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10.08.2018
Einladung zur Fachtagung
vom 26. bis 28. Oktober 2018 in Hannover: "Aufstocker" oder: Zum Problem der Einkommensanrechnung bei Hartz IV
(Elektronischer Rundbrief Nr. 68/2018)
Wie unterscheiden sich Einkommen und Vermögen ?
Warum nutzt mir ein Niedrigjob finanziell nicht, um aus der Armut herauszukommen ?
Wieviel darf ich zum ALG I und II / zur Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung dazu verdienen?
Wie ist das mit der Anrechnung von als Lohn
nach SGB II/SGB XII ?
Was bedeutet "Vorläufige Bewilligung" ?
Wie und warum werden Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss von meinen gesetzlichen Leistungen überhaupt abgezogen?
Wie wird eine Pauschale fürs Ehrenamt - zum Beispiel in der Erwerbslosen- oder Flüchtlingsarbeit - angerechnet ?
Diese Fragen und andere mehr wollen wir anhand von Beispielen aus der Praxis mit sachkundigen Referent*innen klären (u.a.Norbert Hermann, Bochum).
Wir wollen zusätzlich besprechen, welche politischen Hintergrund die Anrechnung von Einkommen in der Systematik des "Hartz IV" - Systems hat, was "Workfare" bedeutet und dazu unsere eigenen Forderungen entwickeln.
Wir treffen uns wie immer in Hannover im Naturfreundehaus, Hermann-Bahlsen-Allee 8,
vom Freitag, 26. Oktober, 16 Uhr, bis Sonntag, 28. Oktober 2018.
Für Essen und Unterkunft ist gesorgt.
Alle Gruppen und Einzelpersonen, die an diesem Thema in Beratung und Begleitung vor Ort arbeiten, solidarisch arbeitende Gruppen sind herzlich eingeladen.
Für diejenigen, die uns noch nicht so gut kennen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen - gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (BAG PLESA) arbeitet seit 2008 als Zusammenschluss von lokalen Erwerbslosen-Initiativen und Einzelpersonen aus den Inis.
Wir bilden uns auf unseren Treffen gegenseitig weiter und beraten unsere politischen Schritte.
Das Entscheidungsgremium der BAG PLESA ist die Mitgliederversammlung.
Wir sind seit 2016 beim Finanzamt Frankfurt/Main als gemeinnützig anerkannt.
Eure BAG Plesa
[Anmeldung: www.bag-plesa.de/bundestreffen/Anmeldung_Okt18.pdf
Der Rundbrief kann abonniert werden: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra; hier als PDF-Datei]
12.06.2018
Jetzt freigeschaltet:
Im Archiv sind Texte veröffentlicht, die zum Existenzgeld, zum größten Teil während der Zeit der BAG SHI, entstanden sind.
(Es ist durch Anlicken hier erreichbar: www.bagshi.org.)
Existenzgeld - mehr als eine Spielart des Bedingungslosen Grundeinkommens
Epilog, aus: Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen, 1844
„Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.
Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.“
Vor 10 Jahren, im November 2008, wurde in Meppen die BAG Prekäre Lebenslagen als Nachfolgerin der BAG SHI neu gegründet. Schon mit dem 1. Erwerbslosenkongreß 1982 entstand als politische Forderung, die von den Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen entwickelt und vorangetrieben wurde, das Verlangen nach einem Existenzgeld, das eine Form eines 'Bedingungslosen Grundeinkommens' ist. Bereits im Jahre 2000 entstand das Konzept der BAG SHI, das in 2008 überarbeitet wurde. Die BAG Prekäre Lebenslagen hat mittlerweile 10 Jahre politisch gearbeitet. In dieser Zeit stellten wir fest: Es gibt bei uns unterschiedliche Ansichten über das Existenzgeld, pro und contra und dazwischen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass das Wissen um die Arbeit der BAG SHI zu diesem Inhalt nicht verloren geht.
Aktuell ist das notwendig wie nie zuvor. Wir haben deswegen eine eigene Homepage zu diesem Thema erstellt, auf der die Texte veröffentlicht sind, die – als lebendiges Archiv – für uns als Diskussionspapiere ihre Gültigkeit nicht verloren haben.
(Weiter als pdf-Datei)
06.06.2018
Wolfram ist gestorben !
Ein Nachruf zu Wolfram Otto
Bis kurz vor seinem Tod beriet Wolfram in Kiel Menschen in Armut. Eitel war er nicht, er spielte sich nicht in den Vordergrund, nicht im kleinen oder in größeren Kreisen, z.B. bei öffentlichen Auftritten. Wolfram entsprach mit seinem trockenen Humor und seinem gar nicht eitlen Auftreten mehr einem Klischee von norddeutschen Küstenbewohnern, als er sich eingestand oder es ihm vielleicht lieb war. Dieses In-sich-Ruhen war aber für ihn kein Klischee, sondern gelebter Alltag. Wolfram lebte als Single in Kiel, in einfachen Wohnverhältnissen, weil er wie so viele sich eine andere Wohnung nicht leisten konnte.
Wolfram war eine treibende Kraft bei den Existenzgeld-Konzepten der BAG SHI, weil er wußte, dass in diesem Land und anderswo Menschen verarmen und weil er diesen Zustand für alle Menschen politisch aufheben wollte. Wolfram war längere Zeit (von 2000-2008) im Vorstand der BAG SHI, er erlebte die vielen Erfolge und Unzulänglichkeiten dieses selbstorganisierten Zusammenhangs im Bereich Armut und Erwerbslosigkeit hautnah mit und tat sehr viel zu einem positiven Gelingen dazu.
Nach der Gründung der BAG Prekäre Lebenslagen 2008 wollte er sich von bundesweiten Zusammenhängen zurückziehen, um danach noch lange Zeit lokal Beratungsarbeit zu leisten. Dies tat er dann auch.
Vor kurzem ist er gestorben –
Wolfram, wir denken an dich !
