.3. bis 15.3.15 in Bielefeld
Im ersten Teil der Tagung geht es um eine rechtliche Bewertung des besonders von Politik und Teilen der Öffentlichkeit geforderten Ausschlusses neu zugewanderter EU-Bürger_innen aus dem sozialen Leistungssystem Deutschlands.
Im zweiten Teil geht es um einen Überblick über die Sozialproteste in den letzten Jahren in Europa. Was sind die Ursachen der immer wieder aufflammenden Proteste, welche Forderungen werden aufgestellt, welche Bündnisse entstehen, wo liegen inhaltliche Gemeinsamkeiten und was können wir aus diesen Protesten für unseren eigenen Kampf lernen?
Referent_innen: Lutz Achenbach, Berlin migrant strikers, Harald Rein
Ergebnisse der Fachtagung vom 17. bis 19. Oktober 14 in Bielefeld
Bei 'Hartz IV' Strom, Wärme und Wohnung halten
Probleme in allen Städten und Punkte für politische Kampagnen:
Viele Kostensenkungsverfahren sind qualitativ und formell unwirksam.
1) Anregung zu gemeinsamer politischer Aktion zu unwirksamen Kostensenkungsverfahren und zu Moratorien zur Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft.
2) Bundesweit die monatliche Herausgabe der Statistiken zu KdU fordern: Statistik der JC zu Leistungsbeziehern mit zu teuren Wohnungen, Anzahl derer, die die Miete gesenkt haben, die auf eigene Tasche gesenkt haben oder umgezogen sind. Die Zahlen sind im Nachtrapp derzeit in der BA-Bericht zu KdU unter den Städten finden.
60% der Hartz-IV-Berechtigten zahlen KdU aus der Regelleistung.
3) Gemeinsame Aktion zu den immer noch viel zu geringen Mietobergrenzen in allen Städten.
4) Sozialen Wohnungsbau fordern
5) Nachdrücklich eine Verbesserung der Unterkunftssituation von Wohnungslosen verlangen. (hierzu weiter lesen)
Frauen und Hartz IV
Die gesetzliche Umsetzung der politischen Konzepte der rot-grünen "Agenda 2010", die vor beinahe zwölf Jahren begann, führte nicht nur zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sondern zementierte auch die traditionelle Rollenteilung zwischen Männern und Frauen. Damit verbunden ist ein erheblicher Rückschritt in der Emanzipationspolitik. (hierzu weiter lesen)
05.11.2014
Die Erwerbsloseninitiative Basta! solidarisiert sich mit den
Streikenden der GDL
Wir erkennen die Notwendigkeit, für einen erträglichen Lohn zu kämpfen
sowie die Qualität der Arbeitsbedingungen, gerade auch der
Arbeitszeiten, die zugleich die Sicherheit des Bahnverkehrs bedeuten.
Dies erfordert . gegen kurzsichtige Gewinnplanungen im
Privatisierungswahn durch Einsparungen von Personal und Wartung - die
Kampffähigkeit der vor Ort Arbeitenden durch Koalitionsfreiheit und
Streikrecht. Den feindseligen Attacken von "Arbeitgebern" und DGB, Staat
und fast allen Medien ist umsichtig entgegenzutreten. Auch die weniger
kampfstarken Kolleg_innen ins Solidaritätsbündnis einzubeziehen, wissen
wir zu würdigen. Als Erwerbslosen machen uns die Jobcenter durch das
Regime ihrer Zumutbarkeit jede Qualität der Arbeitsbedingungen
streitig, um die Anspr&uum;che aller Arbeitenden zu untergraben. Zugleich
haben wir erlebt, dass die Berliner S-Bahn mehr Ausfälle durch grobe
Vernachlässigung hatte als durch Streiks.