BAG Prekäre Lebenslagen
In Erinnerung an Wolfram Otto:
Wolfram auf einer Veranstaltung (ab der 48. Minute, wer nicht zu lange suchen will)
05.05.2018
AufRecht bestehen:
Aktionstag Wohnen ist ein Menschenrecht
Am 5.5.18 findet der von vielen Erwerbslosen-Initiativen getragene Aktionstag
statt.
Wir wollen mit Aktionen in verschiedenen Städten unter anderem auf die für Erwerbslose äußerst nachteilige
Regelung der Rückzahlung von Kautionsdarlehen aufmerksam machen
(Unser Flyer des Bündnisses AufRecht bestehen)
01.05.2018
Vernetzungstreffen Europa in Bewegung (früher Europa für alle)
in Berlin, Prinzenallee 58, 13359 Berlin / 8. bis 9. Juni
Die Situation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen in Armut und
Obdachlosigkeit leben. Staatliche Akteure reagieren autoritär mit Repression und Zwang zur Arbeit. EU-
Bürger*innen wird der Anspruch auf ein Existenzminimum in Deutschland immer weiter entzogen.
Rassistische Kräfte erstarken. Gleichzeitig gibt es an vielen Orten (selbst-)organisierte
Widerstandsbewegungen und Versuche, solidarische Praktiken zu entwickeln.
Es rufen auf:
BASTA Berlin, Berlin Migrant Strikers und Gruppe Workers' Center München
(siehe auch unter Termine - linke Spalte)
15.04.2018
Keine_r geht allein zum (Amts)arzt
Ein Ergebnis unserer letzten Tagung im März 18 war, das wir uns schlau gemacht haben über unsere Rechte im Zusammenhang
mit (amts)ärztlichen Gutachten, mit denen wir beim Jobcenter und der Agentur für Arbeit immer öfter konfrontiert werden.
Dies it der Fall bei (längerer, chronischer) Krankheit und/oder sog. psychologischen Prüfungen.
Anne Allex, die zu diesem Thema schon lange Erfahrungen gesammelt und diese sytematisiert und bei uns einen Input gegeben hat, hat uns drei
Flugblätte zur Verfügung gestellt, die immer noch aktuell sind.
Vielen Dank an dieser Stelle !
(Keine_r geht allein zum (Amts)arzt - pdf-Datei)
(Gesund, krank oder erwerbsgemindert - pdf-Datei)
(Welche Rechte gibt es bei Begutachtungen - pdf-Datei)
sowie als weitere Ergebnisse unserer Tagung: Krankenversicherung und Hartz IV/
Kostenerstattung durch die Krankenversicherung
06.04.2018
Harald Rein, FALZ e.V.
Sozialprotest armer Leute zwischen traditionellem und unorthodoxem Widerstand
Wer Widerstand ausschließlich als sichtbaren Protest identifiziert und
Führungspersönlichkeiten benötigt, um überhaupt inhaltliche Positionen dieser kleinen
Initiativen wahrzunehmen, bleibt politisch blind gegenüber tagtäglichem realen
Aufbegehrens. Aber dies ist nur ein Aspekt warum Arme z.B. bei der Debatte über
Klassenpolitik schlichtweg „vergessen“ werden. Es gibt eine gesellschaftlich bestimmte und
geförderte Verachtung von Armen, insbesondere wenn es sich um Personen handelt die auf
Unterstützungsgelder angewiesen sind. Hingewiesen sei u.a. auf die über mehrere Jahre
umfassende Heitmeyer-Studie der Universität Bielefeld.
In dieser Zeitreihe werden
Langzeiterwerbslose und Obdachlose als „nutzlose“, „ineffiziente“ und „arbeitsscheue“
Menschen von einer Mehrheit der Befragten beschrieben. In Zeiten „prekärer
Vollbeschäftigung“ (Klaus Dörre) dürften diese Stigmatisierungen noch zugenommen haben,
denn die Wertigkeit eines Menschen wird in direkten Zusammenhang mit seiner Stellung im
Arbeitsprozess gebracht. Das institutionell vorgegebene Prinzip: „Hauptsache Arbeit“
ideologisiert sich in den Köpfen einer breiten Mehrheit der Gesellschaft. Erwerbsarbeit gilt
als Nullplusultra der Existenzsicherung, andere Formen werden nicht anerkannt oder
diskriminiert (Ausnahmen bilden allenfalls eine Reichenklasse, die ihr Vermögen ererbt,
erheiratet oder über kriminelle Machenschaften „erwirtschaftet“ haben. Auf sie wird
teilweise ehrfürchtig geblickt und deren „Schlauheit“ respektiert).
Arme Menschen werden
arm gehalten, sie werden unter Druck gesetzt jede Arbeit, unabhängig von beruflichen
Perspektiven und von der Lohnhöhe, anzunehmen, sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt
(Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung), ihr Aufbegehren wird als Sozialschmarotzertum
diskreditiert und sie werden bei anhaltendem Widerstand aus dem Leistungsbezug
katapultiert. Auch innerhalb der linken Theorie und Praxis spielen Arme eine untergeordnete
Rolle, es wird sich zwar auf ihre Interessen bezogen, aber nur in negativer Weise. Bereits die
von Marx geprägte Begrifflichkeit Lumpenproletariat verdeutlicht die Distanz zu einem Teil
armer Leute, die in eigenständiger Weise für ihre Lebensexistenz kämpften. Einige
Jahrzehnte später wurde ihnen die Konflikt- und Organisationsfähigkeit abgesprochen und
die Behauptung aufgestellt Resignation sei für den Einzelnen das Hauptreaktionsmerkmal
auf Erwerbslosigkeit. Daraus ergibt sich auch konsequent die Leugnung der Selbständigkeit
einer Protestbewegung von Erwerbslosen. Diese Einstellungen3 finden sich bei Horkheimer,
bei Castel, bei Bourdieu und etlichen anderen TheoretikerInnen der linken Bewegung.
Unvergessen ist die Beschreibung des Aufstandes französischer Erwerbsloser 1998 durch den
sonst so analytisch klar denkenden Bourdieu als „gesellschaftliches Wunder“...
(Gesamter Artikel als pdf-Datei)
(Der Artikel erschien zuerst auf Labournet.de und in gekürzter Form in ak, Analyse und Kritik Nr. 636)
10.02.2018
Gesundheit, Prekarität und Widerstand
Einladung zur Fachtagung
vom 16. bis 18. März 2018 in Hannover
(Rundbrief Nr. 67)
'Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit' – das sagt nicht die Linkspartei, die SPD oder die Ärztekammer, sondern die Gesundheitsorganisatiion der Vereinten Nationen (UN), die WHO, oder:
'Gesundheit ist dasjenige Maß an Krankheit, das es mir noch erlaubt, meinen wesentlichen Beschäftigungen nachzugehen.' (F. Nietzsche).
Reale ökonomische und staatliche Widersprüche werden als Probleme defizitärer Individuen internalisiert. Dem Sich-Einrichten in schlechten Verhältnissen wird selten die Alternative des solidarischen Zusammenschlusses gegenübergestellt – zumindest nicht am Beginn. Die Steigerung des Lebensgefühls, des Seelenlebens hin zu Traurigkeit, Melancholie und Verzweiflung, das Gefühl, am Rande der persönlichen Katastrophe zu balancieren, vermindert die Bewältigung der konkreten und existentiellen Unterwerfungsanforderungen, mit denen Arbeitsverwaltung, Kapital und Gesellschaft Erwerbslose belasten. Antriebslosigkeit und Selbsthass können ein Sich-solidarisch-in- Beziehung-setzen behindern.
Politik ist die Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Martin Schulz, ehemals SPD-Vorsitzender):
Bestrebungen, Gesundheit zu einer Ware herabzuwürdigen, gehen bis Mitte der 90er Jahre zurück. Den größten Beitrag zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens leistete allerdings die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Sie ist unter anderem für die Politik nach den CDU/CSU-Regierungen, die Einführung der Praxisgebühr und die einseitige Erhöhung des Arbeitnehmer*innenanteils um 0,9 Prozentpunkte bei der Finanzierung der Gesundheitsversicherung verantwortlich. Damit wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen aufgegeben.
Unachtsamkeit gegenüber dem eigenen Körper, der Gesundheit, entfaltet oft destruktive Wirkungen. Unabhängig von ungesundem Lebensstil können sich Ängste entwickeln.
Angst in Discountern und U-Bahnen, Angst vor den alltäglichen Gesprächen mit Nachbar*innen, Freund*innen, den Familienangehörigen . Angst, die Post zu öffnen, Angst vor dem nächsten Tag, In einer solchen Phase reißt oft der Kontakt zu Selbsthilfe- oder Selbstermächtigungsgruppen ab.
Die Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlung, die Privatisierung von Krankenhäusern bis hin zur Ärzteausbildung, das System privater Ärzt*innen statt einer poliklinischen Versorgung tun ihren Teil dazu, um Kranke von gesundheitlicher Versorgung fernzuhalten und im Gesundheitssytem Beschäftigte unbefriedigt ihre Arbeit machen zu lassen.
Sprechen müssen wir auch über die Ausgrenzung aus den Versicherungssystemen für Kranke und Verletzte - bei illegaler und ungesicherter Arbeit genauso wie bei ungesichertem Aufenthaltsstatus oder als Flüchtling. Als Lösungsmöglichkeit wird auf der politischen Ebene allenthalben eine solidarische Bürgerversicherung diskutiert – welche Probleme kann sie im Zeitalter der „Schwarzen Null“ wirklich lösen ?
Haben Erwerbslose neben den Traumata durch Arbeitsplatzverlust bzw. Kündigung oder Wohnungsverlust noch mit anderen Traumata, z.B. durch Flucht aus Kriegsgebieten oder Gewalterfahrungen in der Familie zu kämpfen, ist in der Zeit der Erwerbslosigkeit eine Behandlung oft nicht möglich, weil ihre psychischen Probleme oft weder von ihnen selbst noch der Umwelt ernst genommen werden.
24.11.2017
Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 24.11.2017
Steigende Armut und Obdachlosigkeit -
Stopp den Sozialabbau: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II!
Auch für EU-Bürger*innen gilt das Grundgesetz!
In Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2006) über die Verschärfung des Freizügig-keitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten.
Schon im Jahr 2006 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. Auch wenn dieser Ausschluss rechtlich umstritten ist, wurde er Ende Dezember 2016 sogar noch auf die Sozialhilfe ausgeweitet. Und seit 2014 dürfen die Ausländerbehörden die Freizügigkeit auch schon dann aberkennen, wenn ein*e EU-Bürger*in nach mehr als sechsmonatigen Aufenthalt keine Arbeitsuche oder keinen Aussicht auf Erfolg bei der Arbeitssuche nachweisen kann. Die Ausländerbehörde darf den Status der Freizügigkeit aber nur auf einen besonderen Anlass hin überprüfen – z.B. wenn das Jobcenter meldet, dass eine Person soziale Leistungen beantragt hat. Um dies zu umgehen, unterscheidet das neue Unionsbürger*innen-ausschlussgesetz auf perfide Weise zwischen dem sogenannten ‚materiellen‘ und dem ‚formalen‘ Freizügigkeitsrecht: Ohne, dass die Ausländerbehörden die Freizügigkeit formal aberkannt haben, können die Sozialbehörden schon den ‚materiellen‘ Aufenthalt entziehen und Bedürftige regelrecht aushungern. Um in Deutschland bleiben und – zumindest auf dem beschissenen Niveau von Hartz-IV – abgesichert leben zu dürfen, heißt es also: Arbeit finden! Egal, was für eine.