(Solierklärung vom 5.11.2014)
(hier ist die Berichterstattung bei labournet)
25.09.2014
Die nächste Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen
Fortwährende Eingriffe in prekäre Lebenslagen
17. bis 19. Oktober
im Jugendgästehaus Bielefeld
Während der Fachtagung wird an einem Abend der Film gezeigt:
Bei 'Hartz IV' Strom, Wärme und die Wohnung halten
Die Zahl von 312.000 Tausend Menschen, denen lt. Süddeutscher Zeitung (Januar 2014) im Jahre 2011 direkt der Strom abgestellt
wurde oder von 600.000 Menschen in 2010, die die Nordrhein-Westfälische Verbraucherzentrale nach Abschaltungen hochrechnete (zuzüglich der Altfälle,
die schon jahrelang ohne Haushaltsenergie leben), ist zu hoch und politisch nicht hinnehmbar.
Sondern wir wollen als MultiplikatorInnen, als BeraterInnen und als Betroffene das erworbene Sachwissen über unsere Initiativen, über die BAG Prekäre Lebenslagen bundesweit weiter verbreiten, und somit durch unser eigenes Handeln den massenhaften Stromabschaltungen entgegen arbeiten.
(weiterlesen)
03.07.2014
Liebe Leserinnen und Leser,
hier kommt die Ausgabe 10 der Zeitschrift quer.
Viel Spaß beim Lesen!
wünscht das Redaktionsteam (weiterlesen)
01.07.2014
Buchpräsentation und Diskussion "30 Jahre Erwerbslosenprotest"
Donnerstag, 03. Juli 2014, 18:30 Uhr
Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21, 1010 Wien
* Dr. Harald Rein (Sozialwissenschaftler, Berater im Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Gründungsmitglied von "labournet germany" und "Netzwerk Grundeinkommen")
* Angelika Klahr (Diplom-Politologin, seit 10 Jahren als Referentin beim Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. tätig)
* Ing. Mag. Martin Mair (Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich")
Moderation:
* Karin Rausch (Aktive Arbeitslose Österreich)
Seit den 80er Jahren sind die Industriestaaten mit steigender Erwerbs-Arbeitslosigkeit konfrontiert, die von einer neoliberal gewendeten Politik zu massiven Verschlechterungen beim Sozialsystem
und mit einem bevormundenden "Aktivierungs- und Arbeitszwangregime" beantwortet werden, das immer mehr Menschen - selbst Invalide und andere "Problemgruppen" - zwingt,
ihre Ware Arbeitskraft am entsicherten Arbeitsmarkt zu immer schlechteren Bedingungen zu verkaufen. Dies ist letzten Endes ein konzertierter Angriff auf alle ArbeitnehmerInnen.
Im vom Harald Rein herausgegebenen Buch wird erstmals ein Überblick über den Kampf von Arbeitsloseninitiativen der vergangenen 30 Jahre in Deutschland, Österreich und Schweiz gegeben.
Auf den darin dokumentierten Erfahrungen aufbauend, wollen wir mit Blick auf die für Herbst 2014 in Deutschland von Arbeitsloseninitiativen und gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen
geplanten Proteste mögliche Ansatzpunkte für Österreich diskutieren.
(weiterlesen)
17.06.2014
Mindestlohn
Einige Berufsgruppen kommen auch bei zeitlich verzögertem Mindestlohn
2017 absehbar nicht in den Genuß von 8,50 Euro brutto.
Das sind neben Jugendlichen und Erwerbslosen auch Berufsgruppen, die nach Stücklohn (Akkord) arbeiten.
Links: BAG Plesa: Mindestlohn und Regelsatz Die Kampagne zum Mindestlohn
01.06.2014
Bei Bezug von Hartz IV Licht, Wärme und die Wohnung halten
Am 27. und 28.6.14 findet im Saalbau Gutleut in Frankfurt (Main) unsere nächste Schulung in
Kooperation mit dem FALZ, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Aktion Mensch statt.
Die Schulung richtet sich an Menschen im Bezug von SGB-Leistungen, mit kleinem Einkommen, sowie Menschen, die beratend in diesem Bereich tätig sind.
Die Versorgung mit Strom und Heizung ist existenzielle Grundlage unserem Leben in einer hoch entwickelten Gesellschaft und gehört zur Grundversorgung.
Der Anteil für Stromkosten im Regelsatz der Grundsicherung im SGB II wird hingegen nur unzureichend erhöht. Diese Entwicklung macht es sozial Benachteiligten schwer, den Stromanschluss, die Wärmeversorgung und letztlich die Wohnung für
sich selbst zu erhalten.