Diese restriktive Politik hat verschiedene Ziele: Die Abschreckung der Zuwanderung unerwünschter – weil armer – Personen und der Zwang zur Arbeit. Durch diese Verschränkung von Sozial- und Migrationspolitik wird der Zwang zur Arbeit, wie er in der Agenda 2010 angelegt ist, radikalisiert und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als grundlegendes Prinzip des Sozialstaats abgeschafft. Jene, die keine (dokumentierte) Arbeit finden, bekommen manchmal humanitäre Nothilfe, fallen ansonsten aber durch die sozialen Netze. So landen immer mehr Menschen in der Obdachlosigkeit und im extremen Elend: Lebensverhältnisse, die bis zum Tod führen können, wie das tragische Ende von Hristo Vankov aus München Anfang Oktober gezeigt hat. In besonderem Maße sind hiervon auch Personen betroffen, die mit care-Tätigkeiten außerhalb der Lohnarbeit beschäftigt sind, allen voran alleinerziehende Mütter.
Derzeit schauen alle Augen auf das Bundesverfassungsgericht, welches den neuen Ausschluss von Unionsbürger*innen aus der Sozialhilfe bald prüfen wird. Denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen. Auch wir fordern, das neue Ausschlussgesetz zu kippen. Doch das ist nicht genug. Wir lassen uns weder in In- und Ausländer*innen, noch in Nützliche und Überflüssige aufspalten. Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Unionsbürger*innenausschlussgesetzes, sondern:
Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II !
Für gleiche soziale Rechte !
30.08.2017
Fachtagung der BAG Prekäre Lebenslagen vom 13.10. -15.10.17 – eine Einladung (Rundbrief extra Nr. 66)
Solidarisch leben oder Soziale Arbeit ?:
Bereits Ende der Achtziger Jahre begannen Diskussionen innerhalb der Erwerbslosenbewegung über den Stellenwert von Sozialarbeit innerhalb der Initiativen und Gruppen.
Viele der damaligen Gruppenmitglieder äußern rückblickend, dass sie wegen der zunehmenden Dominanz der „klassischen Sozialarbeit“ aus den politischen Zusammenhängen ausgestiegen seien.
Wir in der BAG Plesa bezweifeln heute, dass Spielarten von Sozialarbeit eine dominierende Rolle innerhalb der politischen Tätigkeiten vieler Erwerbsloseninitiativen einnehmen. Sozialarbeit mit der ihr innewohnenden Tendenz zur „sozialen Polizei“ steht keineswegs mehr als Selbstverständlichkeit auf der Tagesordnung.
Gegenseitige Hilfe und das strukturell darin verwobene Dilemma begründen bei uns vielmehr Gemeinsamkeiten von Erwerbslosen- mit Geflohenen- und den vielen Antirassismus- und Antifaschismusgruppen.
Die Diskussion am Samstag ist uns trotzdem wichtig. Sie soll neue Wege und Ansätze bei uns beleuchten. Der Rassismus, das Patriarchat, sind konstitutiv und integral für die Verhältnisse der Ausbeutung und Marginalisierung, welche besonders maßgeblich für eingewanderte junge Arbeiterinnen und alleinerziehende Frauen sind, und unter denen sie, aber nicht nur sie, leiden. Eine Linke, die über Rassismus, Patriarchat spricht, und jene Gruppen, die ihn auf alltäglicher Basis erleben, nicht ernst nimmt, ist paternalistisch, nicht emanzipativ.
Migrant*innen auf verlorenem Posten ?!:
Am Samstag morgen gibt es einen Vortrag von Lisa Riedner vom Münchner Workers' Center:
Sie gehört zur 'Initiative Zivilcourage München', die das 'Workers' Center München' mitträgt. Seit 2010 organisiert sich diese Gruppe zusammen mit migrantischen Arbeiter*innen vor allem aus Bulgarien nach dem Vorbild US-amerikanischer workers' center. Die Referentin berichtet von der Entrechtung von Unionsbürger*innen. Diese Gruppe eignet sich als sehr eindrückliches Beispiel, wie das „Workfare"-Prinzip des aktivierenden Sozialstaats radikalisiert wird und wie es dadurch zur Entstehung von extrem prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse kommen konnte.
Wir in der BAG Plesa setzen damit unsere kontinuierlichen Diskussionen in den letzten Jahren zu diesem Themenkreis fort.
Wir freuen uns, dass Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum /FALZ über Momente des alltäglichen Widerstands von "armen Leuten" anläßlich einer neuen Veröffentlichung im AG-Spak-Verlag vorträgt.
Die Fachtagung startet am 13.10. nachmittags um 16 Uhr und endet am Vormittag des 15.10.17.
Am 15.10. schließt sich am selben Ort die Mitgliederversammlung der BAG Prekäre Lebenslagen an.
Unser Zeitplan
Ort: Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, Hannover –Buchholz/Kleefeld
Anmeldung Hannover_Fachtagung der BAG Plesa
UNSERE TAGUNG IST OFFEN FÜR ALLE UND EINE EINLADUNG AN ALLE, DIE IN DEN GENANNTEN BEREICHEN SOZIALER BEWEGUNGEN TÄTIG SIND.
16.06.2017
BAG Prekäre Lebenslagen unterstützt:
Tacheles-Aufruf: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige
Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und
Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig!
Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und
Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig.
Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu
unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des
Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der
Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die
Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und
einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen.
(Tacheles-Aufruf weiter lesen)
Worum es geht. Eine Darstellung der KOS
13.06.2017
Erwerbsloseninitiative BASTA ! Berlin:
Sie bekommen's auf dem silbernen Tablett serviert
Am 6.6.2017 betrat die Erwerbsloseninitiative Basta ! das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg, um gegen den anhaltenden Ausschluss von nicht deutschsprachigen Menschen aufmerksam zu machen. Ein Silbertablett mit Wörterbüchern wurde übergeben: Für eine Grundsicherung unabhängig von Nationalität und Sprache.
Durch unsere wöchentliche Beratung treffen wir unzählige Menschen, den die Jobcenter die wildesten Lügengeschichten auftischen. Immer wieder hören wir, dass Menschen mit ihren ausgefüllten Anträgen weggeschickt werden, da angeblich ihre Deutschkenntnisse für Hartz IV nicht ausreichend seien.
Um diesen Ausschluss – der so in allen Berliner Jobcentern stattfindet – zu bekräftigen, schmückt sich das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg mit einem gelben Hinweisschild neben der Eingangstür. Hier werden die Menschen in Deutsch, Englisch und Arabisch darauf hingewiesen, dass sie für alles eine/n deutschen Sprachmittler_in benötigen. Eine grobe Boshaftigkeit, da die Jobcenter dafür verantwortlich sind, diese zu organisieren, was dort freilich nicht geschrieben steht.
Zusammen gingen wir zum Jobcenter, um unseren Unmut darüber den Bürokrat_innen auf dem „silbernen Tablett zu servieren“. Dazu brachten wir Wörterbücher in Türkisch, Spanisch, Kroatisch, Rumänisch, Italienisch ... zur Unterstützung der Übersetzungsaufgabe - und eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit. In dieser werden die Jobcenter verpflichtet, für Übersetzungen zu sorgen. Aufgrund fehlender Sprache darf eine Benachteiligung nicht entstehen. Doch trotz der Annahme unseres Silbertablett und Dienstanweisung wurden wir nicht gerade höflich empfangen. Eine Gruppe Securities umringte uns sofort und versuchte unser Transparent zu klauen. Unter „We are here, for Hartz IV“ - Rufen verteilten wir Flugblätter mit Tipps; doch war ein Austausch mit anderen Erwerbslosen leider nicht möglich. Überraschend für uns war das Auftreten der Securities, handelt es sich doch gerade im Eingangsbereich der Jobcenter um einen öffentlichen Raum.
Da es nicht unser Ziel ist, mit den Securities zu ringen und die Feinheiten des deutschen Versammlungsgesetzes zu diskutieren, verlagerten wir unsere Kundgebung vor das Jobcenter. Hier konnten wir einige Flyer an Interessierte verteilen und ein kurze Begründung für die Aktion verlesen. In Ruhe konnten wir nun das Hinweisschild der aktuellen Rechtslage anpassen. Die Securities stemmten sich währenddessen unentwegt, mit vereinten Kräften, gegen die verschlossene Eingangstür, ein absurdes Schauspiel.
Im Nachgang erfuhren wir, dass willkürlich Menschen vor einem nahegelegenen Cafe von der Polizei festgehalten und Personalienabgaben erzwungen wurden. Falls betroffene Personen in diesem Zusammenhang Post erhalten, sollen sie uns schnellstmöglich kontaktieren.
Trotz der Gegenwehr, die uns entgegengebracht wurde, werden wir das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg wieder besuchen und ihre Praxis thematisieren, bis diese beendet ist. Die Verweigerung von Antragsannahmen hat zu unterbleiben! Wir fordern Hartz4all und das Entfernen dieses dämlichen Schildes!
(https://www.basta.blogsport.eu)
10.06.2017
Bericht der Fachtagung: Solidarisch leben ! Warum und wie sich selbst organisieren ?
Ein Teil der Gruppen bei der BAG Prekäre Lebenslagen oder im Umfeld hat sich in den letzten ca. fünf Jahren neu gegründet.
Diese „neuen Gruppen“ sind mehrheitlich anti-kapitalistisch und außerparlamentarisch ausgerichtet.
Weitere Gemeinsamkeiten sind, dass die Gruppenmitglieder Verbindungen von einerseits Erwerbslosenberatung und Beistandschaft (gegenüber den Jobcentern und Arbeitsagenturen auf den eigenen Rechte insistieren) herstellen und andererseits Kämpfe um städtischen Raum und die 'eigene' Wohnung.
In den Gruppen engagieren sich nach unserer Beobachtung Erwerbslosen, Einkommensarme und prekär Lebende, Migrant_innen und EU-Bürger_innen, Geflohene. (Wobei ein Mensch durchaus zu mehreren Gruppen zugehörig sein kann, z.B. erwerbslose Frau, geflüchtet aus einem Kriegsgebiet und ohne Wohnung.
Die Gruppen sind für Wanderarbeiter_innen und Illegalisierte offen.
Unsere Praxis, die der Erwerbslosengruppen, unterscheidet sich in der Regel von einer eventbezogenen Symbolpolitik, dem Spektakel. Immer geht es darum, als Betroffene mit anderen Betroffenen auf Augenhöhe zusammenzukommen und sich zu wehren, Konflikte und Handlungsmöglichkeiten aufzuspüren und unterstützend einzugreifen. Wir sind weniger aus einer abstrakten Analyse in die Kämpfe mit anderen 'Betroffenen' eingestiegen.
Sie und uns zu befähigen, sich zu wehren, die 'Waffen'
gegen Ämter, Vermieter_innen, Repression zu kennen gehört dazu; ist aber notwendig auf das Nutzen von Rechten konzentriert und führt seltener darüber hinaus.
Reden wir also über unsere Praxis in den Gruppen. Wenn wir anerkennen, dass wir zwar respektable Versuche machen - jenseits von Eventpolitik und Subkultur -, den Finger auf die richtige Wunde zu legen, nämlich nicht abstrakt, sondern hautnah und direkt in den sozialen Widersprüchen 'herumzuwühlen', uns gegenseitig zu helfen, so müssen wir feststellen, dass wir derzeit schwer vom Fleck kommen
(weiter lesen)
09.06.2017
....denn das Stempeln ist uns lieber als das Schuften auf der Welt !
Ein Vortrag von Harald Rein, FALZ e.V., im Rahmen der Veranstaltung "Nur wer arbeitet soll auch essen !" am 23.6. in Bamberg. Eine Veranstaltung des AK Kritische Geschichte: Zur Kultur- und Sozialgeschichte der Arbeitslosigkeit.
Auf nach Bamberg !