ReferentInnen: Anne Allex, sozialpolitische Wegweiserin, Günter Lierheimer, Schuldenberater
(weiterlesen/anmelden)
20.04.2014
Zugänge zu einem guten Leben - Diskussionsergebnisse der Fachtagung am 21. bis 23.3. in Hannover
Das allgemeine Ziel einer anderen Gesellschaft kann mit der Forderung nach einem guten Leben umschrieben werden.
Jede Einzelforderung (z.B. nach einem höheren Regelsatz) muss in einem gesellschaftlichen Transformationsprozess
eingebunden sein ("Nach den Sternen greifen, ohne das Essen zu vergessen"!).
Erste Überlegungen finden sich in philosophischen Ausführungen bei Aristoteles, M. Nussbaum, R. und E. Skidelsky
und bei anderen. Es müssen, in Anlehnung an die Skidelskys, bestimmte Basisgüter vorhanden sein.
Unter kapitalistischen Voraussetzungen sind diese Basisgüter für die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreichbar.(weiterlesen)
15.04.2014
Widerspruch e.V.: Wegweiser durch den Amtsdschungel
Leitfaden zu Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe/Grundsicherung und anderen Sozialleistungen.
5. Auflage Februar 2014,
ISBN 978- 3-86039-012-2,
306 Seiten, broschiert, Bezugspreis: 11,- Euro (ggf. zzgl. 1,50 Versandkosten).
Der Leitfaden kann beim Verein Widerspruch e.V. über die Email-Adresse
info@widerspruch-sozialberatung.de oder über den Buchhandel (jedoch nicht bei Amazon) bezogen werden.
fordert statt der Mogelpackung von 8,50 Euro Mindestlohn
Zehn Euro brutto lohnsteuerfrei
im Aktionsmonat Mai
06.03.2014
Zugänge zu einem guten Leben - keine rechtsfreien Räume in den Jobcentern - Fachtagung 21. bis 23.3. in Hannover
/Ob wir als BAG Plesa, wie schon die BAG-SHI, für das Existenzgeld eintreten werden oder es dabei bewenden lassen, uns dem Netzwerk Grundeinkommen anzuschließen oder einige von uns in einer Teilarbeitsgruppe innerhalb der BAG Plesa diese Arbeit inhaltlich vorantreiben, das soll mit dieser Tagung entschieden werden.
Ohne eine Entscheidung können wir uns nicht nach außen positionieren.
Jürgen Habich starb kurz nach seinem 70sten Geburtstag Anfang Februar.
Jahrzehntelang arbeitete er engagiert in der Erwerbslosenbewegung in Neumünster, aber auch viele Jahre auf Bundesebene bei der BAG-SHI sowie dem Nachfolge-Dachverband BAG Prekäre Lebenslagen und der Nationalen Armutskonferenz (NAK).
Zuletzt brachte hat er die Zeitung "Armes Deutschland" heraus.
Auch wenn seine Tätigkeit nicht immer im Sinne aller war, war er von ganzem Herzen dabei - wer ihn näher kannte, wusste dies zu schätzen.
22.01.2014
Schulung "Strom und Heizung bleiben an - Vermeidung von Energieschulden und Stromsperren" am 7.12.2013 in Frankfurt/Main - Ergebnisse
Energiepolitik beginnt bei der Produktion von Energie durch die verschiedenen Energieträger (Bergbau, Atom, Gas- , Wind- und Sonnenenergie etc.). Die Energiewirtschaft ist staatlich gelenkt und flankiert. In der Nachkriegszeit bzw. schon davor bildeten sich in der BRD Oligopole heraus, die Wirtschaft beherrschende Konzerne. Ein anderes Beispiel ist die Braunkohle. Die Atompolitik der letzten Jahrzehnte wäre ohne staatliche Induzierung und weitere massive Förderung nicht möglich gewesen. Diese politische Lenkung des Strommarktes hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. So zahlen Einzelverbraucher_innen, die privaten Haushalte, grundsätzlich mehr für Strom als Unternehmen.