Näheres unter diesem Link: http://www.hsozkult.de/event/id/termine-34114
17.04.2017
Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert, noch gescannt und/oder gespeichert werden. Auch nicht ein bisschen, auch nicht in Offenbach am Main
Der SGB 2 Dialog Offenbach hat immer wieder erlebt, dass neben anderen Dokumenten der jeweilige (Bundes-)Personalausweis kopiert und/oder gescannt/gespeichert wurde. Personen wurden und werden unter Berufung auf die allgemeinen Mitwirkungspflichten aufgefordert, ihre Personalausweise zu diesem Zweck an Mitarbeiter_innen des Jobcenters auszuhändigen. Wir haben das im Rahmen unserer Begleitungen immer wieder problematisiert. Darüber hinaus haben die Datenschützer Rhein-Main (siehe https://ddrm.de) in Solidarität mit uns diesen Skandal bearbeitet und über den Kreis der Erwerbslosen-Initiativen hinaus bekannt gemacht.
(siehe hier).
Die Geschäftsführung des Jobcenters MainArbeit leugnete - in der Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert - diesen Sachverhalt auch gar nicht erst, sondern gab an, in allen bekannten Fällen hätten die Personen im Rahmen eines Antragsvefahrens auf SGB-II-Leistungen diesem Kopieren/Scannen zugestimmt.
Dies sei auch "im Sinne der Betroffenen“ passiert. Eine Zustimmung zu diesem rechtswidrigen Verfahren von den Antragsteller_innen auf Leistungen nach SGB II zu verlangen, ist aber bestenfalls eine Anstiftung zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit !
Denn es gibt eindeutige Klarstellunge bzw. Stellungnahmen des Bundesministeriums des Innern (siehe hier), der Justiz, des Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzer Rhein-Main, dass dieses Verfahren rechtswidrig ist.
Once more: Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert, noch gescannt und/oder elektronisch gespeichert werden. Auch nicht ein bisschen. Auch nicht in Offenbach am Main,
einer Stadt, die sich zwar für die "Optionskommune" entschieden hat, aber zweifelsfrei auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Vielleicht gibt es diese Praxis ja auch auf anderen Jobcentern ?
Der SGB 2 Dialog wird jedenfalls weitermachen, bis die Forderungen erfüllt sind, das Bundespersonalausweisgesetz auch im Rhein-Main-Gebiet einzuhalten und eine entsprechende Arbeitsanweisung des Jobcenters zu erlassen und öffentlich zu machen. die rechtwidrig erhobenen Daten/Scans sind umgehend zu löschen ! Alle Betroffenen können dies kontrollieren, indem sie Akteneinsicht vornehmen !
Der Geschäftsführer der MainArbeit wurde übrigens mittlerweile von den Datenschützern Rhein-Main für den "Big Brother Award" vorgeschlagen.
(siehe hier),
BAG Prekäre Lebenslagen
P.S. vom 25.04.2017: Das Jobcenter 'Mainarbeit' möchte sich - bis auf Weiteres - an Bundesgesetze halten, aber die Geschäftsführung hofft auf ein neues Personalausweisgesetz im Rahmen der allgemeinen "Terrorbekämpfung" der Bundesregierung. Die Löschung rechtswidrig gewonnener Daten wird hier vom Jobcenter nicht mal erwähnt. Aber wir erfuhren bei einer unserer Begleitungen: Wenn jemand "nicht mitgewirkt" hat, kann umgekehrt ein vollständiger Antrag von heute auf morgen gelöscht werden. Das sei Datenschutz. Kommentar: Überflüssig.(siehe hier....)
21.02.2017
Zur nächsten Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen am 31.3. bis 2. April 2017 laden wir euch sehr herzlich ein !
Wir starten die Fachtagung mit einem Abendessen am Freitag, den 31.3.2017 um 17.30 Uhr im Naturfreundehaus Hannover. Sehr gerne könnt ihr früher anreisen, das erleichtert auch das Aufteilen der Zimmer.
Themen der Fachtagung werden sein:
am 31.3. (Fr) ab 19 Uhr: Die gesetzlichen Veränderungen im SGB XII: Grundsicherung im Alter
Referieren wird eine Mitstreiterin vom Widerspruch e.V. Bielefeld. Hierzu sind politisch Interessierte aus Hannover herzlich eingeladen, die Veranstaltung ist öffentlich.
und am 1.4.17 (Sa) ab 9 Uhr bis So 2.4. mittags:
Solidarisch leben ! Warum und wie sich organisieren ?
(Eingeführt wird von einem Mitstreiter von Basta! Berlin).
Basta! Berlin zum Thema Organisierung von Erwerbslosen:
Wir sehen die Notwendigkeit Organisationsformen zu finden, in denen sich massenhaft Betroffene verbindlich, langfristig und demokratisch organisieren können. Ohne Respekt vor anderen Lebenssituationen, ohne Geduld, ohne Offenheit und Interesse für kulturelle Unterschiede, ohne Menschen in ihrer Widersprüchlichkeit zu mögen, gelingt keine Basisorganisation. Uns zu organisieren ist eine „Selbstverteidigungsmaßnahme“ (Wilhelmsburg solidarisch) und kein Hobby oder Lifestyle mehr.
Vorenthaltene Löhne und vorenthaltene staatliche Unterstützung, Obdachlosigkeit und Diskriminierung (Initiative Zivilcourage), Armut, Ausgrenzung und Erniedrigung durch die Jobcenter (BASTA! Berlin), der Wegfall des öffentlichen Nahverkehrs (Rothe Ecke), die Vertreibung aus dem Kiez (Kotti & Co) oder ein Potpourri aus den genannten Zumutungen (Wilhelmsburg solidarisch), machen das Handeln der Gruppen zwingend notwendig.
Wir Erwerbslose und Menschen mit kleinem Einkommen werden häufig mit Vorurteilen konfrontiert. Zu viele unserer Mitmenschen scheinen Armut als Randphänomen und Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet zu betrachten. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass dem nicht so ist.
Das Stigma, am Rand zu stehen, kann einen selbst verändern. Das Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft schwindet, während die eigene „Schuld“ übersteigert wird, das schlecht-fühlen nimmt ungeheuere Ausmaße an. Für uns bedeutet Organizing, diese destruktiven Haltungen und Trends umzukehren.
Der Niedriglohnsektor steht im Zentrum des Arbeitsmarktes und wir stehen im Zentrum des Niedriglohnsektors. Ohne uns würde die Wirtschaft und das öffentliche Leben zusammenbrechen. Wir können der grassierenden Armut etwas entgegensetzen!
Diese Feststellung ist der erste Schritt unseres Organizing-Ansatzes.
Man kann sagen, dass die Basisorganisation von Erwerbslosen und in anderen Bereichen wie das Vorantreiben von Kämpfen auf der Basis von gegenseitiger Hilfe dazu dient, dass sich alle beteiligten Individuen voll einbringen können. Am Ende ist Basisorganisierung vor allem eine Praxis.
Wenn wir in unseren Gruppen mit vielfältigen Menschen ins Gespräch kommen, versuchen wir ein Gefühl von Stärke und Klarheit über das oben skizzierte politische und ökonomische Machtgefüge zu vermitteln.
(zur Anmeldung als pdf-Datei .. und hier als rtf-Datei)
08.01.2017
Im Gefolge der "Rechtsvereinfachung": Änderungen im SGB XII zum 1. Januar 2017 bzw. 1. April 2017 und später
Mit vielem Dank an Widerspruch e.V. die Zusammenstellung der Veränderungen im SGB XII.
(hier....)
An dieser Stelle auch die neuen Vermögensregelungen i SGB XII,
die schon jetzt angewandt werden können. (hier....)
25.11.2016
Positionspapier der BAG Prekäre Lebenslagen zum Verhältnis von Geflüchteten und Erwerbslosen
Als Erwerbslosennnetzwerk wollen wir nicht, dass Geflüchtete und Erwerbslose oder prekär Beschäftigte gegeneinder ausgespielt werden. Wir wollen auch keine Diskriminierung von EU-Bürger_innen im deutschen Sozialsystem, all die Kontruktionen immer neuer ausgeschlossener Gruppen mit Sonderrechten. Denn gesellschaftliche Ressourcen sind genügend vorhanden. Aus diesen Gründen haben wir auf unserer letzten Tagung über das Positionspapier gesprochen, das wir jetzt veröffentlichen.
Seit dem „Sommer der Migration“ 2015 warnen Politiker_innen und Medien im Gleichklang vor sozialen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Teilen der einheimischen Armutsbevölkerung, da es zu Konkurrenzsituationen bei der Existenzsicherung, etwa der Versorgung über die Tafel oder dem Finden von adäquaten Wohnraum kommen könnte. Ergänzt, nicht nur durch Rechtspopulisten oder Rechtsextremen, werden diese Befürchtungen mit der Verbreitung von Gerüchten, Geflüchtete lebten in Saus und Braus, würden auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt und erhielten sofortigen Zugang zu gutem Wohnraum. Vergessen wird dabei, dass gerade Politik und Wirtschaft die Hauptverantwortlichen für eine Armutspolitik in Deutschland sind, die überhaupt erst die Basis für Auseinandersetzungen um knappen Wohnraum oder materiellen Versorgungsproblemen bieten. In diesem Zusammenhang werden auch immer wieder die Wahlergebnisse aus den letzten Landtagswahlen hervorgehoben, die angeblich darauf hindeuten, dass ein großer Anteil der WählerInnen für die AfD (Alternative für Deutschland) aus dem Lager der Erwerbslosen stammen. Auch hier gilt es oberflächlichen Behauptungen genauere Analysen entgegenzusetzen.
(weiter lesen....)
25.11.2016
Die 17. Ausgabe der Quer ist online
Wieder mal sind 40 Seiten für Euch layoutet und wir hoffen Ihr habt Gefallen daran. Inhaltlich schlagen wir einen weiten Bogen von einer Jobcenter-Aktion über das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu einem Diskussionsbeitrag zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dazu natürlich wieder Beratungstipps und Urteilsbesprechungen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch
Eure quer-Redaktion
Quer Nr. 17
10.10.2016
Alt, krank oder behindert = arm?
Wir wollen ein Gutes Leben für alle !
Aktuell veröffentlichen wir hier ein Diskussionspapier unserer AG, das seinen Ursprung in der Diskussion über Altersarmut auf der Fachtagung im September 2015 hatte, auf der Fachtagung in Hannover im April 2016 vorlag und der jetzt breiter in der BAG Prekäre Lebenslagen diskutiert wird. Das Papier wird weiter bei uns besprochen, dies ist der Zwischenstand: Es ist unser bescheidener Beitrag zur beginnenden Rentendiskussion.
09.09.2016
7. Oktober 16 Uhr bis 9. Oktober 12 Uhr
Fachtagung - Erwerbslose zwischen migrantischen Bewegungen und Menschenhaß
Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, Hannover-Buchholz/Kleefeld
Es ist etwa ein Jahr her, da bewegte im Jahre 2015 der „Sommer der Migration“ die Gesellschaft der Bundesrepublik. Es war das Jahr 2015, da attackierten Rechtsradikale in Heidenau tagelang Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft. Auch an anderen Orten in der BRD am es zu massenhafter Gewalt gegen Flüchtlinge.
Dem anfänglichem Nicht-reagieren der politischen Klasse stand Hilfe und Bereitschaft zum Schutz der Flüchtlinge aus der Zivilgesellschaft entgegen. Nach einiger Zeit stiegen auch staatliche (subventionierte) Institutionen in die Arbeit ein, die Kanzlerin läutete mit den Worten „Wir schaffen das“ die Bildung struktureller Maßnahmen im Bereich Geflüchteter ein. Wohlfahrtsverbände wurden eingespannt, ein wenig Geld floss. Auch die Abschiebung von Roma aus Osteuropa und auch die Einschränkung elementarster Rechte der Menschen wurde im gleichen Maße erleichtert und vorangetrieben, de Liste der sicheren Herkunftsstaaten verlängert.
Trotz einiger positiver Einzelbeispiele in den Medien über „gelungene Job-Integration“: Geflüchtete sollen in Zukunft an der unteren Skala der Jobhierarchie arbeiten, egal mit welcher Qualifikation - oft mehrsprachig – sie ihr Land verlassen mussten. Die Bundesregierung spricht von 100.000 zusätzlichen „Ein-Euro-Jobs“ und verhindert gerade damit eine „Integration in den Arbeitsmarkt“.
Menschen aus EU-Ländern soll nach neuesten Plänen des BMAS zudem, das britische Beispiel übertreffend, fünf Jahre lang keine Sozialleistungen, weder Sozialhilfe noch Kindergeld, gezahlt werden. Wohnraum für Migrant*innen bleibt damals wie heute genau sowenig beziehbar wie für Erwerbslose und andere Arme. An den Verschärfung des SGB II ist anderereits zumindest schon jetzt sichtbar, dass getestete Disziplinierungseffekt an Griechenland nun auch auf die Pauperisierten in Deutschland angewendet werden. Zumindest in Bereich des „sozialwidrigen Verhaltens“, verändert sich die Grundlage der Auzahlung von Sozialleitungen zunehmend von einem Rechtsanspruch zu einer Kreditbeziehung.
Erschwert wird eine Diskussion um unsere Gemeinsamkeiten durch den Verlust an Würde und Ohnmacht ob des Existenzverlustes bei den einen und dem Gefühl von Konkurrenz und einer nicht existenten Bedrohung durch Zuwanderung bei den anderen. Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Asylsuchende zur Untätigkeit verdammt und zu 'Menschen ohne Marktwerte' degradiert werden.
Die soziale Entwicklung ist bei denen, die objektiv am wenigsten zu verlieren haben, durchaus widersprüchlich. So gibt es Hinweise, dass auch Erwerbslose und prekär Beschäftigte, und nicht nur ausschließlich die Menschen aus den Mittelschichten, sich den Forderungen solcher Gruppen wie „Pegida“ oder Parteien wie „AfD“, anschließen oder ihnen zumindest ihr Gehör geben, und damit den inhumanen Menschenhass dieser Gruppen gut heißen oder unterstützen. Festzustellen, dass die genannten Parteien gewählt oder die Gruppen unterstützt werden, macht aber die Diskussion, die wir anstoßen wollen, nicht überflüssig.
Vielmehr wollen wir diskutieren, ob und wie aufgrund gemeinsamer Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Geflüchteten eine gemeinsame Organisation aller, die jetzt notwendig scheint, befördert wird. Sind Kooperationen und Bündnisse untereinander der geeignete Weg?
Ermutigend ist, dass an einigen Orten sich wieder Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Wanderarbeiter*innen und / oder Flüchtlingen finden, oder aber Verbindungen von Gruppen zum gemeinsamen Ratschlag zu den Bereichen Leben, Arbeit und Stadtbewegungen, wie in Frankfurt/Main, Oldenburg, Leipzig, Berlin u.a. zustande kommen.
Die Veranstaltung soll es ermöglichen, gemeinsame Interessen zu entwickeln und da gemeinsam zu handeln, wo es möglich ist. Aber eine politische Handlungsfähigkeit kann nur gewonnen werden, wenn sie die Erfahrungen und Perspektive der Einzelnen (auch scheinbar unpolitische) aufnimmt, z.B. konfrontiert-sein mit dem Nützlichkeitsrassismus. Deshalb wollen wir Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Geflüchteten uns zusammen treffen.
Die Tagung soll im offiziellen Teil zweisprachig (englisch/deutsch) durchgeführt werden, um eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler Menschen und Gruppen zu erreichen. Arbeitsformen werden Arbeitsgruppen und das Plenum sein.
(Anmeldung zur Fachtagung)
17.08.2016
Rundbrief extra Nr. 64/2016
Unterstützungsaufruf
des Bündnisses „AufRecht bestehen!“ zur
Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September 2016 in Berlin
In
den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den
Bundesrat: Das „Integrationsgesetz“ und das
„Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie verstärken
gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung
unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine
Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären
Bedingungen bietet.
So
erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als
Warnung für die „Fest-Beschäftigten“ gedacht,
damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen
dient.
Der
unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum
Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt
zur Entsolidarisierung bei.
Uns ist klar, dass diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket
Griechenlands, dem JobsAct in Italien, Hartz IV in Deutschland, der
Arbeitsrechtsreform in Frankreich und weiteren Kürzungen der
Sozialleistungen in ganz Europa stehen.
Es geht um einen Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen, die
Renten und die Schaffung eines Heeres migrantischer Arbeiter_innen,
die dazu gezwungen sind, Jobs zu jeglichen Bedingungen und zu jedem
Preis anzunehmen, um eventuell dann ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.
Wir
begrüßen und unterstützen die geplante
Blockadeaktion des „Blockupy“ - Bündnisses am
Freitag, 2. September in Berlin.
Im Arbeitsministerium laufen die politischen Angriffe gegen Erwerbslose,
Geflüchtete und prekär Beschäftigte in Form von
Gesetzen zusammen. Schon deshalb ist der Ort gut gewählt. Mit
dem „Rechtsvereinfachungsgesetz“ wird sich die allgemeine
Situation von Erwerbslosen noch weiter verschlechtern und das
Sonderrecht gegen SGB II-BezieherInnen, in Form vermehrter
Verhaltenskontrolle und Sanktionierungen, ausgeweitet. Ähnliches
findet sich im „Integrationsgesetz“ für anerkannte
Flüchtlinge: Strenge Pflichten, Sanktionsdrohungen,
Einschränkung der freien Wohnungswahl und vermehrter Einsatz von
– wenn auch auf 80 Euro-Cent gekürzten - „Ein-Euro-Jobs“.
(weiter lesen....)
Am 2. September ist Beginn des Aktionswochenendes von Blockupy vor dem BMAS in Berlin.
3. September - Anti-rassistische Demo "Aufstehen gegen Rassismus" in Berlin
4. September - Welcome2Stay in Berlin
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